Es ist einfach unerträglich, was Sie hier erzählen. Der Mord an Walter Lübcke ist erschütternd und unser Mitgefühl gilt in diesen Stunden seinen Angehörigen.
Wir haben immer klargemacht, dass Gewalt niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung werden darf. Wir sind selbst übrigens auch Opfer dieser Gewalt geworden, wir wissen also sehr genau, wovon wir reden.
Hier im Thüringer Landtag haben wir auch entsprechende Anträge gestellt, die auch diesem Ziel dienen, Gewalt aus der Politik zu entfernen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rechte Strukturen deutlich zu ma- chen! Rechte Parteien zu bekämpfen!)
Zu dem Fall Walter Lübcke, Herr Adams, werde ich hier überhaupt nichts Konkretes sagen, einfach schon aus dem Grund, dass die Pietät es verbietet, zum jetzigen Zeitpunkt irgendwelche Spekulationen über Tatverlauf, Motive usw. usf. hier auszusprechen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben ein großes In- terview dazu gegeben!)
Ich habe kein großes Interview geführt. Ich wurde gefragt und ich habe eine kurze Antwort darauf gegeben, in der ich gesagt habe, dass dieser Fall noch aufgeklärt werden muss. Dieser Fall wird aufgeklärt; er wird nicht aufklärt von Ihnen, von den Grünen, auch nicht von der SPD oder von den Linken. Er wird von der Staatsanwaltschaft aufgeklärt, von der Polizei und den dabei mit im Boot sitzenden Ermittlungsbehörden.
Alles Weitere, zu spekulieren, was Anlass dieses Mordes war, das sollte man mit der gebotenen Pietät zurückstellen, denn das wäre nichts anderes als die politische Instrumentalisierung eines Mordes.
Das ist eine sehr unanständige Sache, Herr Adams. Das sollten Sie eigentlich wissen. Insofern kritisieren wir auch, was sich in den letzten Tagen und Wochen seit Bekanntwerden des Mordes und des mutmaßlichen Täters an politischer Instrumentalisierung hier in Deutschland leider im öffentlichen Raum zugetragen hat. Ich sage es ganz offen: Die Debattenkultur leidet beidseitig. Gerade auch in diesem Punkt sind Aussagen getroffen worden, die so menschenfeindlich waren, dass sie sich überhaupt nichts nehmen mit Aussagen von Rechtsextremisten, die man zu Recht angreifen kann –
dasselbe Spiel nur anders herum. Hier sollten einmal alle Seiten in Demut in sich gehen und überlegen, ob der Ton, den man dem politischen Gegner gegenüber anschlägt, noch angemessen ist und ob der nicht vielleicht auch zur Eskalation beiträgt.
Wir werben dafür. Im Übrigen meinen wir, dass jetzt die Zeit ist zu trauern. Für die Ermittlungsbehörden ist es die Zeit zu ermitteln. Wenn dann irgendwann eine Verurteilung erfolgt ist, kann man sagen, jetzt ist der Fall zu beurteilen, aber eben nicht früher. Danke schön.
Ach ja, wissen Sie, Frau König-Preuss, schön, dass Sie es jetzt noch einmal hineingerufen haben. Das
war auch eine absolute infame Aktion von Ihnen. Sie haben einfach einmal versucht, ins Blaue hinein eine Behauptung aufzustellen, dass es eine Verbindung zur AfD gebe. Dabei ist eigentlich jedem, der sich mit dem Fall ein bisschen beschäftigt hat, sofort klar geworden. Es gibt mannigfaltige Kontakte dieses Verdächtigen zur NPD, es gibt keinen einzigen Kontakt zur AfD. Aber Sie konnten es einfach nicht lassen.
In Ihrem Hass auf die AfD mussten Sie diesen Fall in irgendeiner Form zum Kampf gegen die AfD instrumentalisieren. Da haben Sie einfach etwas erfunden und in den öffentlichen Raum gestellt. Sie haben etwas erfunden.
Sie haben keinen Beleg dafür und Sie halten es jetzt immer noch für richtig, mit solchen Methoden hier eine politische Auseinandersetzung zu führen. Das ist unredlich.
