Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf einige Spezialitäten möchte ich dennoch eingehen. Frau Ministerin hat im Haushaltsausschuss einen schönen Satz gesagt, den möchte ich zitieren: „Wir werden unsere Landesliegenschaften, die einen nicht unwesentlichen Teil unseres Landesvermögens darstellen, auf der Grundlage fundierter baufachlicher Planungen zielgerichtet weiterentwickeln.“ – also auf der Grundlage fundierter baufachlicher Planungen. Und wenn dem doch so ist, Frau Ministerin, wozu brauchen wir dann noch 3,5 Millionen Euro an Ausgabemitteln für Baupreisindexsteigerungen,
(Zwischenruf Keller, Ministerin für Infrastruk- tur und Landwirtschaft: Das erkläre ich Ihnen gleich!)
die Sie im Kapitel 18 25 Titel 759 02 veranschlagt haben? Bei verantwortlicher Veranschlagung in den jeweiligen Titeln der Baumaßnahmen wäre ein solcher Bedarf gar nicht zu erwarten.
Anderes Thema, Kapitel 18 05 Titel 882 01, Zuweisungen zum Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt Zwickau-Marienthal: Allein die Ansatzreduzierung von 32 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 9 Millionen Euro in 2020 zeigt doch die Schieflage des Projekts nach dem Abbruch des Vergabeverfahrens. Eigentlich hätte das Geld verbaut sein sol
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie weit bei diesem Haushalt eigene Ansprüche und die Wirklichkeit auseinanderklaffen, zeigt auch folgendes Beispiel: Über jedem Kapitel ist ein entsprechender Haushaltsvermerk angebracht, und der lautet: „Soweit es auf Grund unplanmäßiger Verzögerungen im Bauablauf zur Fortführung einer veranschlagten Baumaßnahme erforderlich ist, dürfen bis zur Höhe der im Haushaltsjahr 2020 veranschlagten und nicht in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen auch im Haushaltsjahr 2021 Verpflichtungen eingegangen werden.“ Was heißt das konkret? Sie propagieren, der Haushalt 2020 müsse sein, weil ein geordneter und ununterbrochener Anschluss sichergestellt werden soll. Was aber mit diesem Haushaltsvermerk geregelt wird, ist schlichtweg ein weiterer Zugriff auf das Jahr 2021. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Guten Abend, meine werten Kollegen! Schön, dass Sie noch alle da sind, vielen Dank. Das mit dem Baupreisindex kann ich Ihnen erklären, mache ich aber draußen, weil nämlich die Preise steigen.
Ich wollte eigentlich nur sagen, wir bauen auch sehr fleißig im Hochschulbereich. Das wollte ich heute hier mitteilen und wollte sagen, wir haben viel angepackt und wir werden es auch erfolgreich zu Ende bringen. Und ich wünsche uns allen einen schönen Abend.
Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Ausführungen zum Einzelplan 18 machen. Meinen Schwerpunkt werde ich hier vor allem auf zwei Projekte richten, die uns als Land schon seit Jahren beschäftigen: zum einen der Ausbau der Feuer
Mein Kollege Jörg Henke hat schon darauf hingewiesen, dass die Kapazitäten in Meiningen und Bad Köstritz vollständig erschöpft sind. Hier kann also nur die logische Konsequenz sein, dass bei beiden Einrichtungen die Kapazitäten erhöht werden.
Von einer technischen Modernisierung möchte ich noch gar nicht sprechen, aber auch da gibt es einige Großbaustellen in diesem Bereich. Im aktuellen Entwurf des Haushalts stehen für die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz knapp 3 Millionen Euro bereit, für den Um- und Ausbau des Polizeizentrums in Meiningen rund 2,5 Millionen Euro. Leider wird das Geld für die Fertigstellung nicht reichen. Für die Feuerwehrschule in Bad Köstritz hört man zudem, dass es da erhebliche Probleme bei dem geplanten Neubau bzw. Umbau gibt. Da sollte sich die Landesregierung klar zu den Projekten und dem jeweiligen aktuellen Stand äußern.
