(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Ach, Herr Gruhner, das ist doch alles geklärt! Sie müssen mal mit der Feuerwehr reden!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner! Herr Harzer, mäßigen Sie sich!
Also, die Frage des Brand- und Katastrophenschutzes ist auch ein Thema, weil es bei der großen Trockenheit unserer Wälder am Ende schon eine Frage ist, wenn so ein Windrad brennt,
ob eine Feuerwehr in 200 Meter Höhe hinkommt, um entsprechende Brände zu löschen. Das ist eine ganz praktische Frage
und deswegen muss man mit Blick auf das Verbot von Windkraft im Wald auch diesen Aspekt in den Blick nehmen,
weil es am Ende nicht zu verantworten ist, wenn wir bei dieser großen Trockenheit am Ende nicht mehr in der Lage sind, Brände, die dort verursacht werden, unter Kontrolle zu bringen.
Dann will ich mal einen Punkt ansagen, weil der mich wirklich stört. Kollegen von Ihnen, aber auch Vertreter der Landesregierung gehen immer hin und sagen: Was regt ihr euch als CDU denn eigentlich auf, es sind doch eure Landräte in den Regionalen Planungsgemeinschaften, die dafür sorgen, dass Windvorranggebiete ausgewiesen werden? Aber genau deswegen, weil wir eben nicht mehr
wollen, dass Sie einfach mit dem Finger auf diejenigen zeigen, die das umsetzen müssen, was Sie beschließen, wollen wir gesetzliche Grundlagen schaffen, dass die Regionalen Planungsgemeinschaften in die Lage versetzt werden, Waldgebiete nicht mehr ausweisen zu müssen. Das ist vernünftige Politik.
Da geht es eben nicht darum, dass man einfach immer mit dem Finger auf andere zeigt, sondern dass man am Ende dann auch mal konkret sagt, wer für was verantwortlich ist. Deswegen wollen wir diese Klarheit im Thüringer Waldgesetz. Ich finde, Sie können doch heute Farbe bekennen. Sie reden immer davon, dass Sie Natur schützen wollen, Sie reden immer davon, dass Sie Energiepolitik bürgerfreundlich machen wollen, Sie reden davon, dass auch Sie Maß und Mitte wollen. Das können Sie alles zeigen, indem Sie heute unserem Antrag zustimmen. Bekennen Sie Farbe und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Ich glaube, das ist im Interesse des Naturschutzes, im Interesse der Bürger und auch im Interesse des Klimaschutzes. Deswegen ist es ein guter Vorschlag, den wir hier gemacht haben. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf neben den Zuhörern hier im Plenarsaal und im Internet auch speziell Herrn Weigand vom Gemeinde- und Städtebund, der zuständig für Umweltschutz, Naturschutz und auch für den Wald ist, und Herrn Heyn vom privaten Waldbesitzerverband begrüßen.
Viele vergessen natürlich auch in der Debatte, dass es eben nicht nur um ThüringenForst geht, sondern dass mindestens die Hälfte der Wälder in kommunaler oder in privater Hand ist. Auch für diese Eigentumsformen müssen wir Lösungen aus der Klimaproblematik finden, nicht nur für die eigene Landesforstanstalt. Deswegen ein herzliches Willkommen, dass Sie uns zuhören.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war zu Ostern im Heimatort von Herrn Malsch, bin dort im Übrigen Fahrrad gefahren und geritten. Aber darum geht es nicht, sondern zufällig habe ich mitbekommen, dass Herr Malsch dort Bäume gepflanzt hat, das hat er mir im Nachhinein erzählt, an einem Hang, der einen großen Windbruch, einen großen Waldschaden hatte, genau an einem Hang an Bad Liebenstein.
