Dazu gehört auch eine ausgebrochene Evaluitis, die Sie geradezu exemplarisch mit Ihrem Vorschlag vorführen, 50.000 Euro für die Evaluation von Ausund Fortbildungsinhalten zum Themengebiet „Neonazismus“ bei den Polizeibildungseinrichtungen ausgeben zu wollen. Nun ist das Themengebiet sicherlich wichtig, aber sind 50.000 Euro für so eine Evaluation wirklich notwendig? Wäre so eine Evaluation nicht einfach durch interne Kapazitäten bei der Polizeibildungseinrichtung zu decken, ohne finanziellen Mehraufwand? Und hat Rot-Rot-Grün bei der Polizei eigentlich nichts Besseres zu tun? Wann werden zum Beispiel die Führungsstellen bei der Polizeibildungseinrichtung wie bei der Thüringer Polizei überhaupt besetzt? Vielleicht sollten Sie sich darum einmal kümmern, anstatt Ihre ideologischen Schaukämpfe mit dem zahlenden Bürger als bemitleidenswertem Zuschauer austragen zu wollen.
Bemitleidenswert sind auch die Thüringer Kommunen, die unter Ihrer Regierung statt einer nachhaltigen, verbesserten Finanzlage – ein Versprechen aus Ihrem Koalitionsvertrag – nur nachhaltig leere Kommunalkassen vorfinden. Die Landkreise und kreisfreien Städte erledigen nach Information des Landkreistags etwa 80 verschiedene Aufgaben im Auftrag des Landes. Das allein bindet 25 bis 30 Prozent ihres Personals. Sie geben beim Kommunalen Finanzausgleich nicht einmal die mindes
tens benötigten 2 Milliarden Euro an die notleidenden Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte – so wie die Umsetzung von zentralen Wahlkampfversprechen nach rot-rot-grüner Lesart aussieht.
Auch auf die von der Landesregierung angekündigte Reform des KFA darf man also gespannt sein. Fest steht jedenfalls, der geltende KFA ist nicht zukunftsfähig. Entweder wird über eine Neufassung des KFA die Einnahmesituation der Kommunen verbessert, indem zum Beispiel der Mehrbelastungsausgleich nicht mehr auf der Basis der zurückgehenden Einwohnerzahlen der kommunalen Gebietskörperschaften erfolgt, oder die Ausgaben der Kommunen werden vermindert, indem die Landesregierung dem Parlament und den kommunalen Spitzenverbänden eine Liste von durch Landesgesetzgebung eingeführten Aufgaben und Aufgabenstandards vorlegt, die gestrichen bzw. abgesenkt werden können. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht, einen Katalog an notwendigen Aufgaben und Standards vorzulegen, Prioritäten zu setzen und die Kommunen durch die Minimierung von überflüssigen Standards zu entlasten. Aber Entbürokratisierung ist für Sie ja genauso ein Fremdwort wie Subsidiarität.
Liebe rot-rot-grüne Koalitionäre, ich darf Sie an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, solidus heißt im Lateinischen: gediegen, fest, wesentlich, dauerhaft und unerschütterlich.
Dieser Haushalt ist nichts von alledem und folglich ist er auch kein solider Haushalt. Ich muss mich hier noch einmal wiederholen, Herr Innenminister Poppenhäger: Mit diesem Haushalt gibt man Ihnen eine schwere Hypothek mit. Ich bin gespannt, wie Sie diesen gordischen Knoten lösen wollen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, nachdem wir heute Vormittag die Generaldebatte geführt haben, sind wir jetzt ganz dicht an den Einzelplänen dran und da darf es durchaus auch ein bisschen inhaltlich werden. Die große
Idee, das große Ziel von Rot-Rot-Grün gerade im innenpolitischen Bereich ist gewesen, verkrustete oder sich blockierende Situationen aufzubrechen, neue Wege zu gehen, Zeichen in die Zukunft zu setzen und Thüringen weiterzuentwickeln. So haben wir das bei der Polizei auch schon hier in diesem Übergangshaushalt auf den Weg gebracht.