Als AfD-Fraktion werden wir in den nächsten Jahren immer wieder fragen, wie weit der geplante Bau vorangeschritten ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Worm, ich wollte – er ist gar nicht mehr da, nein, er ist schon gegangen, da ist Hochbau doch nicht so interessant.
Vielleicht schaut er noch mal im Baupreisindex nach, wie die Baupreise gestiegen sind, dann wird er auch verstehen, warum die Beschlüsse gefasst worden sind oder warum wir diese Beschlüsse fassen. Damit wird bei Hochbaumaßnahmen für eine Situation Vorsorge getroffen, die jetzt schon dramatisch ist. Denn schauen Sie sich doch mal um, was draußen im Baubereich los ist. Die Preise steigen. Da ist es doch vernünftig, es nicht auf Teufel komm raus zu machen, nur weil das Band 2020 durchgeschnitten werden soll – das haben Sie von der CDU
vielleicht jahrelang so gemacht –, sondern dann zu sagen, das muss nicht unbedingt in dem Jahr sein, treffen wir Vorsorge und schauen uns das vernünftig an, wie sich denn die Preise entwickelt haben und ob wir Firmen dazu finden. Das ist sehr klug, meine sehr geehrten Damen und Herren. In diesem Fall kann man dann das Geld auch in das nächste Jahr übertragen und das Projekt mit Ruhe ordentlich zu Ende führen, damit es durchfinanziert werden kann, damit die Termine abgestimmt sind und damit wir nicht in so einem Strudel sind, wie Sie es jetzt anscheinend in Ihrem Haushaltsvorschlag machen wollten.
Aber ich wollte noch sehr gerne auf einen anderen Punkt hinweisen, und zwar wie wir Hochbau verstehen. Da bin ich sehr froh, dass wir in den gesamten Haushalten, in den letzten Haushalten, die wir verabschiedet haben, nicht nur auf das reine Gebäude Wert gelegt haben, sondern auch auf die nachhaltige Bewirtschaftung. Wir haben uns ganz am Anfang der Legislatur schon verpflichtet – und das Bauministerium ist dabei, das auch umzusetzen –, dass in Hochbaumaßnahmen so investiert wird, dass es Vorbildwirkung im Energiebereich hat. Denn wir können nicht nur den Häuslebauern sagen, ihr sollt erneuerbare Energien einsetzen und sollt eure Häuser dämmen, sondern wir müssen schon mit gutem Beispiel vorangehen. Wir halten uns daran, dass die öffentlichen Gebäude dort eine Vorbildwirkung haben und es im Übrigen auch zum Beispiel eine Verpflichtung für alle Neubaumaßnahmen und für alle Sanierungsmaßnahmen gibt, auch Photovoltaikanlagen einzusetzen. Das wird die regionale Wirtschaft stärken, wird die Haushalte in den zukünftigen Jahren entlasten, weil Energie und Geld eingespart werden.
Mit den Investitionen, die wir jetzt vorgesehen haben, können wir, glaube ich, stolz sein, dass wir uns so gut nachhaltig um den Gebäudebestand kümmern. Das werden wir auch in den nächsten Jahren weiterhin machen, auch wenn die CDU etwas dagegen hat. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, einige wenige kurze Bemerkungen zu diesem anspruchsvollen Kapitel, zu dem Einzelplan 18: Ich möchte nur ganz positiv hervor
heben, dass hier besonders – Herr Kobelt hat es schon erwähnt – auf Maßnahmen für den Klimaschutz bei den landeseigenen Gebäuden Wert gelegt wurde; einmal beispielsweise die Optimierung der Energieversorgung an den Hochschulbauten in Nordhausen, Photovoltaikprogramme für die Dächer bzw. auch weitere Überlegungen zur Standortentwicklung und Optimierung der Energieversorgung und der barrierefreien Erschließung.
