und fühlen uns hier mitgenommen und sehen unsere politischen Ansätze hier durchaus mit verwirklicht.
Werter Herr Dr. Voigt, ich bin natürlich schon etwas überrascht, weil, wie Sie und ich und wir alle den letzten Infratest-dimap-Aussagen entnehmen können, ist natürlich Wirtschaft eine der Hauptfragen der Thüringer, ein Hauptaugenmerk, die Wirtschaftsförderung, die Wirtschaftsunterstützung. Aus diesem Grund hat sich genau diese Landesregierung dafür entschieden, den zweiten Staatssekretär mit diesen Aufgaben zu betrauen, die wichtig sind für den Fortschritt, die Entwicklung dieses Landes, das auf einem guten Weg ist, das wir aber weiter ausbauen und begleiten müssen. Genau da einzusparen, wo Innovation und Forschung ist – das hatten wir gestern schon mal in einer Aktuellen Stunde –, scheint jetzt der Trend der CDU zu sein, nicht weiter in Fortschritt, sondern in Rückschritt zu investieren. Deswegen ist mir Ihre Kritik inhaltlich nicht nachvollziehbar, außer blanke Polemik. Einsparen, um an Werten und an Qualität zu sparen, das kann ja wohl kein politischer Ansatz sein. Da waren wir irgendwann gemeinsam schon mal weiter.
Ein zweiter Punkt, der natürlich bei Ihnen auch nicht ganz so richtig ist: Natürlich geben wir die BAföG-Mittel … – bitte am Schluss, ich habe ganz wenig Redezeit – Entschuldigung.
Natürlich geben wir die BAföG-Mittel komplett in die Studierendenleistung. Genau aus diesem Grund steigt es auch.
Mein Werter, ich bin für den Bereich Wissenschaft und Hochschulen hier zuständig, um das zu erklären. Genau dort ist es unehrlich. Während wir erstmals das Budget des Studierendenwerks für die Studentenwohnheime auf 2 Millionen Euro erhöhen und einen weiteren Deckungsvermerk bringen, ist einer Ihrer Änderungsanträge, diesen Ansatz um 1 Million Euro zu kürzen. Bitte, wo ist hier Ihre klare Positionierung? Hier ist ein Investitionsstau aufgelaufen bei den Hochschulbauten, den wir mühsam Stück für Stück abbauen müssen, ansonsten bricht uns Hochschule, Wissenschaft, Forschung zusammen. Das ist einer Ihrer Schwerpunktbereiche, für den Sie mit Herzblut kämpfen. Und dann kommen Sie hier und bringen einen Änderungsantrag und reduzieren dieses auf 1 Million Euro. Dieser Ansatz ist mir vollkommen unverständlich.
Lassen Sie mich noch sagen, Forschung, Innovation – Schwerpunkt dieser Regierung, Schwerpunkt dieses Ministers, der genau erkannt hat, die verlängerte Werkbankpolitik dieser CDU muss zu Ende sein.
Wir müssen die Innovationsansätze dieses Freistaats verknüpfen, um ihn in Zukunft auch weiter voranzubringen. Wir werden dafür 333 Millionen Euro einsetzen und umsetzen. Und das ist auch richtig. Und das ist auch gut so.
ProExzellenz, sieben neue Forschungszentren, drei ProExzellenz-Professuren werden bis 2019 mit weiteren 20 Millionen Euro gefördert. Das ist genau der Weg, den ich vorhin beschrieben habe. Diese Ansätze finden Sie in diesem Haushalt wieder, sie sind richtig und wichtig.
Jetzt zu unseren Änderungsanträgen im Bereich der Hochschule, der Wissenschaft. Wir haben erkannt, wenn wir nicht werben, wenn wir für diesen Standort nicht werben, werden wir ihn nicht weiter erfolgreich ausbauen. Aus diesem Grund haben wir eine Studierendenkampagne hier mit angesetzt. Wir werden diese auswerten. Ich bin mir sicher, wir werden in Deutschland, in Europa, weltweit diesen Standort weiter bewerben und gute Studierende nach Thüringen bekommen, die mit uns diesen Innovationsstandort ausbauen.
