Liebe Frau König, Sie waren in den letzten Jahren hier in der Opposition, haben zahlreiche Online-Foren begleitet und wissen daher, wie schwierig es ist, Beteiligung für ein Online-Forum zu erzielen.
Mit 134 Beiträgen ist es bei diesem Online-Forum gelungen, so viele wie noch nie zu mobilisieren, sich daran zu beteiligen.
Deswegen rechne ich hier nicht mit Landesprozenten, sondern mit der Teilnahme im Vergleich zu anderen Foren. Ich finde, da ragt dieses Forum in den letzten Jahren deutlich heraus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Gäste, über das Thüringer Erziehungsgeld und das Betreuungsgeld des Bundes wurden in diesem Haus und in den Medien schon zahlreiche Debatten geführt, die den Sinn oder den Unsinn und vor allem die familienpolitische Wirksamkeit dieser Maßnahme thematisiert haben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Argumente sind ausgetauscht und zeugen tatsächlich von einem unterschiedlichen Familienbild. Während die einen sagen, dass ein einjähriges Kind, welches weder laufen noch sprechen kann, bei seiner Mutter oder ihrer Mutter zu sein hat – da frage ich mich wirklich, welche Rolle sie den Männern in der Erziehung zusprechen –
Zweitens: Wir wollen eine sehr gut ausgebaute und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungslandschaft. Drittens wollen wir, dass sowohl Männer und Frauen sich beruflich verwirklichen können.
Wir wollen das in dem Maß, wie sich das die jeweilige Familie wünscht. Ich bin froh, dass sich jetzt eine Mehrheit mit der Koalition gefunden hat, die – untersetzt durch die Studie des Landesrechnungshofs sowie zahlreiche andere Studien von renommierten und unabhängigen Wissenschaftlern – die fehlende Wirkung des Landeserziehungsgelds einsieht und dieses nun abschafft. Der Landesrechnungshof konstatierte in seinem Gutachten, dass beim Einsatz der wirklich großen Summe von 240 Millionen Euro über die letzten Jahre hinweg das Thüringer Landeserziehungsgeld – ich zitiere –: „nicht die familienpolitische Intention des Gesetzgebers erfüllt“.
Alle zwei Ziele konnten laut Thüringer Rechnungshof durch das Thüringer Erziehungsgeld nicht erreicht werden.
Außerdem bestätigt der Rechnungshof, dass die Nachfrage der Thüringer Eltern nach einem Betreuungsplatz für ihre Kinder – auch schon ab dem zweiten Lebensjahr – immer noch nicht gedeckt ist und noch immer erhebliche regionale Unterschiede im Angebot an Kinderbetreuungsplätzen – insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung – bestehen. Das wollen wir ändern.
Die ursprüngliche Intention der Einführung des Landeserziehungsgelds war, die wirtschaftliche Situation der Familien zu verbessern. Kurzfristig konnte dies durch die Gewährung von Erziehungsgeld auch tatsächlich erreicht werden. Diese Art der Familienförderung stellt jedoch weder gesamtwirt
schaftlich noch für die Familien eine nachhaltige Politik dar. Eine wirtschaftlich stabile Situation von Familien und eine effektive Bekämpfung von Kinderarmut können nur über gesicherte Arbeitsverhältnisse der Eltern und hochwertige Bildungsangebote für die Kinder garantiert werden. Aus diesem Grund werden wir dieses Gesetz, welches seine eigenen Ziele nicht erreicht, abschaffen und die freiwerdenden Mittel für die nachhaltigere und gerechtere Familien- und Sozialpolitik einsetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz einen Ausflug in die aktuelle Familienberichterstattung der Bundesregierung machen, an welcher ja die CDU seit Jahren beteiligt ist. So wird im 12. Kinder- und Jugendbericht resümierend festgehalten – ich zitiere – „[...] die ökonomische Situation der Familie in Abhängigkeit vom Bildungsniveau und von den hiermit verknüpften Beschäftigungschancen, ferner die sozialen und kulturellen Ressourcen der Eltern, ihre zeitliche Verfügbarkeit sowie die sozio-emotionale Qualität der ElternKind-Beziehung von entscheidender Bedeutung für die Möglichkeiten und die Fähigkeiten der Familie sind, den Kindern ein bildungsförderliches Umfeld zu bieten. […] Eltern übernehmen sozusagen die Rolle des ‚Türöffners‘, damit das Kind in einer erweiterten Umwelt selbstständig neue Erfahrungen machen und sich Handlungsspielräume erschließen kann.“ Weiter heißt es: „Monetäre Leistungen bietet die Gesellschaft der Familie in Form von Erziehungsgeld und Kindergeld an.