Das führt zu sehr sinnvollen Maßnahmen. Wir können sehen, dass die Sachinvestitionen in den Kommunen von 2014 zu 2017, wofür wir den Abschluss schon fertig haben, von 565 Millionen Euro auf 667 Millionen Euro angestiegen sind. Ein weiterer erfreulicher Wert ist der Schuldenstand der Kommunen, der ist nämlich gesunken. Die Kommunen hatten im Jahr 2014 noch einen Schuldenstand von 2,1 Milliarden Euro. 2017 konnten wir feststellen, dass es nur noch 1,739 Milliarden Euro sind. Es ist
gut, richtig und wichtig, dass wir Kommunen in diese auskömmliche Situation gebracht haben. Kommunen stehen finanziell so gut da, wie sie noch nie ausgestattet waren. Die FAG-Masse wurde um 100 Millionen Euro aufgestockt – wie schon dargestellt –, und wird jetzt über 2,1 Milliarden Euro betragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie es die Finanzministerin vorhin zum gesamten Haushalt gesagt hat, so kann man auch zu den kommunalen Finanzen sagen: Wir können Kommunalfinanzen. Es gilt, in dem Augenblick durchaus auch noch einmal einen Blick auf die letzte Regierung zu werfen. Dort hatten wir einen CDU-Innenminister. Die CDUgeführte Landesregierung hatte diesem Innen- und Kommunalminister die Kommunalfinanzen entzogen und hat sie pur dem Finanzministerium untergeordnet. Das hat dazu geführt, dass 400 Millionen Euro bei den Kommunen gekürzt wurden. Wir haben wieder mehr draufgelegt, trotz der und zusammen mit den höheren Einnahmen der Kommunen. Das ist uns hier im Einzelplan 03, in den kommunalen Finanzen eine wichtige Aussage.
Es macht immer Sinn, zu schauen, wie die CDUFraktion jetzt als Opposition handelt. Da kann man beim Blick auf Ihre Änderungsanträge, die Sie im HuFA gestellt haben, nur mit Kopfschütteln sagen: Sie drehen Maßnahmen von Rot-Rot-Grün, die die Kommunen besser ausgestattet haben, zurück. Sie wollen die großen Kommunen wieder schlechterstellen, obwohl uns das Gutachten gesagt hat: Ihr müsst die großen Kommunen endlich auch gleichrangig zu den kleineren Kommunen behandeln. Sie wollen das wieder zurückdrehen und Sie machen wieder diesen alten Streit zwischen Großen und Kleinen auf, der die kommunale Familie fast vergiftet. Wir sehen die kommunale Familie immer als Ganzes. Deshalb haben die Großen mehr bekommen und das, was die Kleinen weniger bekommen hätten, haben wir abgefedert.
Das ist eine wichtige Aussage: nicht mehr Groß gegen Klein, nicht mehr Land gegen Stadt, sondern die kommunale Familie insgesamt gut ausstatten – das ist die Politik der Grünen und der gesamten rotrot-grünen Landesregierung.
Lassen Sie mich ganz kurz darauf eingehen, dass wir nicht nur die Kommunen entlasten und gut ausstatten. Mit diesem Haushalt treffen wir auch Vorsorge, Bürgerinnen und Bürger von einer enormen Belastung – nämlich den Straßenausbaubeiträgen – zu entlasten.
Das wird ein Schritt sein, den wir hier im Haushalt schon angelegt haben, der sich für viele Thüringerinnen und Thüringer auszahlen wird.
Kommen wir ganz kurz zum Bereich der Feuerwehr. Frau Kollegin Holbe, Sie haben gerade gesagt, Sie hätten sich mehr gewünscht. Natürlich ist mehr immer noch besser, aber eines muss doch deutlich gesagt werden: Wir haben die Feuerwehrschule ordentlich ausgestattet, wir haben Stellenhebungen vorgenommen, um die Arbeit dort attraktiver zu machen und wenn wir dort attraktive Arbeitsplätze haben, haben wir auch wieder genug Lehrende, die dann auch wieder genug Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner ausbilden. Das ist doch der Flaschenhals, an dem wir arbeiten. Hier haben wir gehandelt und – meine sehr verehrten Damen und Herren – jede Stelle, die wir hier geschaffen haben in der letzten Legislatur und jede Stelle, die wir jetzt gehoben haben, jeder Euro, den wir investiert haben, ist eine Direktinvestition ins Ehrenamt und immer eine richtige Investition.
Kommen wir zum Bereich der inneren Sicherheit. Wir haben 142 Stellen im Landeskriminalamt, bei der Landespolizei und der Polizeibildungseinrichtung geschaffen. Diese Landesregierung ist die erste, die wieder Stellen im Bereich der inneren Sicherheit schafft. Wir verabschieden uns mit den Stellen, so wie wir sie geschaffen haben, von den Zahlenspielen, die alle gar nichts mit der realen Arbeit unserer Polizei zu tun hatten, wo noch 800 Leute irgendwo weggekürzt werden sollten, so wie es die CDU geplant hatte, hin zu einer echten Innenpolitik, die sich daran orientiert, wo wir die Leute herbekommen, die wir dann auch auf die Stellen setzen können.
