Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir zuerst, im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen allen, insbesondere dem Ministerium von Frau Taubert, aber auch ganz besonders der Mannschaft, Frau Präsidentin, des Thüringer Landtags und hier auch den Kollegen im Thüringer Landtag zu danken für die wirklich konstruktive Debatte, mit der wir hier zu diesem Punkt gekommen sind, nämlich heute einen Haushalt zu beraten und dann morgen auch verabschieden zu können.
Erlauben Sie mir auch einen ganz besonderen Dank an meine beiden Kollegen aus der Koalition, Herrn Werner Pidde und Herrn Mike Huster, die mich sozusagen als finanzpolitischen Sprecher neu in ihre Runde aufgenommen haben, dass wir konstruktiv an diesem Projekt arbeiten konnten.
Beim Schlagwort „konstruktiv“ will ich ganz kurz auf die eben gehörte Rede von Herrn Höcke eingehen. Eines der letzten Worte, die mir im Ohr geblieben sind, war die „Zeitenwende“, vorher habe ich „Friedrich den Großen“ mehrfach gehört. Und ich frage mich, auf welches Blasenniveau Sie das noch hochpumpen wollen! Wir haben hier rhetorische Blasen, die oftmals mit dem, was hier zu besprechen ist, überhaupt nichts mehr zu tun haben.
Das muss man an der Stelle mal sehr deutlich sagen, mal ganz konstruktiv. Sie schimpfen von diesem Pult aus auf die Staatsverschuldung und das Gift oder den modrigen Weg der immer fortwährenden Staatsverschuldung und Sie sind nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass dies der erste Landeshaushalt ist, den eine Koalition nach einer Wahl auf den Weg bringt, der ohne Schulden auskommt. Wie kommen Sie dazu, den Menschen hier auf der Tribüne und im Land Thüringen immer wieder eine solche Mär zu erzählen, dass diese Regierung mehr Schulden aufnehmen will?
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wir haben doch gewaltige Steuereinnahmen! Sonst gin- ge das doch nicht!)
Sie probieren hier immer wieder, den Leuten zu erzählen, dass hier neue Schulden aufgenommen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, und Sie vermischen das mit einem Haushalt, der gänzlich ohne Schulden auskommt, sogar die Schulden noch tilgt. Das ist auch ein Vorwurf in Richtung der CDU. Sie alle zusammen probieren – und das haben wir bei der Einbringung erlebt –, diesen Haushalt zu zerreißen. Jetzt haben wir in Ruhe im Ausschuss debattiert und da ist die Kritik um ei
niges kleiner: Will nicht sparen! Jetzt ist es nicht mehr das Ruinieren. Jetzt ist es nur noch, dass nicht genug gespart wird. Aber ich werde auf diese Sache noch eingehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Für den Haushalt 2015 waren für uns Grüne drei Projekte wichtig gewesen, die Umwelt, die Bildung und die Frage, wie gehen wir menschenwürdig mit denjenigen um, die hier nach Thüringen kommen, nämlich den Flüchtlingen. Wir konnten auch in diesem Übergangshaushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier einige Punkte setzen.