Eine kleine Anmerkung am Rande, die ich im Bereich Wirtschaft noch mal übe, ist der Meisterbonus. Lassen Sie mich mal bitte anmerken, die CSU ist immer eines Ihrer Vorbilder, aber selbst die Bayern wissen nicht, ob das was gebracht hat. Ich denke, sinnlos Geld auszugeben bei den knappen Haushaltslagen, ist alles andere als förderlich. Wir haben andere Förderprogramme, die dort effektiver und sinnvoller arbeiten. Lassen Sie uns da mal Ergebnisse auswerten. Ich bedanke mich.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, der Blick in den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums lässt leider folgenden Schluss zu: Die Ministerialbürokratie blähen Sie auf und gleichzeitig geben Sie Geld für Wirtschaftsförderung aus. Die positiven Aufbaueffekte, die dadurch entstehen, die reißen Sie aber leider gleich wieder durch Ihre Bürokratie, die Sie schaffen, ein.
Fangen wir mal mit dem Thema „Aufblähen der Ministerialverwaltung“ an. Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft leistet sich einen ganz besonderen Luxus: Das ist der zweite Staatssekretär. Da muss man sich schon fragen, welche berechtigten Gründe es denn gibt, dass der Steuerzahler nun solche Mehrbelastungen tragen soll. Ich glaube nicht, dass der Thüringer Interesse und Verständnis daran hat. Er hatte sicherlich schon kaum Interesse und Verständnis an der kostenintensiven Neuordnung der Ressorts.
Dann weiter zum Thema „Finanzielle Wirtschaftsförderung“. Wir begrüßen natürlich Wirtschaftsförderung. Wir begrüßen auch finanzielle Wirtschaftsförderung. Die ist in einem Land wie unserem wichtig, in dem die Industrie und die Wirtschaft insgesamt noch entwickelt werden muss. Allerdings meinen wir, dass bei diesem Einzelplan teilweise übers Ziel hinausgeschossen worden ist mit der Wirt
schaftsförderung. Wenn wir zum Beispiel die 4,3 Millionen Euro nehmen, die jetzt in sechs Monaten für Standortmarketing ausgegeben werden können, dann halten wir das in Zeiten der dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung für überambitioniert. Es macht aus unserer Sicht, ich hatte es schon angesprochen, kaum Sinn, einerseits Wirtschaftsförderung mit finanziellen Mitteln zu betreiben und andererseits den möglichen Wachstumseffekt dadurch wieder einzuebnen, indem man die Bürokratisierung der Thüringer Wirtschaft weiterbetreibt und entsprechende Belastungen vorantreibt.
Dass es auch anders geht, dass man also nicht unbedingt Wirtschaftsförderung betreiben muss, indem man Geld in die Hand nimmt und subventioniert oder unterstützt, das zeigt eigentlich das momentan offensichtliche Gebot der Stunde, wenn es um Wirtschaft geht, nämlich das Gebot, die Wirtschaft von den Lasten der Bürokratie zu befreien, also die Entbürokratisierung, die Abschaffung unnötiger Dokumentations- und Berichtspflichten.
Es heißt auch, dass die Politik wieder gemeinsam mit der Wirtschaft betrieben wird, dass man also auch mit den Unternehmen ins Gespräch kommt. Da stellen wir fest: Okay, den Dialog führen Sie zwar, aber irgendwie werden wir von der AfD das Gefühl nicht los, dass die …
Meine Damen und Herren – Entschuldigung, Herr Abgeordneter Möller –, ich bitte Sie, die Diskussionen nach draußen zu verlegen. Das ist wirklich störend. Der Redner hat das Wort.
