und, Herr Primas hat recht, es ist zum Glück abgelehnt worden, und zwar zu Recht abgelehnt worden, weil das Tierwohl wichtiger war. Aber dass es Antragsteller gibt, die der Meinung sind, man könnte Schweine und Krieg in Thüringen verbinden, das hatten wir schon. Ich wollte es nur der guten Ordnung halber ergänzen, dass auch dort das Tierwohl vorgeht. Vielen Dank.
Nein, wenn Sie hier solche Geschütze ausfahren, dann muss ich leider auch erklären, was der Begriff „Taskforce“ heißt: Das ist nämlich eine Einsatzgruppe, eine ursprünglich militärische Bezeichnung. Danke.
Ich sehe da keinen Widerspruch, dann ist das erfüllt. Eine Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht liegt nicht vor, aber eine Überweisung an den zuständigen Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten.
Ich hatte schon die Weiterberatung des Sofortberichts und den Antrag an sich zur Überweisung an den Ausschuss beantragt.
Dann ist die Frage der Fortberatung zum Sofortbericht. Dafür benötigt es die Zustimmung aller die Debatte beantragenden Fraktionen – außer der Fraktion der AfD waren das alle. Das heißt, es muss die Zustimmung vorliegen. Gibt es dazu Widerspruch? Es gibt Widerspruch, also ist die Fortberatung des Berichts nicht möglich, aber die Ausschussüberweisung des Antrags an sich an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Das wären dann die Nummern II und III des Antrags. Wer dieser Ausschussüberweisung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion, der AfD und Herrn Gentele. Gibt es Gegenstimmen? Das sind Gegenstimmen aus den Reihen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Also nicht. Wir müssen über diesen Antrag an sich noch abstimmen, über die Ziffern II und III. Wer diesen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion, Teilen der Fraktion der AfD und Herrn Gentele. Gibt es Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen aus den Reihen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Stimmenthaltungen? Der überwiegende Teil der AfD-Fraktion enthält sich der Stimme. Damit ist der Antrag abgelehnt. Nunmehr kann ich diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Entschuldigung. Jetzt hätte ich das Wichtigste vergessen, es gibt den Wunsch nach einer Mittagspause. Es gibt da keine Extravereinbarung, die Mittagspause findet statt. Wir sehen uns um 13.50 Uhr hier in diesem Saal wieder.
Jährlicher Bericht der „IMAGAufarbeitung“ im Plenum des Thüringer Landtags Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/622 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 6/652
Das ist nicht der Fall. Dann frage ich, ob es seitens der Fraktionen Linke, SPD und Grüne den Wunsch nach Begründung des Änderungsantrags gibt. Den gibt es? Frau Abgeordnete Mitteldorf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe wenige Kolleginnen und Kollegen, die schon wieder da sind, zunächst einmal vielen Dank an die CDU-Fraktion für diesen Antrag, den wir als Koalitionsfraktion vollumfänglich unterstützen und ihn mit unserem Änderungsantrag noch erweitern möchten, natürlich auch im Sinne der Transparenz des Regierungshandelns. Aber da wir alle wissen, dass Aufarbeitung über die IMAG hinaus ein gesamtgesellschaft
liches Anliegen ist, das natürlich auch alle in diesem Hohen Haus vertretenen Fraktionen betrifft, war es das Angebot, zu sagen, wir erweitern diesen Antrag und freuen uns jetzt schon auf die Debatten, wenn dann die jährlichen Berichte folgen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat sich Herr Abgeordneter Wirkner, CDU-Fraktion, zu Wort gemeldet.
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Minister, werte Abgeordnete, „Jährlicher Bericht der ‚IMAG-Aufarbeitung‘ im Plenum des Thüringer Landtags“, das ist also dieser Beschlussantrag. Ich möchte vielleicht noch einmal vorwegschicken, wenn wir uns hier alle daran erinnern, wir hatten ja vor circa acht Monaten Landtagswahl. Wie wir alle noch wissen, die Ergebnisse waren sehr knapp und die Koalitionsbildung sehr kompliziert. Die Koalitionsbildung zwischen Rot-Rot-Grün hatte das Problem, dass von den Grünen gefordert worden ist, dass die Linksfraktion sich zum Unrechtsstaat DDR bekennt. Ich kann mich noch genau daran erinnern.
