und dann werden wir sicherlich die Möglichkeit haben, im nächsten Landtag und in der nächsten Legislaturperiode weiterzudiskutieren. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich war ein bisschen erschrocken über die sehr unpräzise Einführung, die da gekommen ist. Ich hatte ja gedacht, lieber Kollege Fiedler, die CDU und auch Sie nehmen vielleicht das neue Lagebild zum Anlass, das diese Woche seitens des Bundeskriminalamts zum Thema „Organisierte Kriminalität“ vorgestellt worden ist. Es ist schon interessant, da genauer reinzuschauen und auch das Thema ein bisschen breiter, aber konkreter zu beleuchten, wenn es darum geht, dass es eine Mafia in Erfurt gibt. Da gibt es bestimmte Vorkommnisse bis hin zum Schusswaffengebrauch oder das Rumfuchteln mit Waffen. Da war aber die CDU am dransten und auch noch ein Erfurter OB. Nur mal so am Rande.
Aber jetzt mal zur Sache selbst. OK hat immer das Problem – das steht auch wieder im Lagebericht des Bundeskriminalamts –, dass wir notwendigerweise ein großes Dunkelfeld haben und dass es sehr schwer ist, in solche Strukturen reinzukommen. Die Definitionen kennen Sie: Mehr als zwei Leute, die sich auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig und geschäftlich mit bestimmten Dingen befassen. Da brauchen Ermittlungen oft sehr lange und da ist es ohne Weiteres nicht außergewöhnlich, wenn man erst nach zwei oder drei Jah
ren überhaupt dazu kommt, strafrechtsrelevante Sachverhalte so weit aufzuklären, dass man strafrechtlich zu Anklagen oder gar zu Verurteilungen kommen kann. Deswegen ist es eine sehr mühselige und arbeitsintensive Arbeit.
Hinzu kommt – und das ist auch mal wichtig hier zu sagen –, dass wir mittlerweile auch eine Verbreiterung der Geschäftsfelder der organisierten Kriminalität haben. Es ist nicht nur noch die klassische eurasische Mafia oder die italienische Mafia oder das Rückzugsgebiet der ’Ndrangheta hier in Erfurt oder in Thüringen. Es gibt mittlerweile auch neue Arbeitsfelder organisierter Kriminalität, die sich bisher wenig in den polizeilichen Aktivitäten der Länder abbilden. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass illegale Märkte und Güter mehr und mehr in den Vordergrund drängen. Das heißt, der klassische Drogenhandel, mit dem natürlich immer auch noch gut Geld gemacht werden kann, wird mittlerweile ergänzt durch gefälschte Markenprodukte, gefälschte Medikamente, Handel mit geschützten Gütern, Waffenhandel, illegales Glücksspiel. All das sind neue Geschäftsfelder organisierter Kriminalität, bei denen sich natürlich auch das Internet sehr gut nutzen lässt und wo es sehr schwer ist, zu neuen Ansatzpunkten und zu neuen Strukturermittlungen zu kommen. Thüringen oder Deutschland gilt als Eldorado für Geldwäscher. Da ist es eben sehr wichtig, diese Geschäftsfelder, die ich eben aufgezählt habe, auch mal in den Blick zu nehmen.
Die Rockerklubs sind aufgeführt worden. Da möchte ich auch noch mal ausdrücklich das Landeskriminalamt loben. Wir haben eine spezielle Ermittlungseinheit, die diese Rockerklubs in den Blick nimmt und auch sehr gut erfasst, was dort stattfindet. Bei den Rockerklubs gibt es eben Netzwerke und auch Verbindungen zu den illegalen Märkten, zu den illegalen Aktivitäten, die ich Ihnen gerade gesagt habe.
Aber, wie gesagt, es gibt ein großes Dunkelfeld. Das kann Thüringen nicht allein aufhellen. Ich freue mich aber – und der Minister wird dazu selbst noch Ausführungen machen –, dass die Stellen beim LKA in dieser Struktur langsam wieder vollständig besetzt sind. Aber wir werden es auch mit neuen Geschäftsfeldern dieser OK zu tun haben. Natürlich kann es sehr gut sein, wie es bundesweit auch ist, dass wir außer den vier Komplexen durchaus noch andere Komplexe haben, durchaus noch andere Tätergruppen haben, die hier aktiv sind. Aber es ist eben nicht leicht, an das heranzukommen.
Dann nur allgemein zu sagen, das muss zurück zum Verfassungsschutz, dann würde das besser werden, ich glaube, das kann man schon deswegen mit einem großen Fragezeichen versehen bzw.
sagen, das ist eher nicht so, wenn man sich diese neuen Deliktsfelder anschaut, die ich eben genannt habe. Wir müssen zum Beispiel auch an die Cyberkriminalitätsaktivitäten ran und dann erkennen wir relativ schnell solche Strukturen.
Der Schwerpunkt des BKA-Lagebildes, das diese Woche vorgestellt worden ist, waren Clanstrukturen. Das ist wohl mehr ein Problem von großstädtischen Ballungszentren. Berlin, Bremen, Ruhrgebiet werden da immer gerne genannt. Das haben wir zum Glück wohl eher nicht. Aber wir haben genügend andere Dunkelfelder, die man sicherlich aufhellen muss. Wir sind da aber wirklich dran. Aber das jetzt wieder zurückzugeben an den Verfassungsschutz mit der Vielfalt von neuen Kriminalitätsfeldern, halte ich für den ganz falschen Weg. Deswegen ist dieser Rundumschlag, den Sie da gemacht haben, Kollege Fiedler, dem Thema leider nicht gerecht geworden.
