Sie sehen also, wir investieren in Strukturen. Die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, sollen nach dem Willen von Rot-Rot-Grün allen Menschen in Thüringen zugutekommen. Das ist dann der Fall, wenn man in Strukturen investiert, und zwar in allen Regionen in Thüringen und für alle Menschen. Ich komme zum letzten Satz: So machen wir Thüringen lebenswert und ermöglichen es Menschen jeden Alters, in Thüringen zu leben, zu arbeiten, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen und auch hilfsbedürftige Angehörige gut zu versorgen und betreuen zu lassen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Haushalt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lieber Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Netz, es ist ja bereits bekannt, dass alle Anträge der AfD-Fraktion hier im Thüringer Landtag ohne Debatte in den Ausschüssen abgelehnt werden. Das geht der CDU in Fragen Haushalt offensichtlich genauso. Und, sehr geehrte Damen und Herren von den regierungstragenden Fraktionen, erzählen Sie uns bitte nicht, das liegt daran, dass unsere Anträge so schlecht wären. Das glaubt Ihnen nach vier Jahren kein Mensch mehr.
Von insgesamt 170 eingebrachten Änderungsanträgen wurde in der Ausschussberatung nicht ein einziger angenommen. Wir nutzen hier die Gelegen
Die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt ist zweifellos ein wichtiges Thema, da sind wir uns alle einig. Die Landesregierung investiert hier jährlich in eine Reihe aus unserer Sicht jedoch wenig zielführender Arbeitsmarktprogramme. Verwiesen sei hier beispielhaft auf das Landesarbeitsprogramm „Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit“. Mit rot-grünen Initiativen wie zum Beispiel TIZIAN wird an den Symptomen herumkuriert, die Erfolgsquote beträgt, wie wir letztens erfahren durften, 14 Prozent. Alle anderen lernen, morgens früh um 6.00 Uhr aufzustehen und Zähne zu putzen.
Die Probleme im individuellen Lebenslauf der jeweilig Betroffenen setzen meist viel früher an. Ein wesentlicher Faktor ist fehlende Bildung, jeder vierte arbeitslose Thüringer hat keinen Abschluss und dann keinen Job. Dem gegenüber sind nur 4,5 Prozent der Menschen mit Berufsabschluss ohne Job. Hier sollten wir ansetzen und, meine Damen und Herren, dafür sorgen, dass unsere Kinder und Jugendlichen durch eine fundierte Schul- und Ausbildung mit genügend Lehrern, vor allem in den MINTFächern, beizeiten einen soliden Schulabschluss erlangen, mit Noten in allen Fächern, und dann eine erfolgreiche Berufsausbildung beginnen.
Kritisch zu sehen sind ferner die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Rahmen des Operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds zur sozialen Integration und zur Förderung des sozialen Zusammenhalts. 35 Prozent der ESF-Mittel beabsichtigt das Land Thüringen, in die Unterstützung benachteiligter Gruppen zu investieren und diese vollständig in die Gesellschaft und das Arbeitsleben zu integrieren – so weit so gut. Bei näherer Betrachtung fällt dem aufmerksamen Leser auf, dass es sich bei der dort beschriebenen benachteiligten Zielgruppe am Arbeitsmarkt im Wesentlichen um Zuwanderer handelt.
Mithilfe dieser Gelder – der Landesanteil an diesen Maßnahmen soll insgesamt auf gut 8 Millionen Euro erhöht werden, eine Steigerung von mehr als 50 Prozent gegenüber 2018 – soll eine nachhaltige Vermittlung von Migranten in einen Arbeitsplatz bzw. in die allgemeine oder berufliche Bildung gefördert werden. Echte eingewanderte Fachkräfte aus Drittstaaten sehen anders aus, meine Damen und Herren.
Interessant ist auch, dass unsere rot-rot-grüne Regierung Mittel für Maßnahmen in den Haushalt einstellt, für die es nachweislich keinerlei rechtlich belastbare Grundlage gibt. Die Umsetzung des Modellprojekts „Drug-Checking“ ist deutschlandweit umstritten. Nach der derzeitigen Rechtslage machen sich sowohl die Konsumenten als auch die Chemiker in den Laboren wegen unerlaubten Drogenbesitzes strafbar. Das Geld wäre bei drogenabhängigen therapiewilligen Familien weit besser aufgehoben. Aber vielleicht sieht sich Rot-Rot-Grün hier ja auch als Unterstützer eines Arbeitsmarktprogramms für Zahnärzte, weil ja den armen Drogenabhängigen als Erstes die Zähne massiv kaputtgehen.
