satzabteilungen von 800 Euro auf 1.600 Euro verdoppeln. Der Haushaltsansatz erhöht sich hier um 154.000 Euro.
Durch die Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes schließlich, haben wir die Koordinierung für Brandschutzerziehung in die Hände der Landkreise gelegt. Im Jahr 2020 werden wir die Landkreise bei der Förderung der Brandschutzerziehung durch Zuweisungen in Höhe von 400.000 Euro unterstützen.
Wer einen Unfall hat, ist auf schnelle Hilfe angewiesen. Dazu kann jeder Verkehrsteilnehmer individuell beitragen. Deswegen unterstützen wir den Thüringer Feuerwehrverband, indem wir Landesmittel für eine Rettungsgassenkampagne bereitstellen wollen – plus 300.000 Euro. Und wir freuen uns – last, not least – sehr darüber, dass Thüringen im Jahr 2020 Gastgeber der Deutschen Feuerwehrmeisterschaften im Bad Frankenhausen im Kyffhäuserkreis sein wird und unterstützen den Feuerwehrverband dafür extra auch noch mal mit 30.000 Euro. Auch dieses Geld muss da sein, damit dieses wichtige Ereignis für unsere Kolleginnen von der Feuerwehr ins Werk gesetzt werden kann.
Wie gesagt, ich kann es einfach nicht verstehen. Da oben sitzt Herr Christ, den habe ich jüngst bei einer Debatte getroffen, die hier in Erfurt vom Behörden Spiegel veranstaltet worden ist. Und auf die Frage, ob er mit der Arbeit hier im Landtag oder unserer Regierung zufrieden ist, hat er gesagt, er wird hier mit einem breiten Grinsen diesen Landtag verlassen, wenn wir diesen Haushalt so verabschieden, wie wir ihn hier mit unseren Änderungsanträgen einbringen.
Sie können dazu beitragen, dass er die Möglichkeit dazu hat, morgen dieses Erlebnis des Lächelns zu haben. Wenn Sie weiter auf Ihren merkwürdigen Argumenten, die also wirklich heiße Luft sind, beharren, dass das alles zurück muss und alles verfassungswidrig sein soll, dann verlassen Sie eigentlich hier wirklich die Solidarität zu unserer Polizei und unseren Rettungskräften. Ich kann dafür überhaupt kein Verständnis aufbringen.
Ein paar wenige Worte noch zum Finanzausgleichsgesetz: Auch da verbessern wir entscheidend die Finanzsituation der Thüringer Kommunen. Dieser Haushalt bedeutet ein sattes Plus an Landesgeld in den Kassen der Kommunen. Der Landeshaushalt ist sehr gut und mit den Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich wird er aus
Sicht eines Kommunalpolitikers noch besser. Mit der vollständigen Überführung des Kommunalinvestitionsprogramms 2018 und 2019 in die Schlüsselmasse des KFA erhalten die Städte, Gemeinden und Landkreise dauerhaft 100.000 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Der Vorteil ist: Auf den Mitteln liegt keine Zweckbindung. Stattdessen können sie jeweils in der Kommune so eingesetzt werden, wie sie dort gebraucht werden.
Wir haben im Rahmen der Anpassung des Partnerschaftsgrundsatzes weitere 37,3 Millionen Euro im Jahr 2020 bzw. 37,9 Millionen Euro ab dem Jahr 2021 vorgesehen, nicht zu vergessen die Anpassung der Mehrbelastungsausgleiche an Gemeinden und Landkreise.
Es gibt noch vieles, über das Kollege Adams auch schon berichtet hat. Eines möchte ich noch sagen: Die Schulinvestitionspauschale, die auf 30 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt wird, auch das sind Gelder, die ja im nächsten Haushaltsjahr einfließen müssen, und zwar auch schnell und konsequent.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Auch wenn das Herz links ist, legen Sie die Hand drauf, stimmen Sie unserem Haushalt zu und verbessern Sie das Leben und die Arbeitsbedingungen der Leute, die hier für Sicherheit und Ordnung und für Brandschutz in unserem Land Thüringen sorgen, und die Lage der Kommunalpolitiker, die im Ehrenamt für die Verbesserung der Lage in ihren Städten und Gemeinden eintreten. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, es gehört sicherlich zu den Binsen, dass ein Regierungsabgeordneter hier als Erstes den Regierungsentwurf für den Haushalt lobt. Aber es gehört zu der zweiten üblichen Binse, die man als Regierungsabgeordneter hier vorn vortragen kann, dass der Regierungsentwurf natürlich durch die parlamentarische Beratung noch besser geworden ist, als er ohnehin schon war.