Es war dann kein Problem und es kam letzten Endes zur Koalitionsbildung und der Herr Ministerpräsident Ramelow hatte hier bekundet, dass er die Aufarbeitung der SED-Diktatur zur Chefsache erklärt. Daraufhin habe ich am 03.02.2015 eine Kleine Anfrage gestellt, die darauf abzielte, zu erfahren, wie das Prozedere im Zusammenhang mit der Aufarbeitung ist, wie die Arbeitsgruppen organisiert werden sollten. Herr Prof. Hoff hatte darauf geantwortet und uns mitgeteilt, dass es zunächst eine Arbeitsgruppe gibt, die sich mit dem Tod von Matthias Domaschk beschäftigt. Am 6. Januar wurde diese Arbeitsgruppe gebildet, eine weitere Bildung wurde angekündigt zum Tod des Grenzsoldaten Jürgen Neuber, eventuell im Mai/Juni dieses Jahres. Vielleicht könnten wir da erfahren, ob da schon etwas erfolgt ist. Darüber hinaus wurde am 03.03.2015 die IMAG gegründet, die Interministerielle Arbeitsgruppe zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Leiterin dieser Arbeitsgruppe ist Frau Staatssekretärin Dr. Winter. Unser Antrag zielt darauf ab, dass wir fordern, dass jedes Jahr einmal von der Arbeitsgruppe über den Stand hier im Plenum Rechenschaft abgelegt wird, erklärt wird, wie weit die Arbeitsergebnisse sind.
Nun gibt es den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, dass das Kabinett insgesamt hier einmal im Jahr berichtet
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist ein Antrag von allen dreien – Linke, SPD und den Grünen.)
von der gemeinsamen Regierungskoalition, natürlich. Dem stimmen wir vollinhaltlich zu. Ich freue mich, dass das noch eine Stufe höher angesiedelt wurde. Wir sind nun guter Hoffnung, dass spätestens im März des nächsten Jahres hier ein Bericht abgelegt wird, und insofern bitte ich, diesen Antrag zu unterstützen. Es wurde bereits angekündigt. Ich freue mich darüber und ich hoffe, dass das jetzt auch gelingt. Danke sehr.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Wirkner. So viel Einigkeit war selten. Jetzt hat sich zu Wort gemeldet von der Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Brandner.
Meine Damen und Herren, schön, dass Sie da sind! Ich grüße alle, Herr Präsident, die Kollegen in der Kantine ganz besonders herzlich. Bleiben Sie ruhig sitzen und essen Sie in Ruhe auf.
Meine Damen und Herren, die Schweinehaltung ist vorbei, ideologiefrei und abgerüstet geht es jetzt hier weiter. Die Aufarbeitung des 40 Jahre andauernden Unterdrückungs- und Unrechtssystems der DDR ist auch im Jahre 25 nach dem Untergang der DDR und nach der Wiedervereinigung noch lange nicht beendet. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass sich auch die Landesregierung, die ja in Teilen hier ist, auf die Fahnen geschrieben hat, sich um die Aufarbeitung dieses sehr dunklen Kapitels der deutschen Geschichte zu kümmern und zu bemühen. Bereits im Koalitionsvertrag wurde das als wichtige Aufgabe der Koalition vorgestellt und nach sehr langem Hin und Her in diesem Zusammenhang sogar – der Kollege Wirkner hat darauf hingewiesen – von der DDR als Unrechtsstaat gesprochen.
Wir erinnern uns mit leichtem Gruseln an die Diskussion um dieses Wort im vergangenen Jahr. Da forderten doch tatsächlich die Klein- und Kleinstkoalitionspartner Grüne und SPD von der Partei der Täter, also der in Linke umbenannten Staatsverbrecherpartei SED, eine entsprechende Aussage zum Unrechtsstaat. Die Linke, die tat sich, weil in ihr noch sehr viel SED und DDR steckt, bekanntlich
sehr schwer damit. Allein der Machtwille ließ dann Herrn Ramelow, der Gott sei Dank nicht der Quellorganisation seiner jetzigen Linken entstammt, dazu bereit werden, dieses Wort zu genehmigen. Herr Ramelow, wo immer Sie gerade sein mögen, von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön dafür, für dieses klare Wort, das Sie genehmigt haben.
Die Regierung hat nun eine unter anderem aus mehreren Staatssekretären zusammengesetzte sogenannte interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Aufarbeitung der SED-Diktatur, auch dies darf man inzwischen so sagen, auf linker Seite in Thüringen unterstützen und weiterentwickeln soll. Dabei ist unter anderem aber auch die Rede davon, dass die Landesregierung – Zitat – „mit der Errichtung der Arbeitsgruppe neue Maßstäbe bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur“ setzen will. Das lässt uns aufhorchen und Schlimmes befürchten. Was genau sollen denn diese neuen Maßstäbe sein? Das fragen wir uns deshalb, weil Geschichtspolitik und Geschichtsdeutung ein beliebtes Herrschaftsinstrument von Links ist.