Von Neonazis ermordet: Walter Lübcke; Christopher W.; Daniel Ernst; Selçuk Kılıç; Janos Roberto Rafael; Can Leyla; Chousein Daitzik; Sevda Dag; Giuliano Josef Kollmann; Sabina Sulaj; Armela Sehashi; Dijamant Zabergja; Charles Werobe; Karl Heinz L.; Klaus-Peter Kühn; André Kleinau; DuyDoan Pham; Kamal Kilade; Sven M.; Marwa ElSherbini; Marcel W.; Rick Langenstein; Hans-Joachim Sbrzesny; Karl-Heinz Teichmann; Bernd Köhler; Peter Siebert; M. S.; Michèle Kiesewetter; Andreas F.; Andreas Pietrzak; Halit Yozgat; Mehmet Kubaşık; Tim Maier; Mann, 44 Jahre alt; Theodorus Boulgarides; Ismail Yaşar; Thomas Schulz; Mehmet Turgut; Martin Görges; Oleg Valger; Waldemar Ickert; Aleksander Schleicher; Viktor Filimonov; Stefanos C.; Petros C.; Alja Nickel; Mechthild
Bucksteeg; Hartmut Nickel; Thomas K.; Gerhard Fischhöder; Günter T.; Enrico Schreiber; Andreas Oertel; Hartmut Balzke; Ahmet Sarlak; Marinus Schöberl; Ronald Masch; Kajrat Batesov; Klaus Dieter Lehmann; Ingo B.; Habil Kılıç; Doris Botts; Dieter Manzke; Süleyman Taşköprü; Abdurrahim Özüdoğru; Axel Urbanietz; Mohammed Belhadj; Fred Blank; Willi Worg; Eckhardt Rütz; B. Baylal; Malte Lerch; Enver Şimşek; Norbert Plath; Jürgen Seifert; Klaus-Dieter Gerecke; Matthias Larisch von Woitowitz; Yvonne Hachtkemper; Thomas Goretzky; Alberto Adriano; Falko Lüdtke; Dieter Eich; Helmut Sackers; Bernd Schmidt; Jörg Danek; Ruth Zillenbiller; Horst Zillenbiller; Karl-Heinz Lietz; Daniela Peyerl; Hans-Werner Gärtner; Kurt Schneider; Patrick Thürmer; Carlos Fernando; Peter Deutschmann; Egon Effertz; Omar Ben Noui; Nuno Lourenço; Erich Fisk; Jana G.; Josef Anton Gera; Georg Jürgen Uhl; Matthias Scheydt; Augustin Blotzki; Horst Gens; Phan Van Toau; Chris Danneil; Olaf Schmidke; Stefan Grage; Frank Böttcher; Achmed Bahir; Werner Weickum; Boris Morawek; Bernd Grigol; Martin Kemming; Sven Beuter; Patricia Wright; Andreas Götz; Sylvio Amoussou; Rabia El Omari; Jean-Daniel Makodila; Legrand Makodila; Christelle Makodila; Miya Makodila; Christine Makodila; Françoise Makodila; Nsuzana Bunga; Maiamba Bunga; Klaus-Peter Beer; Dagmar Kohlmann; Peter T.; Horst Pulter; Michael Gäbler; Piotr Kania; Gunter Marx; Jan W.; Beate Fischer; Klaus R.; Eberhart Tennstedt; Ali Bayram; Bakary Singateh; namentlich unbekannter Obdachloser; Hans-Georg Jakobson; Horst Hennersdorf; Gülüstan Öztürk; Saime Genç; Hülya Genç; Hatice Genç; Gürsün İnce; Matthias Lüders; Hans-Peter Zarse; Mustafa Demiral; Mike Zerna; Mario Jödecke; Karl Sidon; Sahin Calisir; Hans-Jochen Lommatzsch; Bruno Kappi; Yeliz Arslan; Ayse Yilmaz; Bahide Arslan; Silvio Meier; Alfred Salomon; Karl-Hans Rohn; Rolf Schulze; Waltraud Scheffler; Günter Schwannecke; Frank Bönisch; Ireneusz Szyderski; Dieter Klaus Klein; Sadri Berisha; Emil Wendland; Thorsten Lamprecht;
Nguyen Van Tu; Erich Bosse; Ingo Finnern; Gustav Schneeclaus; Dragomir Christinel; Matthias Knabe; dreiköpfige Familie aus Sri Lanka.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, entschuldigen Sie bitte, ich bin ein bisschen berührt.
Nun zum Fall: Die Ermittlungen zur Tat, zu möglichen weiteren Tatbeteiligten und zur Motivation sind noch nicht abgeschlossen. Die beim Hessischen Landeskriminalamt eingerichtete Sonderkommission arbeitet mit Hochdruck an der Aufklärung dieses Tötungsverbrechens. Die Sicherheitsbehörden Thüringens prüfen aufgrund der relativen Nähe des Tatorts und des Wohnorts des Tatverdächtigen mögliche Verbindungen nach Thüringen. Es werden ebenso intensiv und vorrangig Ermittlungsersuchen der hessischen Sonderkommission von den Thüringer Sicherheitsbehörden bearbeitet und deren Arbeit uneingeschränkt unterstützt. Dazu hat zum Beispiel das Landeskriminalamt Thüringen die Arbeitsgruppe „Nexus“ eingerichtet, um mögliche Erkenntnisse aus Thüringen den hessischen Kollegen gebündelt und bewertet zur Verfügung zu stellen. Auch wurden Erkenntnisse des Amtes für Verfassungsschutz zum möglichen Umfeld des Tatverdächtigen den strafrechtlichen Ermittlungsbehörden über den Verfassungsschutzverbund übermittelt.
Ich versichere, dass wir unseren Beitrag zur Aufklärung der Tötung von Dr. Walter Lübcke leisten und das Hessische Landeskriminalamt und den Generalbundesanwalt bei ihren Ermittlungen unterstützen werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe den zweiten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den dritten Teil der Aktuellen Stunde
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Intransparenz von Immobiliengeschäften der Landesregierung in Gera“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 6/7434 -