Wenn Herr Henke hier eben die Beschwerdestelle als etwas vollkommen Überflüssiges charakterisiert hat, dann liegt das bestimmt daran, dass Sie die letzten Jahre nicht hier im Thüringer Landtag waren. Wir haben so viele Debatten darum geführt, wo sich einmal Bürger über die Polizei beschwerten, aber auch Polizisten keine Chance hatten, sich mit etwas, was ihnen in der Polizei nicht nur nicht gefallen hat, sondern was sie als Missstand erkannt haben, wohin wenden zu können. Es war dann immer die Situation, dass wir als Abgeordnete irgendwie Briefe bekommen haben, manchmal anonym, dann hatte man einen Tipp und dann konnte man daraufhin eine Frage stellen. Ziel war, das aufzubrechen, zu sagen, natürlich hat jede Polizistin, jeder Polizist, wenn ihr oder ihm etwas auffällt, was nicht in Ordnung ist, die Chance, das irgendwo anzubringen. Das hat doch noch lange nichts – ich will hoffen, dass das in den seltensten Fällen etwas mit irgendwelchen Situationen zu tun hat – mit internen Ermittlungen zu tun. In der internen Ermittlung geht es um Straftatbestände. Hier geht es um Missstände, die wir abbauen wollen, wo wir unsere Thüringer Polizei voranbringen wollen, wo wir eine neue Führungskultur wollen, die auch bereit ist – nicht in der Situation des Einsatzes, aber in der Situation der Einsatzplanung und in der Situation der Einsatzauswertung –, sich in die Diskussion zu begeben und zu sagen, das war in Ordnung, das war nicht in Ordnung. Warum hat das denn nicht geklappt in Saalfeld?
Warum hat das denn nicht geklappt? Darüber muss man doch reden. Da kann man doch nicht sagen, solange die interne Ermittlung nicht kommen muss, ist alles in Ordnung gewesen.
Sehr geehrter Herr Kollege Fiedler, da bin ich ganz bei Ihnen, wenn Sie einfordern, dass wir unserer Polizei zugewandt, positiv zugewandt sein müssen und wir ihr die Chance zur Weiterentwicklung geben wollen. Bündnis 90/Die Grünen und Rot-RotGrün wollen das auf jeden Fall hier in Thüringen machen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich sehr froh, dass der Innenminister angekündigt hat, auch die Personalentwicklung zu evaluieren, sich anzuschauen, wie wir das machen, bis dahin den Stellenabbau auszusetzen und 200 Stellen in die Stellenhebung zu bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein konstruktiver Vorschlag. Das können wir, wenn wir es
Damit bin ich jetzt bei einem der CDU-Änderungsanträge, die wir vor wenigen Minuten erhalten haben. Wenn ich das richtig durchgezählt habe, wollen Sie fast 500 Stellenhebungen durchführen.
Auf der Rückseite – hoffentlich lesen bis dahin alle, auch die Presse –, im letzten Absatz sagen Sie, ich zitiere mal den Anfang: „Die Maßnahme führt im Jahr 2015“ – zwei Sätze weiter werden Sie darlegen, dass das auch für 2016 und 2017 gilt – „zu keiner Steigerung der Personalkostenausgaben, da eine endgültige Einweisung in die neuen Planstellen und die Entlohnung aus dem höheren Amt erst nach erfolgreicher mehrjähriger Aufstiegsausbildung erfolgen.“ Das kommt dann hinterher. Hier hilft gar nichts, was Sie machen. Im Jahr 2018 gehen uns dann die Stellenkosten durch die Decke. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Seriös ist das, was hier der Innenminister vorgelegt hat. Vielen Dank dafür. Und Sie haben dazu auch die Fraktionen der Koalition an Ihrer Seite.
Weiterhin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch angesprochen worden: Es ist doch allen vollkommen klar gewesen, dass Rot-Rot-Grün beim Verfassungsschutz so nicht weitermacht wie bisher,
Lieber Herr Mohring, Sie versuchen, den Menschen in Thüringen Angst zu machen, Sie operieren ja fast nur noch mit Angst, und zwar mit irrationaler Angst. Es ist nicht so, dass durch das Einsparen von 300.000 Euro eine Sicherheitslücke entsteht. Sondern es ist so, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir sogar in ein wichtiges Projekt der Rechtsstaatlichkeit in diesem Bereich noch einmal extra 100.000 Euro investieren. Wir wollen nämlich überprüfen und klarstellen, dass die gespeicherten Daten im Amt für Verfassungsschutz auch wirklich rechtmäßig dort gespeichert sind. Und da staune ich, da staune ich wirklich, dass die CDU bisher noch nicht auf diese Idee gekommen war, dass man dazu die Kraft nicht gehabt hat und dass man auch nicht den Willen hatte, so intensiv da reinzugucken. Wir machen das, meine sehr verehrten Damen und Herren, genug Geheimdienstskandale in den letzten Jahren zeigen uns, dass RotRot-Grün hier neue Wege gehen muss. Wir sind
bereit, diese Wege auch zu gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das so eingesparte Geld werden wir in der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr, also zum Hauptteil natürlich in der Feuerwehr, einsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hinzu kommt die Finanzierung oder Unterstützung einer Mitgliederwerbekampagne – etwas, worum die Feuerwehren dringend gebeten haben. Die Feuerwehren brauchen hier dringend Nachwuchs. Wir wollen die freiwilligen Feuerwehren unterstützen. Das ist auch ein Ausdruck von Rot-RotGrün, dass wir die Arbeit, die dort in den freiwilligen Feuerwehren geleistet wird, mit einer sehr hohen Anerkennung sehen und sie unterstützen wollen. Die Aufstockung bei der Hundestaffel will ich gar nicht noch extra anführen. Hauptsächlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir in diesem Bereich 1,2 Millionen Euro mehr eingeben.
