Nichtsdestotrotz: Ich glaube, es ist grundsätzlich wichtig, dass wir uns als Landtag damit beschäftigen. Ich kann aber für meine Fraktion nicht sagen, dass wir dem Antrag so zustimmen können. Deswegen würden wir um Überweisung an den zuständigen Ausschuss bitten, damit wir dort noch einmal darüber reden und vielleicht den Blick ein bisschen weiten und das ein Stück weit breiter aufstellen und Pressevielfalt etwas breiter definieren, so, wie wir das auch verstehen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Mir liegen seitens der Abgeordneten keine weiteren Redemeldungen vor. Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Taubert das Wort, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich kann mich sehr gut entsinnen – da war ich noch nicht Finanzministerin, da war ich noch nicht einmal Sozialministerin –; wir zwei haben schon mal miteinander gesprochen, Frau Diezel war damals nämlich Finanzministerin. Da ging es natürlich auch um den ermäßigten Steuersatz. Das ist seit Beginn der Bundesrepublik eine unendliche Geschichte, zumindest mit Einführung dieses ermäßigten Steuersatzes. Frau Werner hat schon in der gestrigen Rede zur Aktuellen Stunde ausgeführt, wie schwierig das ist und hat Windeln, Babynahrung, Strampler erwähnt. Wir hatten uns über das Essen in Kindereinrichtungen, Schulen und Pflegeheimen unterhalten, weil wir es tatsächlich schwer bis gar nicht begründen können, warum einmal 7 und einmal 19 Prozent gezahlt werden müssen. Ich denke, Sie kennen das alle.
Ich will auch dazusagen: Unserer Kenntnis nach ist der Gesetzentwurf bereits fertiggestellt und steht unmittelbar vor der Abstimmung mit den Verbänden und den Ressorts, das heißt, wir erhalten ihn in Kürze. Insofern ist es gut, wenn man das in den Haushalts- und Finanzausschuss überweist, denn dann können wir uns ganz konkret an diesem Gesetzentwurf abarbeiten. Auch ich bin natürlich der Auffassung, dass wir weiterhin den Fokus auf den Verbraucher richten müssen. Es geht nicht um Medienkonzerne oder auch Verlage, sondern es geht um den Verbraucher. Hat der Verbraucher die Notwendigkeit? Ist das zum Beispiel ein Medium, das
er im Rahmen – im weitesten Sinne – der Daseinsvorsorge auch hat, weil natürlich Informationen an die Menschen kommen müssen? Das muss oberstes Ziel sein, deswegen sage ich auch, besser als ein Antrag auf Beratung einer Bundesratsinitiative, die – das wissen alle Minister, auch in der CDUFraktion – immer schwer umzusetzen ist, wenn alle schon arbeiten. Dann kriegt man nämlich keine Mehrheit mehr, dass man sich dann tatsächlich inhaltlich im HuFA damit auseinandersetzt. Herzlichen Dank.
Es liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Ich gehe davon aus, an den Haushalts- und Finanzausschuss. Nein?
Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien war beantragt. Dann stimmen wir über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen.
Es ist auch die Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung beschlossen.
Es ist die Federführung des Haushalts- und Finanzausschusses vorgeschlagen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? Solche kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist die Federführung an den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Stärkung der Thüringer Regelschule als lebenswelt- und berufsorientierte Schulform Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/7088 -
Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Das Wort hat Abgeordneter Tischner, Fraktion der CDU.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden nun heute glücklicherweise das zweite Mal über die Thüringer Regelschule. Das haben wir in dieser Wahlperiode nicht so oft gemacht und deshalb ist es trotzdem gut, dass wir es thematisieren.
Ich möchte zunächst meine Rede beginnen mit einem Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die eine hervorragende Arbeit in unseren Thüringer Schulen leisten, insbesondere in den Thüringer Regelschulen. Wir möchten mit diesem Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen, ein großes, ein viel, viel größeres Augenmerk auf diese sehr erfolgreiche Schulart legen. Denn aus unserer Sicht ist die Thüringer Regelschule einer der Bausteine, warum Thüringen in den letzten 30 Jahren so erfolgreich bei den Bildungsuntersuchungen abgeschnitten hat, warum unsere Thüringer Schülerinnen und Schüler so erfolgreich qualifiziert wurden.