Innenpolitik mit Augenmaß und großem Realismus – das ist Rot-Rot-Grün – und deshalb diese 142 Stellen, die stark differenziert sind, wo was genau hinkommt. Ich will nur einen Punkt herausnehmen. Es ist sicherlich absolut wirkungsvoll und absolut richtig, dass wir 56 Stellen in die Digitalisierung der Polizeiarbeit investieren können.
Es ist sicher richtig, dass wir zehn weitere Planstellen an unserer Polizeibildungseinrichtung aufnehmen, um die Qualität und die Quantität unserer Ausbildung hochzuhalten, weil das der Flaschenhals ist: Wir bekommen keine Beamtinnen und Beamten auf dem Arbeitsmarkt, wir müssen sie uns selbst ausbilden. Deshalb ist unsere Polizeibildungseinrichtung ein so wichtiger Punkt. Wir richten die Online-Wache in der Thüringer Polizei ein. Wir
haben verschiedene Präventionsprojekte, die wir in dem Bereich auf den Weg bringen, der mir besonders wichtig ist, auch gegen diese Enkelbetrugsmasche.
Es ist besonders wichtig, dass unsere Großeltern nicht Opfer dieses Enkeltricks werden. Deshalb haben wir hier ein Präventionsprojekt gesetzt.
wir schaffen Sicherheit, unterstützen Kommunen und entlasten Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein guter Tag für die Thüringer Polizistinnen und Polizisten. Ich begrüße bei der Gelegenheit auch herzlich Kai Christ, den Vorsitzenden der GdP, auf unserer Tribüne.
Die rot-rot-grüne Koalition beendet mit diesem Haushalt den jahrelangen Personalabbau der Vorgängerregierung bei der Thüringer Polizei. Das ist ein deutliches Signal zur Entlastung der Thüringer Polizei und ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir schaffen allein im Jahr 2020 142 neue Stellen beim Landeskrimi
nalamt, der Landespolizei und den Polizeibildungseinrichtungen. Wir bekennen uns dazu, in den nächsten Jahren, 2021 bis 2025, mindestens 1.160 Polizeianwärterinnen und -anwärter auszubilden und einzustellen.
Außerdem garantieren wir allen Polizeianwärterinnen und ‑anwärtern, sie nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung in den Thüringer Landesdienst zu übernehmen.
Auch das Dauerthema „Beförderungen“ – das wurde auch schon in den vorherigen Diskussionen, in der Generaldebatte angesprochen – gehen wir mit diesem Landeshaushalt und der Änderung des Besoldungsgesetzes an, das ebenfalls in dieser Plenarsitzung zum Beschluss ansteht.
Das bisherige Besoldungsgesetz sah vor, dass der Anteil der nach Besoldungsgruppe A 9 des mittleren Polizeivollzugsdienstes bewerteten Dienstposten höchstens 55 Prozent betragen dürfte. Laut Organisations- und Dienstpostenplan sind aber 93 Prozent aller Dienstposten des mittleren Polizeivollzugsdienstes dieser Besoldungsgruppe zugewiesen. Aus diesem Grund werden wir das Besoldungsgesetz ändern und so den mittleren Polizeivollzugsdienst künftig obergrenzenfrei gestalten, um eben Dienstinhabern auch eine Beförderung zu ermöglichen.
Weiterhin bekennt sich die Koalition dazu, die Personalkostenausstattung der Polizei in den kommenden Jahren so auskömmlich zu gestalten, dass Polizeivollzugsbeamte einschließlich der Probezeit in der Regel nach fünf Jahren in das Beförderungsamt A 8 befördert werden können. Damit stärken wir die Attraktivität des Polizeiberufs in Thüringen und wertschätzen die gute Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, denen ich an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich von hier aus für ihre wunderbare und sehr einsatzintensive Arbeit danken möchte.
Wir haben auch flankierende weitere Maßnahmen im Bereich der Polizei vorgesehen. Wir stellen eine halbe Million Euro – 530.000 Euro genau – mehr bereit, um die Ausbildungsbedingungen an der Polizeischule in Meiningen weiter zu verbessern. Wir wollen unseren angehenden Polizistinnen und Polizisten ein attraktives Lernumfeld bieten und für eine Ausbildung auf hohem Niveau sorgen. Wir werden die technische Ausstattung und Digitalisierung der Polizei verbessern, indem wir Landesmittel für die Errichtung einer – das wurde auch schon gesagt – Online-Wache bereitstellen und die Thüringer Polizei auch mit Kohlenmonoxid-Meldern ausstatten, um die Beamtinnen und Beamten im Einsatz besser zu schützen.
Wir reagieren mit zwei Öffentlichkeitskampagnen auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen, indem wir erstens eine Personalmarketingkampagne – plus 51.500 Euro – für die Thüringer Polizei, mit der unter anderem gezielt Menschen mit Migrationshintergrund angesprochen werden, starten werden. So stärken wir die interkulturelle Kompetenz der Polizei, die sie bei ihren Einsätzen in und außerhalb Thüringens benötigt. Außerdem bringen wir zweitens eine Blaulichtkampagne – plus 100.000 Euro – auf den Weg, mit der wir die Aufgaben von Polizei, Feuerwehren und Rettungskräften würdigen.