Lassen Sie mich ganz kurz darauf eingehen. Im Bereich des Naturschutzes sind wir angetreten, Dinge, die als große Aufgabenposten aus der letzten Legislatur, aus der Regierungszeit der CDU, mit rübergekommen sind, abzubauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im letzten Jahr, und zwar am 25.01.2014, war die Thüringer Landesregierung aufgefordert gewesen, der EU die Maßnahmenpläne für unsere FFH-Gebiete zu übermitteln. Nicht einmal 89 Prozent haben Sie hier überhaupt gemeldet. Die CDU hat uns die große Aufgabe gelassen, nämlich, Sie hat nur 11 Prozent dieser Gebiete gemeldet und 89 Prozent sind noch offen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diesen Block arbeiten wir jetzt ab. Dafür haben wir uns des Mittels bedient, dass wir in Naturschutzstationen schauen, was aus diesen Managementplänen wird. Denn es macht keinen Sinn, Papier zu beschreiben, sondern es macht Sinn, Dinge umzusetzen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Kollegen von der CDU gestern hier den Untergang unseres schönen Thüringens, wenn denn die Windkrafträder kämen, propagiert haben,
will ich Ihnen eines sagen: Unsere Natur, meine sehr verehrten Damen und Herren, schützen wir nur, wenn wir auch das umsetzen, was auf der EUEbene dafür vorgesehen ist. Das sind eben das Ausweisen dieser Flächen, das Erstellen von Managementplänen für diese Flächen und das Umsetzen dieser Managementpläne. Unser grünes Gold, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Natur in Thüringen, werden wir schützen. Die bisherige Landesregierung bzw. die bisherigen CDU-Umweltminister haben dies nicht getan, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Um nur einen ganz kleinen Blick voraus zu machen: Wir sind auch bei der Riesenaufgabe – und das war auch ein Beschluss aus der letzten Legis
latur, das ist kein rot-rot-grünes Projekt an sich –, die Energiewende voranzubringen. Sie hatten das auch beschlossen, aber Sie haben es eben nicht umgesetzt, ähnlich wie bei den Managementplänen für die FFH-Gebiete. Sie haben nicht umgesetzt den Weg in Richtung einer CO2-neutralen und einer erneuerbaren Energiewirtschaft. Wenn wir das schaffen wollen, werden wir unseren Energieverbrauch drastisch reduzieren müssen. Auch damit beginnen wir hier schon in diesem Übergangshaushalt, wir starten nämlich mit 100.000 Euro, die für Modellvorhaben im ökologischen Baubereich eingesetzt werden können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Bereich der Bildung beginnen wir einen Pfad, den die CDU uns aufgedrückt hat, nämlich mit ihrem Abbau von Lehrerinnen und Lehrern. Das Kostbarste, was wir in Thüringen als Rohstoff haben, nämlich Bildung, hat man hier versucht, nicht mehr abzubauen, nicht mehr aufzubauen, sondern einfach wegzudrücken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb sind wir sehr froh, dass wir 500 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen, dass wir eine Vertretungsreserve, befristet zunächst einmal, für 100 Vertretungslehrer auf den Weg bringen und dass wir natürlich auch 1,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um Deutsch als Zweitsprache wieder in aller Munde zu bringen, den Menschen, die hierherkommen wollen, auch die Chance zu geben, die Sprache zu lernen und sich hier integrieren zu können.
Sehr geehrter Herr Kowalleck, wenn ich auf Ihre Rede schaue, in der Sie gesagt haben, die CDU habe uns, der Nachfolgeregierung, ein gutes Fundament überlassen, dann kann ich Ihnen nur sagen, gerade im Bildungsbereich haben Sie uns Brückenbrösel aus Beton dagelassen und sonst nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wissen Sie, da habe ich doch jetzt ins Schwarze getroffen. Jetzt wollen Sie mir doch nicht erzählen, dass Herr Matschie die Lehrer abgebaut hat. Wer hat denn mit diesem Floating angefangen?
Wer hat denn gesagt: Das brauchen wir alles nicht mehr, weg mit den Lehrern? Wer war denn das? Er hat doch das Erbe der vorhergehenden...
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 17 Jahre wurden keine Grundschullehrer eingestellt!)
Genau, 17 Jahre keine Grundschullehrer eingestellt. Wer hat denn dieses Erbe angetreten und wer hat es denn aufgebaut? Ihre Reaktion – vielen Dank dafür – zeigt doch nur, dass ich absolut ins Schwarze getroffen habe, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die Frage der Flüchtlinge habe ich auch noch einmal angesprochen. Was uns besonders viel Wert ist, …
Zum Thema Flüchtlinge: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Erstattungen an die Landkreise zur Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge noch einmal mit einem Änderungsantrag angehoben, wir wollen die Landkreise hier ordentlich ausstatten. Meine Kollegen sind schon auf die Mär eingegangen, die Sie immer wieder erzählen, mit den 13 Millionen Euro, die man sich irgendwie in die Tasche stecken wollte. Die Gegenfrage, Herr Kowalleck, müssen Sie sich gefallen lassen: Wenn Sie behaupten, dass sich das irgendjemand in die Tasche steckt, müssten Sie ja sagen, wohin wir es stecken. Sie wissen ja selbst als Haushaltspolitiker, dass …
„Tasche“, den Titel müssen Sie mir erst mal noch zeigen. Zeigen Sie mal den Einzelplan oder die Titelgruppe, wo „Tasche“ steht, Herr Brandner. Das ist nicht der richtige Punkt.