Da möchte ich anknüpfen an das, was Frau Taubert heute Vormittag gesagt hat. Das teilen wir ausdrücklich nicht, dass es eine falsche Entscheidung gewesen ist, dass wir 1990 nicht den Weg eines einheitlichen Schulsystems
gegangen sind, sondern dass wir den Weg des gegliederten Schulsystems gegangen sind. Das ist der Erfolg, warum Thüringen so stark ist.
Meine Damen und Herren, ich bin froh, über diesen Antrag reden zu können, weil er Ergebnis eines sehr, sehr langen Prozesses ist, den wir gemeinsam mit Praktikern gegangen sind. Wir haben in den vergangenen Monaten sehr intensiv mit Elternvertretungen, mit den Verbänden, mit Praktikern, mit Schulleitern, mit Leuten, die also tatsächlich jeden Tag Regelschule leben, diesen Antrag erarbeitet und freuen uns, dass er nun hier vorgelegt wird, leider zu nicht so ganz günstiger Uhrzeit, aber ich denke, es wird die Möglichkeiten geben, unsere Ideen auch in die Praxis zu bringen.
Ein zweiter Grund, warum ich gern zu diesem Antrag rede, ist, weil ich selbst Kind der Regelschule bin, 1992 in die Regelschule eingeschult, 1998 den Realschulabschluss gemacht und dann bis 2001 am beruflichen Gymnasium in Greiz das Abitur, dann irgendwann weitergegangen zu studieren, bis hin zum Lehrer, irgendwann auch an der Universität gearbeitet und dann hier im Landtag.
Man sieht also an diesem einen Beispiel – es gibt Tausende andere Beispiele –, dass die Regelschule durchlässig ist, dass die Regelschule alle Möglichkeiten eröffnet und dass die Regelschule auch keine Schulart ist, die aus irgendwelchen Gründen sozial benachteiligt. Es gibt Tausende von Beispielen, wo wirklich auch Kinder aus einfachen Verhältnissen gute Bildungswege genommen haben, weil unsere Regelschule dank der Kolleginnen und Kollegen so erfolgreich in den letzten Jahren war.
Aber – und das hören wir immer wieder aus der Praxis – die Regelschule ist nicht mehr das, was sie war. Heute Morgen ist das Zitat gefallen, was Rolf Busch gesagt hat, dass die Thüringer Regelschule nicht mehr das Herzstück ist, sondern mehr und mehr zum Herzpatienten wird. Es ist auch zu beobachten, dass vor allem die Thüringer Gemeinschaftsschule gestärkt wird, dass die Thüringer Gemeinschaftsschule bessere Lehrerzuweisungen erhält gegenüber der Regelschule und dass die Thüringer Gemeinschaftsschule jetzt auch ab der fünften Klasse einsetzen kann, womit man selbst das gemeinsame Lernen, was ab der ersten eigentlich beginnen soll, verrät.
Die Thüringer Regelschule hat in den vergangenen Jahrzehnten viele Schüler zu erfolgreichen Abschlüssen geführt und ihnen damit den weiteren Weg in die berufliche, in die akademische Ausbildung gelegt. Im Schuljahr 2017/2018 besuchten rund 44.000 Thüringer Schüler, das ist also die große Mehrheit aller Thüringer Schüler in weiterbildende Schulen, eine Regelschule.
Neben dem Gymnasium ist die Regelschule damit ein wichtiger Grundpfeiler des Thüringer Schulsystems. Da der Fokus der rot-rot-grünen Landesregierung jedoch eben nicht auf dieser Schulart liegt, haben wir uns zu diesem Antrag entschlossen. Die Regelschule ist aus unserer Sicht die lebensweltund berufsorientierte Schulform, die optimal die Schülerinnen und Schüler auf das …
Sie ist die Schulform, die auf den Berufsweg vorbereitet, die auf das Studium vorbereitet. Eltern, die sich am Ende der 4. Klasse unsicher sind, ob ihr Kind die Anforderungen für das Gymnasium erfüllen kann, finden in der Regelschule ein optimales
Angebot an Lehr- und Lernangeboten, die alle Möglichkeiten für den späteren Berufsweg eröffnen. Neben den grundlegenden Fähigkeiten im Rechnen sowie Lesen und Schreiben muss die Regelschule die jungen Erwachsenen auf die Anforderungen der späteren Berufs- und Lebenswelt vorbereiten, und sie tut es gut. Sichere digitale Fähigkeiten gehören hierzu ebenso wie die sozialen Kompetenzen. Diese müssen breiten Raum im Lehr- und Lernangebot einnehmen. Das schlägt sich auch in unseren Vorschlägen für diese Schulart nieder.
Die Thüringer Schülerschaft wird immer heterogener. Differenzierte Lehr- und Lernangebote werden der Vielfalt der Lernvoraussetzungen und der Lerntypen aus unserer Sicht deshalb auch viel besser gerecht. Ein Schulsystem, das die Heterogenität seiner Schülerinnen und Schüler ernst nimmt und sie nicht gleichmachen will, verfügt zugleich über eine größtmögliche Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit unter den Schulformen. In diesem Sinne haben wir Ihnen, haben wir dem Parlament insgesamt 16 Punkte mit verschiedenen Unterpunkten vorgelegt. Zu diesen Punkten gehört unter anderem eine Imagekampagne, die sich nicht nur auf das Image der Regelschule im Allgemeinen konzentriert, sondern auch auf das des Regelschullehrers. Wir haben heute gemeinsam – Gott sei Dank – endlich einen richtigen Schritt getan, dass wir die Regelschullehrer angeglichen haben. Aber es gehört auch dazu, zu sagen, dass die Regelschule ganz toll ist, dass man dort gut unterrichten, leben und sich verwirklichen kann.
Wir wollen die Schullaufbahnberatung an den Grundschulen stärken. Wir hören immer wieder aus den Grundschulen, dass die Eltern irgendwie hören, am Gymnasium ist es besser und da gehen sie lieber mal schnell an das Gymnasium. Wenn man den Eltern, glaube ich, mit sehr, sehr ehrlichen Argumenten und in guten Gesprächen aufzeigt, wie man gegebenenfalls den Weg über die Regelschule hin zum Abitur gehen kann – nicht jeder muss ein Abitur haben, ich glaube, da sind wir uns auch alle einig, wir brauchen viele, viele Handwerker und Praktiker –, dann ist an dieser Stelle, glaube ich, mehr zu erreichen.
Wir wollen an leistungsbezogenen Übertrittsbedingungen festhalten. Das ist die Frage, welche Note braucht man, um ans Gymnasium zu gehen. Ich glaube, hier müssen wir ziemlich hart werden, müssen wahrscheinlich auch härter werden, als das in den letzten Jahren der Fall war. Nicht jeder muss an das Gymnasium. Auch die Gymnasien klagen immer mehr darüber, dass die Qualität nicht mehr so ist, wie sie in den letzten Jahren war. Das hat zur Konsequenz, auch für die Gymnasien, dass sie
nicht mehr so viele Schülerinnen und Schüler haben werden, wie sie sich das vielleicht in den letzten Jahren erhofft haben oder wie die Wünsche da verlaufen sind. Da muss man einfach ehrlich miteinander umgehen. Die Regelschule muss die Regel bleiben.
Wir schlagen weiter vor, Maßnahmen zu ergreifen, die sich auf die Orientierungs- und auf die Differenzierungsphase beziehen; Orientierungsphase heißt also in der 5. und 6. Klasse. Wir stellen uns da vor, dass man nicht nur die leistungsschwächeren Schüler fördert – was ja auch mit Förderunterricht und so weiter passiert –, sondern dass man sich auch um die leistungsstärkeren Schüler in dieser Phase stark kümmert, auch differenziert, um gegebenenfalls in der 5. und 6. Klasse noch mal die Möglichkeit zu eröffnen, ans Gymnasium zu wechseln. Das wird ja relativ wenig gemacht, was auch ein bisschen daran liegt, dass die Differenzierung kaum passiert.
