Es wurden 89 Stimmen abgegeben, 34 Jastimmen, 46 Neinstimmen, 9 Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 20).
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/767. Ich bitte um die Einsammlung der Stimmkarten. – Wir haben ein Ergebnis. Es wurden abgegeben: 89 Stimmen – 35 Jastimmen, 47 Neinstimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 21).
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/ 747 in der Neufassung. Ich bitte um Einsammlung der Stimmkarten. – Haben jetzt alle die Möglichkeit gehabt zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Gut, dann schließe ich jetzt den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung. Wir haben ein Abstimmungsergebnis, ich würde Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Es wurden abgegeben: 89 Stimmen – davon 11 Jastimmen, 77 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 22).
Wir kommen nun zur offenen Abstimmung, ich darf deswegen noch einmal darum bitten, dass die Abgeordneten sich auf ihre Plätze setzen und alle übrigen Menschen vielleicht auch irgendwelche Plätze einnehmen, nur nicht in den Reihen der Abgeordneten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/768. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Gegenstimmen? Danke schön. Enthaltungen? Bei Enthaltungen der AfD, Gegenstimmen der Mehrheit aus den Koalitionsfraktionen und den Stimmen dafür von der CDU ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/769. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die CDU. Vielen Dank. Die Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Aus den Reihen der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten. Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/770. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU, der fraktionslosen Abgeordneten und des Kollegen Henke. Vielen Dank. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Danke schön. Und Enthaltungen? Aus der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/771. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion und des Kollegen Helmerich. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? Aus der AfD-Fraktion und von den beiden anderen fraktionslosen Kollegen. Damit ist dieser Antrag auch abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/746 und ich bitte um das Einsammeln der
Stimmkarten. – Hat jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe gehabt? Das ist der Fall. Dann schließe ich damit den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung. – Bevor ich das Ergebnis bekanntgebe, würde ich noch mal darum bitten, dass jeder prüft, dass er wirklich nur eine Stimmkarte – und nicht zwei – abgibt. Wir haben auch ein Ergebnis. Es wurden 89 Stimmen abgegeben: Jastimmen 8, Neinstimmen 78, Enthaltungen 3. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 23).
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/772. Ich bitte erneut um das Einsammeln der Stimmkarten. – Wenn jeder Gelegenheit hatte zur Stimmabgabe, das ist der Fall, dann bitte ich nun um Auszählung und schließe den Abstimmungsvorgang. – Wir haben ein Ergebnis: Es wurden 89 Stimmen abgegeben: 35 Jastimmen, 46 Neinstimmen, 8 Enthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 24).
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/773. Namentliche Abstimmung – ich bitte um das Einsammeln der Stimmkarten. – Wenn alle Gelegenheit zur Stimmabgabe hatten, was der Fall ist, dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung. – Wir haben ein Ergebnis: Es wurden 89 Stimmen abgegeben, davon 35 Jastimmen, 47 Neinstimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 25).
Jetzt kommen wir zum Gesetz, hier zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/774. Ich frage noch einmal, ob sich der Punkt 1 a) – der hat sich erledigt.
Damit stimmen wir über die Punkte 1 b) bis 5 ab, auch namentlich. Ich bitte um das Einsammeln der Stimmkarten. – Hat jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe gehabt? Das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung. – Wir haben ein Ergebnis. Es wurden 89 Stimmen abgegeben, davon 33 Jastimmen, 46 Neinstimmen, 10 Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 26).
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2015 in Drucksache 6/716 im Ganzen unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion, aus der AfD-Fraktion und 1 Gegenstimme von Herrn Krumpe. Enthaltungen? Gut. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2015 einschließlich des Landeshaushaltsplans in Drucksache 6/513 unter Berücksichtigung der angenommenen bzw. geänderten Beschlussempfehlung. Diese Abstimmung soll namentlich erfolgen. Ich bitte um Einsammlung der Stimmkarten. – Hatte jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung. – Wir haben ein Ergebnis. Es wurden 89 Stimmen abgegeben: Jastimmen 48, Neinstimmen 41. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit Mehrheit angenommen (namentliche Abstimmung siehe Anla- ge 27).
Ich komme nun zur Schlussabstimmung und bitte, sich von den Plätzen zu erheben, wer für den Gesetzentwurf ist. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Enthaltungen sind damit ausgeschlossen. Damit mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu den Entschließungsanträgen. Zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/729. Wer ist dafür? Den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/ 730. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/731. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/ 732. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei einer Enthaltung und einer Reihe von Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/ 733. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei keiner Enthaltung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/ 740. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei einer Reihe von Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/ 741. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Enthaltungen? Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/742. Wer ist dafür? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Mit Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 6/717. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Danke schön. Enthaltungen? Bei einer Reihe von Enthaltungen und vielen Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes. Da bitte ich jetzt um das Handzeichen, wer dafür ist. Vielen Dank. Gegenstimmen? Enthaltungen? Mit Mehrheit angenommen.
Ich eröffne die Fragestunde und rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Meißner in der Drucksache 6/642 auf.
Einige Erziehungsgeldstellen in Thüringen haben in den vergangenen Wochen keine Antragsformulare zur Beantragung von Landeserziehungsgeld herausgegeben. Möglicherweise ist dies auf ein Schreiben der Landesregierung während des laufenden Parlamentsverfahrens zurückzuführen, die die Ausgabestellen auf die angeblich bevorstehende Abschaffung des Landeserziehungsgelds vorbereiten wollte. Noch ist das Thüringer Erziehungsgeldgesetz in Kraft und eine Antragstellung ohne
Einschränkung möglich. Selbst nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll nach der Einbringung eines Änderungsantrags zu dem Gesetzentwurf in den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit für Kinder, die bis zum 30. Juni 2015 geboren werden, Landeserziehungsgeld beantragt werden können. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sah bis dahin nur eine Beantragung des Landeserziehungsgeldes für Kinder vor, welche vor dem 1. Juni 2014 geboren wurden, was eine rückwirkende Verschlechterung bei den Landeserziehungsgeldberechtigten zur Folge gehabt hätte.
1. Hat die Landesregierung die Thüringer Erziehungsgeldstellen über eine geplante Abschaffung des Landeserziehungsgeldes...
Frau Kollegin Meißner, ich darf Sie kurz unterbrechen. Ich bitte jetzt alle, die sich unterhalten wollen, den Raum zu verlassen, und alle anderen, die der Debatte folgen wollen, dürfen gern hier bleiben. Aber die Unruhe ist etwas zu groß.
1. Hat die Landesregierung die Thüringer Erziehungsgeldstellen über eine geplante Abschaffung des Landeserziehungsgeldes in Kenntnis gesetzt und wenn ja, wann und warum?
2. Falls die erste Frage mit Ja beantwortet wurde: Welchen Inhalt hatte diese Information, insbesondere welche Fristenregelung wurde zugrunde gelegt?
3. Ist der Landesregierung bekannt, dass es derzeit in verschiedenen Erziehungsgeldstellen zu Verunsicherungen über die Ausgabe und Bearbeitung von Anträgen kommt?
4. Beabsichtigt die Landesregierung, die Erziehungsgeldstellen über die mit dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsantrag einhergehenden Entwicklungen bezüglich der längeren Bezugsfrist des Landeserziehungsgeldes (bis 30. Juni 2015) zu informieren?
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Frau Staatssekretärin Feierabend.
gierung beantworte ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Frau Meißner „Informationsschreiben an Erziehungsgeldstellen“ wie folgt: