Das ist natürlich der erste Grund, wo Rot-Rot-Grün, wo Politiker dann hingehen und sagen können: Da regieren wir in die Schulen rein. Danke für Ihr Statement, danke für diesen Ausblick. Ich glaube, die Bürger wissen jetzt ganz gut, welch krudes Weltbild sie haben.
Herr Tischner, auf der anderen Seite: Sie haben einige Sachen gesagt, was die CDU so machen will, die ich gar nicht schlecht finde. Ich habe nur das Gefühl, mit Simbabwe wird das dann nicht so ganz klappen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir als Alternative für Deutschland betreiben eine bürgerlichkonservative Schulpolitik,
die ich hier skizziert habe, wo es darum geht, wie in den letzten fünf Jahren mehr Lehrer einzustellen,
darum, ein gegliedertes Schulsystem zu erhalten, darum, etwas für die Förderschulen zu tun. Ich denke, das sieht der Bürger auch ganz gut, wer sich dafür einsetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Finanzministerin meldet sich mal als ehemalige Inklusionsministerin. Ich habe es an der Stelle schon einmal gesagt, weil immer wieder das Falsche – auch Herr Fiedler hat es wieder falsch, kann sich nicht mehr erinnern, will ich mal so sagen, vielleicht war es nicht falsch, aber er kann sich nicht mehr erinnern. Ich lese noch mal kurz vor, es geht auch schnell: „Fachliche Empfehlung zur Sonderpädagogischen Förderung in Thüringen“. Die ist im Mai 2008 von einem gewissen Bernward Müller unterschrieben worden, seines Zeichens CDU-Bildungsminister.
Ja. Und genau da steht drin, wie das mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf und vor allen Dingen unter Punkt 2.1 mit dem Gemeinsamen Unter
richt ist. Also er hat die fachlichen Empfehlungen eingeführt und damals ist das auch schon gekommen.
Und, Herr Scherer, der Erste, der mich angesprochen hat, dass es in einer Förderschule Schule ohne Kinder gibt, war der Landrat des Wartburgkreises, der die Hände überm Kopf zusammengeschlagen hat: Was machen Sie denn da? Dann haben wir nachgesehen. Ich denke, so lange kann man sich schon noch erinnern, es ist jetzt etwas über zehn Jahre her, dass man selbst die Fraktion war und die Partei war, die diesen Gemeinsamen Unterricht aus guten Gründen – das ist ja gerade beschrieben worden – eingeführt hat. Deswegen kann man meines Erachtens redlich nicht so antworten, Herr Fiedler.
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Tischner, Fraktion der CDU. Es haben jetzt alle Fraktionen wieder 2 Minuten Redezeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Frau Ministerin Taubert gerade von Redlichkeit gesprochen hat: Zur Redlichkeit, Frau Ministerin, gehört auch dazu, dass, wenn Sie an das vergangene, sehr gute Schulgesetz erinnern, wo durchaus von Gemeinsamem Unterricht die Rede war, Sie dann auch den Paragrafen zitieren, wo die damaligen Landesregierungen festgelegt haben: Wenn wir Gemeinsamen Unterricht machen, ist zunächst eines sicherzustellen, nämlich die Ressourcen – personell, räumlich und sächlich. Und genau das macht diese Landesregierung nicht!
Sie betreiben Inklusion auf Kosten der Schulen, Sie belasten die Lehrer, Sie belasten die Schüler und am Ende haben die Kinder gar nichts davon.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ja, es muss wohl Wahlkampf sein. Was wir gerade eben gehört haben, entbehrt natürlich jeglicher Grundlagen. Es ist schade, dass wir ein halbes Jahr lang mit umfangreichen Anhörungen bei Herrn Tischner als bildungspolitischem Sprecher mit unserem Gesetz und den Inhalten unseres Gesetzes nicht durchgedrungen sind, denn tatsächlich haben wir erstmals im Gesetz geregelt, wie ein Kind, wie Eltern überhaupt zu einem Gutachten kommen. Das gab es vorher nicht. Zweitens haben wir auch im Gesetz geregelt, dass da, wo die personellen, sächlichen, räumlichen Voraussetzungen noch nicht da sind und in absehbarer Zeit nicht geschaffen werden können, der erste Schulungsort, Herr Tischner – genau –, das Förderzentrum ist.
Also hören Sie auf, hier irgendwelche Ammenmärchen zu verbreiten. Es ist peinlich, dass Sie nach fünf Jahren hier immer noch nicht im Landtag angekommen sind
und hier so einen Unsinn verbreiten bar jeglichen Bezugs auf das Gesetz, das der Thüringer Landtag mit seiner Mehrheit beschlossen hat und das am 01.08. nächsten Jahres Geltung erlangt. Wir schaffen Inklusion tatsächlich so, dass Verlässlichkeit für alle Partner, auch für die Schulen da ist.
Und wir haben als letztes Bundesland das Förderschulgesetz mit dem allgemeinen Schulgesetz zusammengebracht – als letztes Bundesland. Auch das wollten Sie nicht. Sie haben nicht zugestimmt, das ist Ihr gutes Recht. Aber Alternativen haben Sie nicht aufgezeigt, nicht einen einzigen Änderungsantrag.
Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den zweiten Teil der Aktuellen Stunde auf
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Organisierte Kriminalität in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 6/7775 -
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion hat den Antrag eingebracht, um über organisierte Kriminalität in Thüringen zu reden. Lassen Sie mich am Anfang, bevor wir in die Details einsteigen, noch mal allen Polizistinnen und Polizisten in Thüringen danken, die für uns immer den Kopf hinhalten und überhaupt das Land so erhalten, wie es jetzt ist.
Das wird mir viel zu wenig gemacht, sondern, wenn ich so in Richtung links sehe, bei jeder Demonstration oder woanders wird erst mal geschaut, welche Fehler die Polizisten machen, anstatt hinzuschauen, was da gegenübersteht.
Meine Damen und Herren, Anfang der Woche hat das Bundeskriminalamt das „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2018“ veröffentlicht. Wer es noch nicht gelesen hat, so sieht es aus. Ich nehme an, der Minister wird es zumindest übersichtsweise gelesen haben.
Meine Damen und Herren, was sagt dieses Bild? Das sagt eindeutig, dass im Bundesvergleich Thüringen mit Bremen die rote Laterne hat, meine Damen und Herren. Dabei haben hier in Thüringen offenkundig längst international operierende Banden der organisierten Kriminalität Fuß gefasst. Dass diese weitgehend unbehelligt agieren können, führt zu einem Vertrauensverlust in den Staat.