Abschließend will ich noch ganz kurz zum BOSFunk kommen, zum Digitalfunk. Es ist alles schon gesagt worden, die ehemalige CDU-Regierung und der CDU-Innenminister haben dieses Thema wirklich liegen lassen. Wir hinken in Thüringen unglaublich hinterher. Und es ist ein wirklich engagiert geführter Kampf mit der Zeit, den Rot-Rot-Grün hier aufgenommen hat und deshalb auch vollkommen folgerichtig aus den Reihen des Parlaments, hat es noch einmal eine Aufstockung in diesem Bereich gegeben. Wir machen ernst mit dem Ausbau des Digitalfunks, wir machen ernst mit der Nachrüstung, insbesondere entlang der Tunnelkette, um hier gute Arbeitsmöglichkeiten, sichere Arbeitsmöglichkeiten für die Rettungskräfte, gute Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Rettungskräften und Polizei zu ermöglichen.
Vielen Dank. Dass die CDU einen Änderungsantrag stellt, wo Sie, glaube ich, die ganze Sache dann auf 24 Millionen Euro hochdrehen, vollkommen bar realistischer Vorstellungen, wie Sie das finanzieren wollen, vollkommen weg von den historischen Betrachtungen, was Sie denn bisher bereit waren zu tun, als Sie die Verantwortung hatten, als Sie die Chance hatten, das zu tun, dort zu investieren, zeigt, wie, ja, man darf das sagen, nicht solide, um nicht „unseriös“ sagen zu müssen, hier die Vorschläge der CDU sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stellen fest, dieser Einzelplan 03 zeigt in eine richtige Richtung, wir haben viele Probleme geerbt, die wir gemeinsam angehen werden. Und das werden wir nicht nur im Haushalt 2015 tun, sondern wir werden das auch im dann bald zu beratenden Doppelhaushalt 2016/2017 tun und damit Thüringen auf eine gute Schiene setzen. Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt hatte ich einige Zeit, hier nicht nur die Reden der Vorgängerinnen und Vorgänger gründlich anzuhören, sondern auch noch einmal den einen oder anderen Antrag, der uns jetzt hier erst im Lauf dieser Debatte erreicht hat. Drei Punkte möchte ich noch einmal ansprechen. Es war klar, dass natürlich die neue Opposition in Gestalt von Wolfgang Fiedler daherkommt und sagt, dass jetzt mit RotRot-Grün natürlich die Sicherheit total gefährdet ist und den Bach heruntergeht.
Ach, vergiss es. Als Erstes kommt natürlich der Verfassungsschutz dran. Der Kollege Adams hat eben zu Recht gesagt: Sie werden doch nicht geglaubt haben, dass die rot-rot-grüne Koalition, nach dem, was wir über den Verfassungsschutz herausfinden mussten und erfahren haben, alles so lässt wie es ist. Aber es ist eigentlich nicht nur die rot-rotgrüne Koalition gewesen. Es war auch ein einstimmiger Beschluss im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, die Empfehlung abzugeben, dass man in diesem Amt wirklich vieles umstrukturieren muss, dass man das V-Mann-Wesen überdenken muss und dass es nicht mehr passieren darf, dass aus Geldern des Verfassungsschutzes rechtsextreme Strukturen angefüttert werden. Deswegen haben wir nicht nur V-Leute abgeschaltet in dem Bereich, wo es nicht darum geht, Terrorismus abzuwehren, sondern das damit verbundene Spielgeld – es ist ja keine Kaffeekasse, das ist eine offizielle Kasse –, wenn Herr Tino Brandt, wenn er sich getroffen hat, zweimal in der Woche, einmal die Woche, zweimal im Monat, je nachdem, dann immer sein Bargeld in die Hand bekommen hat, um hinterher den THS mit anzufüttern, dann brauchen wir natürlich solche Kostenpositionen auch nicht mehr. Die Geheimhaltung des Verfassungsschutzhaushalts im Einzelnen verbietet es uns, Ihnen im Einzelnen darzulegen, welche Positionen wir jetzt hier erst mal eingekürzt haben, bis der Verfassungsschutz zu dem umgebaut worden ist, was er wirklich sein soll, nämlich Verfassungsschutz. Zu diesem Amt und zu dieser Behörde stehen wir durchaus und die Arbeit soll verbessert, konzentriert werden auf die eigentlich wichtigen Bereiche und nicht mehr dazu dienen, Strukturen anzufüttern, die man eigentlich bekämpfen sollte. Das ist auch eine Konsequenz aus dieser traurigen Erkenntnis.