“ Man kann sich über ihre Höhe streiten. Eine Steigerung des Familieneinkommens durch monetäre Transferleistungen würde aber sicher nicht ausreichen, um die Chancengerechtigkeit bezüglich der Bildungsbeteiligung und des Bildungserfolgs von Kindern in unserer Gesellschaft zu sichern. Hierfür bedarf es zusätzlich der Verbesserung der Infrastruktur für Familien in Form erziehungs- und bildungsbezogener Angebote, unter anderem durch Familienbildungsstätten und Familienzentren. Hier liegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Zukunft unsere Schwerpunkte. Im aktuellsten, also im 14. Kinderund Jugendbericht heißt es außerdem, ich zitiere: „Eine wichtige Dimension des elterlichen und indirekt auch des kindlichen Wohlbefindens ist das Wohlbefinden im Bereich ‚Erwerbstätigkeit der Eltern‘. Wie vielfältige Analysen belegen, ist die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit ein zentraler Bereich für Eltern. Zum einen sichert eine Erwerbstätigkeit das materielle Wohlbefinden und zum anderen sind die nicht pekuniären Effekte einer Erwerbstätigkeit, wie z. B. der Kontakt mit Kollegen oder außerfamiliale Anerkennung, wichtige Aspekte für Eltern.“ Das heißt, wenn der Wohlfühlfaktor durch Erwerbsfähigkeit der Eltern erhöht wird, haben auch die Kinder bessere Teilhabechancen. Außerdem spielen die flankierenden Angebote
der Elternbildung, sei es in Kindertageseinrichtungen, Bildungsstätten oder Familienzentren eine zentrale Rolle.
Markierungspunkte guter Familienpolitik hat schon das 2006 gegründete Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen des Bundesfamilienministeriums formuliert, die nach Leistungen bewertet werden sollte. Das sind: 1. frühe und gute Förderung von Kindern, 2. wirtschaftliche Stabilität der Familien sowie 3. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter. Diese Ziele hat sich die rot-rot-grüne Koalition auf die Fahnen geschrieben und daran will sie sich auch messen lassen: 1. Wir wollen eine Stärkung der institutionellen frühkindlichen Bildung und Erziehung. 2. Wir wollen Eltern befähigen, Erwerbstätigkeit und Familienleben zu verbinden, denn eine wirtschaftlich stabile Situation von Familien und eine effektive Bekämpfung von Kinderarmut können nur über gesicherte Arbeitsverhältnisse der Eltern und hochwertige Bildungsangebote für ihre Kinder garantiert werden. 3. Wir wollen als Politik die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich alle Familien in Thüringen wohlfühlen und qualitativ hochwertig zu allen Familienthemen beraten werden.
Die Koalition setzt familienpolitische Akzente, die sich an den realen Bedürfnissen der Familien und an den wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Ideologie hat in der Familienpolitik wie insgesamt in der Politik nichts zu suchen.
Wir haben den Auftrag, Eltern und Kindern zu helfen, und nicht, ihnen ein Wunsch oder ein Zerrbild eines Familienbilds aufzuzwängen oder falsche Anreize zu setzen.
Die Regierungsfraktionen werden Thüringer Familien auch künftig mindestens in dem Maß unterstützen, wie sie es gewohnt waren. Wir werden bei unseren Familien, bei den Eltern und bei unseren Kindern nicht sparen, sondern klug, nachhaltig und generationengerecht investieren.
Ein letzter Satz noch von mir zu der Verschiebung des Gesetzes mit der Wirkung: Ja, ich gebe zu, das war ein Fehler von uns. Aber im Gegensatz zu Ih
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Frau Meißner, ich glaube, ich fange mal mit Ihnen an. Grundsätzlich finde ich, Sie haben heute viele richtige Dinge gesagt und das ist begrüßenswert. Ich wundere mich allerdings ein bisschen über die Taktik der CDU. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass die CDU, bevor die Koalition beschlossen wurde, der SPD angeboten hat, mit ihr zusammenzugehen und vorgeschlagen hat, das Landeserziehungsgeld zu halbieren.
machen das nur teilweise kenntlich und gehen dabei aber dankenswerterweise dann in die andere Richtung.
Eigentlich wollte ich aber mit wem anders anfangen, nämlich mit meinen lieben und sehr geehrten Abgeordneten der Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und ihren Freunden. Ich möchte Ihnen einen neuen Expertenstatus zusprechen: Sie sind unsere Experten für Familienverhinderungspolitik, für Familienzerstörungspolitik