Folgt man den Aussagen des aktuellen Migrationsberichts des Bundesministeriums, so sind die Flüchtlingszahlen in Deutschland rückläufig. Entsprechend sehen wir auch ein deutliches Einsparpotenzial auf dem Gebiet der sogenannten Gesundheitshilfe. Die Haushaltsmittel bei Maßnahmen der psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen und medizinischen Betreuung von Menschen ohne Papiere sollten aus Sicht unserer Fraktion um gut 800.000 Euro gekürzt werden. Wie die Zahlen aus 2018 belegen, haben lediglich 105 Patienten ohne Papiere von dem Angebot einer anonymen Behandlung Gebrauch gemacht. Das rechtfertigt die Bereitstellung von knapp 1 Million Euro bei Weitem nicht.
Diese Beispiele zeigen, wie die von den Thüringer Bürgern hart erwirtschafteten Steuermittel unachtsam verteilt werden. Wir als AfD setzen uns dafür ein, dass die Gelder so investiert werden, dass sie in erster Linie auch spürbar beim steuerzahlenden Bürger ankommen, wie zum Beispiel im Rahmen der Seniorenarbeit, in Frauenhäusern, die immer stärker auch von Ihrer derzeitigen Lieblingsklientel, nämlich von den Frauen der Einwanderer aus potenziell gewaltaffinen Kulturen, vermehrt in Anspruch genommen werden müssen,
als Mittel gegen häusliche Gewalt, in Einrichtungen der psychiatrischen Versorgung oder – unserem allseits
beliebten und gemeinsamen Lieblingsthema –, zur Unterstützung von Hebammen. Hier haben wir als Fraktion in den letzten Jahren immer wieder die Einrichtung eines Notfonds für die Unterstützung
Die Haushaltsmittel müssen besser an die tatsächlichen Bedarfe angepasst und nicht kopflos in übereifrigem Tatendrang in irgendwelche Projektförderungen gesteckt werden, die sich am Ende immer auch als Klientelfütterung erweisen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines bemerken: Die Landesregierung, die unter TOP 2 sicherlich noch salbungsvolle Worte für den Erhalt unserer Krankenhausstruktur finden wird, plant für den Haushalt 2020 eine Kürzung der Mittel an eben diesen Krankenhäusern um 7 Millionen Euro. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, nun ist es so weit: Kurz vor 18.00 Uhr diskutieren wir den Einzelplan 08. Ich will mal etwas anders anfangen: Dank und Anerkennung für die viele Arbeit an die unterschiedlichsten Gremien kommen auch von meiner Fraktion, der Fraktion Die Linke, aber ich will noch mal drei Worte zu dem heute immer wieder oft zitierten Vorwurf der Verfassungswidrigkeit sagen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Frau Meißner, Sie haben mir diese Vorlage gegeben, ansonsten hat sie vorhin auch Frau Holbe gegeben, das ist egal. Ich will sagen, was ich in den letzten Wochen draußen bei den Bürgern, bei Vereinen und Verbänden erlebt habe. Denen ist das schnuppe, ob wir hier eventuell das hohe Recht des Landtags, eines neu zu wählenden Landtags übergehen. Die Vereine und Verbände möchten, dass sie ab dem 01.01.2020 Geld für ihre Arbeit haben, damit sie Sicherheit in der Planung haben.
Sie möchten, dass sie im Januar, Februar, März Löhne für Aufgaben zahlen können, die ihnen vom Land und vom Bund übertragen wurden. Sie möchten nicht ihre Gelder „anzapfen“, die sie in der Vereinskasse liegen haben, und sie möchten gute, qualitative Arbeit für all diejenigen leisten, die es brauchen, in Beratungsstellen,
in Einrichtungen, da, wo Menschen sind, die soziale Angebote benötigen. Und an der Stelle, sage ich, machen wir als Rot-Rot-Grün alles richtig. Wir werden morgen einen Haushalt verabschieden, der genau diese Planungssicherheit auf den Weg bringt, und wir werden in Gesprächen in den kommenden Monaten zu genau diesem Thema immer wieder und immer wieder auch sagen: Wir haben es geschafft, euch die Sicherheit zu geben, damit ihr ab 01.01.2020 gut arbeiten könnt.
An der Stelle will ich es noch einmal deutlich machen: Die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger ist für uns als rot-rot-grüne Regierungskoalition das Allerwichtigste. Wir haben bereits gesagt, dass sich der Einzelplan 08 in dem zurückliegenden Jahr etwas erhöht hat. Von 649,2 Millionen Euro ist er um 6,6 Millionen Euro gestiegen, aber nicht, weil wir die freiwilligen Aufgaben aufgebläht haben, sondern weil es einfach mehr Aufgaben sind, die der Bund uns als Land übertragen hat und die wir zu leisten haben.
Was die sogenannten freiwilligen Aufgaben anbelangt, worauf auch die Kollegen von der AfD hier immer rumhämmern, egal, ob es das Modellprojekt „Drug-Checking“ mit 100.000 Euro ist, 100.000 Euro sage ich an der Stelle nur, bei einem Haushalt von 649 Millionen Euro ist diese Summe eine „Kleinigkeit“. Für die freiwilligen Leistungen werden in den Haushalt insgesamt circa 57,4 Millionen Euro eingestellt, das sind 9 Prozent des Gesamthaushalts, und die gehen auch an Menschen in Thüringen, die es brauchen. Da ist das Sinnesbehindertengeld, da ist es die Geschäftsstelle der LIGA Selbstvertretung, da ist es die Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit, der Zuschuss für den Landesseniorenrat und vieles Weitere.
