was von dieser Landesregierung offenkundig so gewollt ist, zumindest aber sehenden Auges in Kauf genommen wird. Wenn der Gesetzentwurf auch noch vorsieht, den Kreistag des Wartburgkreises zum 30. Juni 2021 aufzulösen, wird der Wille der Wähler des Wartburgkreises missachtet und es werden unnötig Folgekosten verursacht. Wie anderswo auch hätte man durch eine befristete, im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Stadt Eisenach stehende Besetzung zusätzlicher Sitze nach dem Stadtratswahlergebnis in Eisenach ein gerechteres und finanziell günstigeres Ergebnis erzielen können,
was aber von der Landesregierung aus politischen Gründen nicht gewollt ist. Mit Blick auf die Folgen dieses Gesetzes muss unsere Fraktion den Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung daher ablehnen. Vielen Dank.
meister, die heute bei uns sind – Herr Landrat Krebs, Frau Wolf! Ja, damals hatte ich Bauchweh mit diesem Gesetz, als wir es eingebracht haben, ich habe auch meinem Bauchweh Ausdruck gegeben. In der ersten Lesung habe ich gesagt: Was lange währt, wird endlich gut. Heute wird es gut. Es ist, wie Frau Müller schon gesagt hat, ein Schritt in die richtige Richtung, es ist ein Gewinn für die Wartburgregion und auch für die Stadt Eisenach. Natürlich muss man, wenn man eine Stadt wie Eisenach in den Wartburgkreis einkreist, wo viele Dinge geregelt werden müssen, dort Geld in die Hand nehmen, um die Voraussetzungen zu schaffen.
Herr Landrat Krebs, Frau Oberbürgermeisterin Wolf, ich entschuldige mich in aller Form, dass Ihnen hier von einem Abgeordneten scheinbar jede geistige Intelligenz und Zurechnungsfähigkeit abgesprochen wird,
dass Sie nicht in der Lage sind, die Beschlüsse – Sie für einen ganzen Landkreis und Frau Wolf für Eisenach – mit der nötigen Kompetenz zu fassen. Denn wenn ich an den Vorredner anknüpfe...
Ja, aber er spricht beiden die Kompetenz ab, um diese Beschlüsse zu fassen. Auch die Stadträte und die Kreistagsmitglieder sind durchaus in der Lage, die Tragweite dieser Beschlüsse zu erfassen, sonst hätten sie sie nicht gefasst und sonst wäre auch der Prozess viel schneller gegangen, sonst hätte es nicht so lange gedauert. Das ist schon ein starkes Stück, aber ich bedanke mich bei Ihnen und gerade dem Landkreis. Herr Henke hat gesagt, es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Gemeinden und Städte des Landes Thüringen. Ich glaube, ich nehme jetzt einfach mal die Gemeinden des Wartburgkreises aus, denn die haben sich dafür positioniert, die Kreistagsmitglieder haben sich schon lange positioniert und auch die Stadt Eisenach. Es ist einfach lächerlich, sich hier hinzustellen und das hier zu behaupten.
Es ist gut, Frau Müller hat es ausführlich dargestellt, und ich will dazu auch gar nicht viel sagen. Es war ein langer Weg. Ja, es ist damals ein Fehler gewesen, man hat ihn korrigiert und es ist durchaus nicht so, dass man hier sehenden Auges eine Stadt und einen Landkreis in die nächste Schuldenfalle laufen lässt. Auch da, denke ich, sind der Landrat und die Oberbürgermeisterin und die Gremien in der Stadt und im Kreistag kompetent genug, das zu
Dass die Kreistagsmitglieder darüber informiert sind: Ich weiß, dass der Landrat die verkürzte Legislatur mehrfach angesprochen hat. Auch da, muss ich sagen, traue ich doch unseren Entscheidungsträgern in den Kommunen und in den Landkreisen durchaus die Kompetenz zu, dass sie das überblicken können.
Alles in allem ist heute ein guter Tag für Thüringen, aber vor allem für die Wartburgregion und die Stadt Eisenach. Ich bin mir sicher – und das sage ich auch noch einmal –, es ist die richtige Entscheidung, es hat lange gedauert, es wurde auch nicht geschachert, es ist legitim. Es ist völlig legitim, wenn ein Landkreis und eine Stadt das Beste für ihre Einwohner in diesem Gesetz erreichen wollen. Das ist legitim, es hat etwas gedauert, aber ich bin froh, dass wir dieses Gesetz heute hier endlich verabschieden können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, ich möchte gleich am Anfang einen Dank aussprechen, nicht dass am Ende meine Redezeit wie beim letzten Tagesordnungspunkt vorbei ist. Ich möchte ganz herzlich dem Staatssekretär Uwe Höhn danken.