Die zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte und die Polizei erfüllt uns mit Sorge. Es ist unerträglich, wenn sie dabei Pöbeleien und sogar körperlichen Angriffen ausgesetzt sind. Viele dieser Menschen leisten im Ehrenamt Dienst, um anderen in Not zu helfen. Dieses Engagement wollen wir damit stärker in den öffentlichen Fokus rücken. An dieser Stelle, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, möchte ich mal auf Ihre Endlosschleife zurückkommen, die Sie jetzt hier den ganzen Tag fahren, dass das alles verfassungswidrig ist, was wir hier machen, und das dürften wir alles gar nicht: Diese zentralen und wichtigen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Polizei und der Rettungskräfte müssen wir jetzt ins Werk setzen und jetzt verabschieden.
Denn wenn wir die Landtagswahl abwarten sollten und es dann Ende Oktober zu einer wahrscheinlich etwas komplexeren Regierungsbildungszeit kommt und wir im nächsten Frühjahr vielleicht – frühestens dann – oder im Frühsommer mit dem Haushalt 2020 starten können, dann können wir all diese Maßnahmen, die ich Ihnen eben geschildert habe, überhaupt nicht umsetzen. Dann ist zum Beispiel Pumpe mit der Erhöhung der Ausbildungskapazität bei der Polizeischule Meiningen, da ist Pumpe mit der Verbesserung der Ausstattung, da ist Pumpe mit den Maßnahmen für die Feuerwehr, zu denen ich ihnen auch gleich noch etwas erzählen werde.
Und da sagen Sie, es wäre verantwortungslos, dass wir einen Haushalt ins Werk setzen. Da sage ich Ihnen: Es ist verantwortungslos, es nicht zu tun.
Denn dann, Frau Kollegin Holbe, stellen Sie sich hier hin und sagen: „Also, der Pakt für den Rechtsstaat muss umgesetzt werden!“ Ja, na klar, das ma
chen wir, damit das ins Laufen kommt. Wollen Sie das im nächsten Sommer irgendwann mal machen? Also das ist doch einfach wirklich tragisch und auch traurig, was Sie uns hier anbieten und dann Ausnahmerechte zum Normalfall gerieren lassen wollen. Es ist einfach nur schändlich. Wir sorgen hier für die Sicherheit vor.
Und dann haben Sie da auf Ihrer eigenen Netzseite der CDU-Landtagsfraktion unter Sicherheitspakt oder Pakt für den Rechtsstaat stehen: „Oh, der starke Staat, der muss stärker werden.“ Ja, wie denn? Mit konkreten Maßnahmen. Die sind in unserem 2020er-Haushalt drin. Das sollte Ihnen doch – wenn Sie mal die Hand aufs Herz legen, auch wenn das Herz links ist – doch wirklich die Anstrengung wert sein zu sagen: „Ja, das wollen wir, das machen wir mit.“ Wenn der Kollege Fiedler hier wäre, ich glaube, der würde an der Stelle sogar Beifall klatschen. Das könnte ich mir vorstellen.
Feuerwehr und Brandschutz – auch etwas, was Sie jetzt noch nicht machen wollen. Wir wollen durch Stellenhebungen die Berufsperspektive für das Personal der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz gerade verbessern, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Das war doch das Problem, Frau Holbe, was Sie geschildert haben, dass wir bisher nicht genügend Fachkräfte gewinnen konnten. Da wollen wir auch Abhilfe schaffen – jetzt und nicht irgendwann im nächsten Herbst.
Außerdem stellen wir 400.000 Euro bereit, um kurzfristige Personalengpässe abzufedern und das Lehrgangsangebot abzusichern. Wir machen den hauptamtlichen Feuerwehrberuf attraktiver, indem wir im Besoldungsgesetz den Empfängerkreis für die Feuerwehrzulage auf alle Beamten und Anwärter des feuerwehrtechnischen Dienstes ausweiten. Der Brandschutz in den Städten und Gemeinden Thüringens ruht überwiegend auf ehrenamtlichen Schultern. Ein bewährtes Instrument, um dieses ehrenamtliche Engagement zu würdigen, ist die Thüringer Feuerwehrrente. Diesen Ansatz haben wir schon im Haushaltsentwurf erhöht: plus 2,5 Millionen Euro, um die Feuerwehrrente in Thüringen ab 2020 zu verdoppeln. Auch das machen wir jetzt.
Wir reagieren auf das Problem, dass immer mehr freiwillige Feuerwehren Probleme haben, genügend Mitglieder zu finden, die bereit sind, eine Führerscheinerweiterung zu machen, um Feuerwehrfahrzeuge fahren zu können – das ist ja auch teurer geworden. Deswegen werden wir ab dem Jahr 2020 die Festbetragsförderung für Angehörige der Ein
satzabteilungen von 800 Euro auf 1.600 Euro verdoppeln. Der Haushaltsansatz erhöht sich hier um 154.000 Euro.