Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen für die CDU-Fraktion 7 Minuten, für Die Linke ebenfalls 7 Minuten, die SPD 5 Minuten, die AfD-Fraktion 4 Minuten wie auch Bündnis 90/Die
Grünen 4 Minuten. Übliches Prozedere: Wenn die Redezeit der Regierung die Zeit von 7 Minuten überschreitet, dann gibt es einen entsprechenden Nachschlag für die Fraktionen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, in einer kleinen, aber nicht weniger kompetenten Runde wollen wir uns dem Einzelplan 02, dem Etat der Staatskanzlei zuwenden. Der Einzeletat der Staatskanzlei beträgt rund 209 Millionen Euro. Er ist in der Folge der Umstrukturierung der Zuständigkeiten der Landesregierung und der Zuweisung der Zuständigkeitsbereiche Kirchen und Religionsgemeinschaften, Staatsarchive, Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie sowie Kunst und Kultur an die Staatskanzlei nachvollziehbar von seinen 23 Millionen aufgewachsen. Der Löwenanteil entfällt auf den Bereich Kunstpflege mit 137 Millionen Euro. Der ist – ich sage das von Vornherein – bis auf eine größere Ausnahme auch im Wesentlichen unspektakulär für 2015.
Die Kosten für das Stühlerücken, lieber Herr Minister Hoff, will ich heute hier an dieser Stelle nicht näher beleuchten, weil sich diese Kosten auf mehrere Einzelpläne verteilen. Die Einnahmen und Ausgaben im Bereich der Bundes- und Europaangelegenheiten sind in etwa gleich geblieben. Das ist begrüßenswert, das sage ich ausdrücklich. Es ist wichtig, dass wir als Freistaat Thüringen in Brüssel vertreten sind. Deshalb sehen wir hier nicht die Kritikpunkte. Ich hätte mir eventuell eine Aufstockung des Stellenpools zur Stärkung der europäischen Kompetenz gewünscht und auch vorstellen können. Aber auch hier sind die Zahlen im Lichte des schon weit vorangeschrittenen Haushaltsjahres zu sehen. Wir brauchen dennoch mehr Mitarbeiter mit Europakompetenz. Und es wird zukünftig immer stärker darauf ankommen, unsere Interessen gegenüber der EU-Kommission und dem EP zum Ausdruck zu bringen und Informationsvorlauf zu haben. In Brüssel muss man – und das ist nicht nur sportlich gemeint – am Ball bleiben.
Die Fortführung der Ansätze im Bereich der Medienpolitik und Medienwirtschaft mag vor dem Hintergrund des viel zu späten Haushalts noch akzeptabel sein. Für die Zukunft reicht das nicht aus. Die Konkurrenz an anderen Medienstandorten schläft nicht. Gerade in den letzten Monaten hat sich da eine ganze Menge getan. Unsere regional ansässigen Produzenten und Dienstleister brauchen Unterstützung bei Film- und Drehbuchentwicklung, brauchen Aufträge, um es kurz und knapp zu sagen. Spätestens im nächsten Haushalt steht dann vor
Thüringen auch wieder die Frage nach der Erhöhung der Beteiligung für die MDM, denn jeder für die MDM-Förderung zur Verfügung gestellte Euro bringt summa summarum 3 Euro Regionaleffekt zurück nach Thüringen. Sachsen zeigt, dass da noch Luft nach oben ist. Hier steht die Frage der richtigen Prioritätensetzung innerhalb des Einzelplans aber auch erst beim nächsten Haushalt. Dem sehe ich mit Freude entgegen.
Zugunsten der Stabilisierung der kommunalen Finanzausstattung könnte für 2015 auch gut der Einzelplan 02 beitragen. Hier ist damit zu rechnen, dass Mittel in Millionenhöhe 2015 gar nicht mehr abfließen werden, weil das Jahr bereits weit vorangeschritten ist. Wir haben bei zahlreichen Titeln in den Kapiteln 02 01, 02 03, 02 05, 02 06 und 02 07 im Haushalts- und Finanzausschuss Anpassungen an den Ist-Stand 2014 vorgeschlagen, insbesondere bei Dienstreisen, bei Öffentlichkeitsarbeit und natürlich bei den Titeln, die Beschaffungen durch Ausschreibungen oder bei Investitionen in Ausstattung beinhalten. Es ist davon auszugehen, dass Mittel aufgrund vorangehender notwendiger Ausschreibungen und anderer Dinge, die zu realisieren sind, aber in drei bis vier Monaten nicht mehr geschafft werden können, nicht in der eingestellten Höhe abfließen werden. Diese Kürzungen sind nicht nachhaltig, weil sie einen Einmaleffekt darstellen. Das sage ich auch. Insofern sind sie nicht unter der Rubrik echte Kürzungen zu fassen.