Ich möchte ganz herzlich auch Herrn Staatskanzleiminister Hoff danken. Beide waren zusammen lange in der Region unterwegs. Es scheint so zu sein, dass die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt eine Debatte der geflügelten Worte wird. Bei der ersten Lesung habe ich gesagt: Das wird eine schwere Geburt. Heute könnte man sagen: Ende gut, alles gut. Oder man könnte sagen: Was lange währt, wird gut. Oder: Gut Ding will Weile haben. Das alles trifft auf dieses Gesetz und auf diese Fusion zu.
Ich würde mich jetzt nicht unbedingt Frau Müller anschließen, die schon prophezeit hat, dass diese Fusion in den Geschichtsbüchern ihren Niederschlag finden wird, aber beispielgebend wird diese Fusion
zwischen Eisenach und dem Wartburgkreis in jedem Fall sein. Deshalb kann man den beiden Menschen, die das gemacht haben, Frau Oberbürgermeisterin Wolf und Herrn Landrat Krebs, nicht genug danken und Anerkennung zollen für den Weg, den sie gegangen sind. Vielen Dank.
Dieser Weg ist enorm schwierig, weil immer gleich die Frage kommt: Was haben wir davon? Wo bleiben wir, wenn wir Kompetenzen abgeben? Wie wird sich meine Stadt entwickeln, wenn ich gar nicht mehr alles selbst entscheiden darf? Es ist den beiden Personen – der Oberbürgermeisterin und dem Landrat – insbesondere zu danken, dass sie aus dieser manchmal etwas egoistischen oder nabelschauenden Diskussion rausgetreten sind und die Frage gestellt haben: Was ist denn das Beste für die Region? Was ist denn das Beste für unser Land? Das haben die beiden sehr klar beantwortet. Es entsteht damit nicht nur der bevölkerungsreichste Landkreis – da ist Power –, sondern es ist auch von der Wirtschaftskraft der stärkste Landkreis, der hier entsteht, wenn man sich einmal das Bruttosozialprodukt anschaut.
Vor diesem neuen Landkreis wird nur noch die Landeshauptstadt Erfurt stehen. Dieser bevölkerungsreiche und wirtschaftlich enorm starke Landkreis wird sogar vor der kreisfreien Stadt Jena stehen, die ein prosperierendes Zentrum unserer wirtschaftlichen Entwicklung ist. Und das wird gut sein für die Menschen, und zwar von der Rhön bis fast nach Niedersachsen, denn diese Ausdehnung wird ihr Landkreis dann haben. Und es wird gut sein für die Menschen, dass sie eine gute Verwaltung bekommen, dass sie klare Entscheidungen bekommen und dass sie auch wirtschaftliche Stärke haben werden, wenn es die großen Probleme – ich habe es vorhin schon gesagt – wie demografischer Wandel, wie Digitalisierung, Fachkräftegewinnung für unsere Wirtschaft zu lösen gilt. Da wird dieser Landkreis ein starker Player in Thüringen sein, dieser Landkreis wird stärker sein als alles, was vorher da war.
Deshalb ist es eine gute Entscheidung für die Region und beispielgebend für ganz Thüringen, was Sie geleistet haben. Vielen Dank.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Verantwortliche aus der kommunalen Ebene, liebe Zuhörer, ehe hier Geschichte geschrieben wird und vielleicht auch irgendwas ganz Besonderes in irgendwelche Bücher eingeht, möchte ich noch ein bisschen an dem Vorwort der Geschichte mitarbeiten, denn die Lobeshymnen, die heute auch hier auf den Staatssekretär Höhn gegeben wurden, kann ich nicht ganz nachvollziehen.
Jetzt bin ich auch mal Lokalpatriot, weil man das Thema der Gebietsreform nicht vergessen darf. Der Wartburgkreis sollte geteilt werden in einen HöhnRennsteig-Kreis auf der einen Seite und in einen – ich sage jetzt mal – finanziell noch schwächeren oder aufzuwertenden Kreis in die andere Richtung. Denn das muss man an der Stelle sagen: Der Prozess, der hier angestoßen worden ist, ist von der kommunalen Ebene ausgegangen und auch mit einem Wissen, was es für die Zukunft gegebenenfalls kostet. Der Kreistag des Wartburgkreises hat das deswegen gemacht, weil er in der Verantwortung auch genau gerechnet hat. Die Zukunft dieser Fusion – erst war es eine Einkreisung, dann ist es zu einer Fusion hochgehoben worden, dann ist es in einen Zukunftsvertrag geändert worden – ist nur dann möglich, wenn es keine weiteren Belastungen über die Finanzausgleiche, über die kommunale Umlage, über die Kreisumlage gibt.
