Ich will Ihnen ganz konkret ein Beispiel nennen. Am Beginn dieser Wahlperiode waren wir schon so weit, die Grundschule in Bad Berka bauen zu wollen, die notwendig ist, weil die vorhandene Schule aus allen Nähten platzt. Dann haben sich alle aufgepumpt, dass sie sich ganz schnell kümmern wollen.
Und ich stelle fest: Wenn diese Wahlperiode zu Ende ist, gibt es noch immer nicht mal einen Spatenstich. Das ist das Ergebnis von 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen: an den entscheidenden Stellen nicht die richtigen Weichen gestellt.
Ein zweiter Punkt: Die Rücklagen betragen zum 31.12.2018 in diesem Landeshaushalt sage und schreibe 1,5 Milliarden Euro. Ich lese jetzt dauernd, dass sie eigentlich 330 Millionen Euro betragen und wenn man noch mal 300 Millionen draufpackt, sind wir dann bei 616 Millionen Euro, zum 31.12.2018 – ist noch nicht so lange her – waren es 1,5 Milliarden Euro; 5 Milliarden Mehreinnahmen, Rücklagen 1,5 Milliarden. Der Haushalt, so wie er uns vorgelegt wird, sagt uns voraus, dass es nur noch 330 Millionen Euro an Rücklagen gibt. Aber wir haben ja schon von der Finanzministerin gehört, dass es noch mal eine Zuführung gibt. Und da frage ich mich: Was passiert hier eigentlich in einem Land, was so gut dasteht, wo die Wirtschaft so stark brummt, wo die Konjunkturphase so lange nach oben zeigt wie noch nie zuvor in der Wirtschaftsentwicklung dieses Landes? Wohin verbraucht man das Geld, weil es – drittens – bei der Investition offensichtlich nicht ankommen kann.
Klar, wir lesen seit 2016 in jedem Haushalt, der uns von Rot-Rot-Grün vorgelegt wird, Rekord bei den geplanten Investitionsquoten. Aber wenn wir uns das noch mal anschauen, steckt da nicht nur eine Menge Illusion, sondern auch Wirklichkeit dahinter. Was wirklich passiert, sieht man daran, dass nämlich bereits im Jahr 2016 die Investitionsquote von 13,36 Prozent geplant war, ausgegeben wurden 11,59 Prozent, im Jahr 2017 am Ende in der IstAusgabe nur 11,5 Prozent gewesen sind und tatsächlich in der gesamten Wahlperiode – wir haben das noch mal ausgerechnet – Rot-Rot-Grün von den geplanten Investitionen, die Sie beschlossen
haben – nachdem Sie immer hier vorn gesagt haben, wir geben so viel aus wie nie zuvor, wie noch nie eine Landesregierung, und jetzt, weil wir RotRot-Grün sind, jetzt werden die Weichen gestellt –, 823 Millionen Euro an Investitionsmitteln in dieser Wahlperiode trotz Planung nicht ausgegeben hat.
Das ist die Politik, das ist Ihr Zeugnis für diese Wahlperiode. Und daran sieht man: Wenn das Geld nicht für Investitionen ausgegeben wurde – 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen da, 1,5 Milliarden Rücklagen da, 823 Millionen Euro weniger Investitionen –, dann haben Sie das Geld offensichtlich vor allen Dingen konsumtiv ausgegeben. Aber das ist die falsche Weichenstellung für das, was ein Land tun muss, wo es sich immer noch anstrengen muss, die Schere zwischen Ost und West zu schließen. Dann geht das eben vor allen Dingen in den Bereich der Investitionen. Und wenn man sie nicht braucht, weil dort der Konjunkturmarkt brummt, weil die Preise in der Höhe sind, weil die Aufträge vergeben sind, weil die Kommunen zu wenig Geld haben, um zu kofinanzieren, dann ist man gut beraten, wenn man auch ein Stück Vorsorge trifft und das Geld noch aufhebt für die Zeiten, wenn es schwieriger wird. Das wäre eine funktionale Weise. An der Stelle haben Sie aber nicht geliefert.
