Das ist der Fakt, aber ich will Ihnen eines dazu sagen: Sie dürfen nicht eine emotionale Debatte darum drehen und sich hier am Podium hinstellen und sagen, das sind die ganzen Kinder, die wir aufnehmen müssen. Der Großteil der unbegleiteten Minderjährigen sind junge Volljährige ab 16, die brauchen auch Ausbildungschancen. Sie müssen bei der Wahrheit bleiben und die Zuordnung richtig machen! Auch das gehört zur Fachlichkeit dazu. Wenn ein Ministerpräsident, der Verantwortung für ein
Land hat, vor dem Landtag spricht, dann gehören die Fakten richtig auf den Tisch und nicht falsch zugeordnet. Das bleibt festzuhalten!
Wir helfen jedem, der in Not ist auf dieser Welt. Das ist unsere christliche, unsere humanitäre Pflicht, da lassen wir uns von Ihnen nicht reinreden. Das machen Sie genauso, wie es jeder verantwortliche Politiker in Deutschland machen muss und machen sollte. Wer auf dieser Welt in Not ist, wer Flüchtling ist und wer auch als Minderjähriger alleine kommt und unbegleitet ist, dem geben wir hier eine Chance zur Aufnahme. Die bleiben bei uns und die haben auch eine Chance auf dauerhaften Aufenthalt. Das ist selbstverständlich. Das gilt klipp und klar für jede demokratische Partei in diesem Land. Dazu brauchen wir keine Belehrung von Ihnen!
Dann kommt dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren – ich will das gern noch mal fortsetzen, damit das klar bleibt, und deswegen haben auch der Flüchtlingsgipfel erneut und gestern die Ministerpräsidentenkonferenz dazu gesprochen: Es braucht eine dauerhafte Lösung in der Unterstützung. Ich halte nichts davon, wir halten nichts davon, wenn das Land sich aus seiner eigenen Finanzierungsmitverantwortung rauszieht. Klar, wenn die Zahl der Flüchtlinge ansteigt – und sie ist exorbitant angestiegen, das sagen doch alle Zahlen und alle Statistiken –, deswegen können Sie doch gar nicht einfach die Haushaltsansätze des Jahres 2014, die rund 20 Millionen gewesen sind, mit den jetzigen notwendigen angestiegenen Ansätzen vergleichen. Wenn Sie es mit mir gemeinsam nachrechnen, Herr Ramelow, dann wissen Sie, dass der Anstieg von 20 Millionen auf den jetzigen höheren Ansatz ausschließlich mit der Erstattung nach der Flüchtlingskostenerstattungsverordnung pro Kopf, die Zahlungen, die geleistet werden, ausschließlich mit diesem Anwachsen der Flüchtlingsströme zu tun haben. Was wir aber wollen, was die Kommunen von Ihnen erwarten, was Peter Altmaier als Kanzleramtsminister auch vor dem Deutschen Landkreistag zugesichert hat, was Ihre Minister auch im
Haushaltsausschuss angesprochen haben, ist, dass es eine zusätzliche Entlastung für die besondere Belastung der kommunalen Familie braucht. Die wollen nicht mehr und die wollen nicht weniger, aber die wollen das, was der Bund bereitgestellt hat. Unsere Verfassung ist, wie sie ist. Damit der Bund nicht direkt an die Kommunen Gelder durchreichen kann, braucht er den Zwischenparkbahnhof finanzpolitischer Art, nämlich den der Länderhaushalte. Dann gehört es sich einfach im Zusammenhang der finanzpolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland, dass die, die nur Durchreichestation sind, das Geld auch durchreichen und nicht mit ihren eigenen Aufwendungen verrechnen. Das erwarten wir von Ihnen, das müssen Sie leisten. Die Kommunen haben einen Anspruch auf diese Bundesmittel.
Der erste Haushalt, den Sie aufstellen, ohne ihn abschreiben zu müssen, ist zugleich der vorletzte Haushalt von Rot-Rot-Grün in dieser Wahlperiode.
Aber ich will Ihnen sagen: Das, was wir zu den vermeintlichen Eckwerten dieses Doppelhaushalts hören, das, was man aus Vorkonferenzprotokollen hört, das lässt für die Entwicklung dieses Landes nichts Gutes ahnen. Wenn Sie nicht in der Lage sind, bei den Eckwerten zum Doppelhaushalt ein Ausgabevolumen zu definieren, das niedriger als 9,3 Milliarden ist und das weit weg ist von Ihrer eigenen Mittelfristigen Finanzplanung, in der Sie ausweisen, dass wir im Jahr 2019, wenn alles so gut weiter ansteigt, wenn die Konjunktur so bleibt, wenn die globalen Entwicklungen so bleiben, wenn es keinen Grexit gibt, wenn der Euroraum finanziert, wenn China nicht einbricht und wir im Jahr 2019 bei 7,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen landen, dann bleibt eines festzuhalten: Wenn Sie so weiter wirtschaften, wie Sie es mit dem Haushalt 2015 vorgelegt und offensichtlich mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 machen wollen, dann geben Sie zwar 2019 immer noch 9,3 Milliarden Euro aus, aber Sie haben an bereinigten Einnahmen 7,2 plus 800 Millionen sonstige Einnahmen nur 8 Milliarden zur Verfügung. Dieses Defizit von über 1 Milliarde Euro ist im Zweifelsfall Ihr Ballast, den Sie mit Rot-Rot-Grün zu verantworten haben.
Herr Abgeordneter Mohring, Sie hatten eine Nachfrage zugelassen. Herr Abgeordneter Dittes, Sie haben das Wort.
Herr Mohring, ich hatte den Eindruck, vorhin haben Sie es vergessen nachzufragen, ich habe es nicht vergessen. Ich habe zwei Nachfragen. Sie haben ja die Vorarbeit von Finanzminister Voß sehr gelobt und sich gewundert, warum es so lange gedauert hat, da abzuschreiben. Ist Ihnen denn bewusst, dass der Haushaltsentwurf mit Stand Dezember 2014 ein Defizit von rund 800 Millionen Euro aufwies? Und meine zweite Frage...
Und meine zweite Frage: Können Sie mir die Rechtsstelle nennen, in der steht, dass Flüchtlinge schon ab 16 Jahren volljährig sind?
Ich beantworte Ihnen gern Ihre erste, auch zugelassene Frage. Dann bleibt es, wie es ist. Wolfgang Voß hat mit seinem Haushaltsaufstellungserlass Voraussetzungen dafür getroffen, dass egal wer in Verantwortung in diesem Land gekommen wäre, spätestens im März mit der Verabschiedung eines Landeshaushalts in diesem Haushaltsjahr hätte starten können. Das war die Erwartung an uns.
Wer 137 Tage zum Abschreiben braucht, der hat eindeutig zu wenig gemacht und wird seiner Verantwortung nicht gerecht.
Dann wollen wir doch den Faktencheck noch mal faktenchecken. Als die CDU-SPD-Landesregierung ins Amt kam, begann sie mit 800 Millionen Euro Nettoneuverschuldung – Faktencheck.
Ich wollte den zweiten Faktencheck machen. Sie wollten eine Rückfrage stellen, dazu wollten Sie stehen bleiben. Als Sie sich gesetzt haben, habe ich gedacht, Sie haben keine Rückfrage mehr. Es war nicht Unhöflichkeit.
Das ist kein Faktencheck? Also Sie wollen, dass die Schuldenuhr rückwärts läuft. Ich stelle fest, die Schuldenuhr läuft rückwärts.