schuldung sind die Linken schuld. Die Linke stellt sich hier hin und sagt: Nein, an den Schulden und der Neuverschuldung ist die CDU schuld. Dann kommt die CDU und sagt: Nein, an den Schulden und der Neuverschuldung ist die DDR schuld, also die Linken. Die Linken sagen dann wieder: Nein, CDU, ihr seid schuld. Da dreht sich alles im Kreis, da beißt sich die Katze in den Schwanz. Nehmen Sie die Kommunen – Links sagt: Die Kommunen bekommen mehr Geld. Die CDU sagt: Nein, stimmt nicht, wir rechnen anders, die kriegen nicht mehr Geld. Links sagt: Kann sein, dass sie nicht mehr bekommen, aber wenn sie nicht mehr bekommen, sind die Schulden von der CDU schuld. Dann sagt die CDU: Die Schulden sind nicht von uns, sondern die Schulden kommen aus der DDR. Auch da beißt sich die Katze in den Schwanz. Da kommen Sie auch nicht weiter.
Also, meine Damen und Herren von den Altparteien, so, wie Sie sich hier aufführen, und auch Herr Ramelow hier vorne am Rednerpult herumturnt, ist mit Ihnen kein Staat zu machen.
Ich schaue noch einmal in das Rund. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Ich beende die Aussprache zur Schlussrunde.
Bevor wir in die Abstimmungsrunde eintreten, begeben wir uns in die Mittagspause. Die Sitzung wird um 13.40 Uhr fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort. Wir sind immer noch bei Tagesordnungspunkt 2. Wir kommen nun zu den Abstimmungen zum Thüringer Haushaltsgesetz 2015, zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 für den Freistaat Thüringen sowie zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes. Dafür gibt es eine Reihe von Abstimmungsgrundlagen, die da wären:
Erstens: das Thüringer Haushaltsgesetz 2015 in der Drucksache 6/513, der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 6/514, der Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in Drucksache 6/515;
zweitens: die Beschlussempfehlungen des Haushaltsund Finanzausschusses zum Thüringer Haushaltsgesetz 2015 in Drucksache 6/716, zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 für den Freistaat Thüringen in Drucksache 6/717 sowie zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in Drucksache 6/718;
Als Drittes gehören zu den Abstimmungsgrundlagen die Änderungsanträge, einmal zum Landeshaushaltsplan 2015, der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/743, die Anträge der Fraktion der CDU in den Drucksachen 6/750 bis 6/773 sowie die Anträge der Fraktion der AfD in den Drucksachen 6/744 bis 6/746, 6/747 – Neufassung – bis 6/749. Weiterhin gibt es einen Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe in der Drucksache 6/727, zum anderen zum Thüringer Haushaltsgesetz 2015 der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/774.
Und zum Vierten gehören zu den Abstimmungsgrundlagen die Entschließungsanträge zum Thüringer Haushaltsgesetz 2015 der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen in den Drucksachen 6/729 bis 6/733 sowie 6/740 bis 6/742.
Es wird zuerst über das Thüringer Haushaltsgesetz 2015 einschließlich Landeshaushaltsplan in folgender Reihenfolge abgestimmt: Zunächst die Änderungsanträge, dann über die Beschlussempfehlung im Ganzen. gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge, und sodann über den Gesetzentwurf, ebenfalls gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen und geänderten Beschlussempfehlung, und danach folgt die Schlussabstimmung.
Gegenstand der Abstimmung zum Landeshaushaltsplan sind auch die Deckungsvorschläge, die in den jeweiligen Antragsbegründungen bzw. Änderungsanträgen genannt sind.
Die Abstimmungsreihenfolge der Änderungsanträge ergibt sich aus der haushaltssystematischen Stellung des ersten zur Änderung benannten Ansatzes bezogen auf die in der Überschrift des Antrags genannte Intention des Antrags. Alles klar? Über die Entschließungsanträge wird nach der bisherigen Praxis gemäß § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 der Geschäftsordnung nach der Schlussabstimmung in der zweiten Beratung abgestimmt.
Im Anschluss daran wird über den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 für den Freistaat Thüringen und über den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes abgestimmt.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen der Änderungsanträge. Mir wurde von den Fraktionen der CDU und der AfD signalisiert, dass alle ihre eingebrachten Änderungsanträge als namentliche Abstimmungen abzustimmen sind. Da das bekanntlich mit einem gewissen Ablauf hier im Plenum vonstatten geht, bitte ich die Abgeordneten, ihre Laufwege im Verlauf der Abstimmungen zu optimieren, damit wir das so zügig wie möglich durchführen können.