Herr Kowalleck, wenn Sie seriös die Frage beantworten, wo das eingenommen und wo es ausgegeben wird, dann werden Sie sagen, natürlich bei der Erstattung an Landkreise und kreisfreie Städte für die Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen. So ist es.
Alles Reden darum, wie Sie es vorhin probiert haben, den Betrag noch mal zu verdoppeln, Sie wissen auch, dass die 26 Millionen Euro der Betrag für 2015 und 2016 ist, was danach kommt, weiß keiner. Das ist nicht erhöht worden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erhöhen auch die Maßnahmen zur Integrationsförderung von bisher 500.000 Euro auf 732.000 Euro. Wir wollen hiermit ein Zeichen setzen, wohin wir uns entwickeln müssen. Ich sage das sehr deutlich, insbesondere in Richtung der AfD-Fraktion: Im besten aller Fälle, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Menschen, die als Flüchtlinge nach Thüringen kommen, hier so willkommen, dass sie Thüringerinnen und Thüringer werden. Wir zumindest wollen ihnen das anbieten, wir würden uns freuen, wenn sie Thüringerinnen und Thüringer werden, denn wir brauchen ganz dringend Menschen, die hier mit uns zusammenleben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kowalleck, die CDU, die AfD haben es in den letzten Wochen immer wieder zum Thema gemacht, hier will irgendjemand nicht sparen. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, gibt es überhaupt keinen Grund, eine solche Geschichte zu erzählen. Ich will das versuchen, deutlich zu machen. Ich glaube, Herr Pidde hatte schon einmal ähnliche Zahlen dargestellt.
Thüringen ist eines von fünf Ländern, das überhaupt tilgt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir gehören zu den wenigen Ländern, meine sehr verehrten Damen und Herren, neben Bayern, Berlin, Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, die keine Schulden aufnehmen. Das ist nicht selbstverständlich, zeigen diese Zahlen.
Das ist nicht selbstverständlich und wir haben diese Kraft, das hier auch zu machen, und alle Vorwürfe, dass wir dies nicht tun würden, verlaufen im Sande, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch den Vergleich, um das noch einmal ganz deutlich zu sagen, mit dem – na, man darf es, glaube ich, sagen – ostdeutschen Klassenprimus, was die Haushaltspolitik angeht, dem Freistaat Sachsen, muss Thüringen nicht scheuen und muss dieser Haushalt, aufgestellt von Rot-Rot-Grün, nicht scheuen, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn Sie hatten gesagt, es sei schlecht, hier ein Haushaltsvolumen zu erhöhen. Schauen wir nach Sachsen, das Haushaltsvolumen wird von 16,85 Milliarden Euro auf 17,16 Milliarden Euro auch erhöht, weil im Augenblick die Zeit ist, um zu
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir im Augenblick investieren, und deshalb ist es auch richtig, wenn das Haushaltsvolumen hier erhöht wird. Auch bei der Schau oder bei dem Blick auf die Zahlen für die Tilgung in Sachsen steht Thüringen im Vergleich zu dem geringeren Haushaltsvolumen überhaupt nicht schlecht da, und das, obwohl Sachsen es in den letzten Jahren geschafft hat, eine Riesenrücklage aufzubauen, eine Rücklage, die Sie nicht aufgebaut haben. Die CDU-Finanzpolitik war nicht in der Lage, eine sinnvolle Rücklage aufzubauen. Ein ganz kleiner Teil ist nur aufgebaut worden und ich will es mal in die Alltagssprache übersetzen: Sie haben über die 24 Jahre Ihrer Regierungsverantwortung jeden Sommer das grüne Gras von der Wiese genascht und schimpfen heute darüber, dass wir kein Heu in der Scheune haben. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.