Ich will zwei Punkte noch mit benennen, die sehr positiv sind. Einmal sind wieder Mittel für die Erhaltungsmaßnahmen der Liegenschaften von ThüringenForst verzeichnet, ebenso 1 Million Euro für Um-, Neu- und Ausbaumaßnahmen. Gleichzeitig ist die Deckungsfähigkeit von VEs in den einzelnen Haushaltsgruppen sehr positiv, damit Bauverzögerungen auch kompensiert und Bauabläufe durchgeführt werden können. Ich denke, mit diesem Einzelplan und den zahlreichen Vorhaben ist ein sehr anspruchsvolles Programm auf den Weg gebracht worden. Ich wünsche der Landesregierung viel Erfolg bei seiner Umsetzung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es war schon die Rede davon: Der Haushaltsplan 18 sieht für staatliche Hochbaumaßnahmen insgesamt einen Etat von 190,6 Millionen Euro vor. Damit sichern wir tatsächlich den notwendigen Sanierungsbedarf der bis vor 20 Jahren teilweise errichteten Landesimmobilien und zugleich sichern wir auch die Umsetzung unserer Hochschulstrategie mit ab.
Und, sehr geehrte Damen und Herren, er bietet Planungssicherheit und Realisierungssicherheit für viele Projekte, die sich oftmals auch wiederfinden, wenn es um Baumaßnahmen in Thüringen geht, zum Beispiel große Baumaßnahmen wie die Fortführung der Neubaumaßnahme für die Polizeidienststellen in der Kranichfelder Straße, für die Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen in der Staatskanzlei, die Sanierung der Landespolizeiinspektion Saalfeld am Standort Rudolstadt, die Ausbildungs- und Fahrzeughalle der Landesfeuerwehrund Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz. Da sei Ihnen vielleicht gesagt, Herr Rudy, dass wir in der Haushaltsgruppe 7 – da kann man das sehen – natürlich Deckungsfähigkeiten zur Verfügung ha
ben. Das ist das eine. Und wer in den Haushalt 2019 schaut, sieht ebenfalls eine Veranschlagung für diese Bauprojekte und natürlich auch die Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre zur Fortsetzung.
Meine Damen und Herren, der Lautstärkepegel ist sehr hoch. Ich bitte um Aufmerksamkeit für die Ministerin.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch das Sportgymnasium in Oberhof, die Sanierung des Landgerichts Erfurt und auch die Errichtung des HelmholtzInstituts Jena finden Sie alles entsprechend wieder.
Ich will vielleicht mal noch einen Satz zu dem eben aufgeworfenen Problem des Haushalts, der einer nächsten Legislatur möglicherweise vorgreift, sagen. Herr Worm hat es jetzt am Beispiel einer Baumaßnahme festgemacht. Ich kann nur sagen, wenn solche Möglichkeiten nicht da wären, könnten wir keine Verkehrsverträge schließen. Wir könnten keine großen Baumaßnahmen durchführen, denn die ziehen sich alle über Jahre der Legislatur hin. Genau dafür dienen natürlich auch Verpflichtungsermächtigungen, um nicht jedes Jahr von Neuem zu beginnen.
Zum Baupreisindex ist schon etwas gesagt worden. Aber ich will noch ganz kurz etwas zu Neu-, Umund Erweiterungsbauten sagen: Zum Beispiel werden hier auch der Ausbau des Untergeschosses der Carl-Zeiss-Mensa für den Fachbereich Gesundheit und Pflege, der Neubau des Laborgebäudes in der Bauhaus-Universität und auch die Grundsanierung des Audimax der Universität Erfurt gesichert. Das sind alles Beispiele, die Sie wahrscheinlich auch aus der Presse kennen. Dieser Haushalt sichert das.
Ich möchte jetzt nachholen, was ich vielleicht zum Haushalt 10 versäumt habe. Ich möchte mich sehr für eine konstruktive Diskussion und auch Vorbereitung dieser Haushalte bei den Koalitionsfraktionen und natürlich auch für die Arbeit im Ausschuss und
in meinem Hause bedanken. Ich denke, der Einzelplan 18 sichert das Haushaltsjahr 2020 und gibt den Akteuren gerade im staatlichen Hochbau und auch den beteiligten Ressorts in diesem Land Planungssicherheit bei der Umsetzung laufender Vorhaben und natürlich auch für den Beginn neuer Vorhaben. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.