Wir kommen nun zu den Einzelplänen. Der erste Antrag, die Abstimmung über einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/750. Ich bitte die Wahlhelfer, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Nicht. Herr Abgeordneter Helmerich, bitte schön, also, ich bitte Sie herzlich, nach dem Aufruf zur Abstimmung dann auch zeitnah teilzunehmen. Herzlichen Dank. So, ich bitte um Auszählung. – Zum Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 6/750. Es wurden 89 Stimmen abgegeben, davon Jastimmen 37, Neinstimmen 46, 6 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt (nament- liche Abstimmung siehe Anlage 1).
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/751. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Haben alle ihren Stimmzettel abgegeben? Das ist offensichtlich der Fall. Ich bitte um Auszählung. – Das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drucksache 6/ 751: abgegebene Stimmen 89, Jastimmen 36, Neinstimmen 51, Enthaltungen 2. Damit ist der Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe An- lage 2).
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/743. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen? Danke schön. Die Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung. Damit mit Stimmen von Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/752. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? Das ist der Fall. Ich bitte um Auszählung. – Das Ergebnis über die Abstimmung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/752: abgegebene Stimmen 89, Jastimmen 36, Neinstimmen 51, Enthaltungen 2, damit ist der Antrag abgelehnt (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 3).
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/ 748 und ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. Noch ein kleiner Hinweis: Bitte darauf achten, dass die Stimmzettel nicht zusammenkleben. – Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, die Stimmkarten abzugeben? Es regt sich kein Widerspruch, dann bitte ich um Auszählung. – Das Ergebnis der Abstimmung des Änderungsantrags der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/748: abgegebene Stimmen 89, Jastimmen 11, Neinstim
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 6/753. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Haben alle ihre Stimme abgegeben? Dann bitte ich um Auszählung. – Ich komme zu dem Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU in Drucksache 6/753: 89 abgegebene Stimmen, 42 Jastimmen, 47 Neinstimmen. Der Antrag ist abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 5).
Da mir vorhin ein Lesefehler beim Verkünden des Abstimmungsergebnisses über den Antrag der AfD in der Drucksache 6/748 unterlaufen ist, möchte ich das Ergebnis der vorherigen Abstimmung noch einmal wiederholen: Es wurden 89 Stimmen abgegeben. Davon waren 11 Jastimmen und 78 Neinstimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 4).
Wir kommen zum nächsten Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/754. Ich bitte um Einsammeln der Stimmkarten. – Hatte jeder die Gelegenheit, seine Stimme abzugeben? Das ist offenkundig der Fall. Ich bitte um Auszählung. – Das Ergebnis über die Abstimmung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU in Drucksache 6/754: 89 abgegebene Stimmen, Jastimmen 43, Neinstimmen 46, Enthaltungen keine. Damit ist der Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 6).
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/755. Ich bitte, mit dem Einsammeln der Stimmkarten zu beginnen. – Hatte jeder Gelegenheit, seine Stimme abzugeben? Ich sehe keinen Widerspruch, dann bitte ich um Auszählung. – Ich bitte um Aufmerksamkeit für die Verkündung des Abstimmungsergebnisses über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/755: 89 Stimmen wurden abgegeben, davon 34 Jastimmen, 47 Neinstimmen, 8 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt (namentli- che Abstimmung siehe Anlage 7).
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/756. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Haben alle ihre Stimme abgegeben? Das ist der Fall. Ich bitte um Auszählung. – Das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drucksache 6/756: 89 Stimmen wurden abgegeben, Jastimmen 38, Neinstimmen 48, Enthaltungen 3. Der Antrag ist abgelehnt (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 8).
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/757 und ich bitte wiederum, mit dem Einsammeln der Stimmkarten zu beginnen. – Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? Das ist der Fall, ich bitte um Auszählung. – Ich gebe das Er
gebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drucksache 6/757 bekannt: 89 Stimmen wurden abgegeben, 36 Jastimmen, 47 Neinstimmen, 6 Enthaltungen. Der Antrag ist somit abgelehnt (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 9).
Wir kommen zum nächsten Antrag, ein Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/749 und ich bitte wiederum, mit dem Einsammeln der Stimmkarten zu beginnen. – Wurden alle Stimmen abgegeben? Es regt sich kein Widerspruch, dann bitte ich um Auszählung. – Das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 6/749: 89 Stimmen abgegeben, 11 Jastimmen, 78 Neinstimmen. Der Antrag ist abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 10).