Frau Marx hat es angesprochen – Herr Christ, ich begrüße Sie und Ihre Kollegen der GdP natürlich auch ganz herzlich –, das Zitat hat uns schon gefreut, aber das Überraschende bei dieser Tagung
des Behörden Spiegel war ja, dass – nachdem Sie das gesagt haben, Herr Christ – für Herrn Fiedler als CDU‑Innenpolitiker de facto eine Welt zusammengebrochen ist. Er konnte gar nicht mehr verstehen, was hier eigentlich passiert.
Und das ist, glaube ich, auch das Grundproblem der Auseinandersetzung der CDU mit diesem Haushalt. Sie haben in Ihrem Entschließungsantrag – an dem ich mich orientieren will, weil die Kollegen Adams und Marx schon sehr viel zu vielen konkreten Inhalten gesprochen haben – etwas aufgeschrieben, was Sie im Prinzip seit fünf Jahren permanent hier in diesem Landtag immer wieder erzählen, ohne es konkret zu untersetzen. In den fünf Jahren haben Sie noch nicht einmal gemerkt, dass sich die Welt weitergedreht hat, dass durch diese Landesregierung Entscheidungen getroffen worden sind, dass viele Sachen, die Sie hier einfordern, die aufgeschrieben worden sind, längst in diesem Land Realität geworden sind oder in diesem Haushalt tatsächlich jetzt auch Umsetzung finden.
Ich will auf einige Passagen Ihres Antrags eingehen und an diesen Stellen auch immer noch mal zum Haushalt von Rot‑Rot‑Grün reden. Sie sagten beispielsweise gleich eingangs, die Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben jeder Regierung. Wir meinen hier, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit gehört zur Kernaufgabe der Regierung. Aber es gehört natürlich auch zur Kernaufgabe der Opposition. Wenn Sie, Frau Holbe, der Meinung sind, dass die Sicherheit durch diese Landesregierung gefährdet ist, wie das ja aus Ihrem Redebeitrag fast zu entnehmen war, dann hätte ich doch erwartet, dass Sie hier tatsächlich Änderungsanträge einbringen und für Sicherheit in diesem Land sorgen. Auch das wäre Kernaufgabe der Opposition, Versäumnisse der Landesregierung möglicherweise auszubügeln.
Dann sagen Sie, Thüringer Sicherheitsbehörden sind personell so aufzustellen und technisch so auszustatten, dass sie den gestiegenen Gefährdungslagen insbesondere durch islamistische und andere Extremisten auf Augenhöhe begegnen können. Ich glaube, es geht natürlich auch um Vermeidung von Straftaten, Verfolgung von Straftaten als Aufgabe der Sicherheitsbehörden, nicht nur die Verfolgung des politischen Extremismus, wie Sie es immer in den Mittelpunkt stellen. Aber dann frage ich mich: Warum lehnen Sie denn zusätzliche Stellen in der Sicherheitsarchitektur des Freistaats Thü
ringen ab? Warum lehnen Sie im Haushalt eine zusätzliche Ausstattung im Landeskriminalamt mit technischen Mitteln bei der Laboruntersuchung tatsächlich ab? Warum lehnen Sie beispielsweise auch einen Ansatz ab, der es der Landespolizei ermöglicht, im kommenden Jahr 170 Fahrzeuge zusätzlich neu anzuschaffen, um tatsächlich auch einsatzfähig zu sein? Da frage ich mich: Was wollen Sie denn eigentlich, wenn Sie eine gestärkte personelle und technische Ausstattung der Polizei einfordern, dann keinen eigenen Vorschlag machen und genau diese Maßnahmen hier ablehnen, insbesondere auch die Stellen, die Frau Marx schon benannt hat? Darauf komme ich noch mal zu sprechen.
Sie formulieren in Ihrem Antrag wieder: „Wir stehen zu unserer Polizei.“ Seit 2014 erzählen Sie das. Sie vermitteln damit immer oder wollen damit den Eindruck vermitteln, alle anderen tun das nicht.