Wir arbeiten allerdings mit R2G mit hohem Motivationsgrad daran und werden das auch weiter fortsetzen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, werte anwesende Gäste, die Aktivitäten der organisierten Kriminalität in Thüringen sind schon viel länger bekannt und wurden vonseiten der Politik wenig beachtet. Infolgedessen konnten sich überwiegend armenische, italienische Mafiaorganisationen im Freistaat nahezu unbehelligt über Jahre hinweg ausbreiten und ihre kriminellen Strukturen etablieren. Bekanntestes Beispiel für eine solche kriminelle Vereinigung ist hier in Thüringens Landeshauptstadt die aus Kalabrien stammende ’Ndrangheta. Laut Mafiaexperten handelt es sich hierbei um eine der mächtigsten kriminellen Vereinigungen weltweit, die mit internationalem Drogenhandel, Geldwäsche, Korruption und Waffenhandel einen jährlichen Gesamtumsatz von etwa 50 Milliarden Euro macht.
Hier kommt natürlich eine weitere Gefahr zum Tragen, die sich herausgestellt hat, dass diese Organisationen ihre Mittel natürlich auch nutzen, um eine Gegenbewegung zu organisieren, sprich eine Gegenobservation aufzubauen, wie wir erfahren mussten, dass natürlich bestimmte Beamte, LKA-Mitarbeiter beobachtet werden, Parkplätze, dass man
Bereits seit 1995 existiert auch hier in Erfurt eine Zelle der ’Ndrangheta. Aus Duisburg stammende Gastronomieunternehmen ließen sich auch hier als Finanzverwalter dieser Organisation nieder und begannen, sich ungestört auszubreiten. Allein im Zeitraum von 1996 bis 2006 gelang es dieser kriminellen Vereinigung bzw. den ihr nahestehenden Gastronomen in Erfurt, sieben Lokale zu eröffnen und mehrere Unternehmen zu gründen. Ich möchte hier darauf hinweisen: Zu dieser Zeit gab es durchaus auch einen SPD-Innenminister, der hier Verantwortung getragen hat, und das sollte man durchaus auch mal erwähnen.
Darüber hinaus soll laut Schätzung von Ermittlern die Organisation von Erfurt aus in den Städten Eisenach, Weimar, Leipzig, Dresden, Erfurt, Kassel, München sowie Baden-Baden rund 20 Unternehmen und circa 30 Restaurants betreuen. Wie man somit unschwer erkennen kann, konnte sich die Mafia hier in Erfurt bereits zu einer Zeit festsetzen und damit anfangen, deutschlandweit zu agieren, als es hier noch eine CDU-Regierung gab, durchaus mit SPD-Beteiligung.
Die mit dieser Aktuellen Stunde von der CDU-Fraktion bezweckte Selbstinszenierung als Law-and-Order-Partei, die der Regierung auf die Finger schaut und dafür sorgt, dass Recht und Gesetz durchgesetzt sowie Missstände bekämpft werden, scheitert somit wieder einmal an der Realität. Denn Sie, meine sehr geehrten Kollegen von der CDU-Fraktion, waren es, die die Entstehung erst ermöglicht haben.
Die Verantwortung für die Fortentwicklung dieser Missstände trägt sodann die rot-rot-grüne Landesregierung, denn anstatt sich der Bekämpfung der hier im Freistaat wuchernden organisierten Kriminalität zu widmen, kümmern Sie sich lieber um den sogenannten Kampf gegen rechts, der in Wirklichkeit schon längst zu einem Kampf gegen die bürgerliche Mitte verkommen ist.
Dies führt dazu, dass sich die Mafiabanden in Erfurt bereits so sicher fühlen und selbstbewusst auftreten können, dass sie sogar schon auf offener Straße unter den Augen der Öffentlichkeit ungeniert ihre Streitigkeiten und Gewalt austragen – so geschehen in der Erfurter Altstadt im Oktober 2017, als über 20 armenischstämmige Männer dort einen Lokalbetreiber und dessen Mitarbeiter vor dessen Restaurant mit Reizgas, Elektroschockern und Stühlen attackierten.
Im Ergebnis kann man somit festhalten, dass sich – egal welche von den Altparteien gerade an der Regierung ist – die kriminellen Strukturen hier im Freistaat ungehindert ausbreiten können.
Genau das ist auch der Grund, warum sich die Umfragewerte der beiden ehemals großen Volksparteien SPD und CDU in einem Sinkflug befinden, denn die Bürger im Freistaat haben mittlerweile verstanden, dass die einzige Partei, die sich wirklich für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung einsetzt, damit keine westdeutschen Großstadtverhältnisse in Thüringen Einzug halten werden, die AfD ist.
Solche Aktuellen Stunden zur Selbstprofilierung oder Schönfärberei, wie wir es sicher gleich noch vom Innenminister zu hören bekommen, werden da auch nicht helfen. Glauben Sie mir: Die Bürger werden Ihnen für das Versagen am 27. Oktober die Wahlurne und Quittung präsentieren. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, ich möchte mit einer guten Nachricht beginnen: Es gibt keinen aktuellen Anlass für diese Aktuelle Stunde der CDU.
Wir haben eine organisierte Kriminalität hier in Thüringen, die mit allen polizeilichen Mitteln bearbeitet