Innerhalb des Haushaltsplans 02 sind im Kapitel 02 01 die Unstimmigkeiten am größten. Die Kritik an zu hohen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Dienstreisen und Gutachterkosten fällt hier fast minder schwer ins Gewicht. Was aber in Zeiten abnehmender finanzieller Ressourcen gar nicht geht, ist die Explosion der Personalkosten. 15 neue Stellen im politischen Leitungsbereich der Staatskanzlei, das sind jährlich 860.000 Euro, und das nicht nur für 2015, sondern für die nächsten 20 oder 30 Jahre plus Pensionsfolgekosten. Wenn man sich neben dem Stellenaufwuchs die Stellenstruktur und die Wertigkeit der Stellen anschaut, dann wird es noch abenteuerlicher: sieben B 6-Stellen und eine B 7-Stelle. Das macht acht Abteilungsleiterstellen. Man muss eine Staatskanzlei sicher nicht mit zwei Abteilungen führen wollen – das billige ich total zu –, aber auch nicht mit acht, zumal einige Abteilungsleiter gar kein Hinterland haben, auch nicht brauchen. Die B 7-Stelle hat keinerlei Berechtigung mehr, denn diese sondervergütete, herausgehobene Stelle wurde mit dem Auftrag der Vertretung des Chefs der Staatskanzlei in Zeiten notwendig, als das nicht anders ging, weil es entweder nur einen Staatssekretär gab und ein Vertreter notwendig war und später gab es nur den Minister und keinen adäquaten Vertreter. Jetzt haben Sie zwei Staatssekretäre in der Staatskanzlei und ein Staatssekretär hat explizit diese Aufgabe der Ver
Wir haben Vorschläge zur Reduzierung des Aufwuchses im Stellenplan um einige neue Stellen gemacht und wollen damit eine nachhaltige Änderung bewirken. Und noch eine Kleinigkeit: Die Stellen der persönlichen Referenten von Ministerpräsident und Minister sollen mit A 15 bewertet sein. Früher war es für Neueinsteiger zumindest erst mal üblich, mit A 13 zu beginnen. Ähnliches gilt für die Struktur der Besoldung bei den neu zu schaffenden Stellen für Referenten für die Staatssekretäre. Hier fehlt auch jegliches Augenmaß, was Wertigkeit und was Einstiege angeht. Darüber hinaus gibt es im Geschäftsbereich, glaube ich, genügend versierte Vorzimmerkräfte oder Fahrer, um entsprechende neue Wünsche zu erfüllen. Wir finden, diese 860.000 Euro zusätzliche Personalkosten für die nächsten Jahrzehnte wären für den Schuldenabbau besser angelegt.
Wenn Ihnen Schuldenabbau scheinbar nicht so behagt, dann zumindest, um im Einzelplan 02 nicht bei der politischen Bildungsarbeit, Gedenkstättenarbeit, Kulturpflege, Soziokultur oder Volontären zu sparen. Da zeigt Ihr eigener Änderungsantrag, dass man sich manchmal auch korrigieren muss. Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Bei der Einbringung des Haushalts gab es während der Debatte hier im Hohen Haus eine nicht sehr konstruktive Nachfrage eines Abgeordneten einer Fraktion, die von mir aus hier ganz rechts sitzt, der sich nämlich gewundert hat, wozu denn die Staatskanzlei eine Personalstelle „Kunstpflege“ brauche. Ich kann nur hoffen, dass sich während der Beratung zum Einzelplan 02 diese Bildungslücke geschlossen hat.
Denn in der Staatskanzlei ist nun auch der Bereich Kultur verortet und damit Chefsache. Der gute Weg des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den Ver
einen, Verbänden und Institutionen in diesem Bereich, den Christoph Matschie bereits in der letzten Legislatur begonnen hat, wird durch Minister Prof. Hoff und Staatssekretärin Dr. Winter konsequent fortgeführt, was ich sehr begrüße. Auch dadurch wird deutlich unterstrichen, welchen essenziellen Wert Kultur für unsere Gesellschaft hat und dass Kultur nicht einfach nur – da zitiere ich jetzt nur zu gern Birgit Klaubert – „Geranie am Staatsfrack“ ist. Beim Blick auf die Zahlen im Kulturbereich im Einzelplan 02 wird deutlich, dass wir hier von Verlässlichkeit sprechen können.