Gucken Sie doch mal in den Haushalt hinein und dann sage ich Ihnen: Vielleicht wäre es mal an der Zeit, nicht nur zu sagen, dass Sie zur Polizei stehen, sondern das konkret zu untersetzen. Ich glaube, die Maßnahmen, die wir jetzt im Entschließungsantrag aufgenommen haben – nach fünf Jahren zu ermöglichen, dass Polizeibeamte vom Eingangsamt in das erste Beförderungsamt kommen, im Prinzip auch eine Übernahmegarantie für Polizeianwärter auszusprechen –, das sind doch konkrete Maßnahmen, die tatsächlich auch in der Polizei und bei jedem einzelnen Kollegen konkret ankommen. Daran wird sichtbar, wie es aussieht, wenn man zur Polizei steht, aber beispielsweise auch an der Kampagne, die Frau Marx schon angesprochen hat, für mehr Respekt gegenüber Polizei und Rettungskräften. Das ist doch etwas, wo Politik ganz konkret in der Öffentlichkeit untersetzt, dass wir zur Polizei stehen, aber auch zu den anderen Rettungskräften. Sie sagen, dass Sie zur Polizei stehen, und lehnen im Haushalts- und Finanzausschuss eine Kampagne in der Öffentlichkeit für mehr Respekt vor Polizeikräften einfach ab. Da sage ich: Es ist unglaubwürdig, was Sie hier permanent vortragen.
Ich verstehe wirklich nicht, warum in der Öffentlichkeit und bei Medien oftmals noch der Eindruck entsteht, dass bei Ihnen die Kernkompetenz in der Sicherheit ausgeprägt sei.
Sie sagen, die Aus- und Fortbildungskapazitäten des Bildungszentrums der Thüringer Polizei in Meiningen müssen nachhaltig ausgebaut werden. Da
gebe ich Ihnen recht. Deswegen – Frau Marx hat es gesagt – haben wir zehn zusätzliche Stellen für Lehrkräfte in den Polizeibildungseinrichtungen in diesen Haushalt eingestellt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass wir mit dem gestiegenen Anteil der Polizeianwärter seit 2014 bis zum Jahr 2020 von 135 bis auf jetzt 300 natürlich nicht mit demselben Lehrpersonal weiterarbeiten können, um dort eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu garantieren. Wir müssen uns auch um die Ausbildungsräume kümmern und die Situation. Auch das machen wir mit einem Änderungsantrag im Haushalts- und Finanzausschuss. Um erst mal Abhilfe zu schaffen, werden dort Container angeschafft, um so Lehrmöglichkeiten, Lehrkapazitäten zu schaffen.
Was macht die CDU-Fraktion? Sie sagt, es muss gestärkt werden, muss nachhaltig ausgebaut werden und lehnt diese beiden Änderungsanträge ab. Das kann ich nicht verstehen.
Sie fordern in Ihrem Antrag ein gutes Personalmanagement ein und sagen, wir brauchen einen Einstieg in ein Personalentwicklungskonzept. Was machen wir denn mit den 142 Stellen im Haushalt? – Doch nicht nur einfach Stellen hineinschreiben, weil es eine politische Debatte gab, in der sich manchmal Innenministerium, Gewerkschaften, politische Parteien zu überbieten versuchten: Wer fordert mehr? Wir schaffen tatsächlich die Voraussetzung für Personalmanagement, indem wir 65 falsch besetzte Vollzugsbeamtenstellen – die durch Tarifbeschäftigte besetzt sind – freiziehen, indem wir die Tarifstellen schaffen; dasselbe für elf Verwaltungsbeamte. Damit wird einerseits Personalentwicklung/ Personalmanagement möglich, andererseits werden in der Summe auch – ich meine – 76 Vollzugsbeamtenstellen in der Polizei frei, die dann in den Nachfolgejahren besetzt werden können.
Ich freue mich ja immer, wenn Sie eine zusätzliche Ausbildungshundertschaft fordern. Das habe ich kennengelernt. Seit 2014 fordern Sie das immer – eine zusätzliche Ausbildungshundertschaft. Ich will es Ihnen nur noch mal sagen: 2014 hatten wir von Ihnen 135 Polizeianwärter übernommen. In diesem Haushalt stehen 300 Polizeianwärter im Jahr.
