egal, wie sie zusammengesetzt ist und ob nun die alte Regierung jetzt auch weiter dabei bleibt als versteinertes Kabinett, etwas Außergewöhnliches damit tun und gleich gar nicht politische Projekte umsetzen. Das ist also nicht die Wahrheit. Und den Rest, der in Ihrem Gutachten steht, bewerten wir schlicht und ergreifend anders. Deswegen fand ich es nicht gut, Herr Kowalleck, dass Sie uns als Landesregierung vorwerfen, dass wir an der Stelle ignorant wären. Wir haben alle Einwände, die die CDU auch schon in vorhergehenden Plenarsitzungen und auch anderweitig geäußert hat, intensiv bewertet, und wir kommen schlicht und ergreifend zu einem völlig anderen Ergebnis als Sie.
Deswegen sagen wir nach wie vor auch, dass dieser Haushalt, wenn er hier beschlossen worden ist, ein gültiger, nicht anfechtbarer Haushalt ist. Ich will gar nicht so weit gehen, wie Herr Kniepert gegangen ist. Der ist ohne Aufforderung losgelaufen. Ich habe ihn nicht angerufen und habe gesagt, Herr Kniepert, ich kenne Sie zwar nur wenig, aber sagen Sie noch einmal was dazu, sondern er hat es aus seiner Perspektive des damaligen Verfassungsgebers noch mal ganz, ganz deutlich gesagt und ich denke, das können wir auch nicht so einfach ignorieren. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, ich sehe keine Wortmeldungen mehr. Damit beenden wir die Aussprache zu diesem Einzelplan.
Ich rufe auf die Aussprache zum Einzelplan 07 – Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft –. Die Redezeiten für die Fraktionen betragen für die CDU 13 Minuten, für Die Linke 12 Minuten, für die SPD 8 Minuten, für die AfD 7 Minuten und für Bündnis 90/Die Grünen 7 Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörer. Im Bereich des Einzelplans 07, dem Bereich Wirtschaft und Wissenschaft, haben wir einen ganz klaren Schwerpunkt gesetzt, der wie folgt zusammengefasst werden kann: Ein klares Bekenntnis zu unseren Handwerkern ebenso wie die klare Ablehnung von ideologischen Projekten an unseren Hochschulen.
Zuerst einmal freut es uns als AfD-Fraktion, dass sich die Lage der Handwerker im Land merklich verbessert hat. Aus vielen Betrieben hören wir, dass die Auftragsbücher gefüllt sind. Wir kennen das vielleicht schon von uns selbst, dass man manchmal schon wesentlich länger auf einen Termin mit dem Handwerker warten muss als noch vor ein oder zwei Jahren. Gleichzeitig hören wir aber auch, dass das Problem der Nachwuchsgewinnung noch immer nicht gelöst wurde. Noch immer hören wir, dass Handwerker in Thüringen keine Nachfolger finden und ihre oft über Generationen aufgebauten Betriebe aufgeben müssen. Das ist auch einer der Hauptgründe, warum wir manchmal so lange warten müssen, es fehlt an Handwerkern in unserem Land.
Zu lange galt die falsche Devise: Wenn du Geld verdienen willst, dann musst du studieren. Wer das nicht tut, wird im finanziellen Bereich das Nachsehen haben. Dieser Fehler rächt sich nun. Als AfDFraktion sprechen wir bereits seit Jahren immer wieder über diese Fehlentwicklung und wie man dieser entgegentreten kann und muss. Wir sind uns sicher, dass die Meisterausbildung deutlich aufgewertet werden muss, „Meister statt Master“ lautet unsere Devise.
Wie kann es sein, dass Studenten in einem Masterstudium keine Studiengebühren zahlen müssen, ein kostenfreies Studium bekommen und immer noch demonstrieren, während die Meisterschüler fünfstellige Summen dafür ausgeben müssen, damit sie sich den Traum von der Weiterbildung erfüllen können? Ich denke nicht, dass das die von Ihnen so häufig beschworene Gerechtigkeit ist. Offenbar geht es ihnen dabei noch so gut, dass sie sich den Freitag frei nehmen, um zu streiken. Einem Lehrling oder gar Meisteranwärter würde dies mit Sicherheit nicht in den Sinn kommen. Was wir wollen, ist kein Meisterbonus, denn diejenigen, die sich für eine kostspielige Weiterbildung – nicht zuletzt auch zum Wohl der Gesellschaft – entschieden haben, sollen keine Almosen erhalten, für die sie sich dankbar zeigen sollen. Es geht auch nicht darum, nur die Besten mit Almosen zu beschenken. Es geht darum, Gleichheit zu schaffen und deswegen muss die Meisterausbildung eines sein: kostenlos.
Wir wollen, dass keinem die Möglichkeit genommen wird, einen erfolgreichen Handwerksbetrieb aufzubauen, nur weil er es sich nicht leisten kann. Sie alle, wie Sie hier sitzen, beschwören immer wieder: Die soziale Herkunft darf keine Rolle bei der Bildung spielen. Trotzdem lassen Sie zu, dass sie
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer Kritikpunkt ist die immer weiter ausufernde Tätigkeit von externen Beratern. Bereits in den letzten Jahren haben die Haushaltsstellen für externe Berater in allen Einzelplänen massiv zugenommen, so auch in diesem Jahr im Einzelplan 07. Auch der Rechnungshof hat schon mehrmals angemahnt, dass doch die eigene Expertise im Haus zu nutzen sei. Davon sehen wir leider bisher noch nichts. Wir geben jedoch die Hoffnung nicht auf, dass das irgendwann der Fall sein wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst vorangestellt: Die Thüringer Wirtschaft steht gut da,
und das unter anderem auch durch die Haushaltsansätze im Bereich der Wirtschaft, des Einzelplans 07 der vergangenen Jahre 2014 bis 2019.