Neben der Sicherung der kulturellen Vielfalt im Freistaat werden bereits jetzt erste, richtungsweisende Akzente gesetzt. Thüringen bekommt endlich ein Volontariatsprogramm für unsere Museen, die dringend wissenschaftlichen, qualifizierten Nachwuchs benötigen. Mein Dank geht hier noch mal ausdrücklich an Christoph Matschie, der dieses Programm bereits in der letzten Legislaturperiode vorbereitet hat. Als Koalitionsfraktionen, liebe Frau Walsmann, haben wir uns entschieden, dieses so wichtige Programm von Anfang an auf eine breitere Basis zu stellen. Wir wollen außerdem gewährleisten, dass Volontärinnen und Volontäre bereits in diesem Jahr mit ihrer Arbeit beginnen können und eine Sicherung ihres Vertrags bis zum Ende des Programmzyklus bekommen, weswegen wir die Verpflichtungsermächtigung ausbringen möchten.
Meine Damen und Herren, auch in den Bereichen Medien und Europa kann ich für meine Fraktion in diesem Übergangshaushalt 2015 bereits echtes Gestalten erkennen. So begrüßen wir als Linke die Verstetigung der Mittel im Medienbereich. Mehr noch: Wir begrüßen ausdrücklich die stärkere Fokussierung auf Thüringer Produktionen und den weiteren Ausbau des Kindermedienlands Thüringen, was uns als Regierungsfraktionen auch in unserem Koalitionsvertrag ein besonderes Anliegen war und ist.
Der Europateil im Einzelplan 02 gewährleistet aus unserer Sicht eine starke Verankerung des Freistaats Thüringen in Brüssel bei der Europäischen Union und beim Europäischen Parlament. Auch der Koalitionsvertrag sieht eine Stärkung der Thüringer Landesvertretung in Brüssel als kompetente Interessenvertretung und als Bindeglied zwischen Thüringen und den europäischen Institutionen vor. Dies wird in diesem Haushalt aus unserer Sicht bereits konsequent angegangen. Deshalb begrüßt die Fraktion Die Linke auch, dass der Personalpool –
Sie haben davon auch schon gesprochen, Frau Walsmann – im Ministerium, welcher für die Arbeit und Präsenz bei den europäischen Institutionen verantwortlich ist, auch fortgeführt wird.
Zusammenfassend – es ließe sich noch vieles sagen – ist der Einzelplan 02 aus unserer Sicht eine solide Basis für den Doppelhaushalt 2016/2017 und ich bedanke mich ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Koalition und mit der Staatskanzlei und darüber hinaus auch mit der Opposition sowohl im Ausschuss – das kann man hier auch mal sagen – als auch in den Haushaltsberatungen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächstem erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Kießling, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, der Haushalt 02 – ich wusste gar nicht, dass wir irgendeine Wissenslücke hatten, liebe Kollegin von den Linken.
Wie gesagt, Herr Ramelow hat nun die Kultur zur Chefsache gemacht. Das ist uns wohlbekannt, das ist ja auch gut so. Kultur ist wichtig, keine Frage. Deswegen zogen die Kunst und die Kultur nun in die Staatskanzlei ein. So war die Staatskanzlei im Haushaltsplan 2014 noch mit knapp 23 Millionen Euro budgetiert. Jetzt liegt uns für 2015 ein Moloch von geplant knappen 209 Millionen Euro vor. Diese 209 Millionen Euro wollen nun insgesamt verwaltet werden. Von den 209 Millionen Euro haben wir gerade gehört, 4,8 Millionen Euro Aufwuchs in den Personalkosten. Ob die jetzt wirklich so hundertprozentig notwendig waren, Herr Hoff, wissen wir nicht. Sie sagen, ist notwendig, gut. Wir hoffen, dass es so ist. Wir warten es ab. Es ist sicherlich schwer vor lauter Tarifverhandlungen, was Herr Ramelow noch so nebenbei machen muss – Tarifschlichtung bei der Bahn, Homoehekampagne, Kunstverwaltung usw. –, noch eine Landesregierung zu koordinieren, was ja die eigentliche Hauptaufgabe ist.