Dort haben sich Bürgerinnen und Bürger gefunden und sich aufgemacht, um nicht nur das Pflanzen zu unterstützen, sondern auch zu pflegen und zu gießen. Es hat sich herausgestellt, dass es wegen der extremen Dürre dieses und auch des letzten Jahres schon nicht mehr möglich ist, dass die Anpflanzungen überleben, ohne dass der Mensch dort unterstützt und gießt. Mit der Feuerwehr zusammen, mit einzelnen Gießkannen haben dort hunderte Menschen, ich auch, mit gegossen. Das ist natürlich sehr löblich, aber es zeigt auch ein bisschen die Dramaturgie, in der wir uns befinden. Wollen wir uns darauf verlassen, dass wir unseren Wald flächenmäßig damit retten können, dass wir alle den Wald gießen, für Wasser sorgen? Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg,
darauf können wir uns nicht verlassen. Eine andere Ursache ist mittlerweile vollkommen klar. Es gab keine Jahre, wo in einer Kombination von extremer Trockenheit und wenig Niederschlag die Wetterbedingungen so extrem waren wie in den letzten zwei, drei Jahren. Das hat – und das stellt außer der AfD mittlerweile niemand mehr infrage – mit dem Klimawandel zu tun. Was ich dort nicht verstehe – und das muss ich auch mal deutlich zur Rede von Herrn Gruhner zum Beispiel sagen –, ist, warum wir uns dann nicht alle zusammensetzen, die Parteien und Fraktionen, auf Bundesebene und Landesebene, und sagen, die Klimakrise ist die größte Krise, die nicht nur die Menschheit bedroht, weltweit, sondern deren Auswirkungen auch hier in Thüringen ankommen und unseren Wald bedrohen. Warum man das nicht als Extrempriorität an Nummer 1 setzt und die Klimakrise bekämpft, das kann ich nicht verstehen. Ich würde mich freuen, wenn sich das in der Politik auch noch mal ändert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wald hat besonders unter diesen Bedingungen zu leiden. Es ist unstrittig, dass es auch damit zu tun hat, wie der Wald bewirtschaftet ist. Und deswegen sagen wir auch im Waldgesetz ganz eindeutig, wir wollen jetzt die Möglichkeit geben, eine andere Waldwirt
schaft umzusetzen und auch Fördermittel zum Beispiel, die es für den Klimaschutz gibt, die im Bund teilweise sogar geparkt werden, wo die Gelder nicht ausgegeben wurden, jetzt bereitstellen, um auch den Wald stärker zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie kann diese Unterstützung aussehen? Natürlich wird sie erst mal damit zu tun haben, die Schäden zu beheben, dass zum Beispiel der Borkenkäfer dann nicht noch mal ausfliegen kann, dass das Holz aus dem Wald geholt wird. Aber auch dort, wo er nicht mehr in dem Holz ist, muss man auch ehrlich sagen, ist es sinnvoller, dort mal den Waldbesitzern oder ThüringenForst eine Prämie zu geben, damit dann auch mal ein Baum stehen bleibt und ein Totholz angereichert wird, wenn er sowieso schon von dem Borkenkäfer verlassen ist.
Wir haben jetzt durch das Gesetz die Möglichkeit gegeben. Als Erstes ist die Funktion des Klimaschutzes erstmalig in einem Gesetz festgeschrieben und es gibt jetzt die Möglichkeiten, dort auch Fördermittel einzusetzen. Als Zweites möchte ich kurz auf diesen Versuch von der CDU eingehen, Radfahren und Reiten gegen den Wald auszuspielen. Ich finde das nicht in Ordnung, weil ich weiß, wer selber Rad fährt, wer selber reitet, oder viele kennt, die das tun. Ich kenne niemanden, der kein Naturfreund ist und ganz bewusst damit umgeht, sich auf den Wegen bewegt und dort ordentlich auf den festen und befestigten Wegen reitet oder mit dem Fahrrad fährt. Es gibt vielleicht welche, die quer durch den Wald fahren, aber gerade das, wo Probleme auftreten, ist jetzt durch das Gesetz auch nicht gegeben. Deswegen bitte ich, mal ein bisschen abzurüsten und hier nicht die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen oder Hobbys gegeneinander auszuspielen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte die Gelegenheit auch noch mal nutzen, um auf die erneuerbaren Energien einzugehen. Dort macht es sich Herr Gruhner, finde ich, ziemlich einfach. Einerseits ruft jetzt die Kanzlerin eine neue Klimarevolution aus, aber auf welcher Basis soll denn diese Veränderung stattfinden? Nur weil die CDU in Thüringen im Wahlkampf ist, dann auf die erneuerbaren Energien zu verzichten oder auf wesentliche Anteile – und die Windenergie ist nun mal ein Teil davon. Ich glaube, so einfach kann man sich das nicht machen, zu sagen, wir wollen als CDU Deutschland Vorreiter sein und dann aber in Thüringen sagen, wir wollen damit nichts zu tun ha
Das hat sehr viel damit zu tun, denn ohne erneuerbare Energien werden wir auch nicht den Klimawandel bekämpfen können und ohne erneuerbare Energien wird es dazu führen, dass der Wald noch einen viel größeren Schaden hat.
Ich möchte persönlich gern für meine Enkel und für meine Kinder den Wald für die nächsten 40, 50 Jahre erhalten.
Damit hat auch zu tun, dass man Alternativen zur Kohleindustrie findet, Alternativen zum Verbrennen von Erdgas, von Öl; zu Verbrennungsmotoren müssen wir Alternativen finden. Das ist doch die Ursache dafür, dass auch der Wald stirbt. Die Zusammenhänge sind etwas komplex, aber wenn es bei Ihnen noch nicht angekommen ist, dann weiß ich auch nicht, wo es da noch hakt.
Im Übrigen: Wer in seiner Regierungszeit dafür gesorgt hat, dass in Thüringen 750 Windräder gebaut werden, und sich jetzt darüber aufregt, dass unter Rot-Rot-Grün 150 Windräder entstanden sind und davon drei im Wald – drei Windräder – und sagt, dass wir den Wald zerstören und selbst seine eigenen Entscheidungen nicht mehr hören will, dann ist das unredlich, das ist im Grunde auch Wählerverarsche, meine sehr geehrten Damen und Herren.