Jetzt haben wir mit dem neuen Schulgesetz die Möglichkeit genommen, spezifische Realschul- und Hauptschulklassen zu bilden – auch so ein Punkt, den wir nicht teilen. Ab der 7. Klasse wollen wir nach Interessen und Neigungen, nach bestimmtem Leistungsniveau differenzieren und individuell fördern. Dazu gehört, dass die Anschlussfähigkeit an die anderen Schulformen deutlich im Blick gehalten wird bis hin zum Berufsleben.
Wir wollen vielfältige Praxisphasen. Da passiert schon viel, da ist auch in den letzten Jahren, gerade noch unter der Regierung auch von CDU und SPD, einiges auf den Weg gebracht worden. Aber man ist leider in diesem Praxismodell stehengeblieben. Gleichermaßen wünschen wir uns Unterstützungsangebote für leistungsstärkere Schüler, aber eben auch für die leistungsschwächeren Schüler in der 7. bis zur 10. Klasse. Wir wollen, dass man in jeder Jahrgangsstufe Klassen als auch Kurse mit Hauptschule und Realschule bilden kann.
Ab der 9. Klasse schlagen wir – wir hoffen, dass wir in den Ausschüssen mit Ihnen und dann gegebenenfalls auch mit den Fachvertretern in die Diskussion kommen können – eine Differenzierung in einen beruflichen Sektor und einen gymnasialen Bereich vor, je nachdem wie die Schüler sich vielleicht schon entschieden haben – das muss auch offen und durchlässig sein –, beruflich dahin gehend, dass stark praxisorientierte Phasen angeboten werden. Wer sagt, ich möchte nach der 10. Klasse unbedingt auf das berufliche Gymnasium oder auf das normale Gymnasium wechseln, der soll durchaus schon wissenschaftlich, propädeutisch vorbereitet werden. Denn während meiner Praxis als Lehrer habe ich immer wieder gemerkt, dass es die Kinder,
die von der Realschule an das Gymnasium wechseln, durchaus schwer haben. Ich sage es mal so deutsch, die müssen das Lernen erst mal lernen. Und wenn man da schon in der Regelschule manches vorbereiten kann, glaube ich, ist dann auch die Anschlussfähigkeit noch besser zu ermöglichen.
Wir schlagen erneut vor – das ist keine neue Forderung von uns, sondern sie kommt ja regelmäßig –, dass wir den Ausbau der Ganztagsangebote in der 5. und 6. Klasse vornehmen. Wir wollen eine Stärkung der Naturwissenschaften, wir wollen eine Stärkung der Wertebildung, der politischen Bildung. Ich glaube, darin sind wir uns auch alle einig,
was notwendig ist und was wir da tun können. Und wir wollen eine stärkere Kooperation auch mit den regionalen Unternehmen bzw. auch mit den Hochschulen hier im Freistaat Thüringen.
Letztendlich ist es uns wichtig, dass wir die differenzierte Lehrerbildung deshalb erhalten. Auch hier teilen wir nicht das, was heute Morgen in der Debatte beispielsweise von der Frau Finanzministerin gesagt wurde. Wir brauchen eine differenzierte Lehrerbildung, wir brauchen den Grundschullehrer, wir brauchen den Regelschullehrer, wir brauchen den Gymnasiallehrer, wir brauchen den Förderschullehrer,
eine Einheitlichkeit machen, ein Einheitsschulsystem, einen Einheitslehrer brauchen wir nicht. Reden Sie mit den Praktikern, Herr Wolf, und gucken Sie nicht durch die Ideologiebrille!
Meine Damen und Herren, unser Antrag ist geprägt von Praxiskenntnis, unser Antrag ist gemeinsam mit Praktikern erarbeitet worden. Wir bitten Sie – auch aus Respekt gegenüber den Praktikern, die diesen Antrag gemeinsam erarbeitet haben, die sich viele Gedanken gemacht haben –, den Antrag weiter im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu beraten. Vielen Dank.