Der Streit der Regierungskoalition in der Frage der freien Schulen liefert uns vielleicht auch ein Beispiel, was da für Probleme existieren. Trotzdem wollen Sie Zeit finden zu reisen. So haben wir zum Beispiel im Haushaltsplan 02 ein Budget von 160.000 Euro für Reisekosten im In- und Ausland. Da ist auch die Frage: Muss das wirklich sein? Ist
das Geld da nicht anderweitig vielleicht besser aufgehoben? Wir haben leider noch keinen verabschiedeten Haushalt und das heißt ja auch, dass die Ministerien
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei)
noch nicht ganz, erst wenn wir dem zugestimmt haben, dann haben wir den Haushalt. Genau deswegen sind wir ja heute hier, richtig. Deswegen wird momentan bloß das Notwendigste ausgegeben und demnächst können wir in die Vollen gehen, oder?
Die Gesamtkosten für die Reisetätigkeiten haben sich mehr als verzweieinhalbfacht, das ist etwas bedenklich. Es ist ganz klar, dass hier gekürzt werden muss, deswegen haben wir auch einen Vorschlag eingebracht, womit wir entsprechend gekürzt haben. Das Geld ist nach unserer Meinung besser bei den Kommunen aufgehoben, gerade auch für den Ausbau des Digitalfunks, wo die Kommunen bei den Kosten ein bisschen im Regen stehen gelassen werden. Denn Digitalfunk ist wichtig, gerade auch was die Kommunen betrifft, für die Vorsorge für unsere Bürger.
Auch bei den Sachverständigenkosten der Staatskanzlei haben wir gestrichen. Nach unserer Meinung sind hier auch die Kosten für den ThüringenMonitor mit drin, einem Umfrageinstrument, das die politische Meinung der Thüringer abfragen soll. Mal abgesehen davon, dass versucht werden sollte, möglichst viele der Sachverständigenausgaben im eigenen Haushalt zu haben oder im eigenen Haus zu vergeben, so haben wir in der Bundesrepublik Deutschland viele andere große Umfrageinstitute wie Forsa, INSA, Infratest dimap usw. Zusätzlich zu diesen einen Thüringen-Monitor durchzuführen, ist nach unserer Ansicht eigentlich Steuergeldverschwendung. Der Thüringer Bürger wird nicht nur mit diesem Rundfunkbeitrag belastet, mit dem schon der MDR und die weiteren Öffentlich-Rechtlichen bezahlt werden, sondern auch für die Haushaltsposition, Finanzbeteiligung an der mitteldeutschen Medienförderung. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender zahlen hier ein und der Bürger wird so eigentlich doppelt zur Kasse gebeten. Wäre die Förderung allein für Thüringer Projekte, so hätte man sicherlich noch Verständnis. Doch die mitteldeutsche Medienförderung hat etwa diesen Hollywood-Film „Grand Budapest Hotel“ mitfinanziert. Der Film wurde zwar zum großen Teil in Dresden gedreht, doch wer würde international den Film mit Mitteldeutschland oder sogar mit Thüringen in Verbindung setzen? Weltweit erzielte dieser Film einen Umsatz von 172,7 Millionen US-Dollar. Da ist hier die Frage: War die Förderung da wirklich notwendig? Wir wollen hier lieber 1,5 Millionen Euro kürzen, um die Schulden zu tilgen und auch, wie ge
sagt, um den Digitalfunkausbau voranzubringen. Damit wäre den Bürgern künftig mehr geholfen, wenn Steuerlasten oder Zinslasten gemindert werden.
Genau. Ich komme zum Schluss. Wie gesagt, wir wollen vernünftig haushalten und Schulden tilgen. Die Schulden von heute sind die Zinszahlungen von morgen und die Steuern von übermorgen. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ja, reisen bildet, das wusste schon Goethe und ich habe ein Goethe-Zitat an den Anfang meiner Ausführungen gestellt: „Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen.“ Das haben Sie bestimmt auch schon mal in der Schule gehabt und sollten interpretieren, was damit gemeint sein könnte. Es ist ja etwas widersinnig, wenn es heißt: Was du geerbt hast, sollst du noch mal erwerben, um es zu besitzen. Was ist damit gemeint? Das bezieht sich natürlich auch sehr schön hier auf das kulturelle Erbe in Thüringen, dass man sich ein Erbe auch immer erarbeiten muss, um es nutzen zu können, um es zum Teil des eigenen Lebens zu machen und nutzbar machen zu können.