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/758. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Haben alle Abgeordneten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht? Das ist offenkundig der Fall. Dann bitte ich um Auszählung. – Das Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag in Drucksache 6/758 lautet wie folgt: abgegebene Stimmen 89, Jastimmen 33, Neinstimmen 46, Enthaltungen 10. Der Antrag ist damit abgelehnt (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 11).
Nächster Aufruf für die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/759. Ich bitte, mit dem Einsammeln der Stimmkarten zu beginnen. – Haben alle ihre Stimmkarte abgeben können? Das ist offenkundig der Fall. Ich bitte um Auszählung. – Das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/759: Es wurden abgegeben 88 Stimmen, Jastimmen 37, Neinstimmen 46, Enthaltungen 5. Der Antrag ist abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 12).
Wir kommen zum Aufruf der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/744. Ich bitte wieder, mit dem Einsammeln der Stimmkarten zu beginnen. – Haben alle Ihre Stimme abgeben können? Es gibt keinen Widerspruch. Ich bitte um Auszählung. – Und hier das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drucksache 6/744: 89 Stimmen wurden abgegeben, Jastimmen 8, Neinstimmen 47, Enthaltungen 34. Der Antrag ist abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 13).
Ich komme zum Aufruf der Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe in der Drucksache 6/727. Ich bitte die Abgeordneten, sich auf ihre Plätze zu begeben, weil wir jetzt eine Handabstimmung zu bewältigen haben. Zur besseren Übersicht für das Präsidium würde ich Sie herzlich bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Abgeordneten Gentele, Krumpe und Helmerich.
Wir kommen zum Aufruf der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/760. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben können? Das ist der Fall, dann bitte ich um Auszählung. – Hier ist das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drucksache 6/760: 89 Stimmen wurden abgegeben, Jastimmen 32, Neinstimmen 49, Enthaltungen 8. Der Antrag ist abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 14).
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/761. Ich bitte um das Einsammeln der Stimmkarten. – Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben können? Es regt sich kein Widerspruch. Dann bitte ich um Auszählung. – Hier das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drucksache 6/761: 89 Stimmen wurden abgegeben, davon 40 Jastimmen, Neinstimmen 46, Enthaltungen 3. Der Antrag ist abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 15).
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/762 und ich bitte, mit dem Einsammeln der Stimmkarten zu beginnen. – Wurden alle Stimmen abgegeben? Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann bitte ich um Auszählung. – Hier das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag in Drucksache 6/762. Es wurden abgegeben: 88 Stimmen – 37 Jastimmen, 45 Neinstimmen, 6 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 16).
Wir kommen nun zum Aufruf des Änderungsantrags der Fraktion der CDU in Drucksache 6/763 und ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist offenkundig der Fall. Ich bitte um Auszählung. – Hier das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drucksache 6/763: 89 abgegebene Stimmen, davon Jastimmen 37, Neinstimmen 47, Enthaltungen 5. Der Antrag ist abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 17).
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich habe Ihnen eine Korrektur eines vorherigen Abstimmungsergebnisses zu verkünden. Alle Abstimmungen werden dann noch mal nachgeprüft und eine Nachzählung der Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/756 hat eine Korrektur ergeben. Es wurde aus Versehen 1 Stimme doppelt abgegeben. Dadurch reduziert sich die Zahl der abgegebenen Stimmen auf 88. Die Jastimmen bleiben bei 38, die Neinstimmen reduzieren sich auf 47, die Enthaltungen 3. Der Antrag bleibt
Ich komme zum Aufruf des Änderungsantrags der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/764. Ich bitte, mit dem Einsammeln der Stimmkarten zu beginnen. – Wurden alle Stimmen abgegeben? Das ist offenkundig der Fall. Ich bitte um Auszählung. – Das Ergebnis über die Abstimmung des Änderungsantrags in der Drucksache 6/764 lautet wie folgt: 89 abgegebene Stimmen, 37 Jastimmen, 51 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 18).
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/765. Wir stimmen offen über diesen Antrag ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Die Gegenstimmen bitte. Und die Stimmenthaltungen. Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/745. Ich bitte um das Einsammeln der Stimmkarten. – Hatte jeder die Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist offenkundig der Fall. Dann bitte ich um Auszählung. – Das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag 6/745, ein Antrag der Fraktion der AfD, lautet wie folgt: abgegebene Stimmen 89, Jastimmen 8, Neinstimmen 78, 3 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 19).
Als Nächstes rufe ich auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/766 und ich bitte, mit dem Einsammeln der Stimmkarten zu beginnen. – Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Dann bitte ich um das Auszählen der Stimmkarten.