Wir hatten gerade das Thema „Arbeitsmarkt“. Da werde ich doch ganz kribblig, wenn ich die Diskussion vonseiten der CDU und der AfD über solche Themen hier höre. Ich denke, unser Landesarbeitsmarktprogramm „Arbeit für Thüringen“ sowie das Programm „Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit in Thüringen“ sind Bestseller geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Bestseller, die wir in Thüringen auf den Weg gebracht haben, worum sich andere Länder streiten. In den letzten Jahren sind 1.376 Menschen in Arbeit gekommen, sie haben gelernt, wieder aufzustehen und auch um sechs Uhr Zähne zu putzen und nicht bis Mittag zu schlafen – und das ist schon eine große Leistung. Wer um sechs Uhr aufsteht, der hat auch den Tag noch vor sich und kann den Tag
dafür nutzen, etwas auf den Weg zu bringen. An der Stelle sage ich auch: Langzeitarbeitslose kosten nicht nur Geld, sie produzieren auch was, und das sollten wir an der Stelle nicht unterschätzen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Über unser Programm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ ist viel gesprochen worden, auch da bewirkt die Aufstockung durch die heute zum Haushalt vorliegenden Änderungsanträge natürlich noch mehr Planungssicherheit in den Kommunen. Auch hier haben wir in den Diskussionen in den zurückliegenden Monaten recht bekommen. Mit dem Auflegen dieses Programms sind wir in Thüringen einen Schritt gegangen, um den uns andere Bundesländer beneiden und weiterhin beneiden werden. Mit fast 14 Millionen Euro, wie sie jetzt im Landeshaushalt stehen, ist das ein Ansatz, mit dem man in den Kommunen, bei den Vereinen und Verbänden gut und vor allen Dingen sicher arbeiten kann.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal ein paar Bemerkungen zu den Schwerpunkten meiner Fraktion machen, die auf Gleichstellung und auch auf der Frauenpolitik lagen. Wir haben hier bereits über das Modell der anonymen Spurensicherung, also das Verfahren einer unabhängigen Spurensicherung nach Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt, gesprochen. Thüringen war das Schlusslicht. Alle anderen Bundesländer hatten so ein Modellprojekt, hatten so eine Möglichkeit. Wir haben das nachgeholt, was die Vorgängerlandesregierungen nicht hinbekommen haben. Mit diesem Projekt, das auch unter der inhaltlichen Begleitung der Gleichstellungsbeauftragten Frau Christ-Eisenwinder am runden Tisch auf den Weg gebracht worden ist, sind wir mit dem Haushalt 2020 wirklich einen ersten Schritt gegangen und haben 150.000 Euro in den Haushaltstitel gelegt, um Frauen nach Vergewaltigung, nach sexualisierter Gewalt die Möglichkeit offenzuhalten, sich etwas später dazu zu bekennen und zu sagen, ich gehe los und erstatte Anzeige, ich gehe los und lasse die Spuren, die schon gesichert worden sind, nehmen, um gegen diejenigen Personen, die der Frau das angetan haben, gerichtliche Verfahren einzuleiten.
Ich glaube, werte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Schritt dieses Modellprojekts haben wir einen inhaltlich guten politischen Weg beschritten. Das Modellprojekt wird in Jena mit Leben erfüllt und da kann man auch nur denjenigen Danke sagen, die sich bereit erklärt haben, die Fachstelle zu leiten, wo die Mitarbeiterinnen und die medizinischen Fachkräfte angesiedelt sind. Das wird Perspektive haben. Wenn wir in einem weitergehenden Landes
haushalt in der folgenden Legislatur merken, dass hierfür mehr Geld benötigt wird, so muss auch diese Haushaltsstelle aufgestockt werden.
Noch ein Satz zum Thema „Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen“: Oft wird das Thema der Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen immer nur um den 24./25. November herum benannt, wenn der Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“ ist. Aber es ist ein Thema, das wir 365 Tage im Jahr haben. Es ist ein Thema, das immer vorhanden ist und es sind nicht die „bösen Ausländer“, die die deutschen Frauen vergewaltigen. Nach Statistiken ist es eindeutig so, dass deutsche Männer – vor allem im Nahfeld – den Frauen und auch Kindern Gewalt antun. Darum ist es auch richtig, dass wir mit unserem Änderungsantrag von 137.000 Euro die hoch qualifizierte Arbeit der Frauen in den Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen von E 9 auf E 10 anheben und somit eine echte, gute, qualifizierte Entlohnung möglich machen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das hat etwas mit Wertschätzung zu tun und Rot-Rot-Grün steht dafür, dass Sozialarbeit auch etwas mit Wertschätzung zu tun hat.