Wir werden das Gefühl nicht los, dass Sie die Sorgen und Nöte der Unternehmer, die dann geäußert werden im Dialog, nicht ernst nehmen und dass Sie sie eben geringer einschätzen als die eigenen ideologischen Ziele. Das kann man exemplarisch festmachen zum Beispiel an der Diskussion um das Bildungsfreistellungsgesetz, aber auch beispielsweise bei der Debatte hier im Landtag um die Reduzierung der Bürokratie im Zusammenhang mit dem Mindestlohn. Es gibt sicherlich auch noch weitere Ansatzpunkte, wo die Landesregierung entsprechende Impulse nach Berlin schicken, wo man Bürokratie abbauen könnte und damit den Unternehmen im Freistaat deutlich weiterhelfen könnte, zum Beispiel bei der Frage der „Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge“ oder bei der Bürokratie rund um die Künstlersozialabgabe und – wie gesagt
den anderen üblichen und immer weiter jährlich ausufernden Berichtspflichten. Hier könnte Wirtschaftsförderung betrieben werden, ohne dass man den Haushalt belastet. Aber das setzt eben voraus, dass man sich auch von der Bürokratie verabschiedet. Wir haben eben den Eindruck, leider haben wir den Eindruck in den letzten Plenarsitzungen gewonnen, dass es bei Ihnen da offensichtlich relativ wenig Wille gibt, das Sie sich da teilweise auch schon zu weit vom Idealbild der sozialen Marktwirtschaft entfernt haben. Aber vielleicht denken Sie da noch mal um. Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich freue mich ja schon, wenn es die AfD einmal hinbekommt, in einem Redebeitrag nicht fünfmal das Wort „Ideologie“ zu benutzen, es wäre irgendwie echt was Neues.
Das wäre wirklich toll, wenn Sie vielleicht mal ein bisschen sachlich bleiben könnten und Ihnen was Neues einfallen würde.
Sehr geehrter Herr Dr. Voigt, ich habe ja immer das Gefühl, Sie sind so ein bisschen neidisch, weil die CDU nicht darauf gekommen ist, in einem Ministerium vielleicht wirklich mal das Thema „Digitale Gesellschaft“ anzugehen.
Es ist Ihnen nicht gelungen. Wir haben sehr verzweifelt in diesem Haushalt nach einem Haushaltsposten gesucht. Wir mussten ganz pragmatisch eine neue Haushaltsstelle einrichten, um das dann auch da stehen zu haben.
Digitale Gesellschaft – zu Wissenschaft und Wirtschaft haben die Kolleginnen und Kollegen hier schon viel gesagt –: Uns allen ist klar, und das zeigt auch der Koalitionsvertrag relativ deutlich, dass das Thema „Digitale Gesellschaft“ weder nur den Breitbandausbau noch nur die Wirtschaft betrifft, sondern dass es ein Querschnittsthema ist. Das sehen wir auch als Koalitionsfraktion so, das sieht unsere Landesregierung so. Wir müssen natürlich daran arbeiten – und das wird eine Aufgabe auch in den nächsten Monaten sein –, dass die verschiedenen
Häuser in dieser Frage zusammenarbeiten. Denn es betrifft eben nicht nur das Ministerium, zu dem Digitale Gesellschaft gehört, sondern auch alle anderen.
Zuallererst müssen wir natürlich über den Breitbandausbau sprechen. Aber ich wiederhole mich hier gebetsmühlenartig auch da, Herr Dr. Voigt, immer wieder gern: Gehen Sie bitte zu Ihrer Bundespartei und geben Sie durch, dass wir in Deutschland da hinterherhinken und dass es damit zusammenhängt, dass wir nicht genug Geld vom Bund bekommen.
Das ist nämlich eine Tatsache. Sie können nicht erwarten, dass die Länder ausschließlich aus ihren Länderhaushalten die Ziele, die auf Bundesebene gesteckt werden, erreichen. Das sollten Sie doch langsam mal wirklich zur Kenntnis nehmen.
Die Digitalisierung ist auch sicherlich ein entscheidender Standortfaktor für Thüringen. Innovation und kreative Geschäftsideen im Internet können nur entstehen, wenn die notwendige Infrastruktur dafür zur Verfügung steht. Wir hatten das ja auch schon in der letzten Plenardebatte zum Thema „Digitale Wirtschaft“. Auch da wiederhole ich mich, wenn ich sage, dass uns natürlich insbesondere Netzneutralität am Herzen liegt und wir hier ganz deutlich Innovationspotenzial sehen und das sehr essenziell für uns ist, insbesondere für Startup- und kleine Unternehmen, die wir ja in Thüringen haben.
Um den Zugang zum Internet in Thüringen weiter auszubauen, haben wir eben auch diese besagten 100.000 Euro zur Verfügung gestellt, um Projekte zur digitalen Gesellschaft auf den Weg zu bringen und insbesondere – und das ist nämlich das Wichtige daran – auch bürgerschaftliches Engagement, beispielsweise bei den Freifunkinitiativen, zu stärken.