Wir sind zwischen 2014 bis 2020 stetig nach oben gestiegen. Diese Ausbildungshundertschaft, die Sie da immer fordern, die haben wir seit 2014 schon mehrfach umgesetzt.
Aber da ist es so ein bisschen ähnlich wie beim Kommunalen Finanzausgleich. Da fehlen ja auch immer 200 Millionen, egal wie viel Geld drinsteckt.
Ich könnte noch vieles sagen. Mein Kollege Kalich, der zu den Kommunalfinanzen noch reden will, braucht natürlich auch die notwendige Zeit. Ich will nur sagen: Wir haben, glaube ich, auch mit diesem Haushalt einen großen Schritt gemacht, weil wir vier Jahre Sachen – Herr Staatssekretär – vorbereitet und diskutiert haben, die jetzt die Umsetzung finden. Sie führen zu einer attraktiven Polizei, zu einer Stärkung und sie legen auch die Grundlagen für eine weitere Arbeit. Das muss fortgesetzt, verstetigt werden.
Wir schaffen in der Feuerwehr natürlich auch Grundlagen dafür, dass wir die Aufgaben des örtlichen Brandschutzes bei den Kommunen sicherstellen und die Katastrophenschutzaufgaben bewältigt werden können. Auch hier müssen wir Aufgaben verstetigen. Das ist alles nicht der letzte Schritt, den wir hier gegangen sind. Aber es ist ein guter und ein großer Schritt. Dafür bedanke ich mich bei allen, die daran mitgewirkt haben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste, der Bereich für innere Sicherheit ist für die Funktionsfähigkeit eines Staats sowie für den Zusammenhalt einer Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Umso schwerwiegender ist es, dass die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren auch hier in Thüringen entgegen aller Behauptungen gelitten hat, denn es trifft schon zu, dass sich die Gesamtzahl der im Freistaat verübten Delikte in den letzten Jahren konstant auf demselben Niveau hält. Bei genauerem Hinsehen erkennt man jedoch, dass sich dabei letztlich nur der Schwerpunkt der begangenen Delikte hin zu denjenigen Straftaten verschoben hat, die besonders geeignet sind, das Sicherheitsempfinden der Bürger zu erschüttern. Ausweislich der aktuellen Kriminalstatistik ergibt sich nämlich, dass in den Bereichen der Diebstahlsdelikte und der Wirtschaftskriminalität ein Rückgang zu verzeichnen ist, welcher jedoch gleichzeitig durch einen deutlichen Anstieg beson
ders schwerwiegender Straftaten in den Bereichen der Sexual- und Gewaltdelikte aufgehoben wird. Gleichzeitig erleben wir, wie sich der islamische Extremismus ebenso wie der Rechts- und Linksextremismus immer weiter ausbreitet. Verschärft wird diese Entwicklung zudem dadurch, dass in unserer Gesellschaft nicht zuletzt aufgrund der massiven kulturfremden Zuwanderung der vergangenen Jahre die Gewaltbereitschaft konstant ansteigt und sich immer häufiger auch gegen Polizeibeamte, ehrenamtliche Helfer von Feuerwehren und Rettungsdiensten richtet.
In Anbetracht der aufgezeigten Umstände ist es nur ein zwingend logisches Gebot, dass die Polizei im Freistaat mit den erforderlichen personellen sowie sachlichen Mitteln ausgestattet wird, damit eine weitere Erosion des Rechtsstaats verhindert werden kann. Dazu gehört natürlich auch der Respekt vor unseren Polizeibeamten. Der Respekt muss wiederhergestellt werden, er hat stark gelitten in den letzten Jahren.
Umso mehr irritiert es uns, dass die Landesregierung in dem vorliegenden Haushaltsentwurf auch noch 45 Stellen aus dem Stellenplan der Polizei streichen will, um somit die Belastung auf noch weniger Schultern zu verteilen und die Polizeikräfte in Thüringen weiter zu schwächen.
Genau an diesem Vorgehen der rot-rot-grünen Landesregierung wird deutlich, dass sie in Wahrheit gar nicht daran interessiert ist, dass unsere Polizeikräfte im Freistaat allzu effektiv werden. Diese Absicht kann auch nicht dadurch kaschiert werden, dass ausweislich des vorliegenden Haushalts jetzt im Wahljahr schlagartig die Anzahl der neu einzustellenden Polizeianwärter auf 300 pro Jahr erhöht werden soll,