wir haben schon eine Einladung nach Thiemendorf geschrieben, um uns das anzuschauen und haben jetzt auch eine Zustimmung bekommen und werden uns das auch gemeinsam anschauen. Wir laden Sie ein, da mitzukommen, Herr Primas, dass Sie sich das auch einmal anschauen.
Wir werden hier zum Thema „Kastenstände“ Frau Ministerin Werner unterstützen, dass Sie für Recht und Gesetz auch für Schweine sorgt. Die Tierwohlinitiative von Handel und Schweinemastbetrieben ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Sie ersetzt jedoch nicht die Kontrolle der Betriebe. Zudem ist die Initiative in Thüringen dreifach überzeichnet.
Das sind nur 10 Prozent der Thüringer Betriebe. Der Handel muss deshalb hier deutlich nachlegen. Die Beteiligten müssen eine Lösung finden, die es in allen Betrieben ermöglicht, an dieser Initiative teilzunehmen, vor allem aber sollten die Verbraucherinnen und Verbraucher ein realistisches Bild von der Herkunft ihres Schweinefleischs bekommen können. Eine betriebsgenaue Herkunftsbezeichnung der Waren wäre hier ein richtiger Schritt, dann hätten die Hersteller auch ein Instrument in der Hand, sich gegenüber dem Handel zu emanzi
Man muss aber klar feststellen, alle Maßnahmen der sogenannten Tierwohlinitiative sind nur ein Bruchteil von den Standards, die zum Beispiel in ökologischer Tierhaltung gelten. Wer von den Verbrauchern verlässlich gute Haltebedingungen und keinen Missbrauch von Antibiotika beim Genuss eines Schnitzels sicherstellen will, kann nur auf den Biostandard vertrauen. Auch deshalb wollen wir in der rot-rot-grünen Koalition die Ökolandwirtschaft mit hohen Tierwohlstandards deutlich stärken.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit uns als Bündnis 90/Die Grünen wird es keine Absenkung von Tierschutzstandards oder deren Aussetzung geben, so wie es die CDU mit ihrem Antrag suggeriert.
Herr Abgeordneter Kobelt, es gibt noch einmal den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Nicht? Herr Malsch, Ihnen steht das Podium auch noch offen, wenn Sie das möchten. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Mühlbauer, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine werten Damen und Herren auf der Zuhörertribüne und am Bildschirm, werte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes, denke ich mal, ist es an der Zeit und Bedarf, der Ministerin zu danken für den umfänglich …
Ich darf es ja auch, Egon. Es ist ja nicht so, dass nur du ein Recht hast, was andere nicht haben. Also, werte Frau Ministerin, vielen Dank für den umfänglichen, ausführlichen, sehr intensiv fachlich gut erarbeiteten Bericht, der uns alle
erhellt hat und der, nachdem man diesem intensiv zugehört hat, einem auch ganz klarmacht, warum dieser Antrag abzulehnen ist, weil wir nämlich alles schon getan haben. Wir merken, dass die Frau Mi
nisterin mit ihrer Verwaltung und ihrer Behörde, mit der Kollegin Werner auf dem richtigen Weg ist, dieses positiv abzuarbeiten.
Sehr geehrte Damen und Herren, werter Herr Kollege Primas, wir beide waren eigentlich schon weiter. Ich habe festgestellt, für euch ging es in dieser Legislatur zwei Schritte zurück und nicht einen Schritt vorwärts. Ich bedauere dieses sehr im Sinne der Nutztierhaltung in Thüringen, aber es ist noch nicht aller Tage Abend und eine Wissensmehrung steht auch den Reihen der CDU zu.
Herr Kollege Malsch, Ihretwegen bin ich da. Kontrollen sind richtig und wichtig und ich freue mich als Unternehmerin auch und ich finde das richtig, Kontrollen an Arbeitsstätten durchzuführen. Die sind wichtig, notwendig und richtig. Als jemand, der sich an Recht und Gesetz hält, befürchte ich da auch nichts. Das ist der Sinn der Debatte, wo wir in der letzten Legislatur schon weiter waren. Wir müssen zertifizieren; die guten Betriebe – und überwiegend, und das hat die Ministerin berichtet, haben wir hervorragende Betriebe in Thüringen, die sich an Recht, an Gesetz halten – müssen zertifiziert werden. Die brauchen den Schutz des Nachweises der Kontrolle, damit sie auch nach außen dokumentieren können, wie modern, wie fortschrittlich, wie richtig im Sinne des Tierschutzes sie Nutztiere halten. Deswegen begrüße ich auch weiterhin die Kontrollen von Ministerin Werner. Ich halte sie für richtig und wichtig und nur so – bitte weiter, Frau Ministerin – können wir schwarze Schafe selektieren und die Branche, die gute Arbeit, die gute Produkte herstellt, schützen.
Nur so kommen wir aus dieser Abwärtsspirale, die heute sehr gut dargestellt worden ist. Wir produzieren immer mehr, Sauen werden größer. Warum? Weil wir einen Preisverfall haben. An dem Punkt waren wir schon. Wir müssen raus aus der nach unten drehenden Spirale, immer mehr Schwein zu produzieren zu immer geringeren Verkaufspreisen. Wir müssen über die Qualität Thüringer Produkte, über die Qualität unserer Fleischprodukte durch Mehrpreise, die wir am Markt erzielen, genau den Erzeugern hier helfen und beistehen und sagen, ja,
unsere Thüringer Bratwurst ist ihr Geld wert, weil sie qualitativ hochwertig ist, weil sie gentechnikfrei ist, weil sie hier tierschutz- und artgerecht produziert, erhalten und erzeugt wird. Da freue ich mich, dass wir so tolle Frauen in dieser Landesregierung haben,
dafür einsetzen werden, dass wir aus dieser fehlgeleiteten Politik für die Betriebe, für die Erzeuger, für unsere Produkte aussteigen und einen klaren
Mehrwert unserer Bratwurst erreichen. Diesbezüglich bedanke ich mich. Wenn Sie jetzt noch Ihre Frage stellen wollen?
Eine Frage, die Herr Kobelt schon nicht beantworten konnte, hätte beantworten können, aber nicht machen wollte. Sie sind die für Tierschutz zuständige Sprecherin.
Dann stimmen Sie mir bestimmt auch zu – weil das heute mehrfach angeklungen ist –, dass die SPD in der letzten Legislaturperiode im Sozialministerium – was durch die SPD geführt wurde – für den Tierschutz verantwortlich war?
Ja, natürlich. Deswegen sind wir ja auch auf dem richtigen Weg und deswegen haben wir auch die Vorarbeit in diesem Haus geleistet, dass Frau Werner auch tolle Dinge …
Deswegen haben Sie auch gerade die Missstände der letzten 25 Jahre angesprochen, ganz genau deswegen.
Wir sind zwar nicht in der Fragestunde, aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie vorher fragen, ob Sie eine Frage stellen dürfen.