teile gegen die Polizei geweckt, indem man so täte, als ob Übergriffe auf Bürger ein Massenphänomen seien und die Bürger sich ständig über die Polizei beschweren müssten. Sie haben den Kern der Sache nicht erkannt. Es geht um eine Vertrauensstelle, bei der sich nicht nur Bürgerinnen und Bürger über Polizeieinsätze beschweren können sollen, die ihrer Meinung nicht optimal oder nicht richtig gelaufen sind. Es geht vor allen Dingen oder auch um eine Stelle, an die sich Polizisten selbst wenden können. Dass das dringend erforderlich ist, das haben wir auch in den letzten Jahren sehr deutlich erfahren. Wie oft haben wir es gesehen und gehört, dass sich Leute nicht getraut haben, die Strukturen innerhalb der Polizei kritisch zu beleuchten, wenn dort Unregelmäßigkeiten oder Mängel vorgekommen sind. Wie oft ist es denn gewesen, dass jemand, der einen Missstand gegeißelt hat, statt dass diesem Missstand nachgegangen worden ist, erst mal mit einem Disziplinarverfahren überzogen worden ist. Auch dazu dient diese Polizeivertrauensstelle den Polizistinnen und Polizisten, den Kolleginnen und Kollegen wirklich, die vor Ort für uns hier alles hinhalten, dass denen eben auch eine Stelle gegeben wird, an die sie sich vertrauensvoll wenden können, denn das ist leider erforderlich.
Schön ist es nicht, aber die Erfahrung hat uns das gelehrt. Ich meine, selbst Sie haben doch neulich wieder in einem Fachausschuss ein anonymes Schreiben eines Polizisten vorgelegt und haben uns gesagt, er habe sich nicht getraut, sich mit offener Namensnennung in seiner Behörde zu melden.
Jetzt als Letztes noch mal zu den Polizeistellen. Sie versuchen hier ein Hase-und-Igel-Spiel, nachdem Sie hier jahrzehntelang nichts gemacht haben. Das ist wirklich krass, anders kann man es nicht sagen. Ihr Antrag, den der Kollege Adams schon zitiert hat, der gar nicht wirksam wird, wo Sie insgesamt 500 Stellen heben wollen, jetzt plötzlich, um sich offensichtlich als Helden darzustellen, was sich aber überhaupt nicht auswirken soll, sondern irgendwann mal später im Haushalt wirksam werden soll!
Ich lese die Begründung noch mal von Anfang an vor, denn die lohnt sich auch. Da steht: „Die Thüringer Polizei hat einen der ungünstigsten Stellenkegel, insbesondere die mengenmäßige Zuordnung zu den Laufbahnen des gehobenen und des mittleren Polizeivollzugsdienstes betreffend, bundesweit.“ Ja, und warum? Haben wir das in einem halben Jahr als SPD, als Linke, als Grüne hinbekommen?
„Zur langfristigen Sicherstellung der Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Thüringer Polizei ist es daher dringend erforderlich“ – erst jetzt? –, durch eine Verschiebung eben dann die Voraussetzungen für Beförderung zu schaffen. Dann geht es noch weiter: „Mit der Verbesserung des Stellenkegels soll dem Leistungsgedanken Rechnung getragen werden“. Bisher nicht?
Und dann dient die Maßnahme der „Stärkung der Motivation“. Also wir motivieren jetzt unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, indem wir 200 Stellen anheben und dafür auch die Voraussetzungen geschaffen haben. Und dann nölen Sie noch, dass wir den Stellenabbau aussetzen. Das ist doch mehr als scheinheilig.