Und ich kann Ihnen sagen, das ist ja nicht neu. Schauen sie mal in die Gemeinde Küllstedt. Sie hat sich bei der Dorferneuerung beworben und im letzten Jahr 2018 darauf gewartet, dass sie ihren Bescheid bekommt. Es heißt ja immer, wenn der Haushalt pünktlich vorgelegt wird, gibt es Rechtssicherheit – das ist so und so immer richtig – und dann gibt es auch nicht das Chaos, was Frau Hennig-Wellsow in ihrer Pressemitteilung beschrieben hat, sondern da kann ab 01.01.20XX, jeweils wie das Jahr beginnt, sofort losgelegt werden; alle sind glücklich, alle haben ihr Geld, alle können anfangen, alle können sofort den ersten Cent verbrauchen. Die Gemeinde Küllstedt hat bis Juli 2018 gewartet, bis sie ihren Dorferneuerungsbescheid gekriegt hat. Und als sie den bekommen hat, war die Auflage, bis Mitte Oktober schon alles wieder abzuschließen. Das ist Ihre Politik. Sie erzählen den Leuten, wenn sie schnell Haushalt machen, dann kann gebaut werden. Dann braucht aber Ihr eigener Verwaltungsapparat, Ihre eigene Bürokratie, die Sie gemacht haben, bis zur Mitte des Jahres und dann beauflagen Sie die ehrenamtlichen Bürgermeister, drei Monate später schon wieder fertig zu sein.
Oder weil Sie immer so schön von den Verbänden und Vereinen erzählen und dann immer das Soziale richtigerweise in den Mittelpunkt schieben und uns erzählen wollen, wenn der Haushalt heute verabschiedet wird, Budgetrecht hin oder her, Verfassung, alles nicht so wichtig, Ihnen kommt es auf die Menschen an und auf die, die im Ehrenamt engagiert sind, will ich Ihnen noch ein Beispiel nennen. Egon Primas ist Vorsitzender vom Bund der Heimatvertriebenen. Welchen Monat haben wir jetzt? Juni haben wir jetzt, 13./14. Juni, ich weiß heute Morgen gar nicht, welches Datum ist, aber einer dieser Tage stimmt, ist auch vollkommen egal, Mitte Juni. Jetzt fragen Sie mal den Vorsitzenden des BdV, ob er schon seinen Haushalt genehmigt gekriegt hat. Fragen Sie mal das zuständige Ministerium, ob es den von ihm rechtzeitig entsprechend der Fristunterlagen vorgelegten Haushalt genehmigt hat, damit er seine Förderung kriegt. Bis zum heutigen Tag hat er die Genehmigung nicht gekriegt, bis zum heutigen Tag bleibt die Genehmigung aus. Und Sie wollen den Leuten erzählen, wenn Sie hier im Landtag verfassungswidrig einen Haushalt verabschieden, dann sind morgen alle glücklich, dann haben morgen alle ihr Fördergeld. An diesen zwei Beispielen ganz konkret in diesem Land konnte ich Ihnen mal aufzeigen, wie die Realität ist. Zwischen Wort und Tat klaffen bei Ihnen solche Lücken in Ihrem Handeln.
Gern will ich Ihnen noch einen vierten Punkt aufzählen. Den Kommunen standen im Kommunalen Finanzausgleich in dieser Wahlperiode jährlich weniger Finanzausgleichsmittel zur Verfügung als im Jahr 2014 mit 2,007 Milliarden Euro
einschließlich des Garantiefonds und der Hilfspakete – einschließlich dieser Hilfsmittel. Allein bei den Schlüsselzuweisungen hat Rot-Rot-Grün durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes den Kommunen in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 276 Millionen Euro weniger gegenüber dem von der CDU geschaffenen Rechtszustand des Jahres 2015 zur Verfügung gestellt. Ein Blick in den Haushalt klärt das auf. Sie haben in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 gegenüber 2015 – das war der letzte von uns eingebrachte Haushalt, den haben Sie damals von uns übernommen; Sie haben ja sehr große Reden gehalten, wir übernehmen den CDU-Haushalt für 2015 und haben damit weni
ger Mittel zur Verfügung gestellt als Schlüsselzuweisungen, als wir in diesem Haushaltsjahr geplant hatten. Das ist der Fakt.
Deswegen, meine Damen und Herren, gibt es eine Feststellung: Obwohl Sie 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen haben, 1,5 Milliarden Euro in den Rücklagen,
823 Millionen Euro weniger Investitionsmittel ausgegeben haben, haben Sie die Kommunen an Ihrem Glückszustand im Partnerschaftsgrundsatz nicht beteiligt.
Ja, ich will ja was erzählen. Schauen Sie mal, Herr Kuschel, Sie melden sich immer wieder zu Wort, aber waren Sie nicht bei der Kommunalwahl derjenige, der zu Hause kandidiert hat und nicht gewählt wurde?
Ich könnte mich mittlerweile an so viele Kommunalwahlen erinnern, wo Sie zu Hause die Hucke vollgekriegt haben, und hier wollen Sie mir erzählen, dass Sie Ahnung von Kommunalpolitik haben.
Die Wirklichkeit sieht doch ganz anders aus und die Menschen nehmen das auch ganz anders wahr, als Sie uns hier in dieser Käseglocke immer weismachen wollen. Dadurch überzeugen Sie Ihre eigene Fraktion, mag doch alles sein, aber die Bürger haben doch ein viel besseres Bild von Ihnen.