Deswegen möchte ich diese 46 Millionen Euro an der Stelle auch mal etwas näher definieren. Hierin sind eindeutig auch die Ausgleiche, wo der Wartburgkreis gesagt hat, an der Stelle werden wir einen Mehraufwand haben, den werden wir benötigen und der ist auch mit den Verantwortlichen im Innenministerium so besprochen worden und dort auch anerkannt worden. Es ist also kein zusätzliches Geldgeschenk, sondern es ist ein Ausgleich für das Wagnis, was hier auch ein Stück weit eingegangen wird. Deswegen zur Relation und deswegen, lieber Uwe Höhn, nehmen Sie es mir nicht übel, aber die Pläne der Landesregierung an der Stelle waren andere. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mich haben jetzt zwei Wortbeiträge doch noch mal nach vorne getrieben. Das eine ist, was Herr Henke geäußert hat, wir würden die Stadt Eisenach wieder in Geldnöte und was nicht alles bringen. Also noch mal zum Festhalten: In diesem Gesetz ist eine Evaluierungsklausel festgelegt, wonach nach vier Jahren geprüft wird, ob das funktioniert oder nicht, ob das Geld reicht oder auch nicht. Also das ist schon mal festgeschrieben und auch die Zusicherung der freien Spritze jedes Jahr über 1,5 Millionen Euro. Herr Henke, vielleicht machen Sie mal Ihre Hausaufgaben im Innenausschuss, lesen das Gesetz mal richtig und dann würden Sie vielleicht nicht so viel – ich sage jetzt das böse Wort nicht in die Kamera – hier reinreden. Das zum einen.
Zum anderen: Herr Malsch, 2012 gab es bei uns in der Landtagsfraktion schon einen klugen Mann als wissenschaftlichen Mitarbeiter. Der sitzt da oben. Der hatte schon ein Gesetz geschrieben zur gemeinsamen Fusion von Wartburgkreis und Eisenach. Damals hat der Landtag das hier schon mal beraten, es damals aber abgelehnt. Wir als LinkeFraktion im Kreistag haben es ebenfalls schon eingebracht gehabt. Was Sie jetzt Herrn Höhn hier vorwerfen, ist völlig irrsinnig und hat eigentlich nur dem Zweck gedient: Die CDU hat noch mal etwas gesagt und was Negatives. Das war es doch!
Von daher noch mal Danke an alle Beteiligten für diesen Prozess und wir sollten jetzt meines Erachtens wirklich zur Abstimmung kommen. Es hat – und da komme ich noch mal auf Herrn Henke zurück – ein Interessenausgleich stattgefunden zwischen dem Status „Große Kreisstadt“ oder „Kreisstadt“ und wir brauchen – und da bin ich nicht Lokalpatriot, man sieht es ja – Bad Salzungen als Brückenfunktion für die Rhön, damit dahinten nicht alles vergessen wird, auch als Status „Kreisstadt“. Dafür bin ich persönlich sehr dankbar, Eisenach natürlich auch, das ist eine herausragende kulturhistorische Stadt. Und dass sie diesen Status „Große Kreisstadt“ neben „Hochschulstadt“ auch noch hat und vorne auf das Schild schreiben kann, ist enorm wichtig. Auch für die Region im Hainich ist das wichtig, denn die Region lebt häufig und vielmals gerade auch vom Tourismus, weil – und das steht auch im Sozialbericht des Wartburgkreises – die Wirtschaftskraft sich größtenteils nur entlang der A 4 befindet und nicht in der südlichen Wartburgregion. Das dürfen wir alle nicht vergessen. Von daher bin ich dankbar, dass es gelungen ist, für Bad Salzungen diesen Status „Kreisstadt“ und auch für Eisenach den Status „Große Kreisstadt“ zu behalten. Aber, Herr Henke, bitte noch mal genau lesen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte nur noch mal anmerken: Ich habe davon gesprochen, warum eine Große Kreisstadt geschaffen wurde und bei einer solchen Großen Kreisstadt anders als bei kreisangehörigen Städten nicht die Verwaltungs- und Finanzkraft widerruflich daran geknüpft worden ist. Das will ich hier einfach nur noch mal betonen. Das hat man nämlich nicht gemacht! Und eine Evaluation bedeutet doch eigentlich nur, dass man die ThürKO aushebelt, indem man dann sagt: Okay, wir haben festgestellt, sie brauchen noch mal Geld und wir schießen nach.
Also was soll‘s! Hier wird noch mal Geld hintergeschoben. Und das ist doch nicht so gewollt. Und die 40 Millionen Euro sind übrigens eine Einmalzahlung. Wenn sie das Geld ausgegeben haben, müssen sie wieder Geld aufnehmen, und das wird passieren. Da bin ich wirklich mal auf die Evaluation gespannt. Vielen Dank.