Ich will das zu Beginn an einigen Beispielen noch einmal deutlich machen: Thüringen ist ein Industrieland und liegt mit dem Anteil des verarbeitenden Gewerbes über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Thüringens Industriebetriebe haben im ersten Vierteljahr 2019 erstmals die bundesweit höchste Steigerungsrate beim Umsatz erzielt. Die Umsätze der Betriebe mit mindestens 50 Beschäftigten legten von Januar bis Ende März – man höre und staune – um 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu. Wir liegen in Thüringen damit vor Berlin, vor Hamburg. Bundesweit betrug der Zuwachs auch nur 1,3 Prozent. Ich denke, daran wird deutlich, dass wir gerade im Bereich der Wirtschaft in den vergangenen Jahren sehr viel für die Stärkung der einheimischen Wirtschaft getan haben und dabei vor allen Dingen auch für den Mittelstand.
Im Auslandsgeschäft stiegen die Umsätze Thüringer Betriebe im gleichen Zeitraum um 10,6 Prozent. Im Inlandsgeschäft verbesserten sich die Erlöse um 3,3 Prozent. Die Industriebetriebe hatten im ersten
Quartal insgesamt rund 8,3 Milliarden Euro Umsatz zu verzeichnen. Das sind alles Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die damit zusammenhängen, dass wir in Thüringen leistungsfähige Industriebetriebe haben, dass wir eine leistungsfähige Wirtschaft haben, die immer weiter einen neuen Ausbau erreicht hat und auch immer weiter einen neuen Ausbau erreichen wird. Und da glaube ich eben – ich sage das einmal hier ganz kurz –, Herr Rudy, die Dinge, die Sie hier angesprochen haben, tragen nicht dazu bei, die Industriebetriebe Thüringens zu stärken.
Wir haben hier sehr viel dazu beigetragen, dass das in den letzten Jahren passiert ist. Es geht bei uns in Thüringen eben nicht mehr um Arbeitslosigkeit, sondern bei uns geht es mittlerweile um Fachkräftemangel bzw. demografischen Wandel. Das ist das Wirtschaftsthema der Zukunft, dem wir uns hier in Thüringen stellen müssen. Hier müssen die Weichen gestellt werden, zum einen mithilfe einer an sozial-ökologischen Transformationen, also klimaneutralem Wirtschaften, sowie mit einer an den Kriterien guter Arbeit ausgerichteten Wirtschaftsförderung und zum anderen natürlich mit der Fachkräftegewinnung für unser Bundesland, und das wirklich allumfassend. Dafür legt auch der Haushalt 2020 aus unserer Sicht die weitere Grundlage. Wir haben in Thüringen eine exzellente Forschungs- und Technologieinfrastruktur mit der höchsten Forscherinnendichte pro Einwohner in Deutschland. Nur so können zukünftig die Herausforderungen unseres Jahrhunderts bewältigt werden. Als ein Beispiel hierfür steht die Unterstützung des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung HalleJena-Leipzig, die wir in den kommenden Jahren anstreben.
Ein wichtiges Thema der Wirtschaftsförderung der nächsten Jahre ist selbstverständlich der Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur. Dazu gehören Breitbandausbau und Digitalisierung. Hierfür wurde beispielsweise das Programm Digitalbonus speziell für KMU aufgelegt, das sehr gut angenommen wird und auch eine Fortführung in den nächsten Jahren erfahren will.
Es gibt aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Herausforderungen, die uns in der Wirtschaftsförderung weiter begleiten werden. Dazu zählen unter anderem Anpassungen des auf den Stärken und Schwächen der Thüringer Wirtschaft basierenden Förderprogramms an neue Herausforderungen. Ich sagte schon: Digitalisierung, demografischer Wandel, Globalisierung. Dazu gehören Begleitung des zweiten Strukturwandels in Thürin
gen mit dem Ziel der Stärkung des Unternehmerwachstums, Steigerung der Wertschöpfung und Erhöhung der Produktivität, der Ausbau der integrierten Förderpolitik. Ich spreche hier an dieser Stelle noch einmal von der Investitions- und Innovationsförderung. Sinkenden beihilferechtlichen Möglichkeiten der Regionalförderung muss entgegengewirkt werden. Dem Verwaltungsaufwand für Fördermittelnehmer muss ebenfalls entgegengewirkt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es deutlich sagen, das Auslaufen der Strukturförderperiode bedeutet für uns im Moment eine unklare Finanzierung. Wir wissen nicht, wie diese Finanzierung in den nächsten Jahren weiter vorangehen wird bzw. wie sie sich entwickeln wird. Hier stehen wir vor Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.
Anhand dieser Analysen ist der Haushalt von uns aufgestellt worden, damit wir die guten Entwicklungen, die wir mit Rot-Rot-Grün begonnen haben, weiter umsetzen und somit bewährte Programme weiter stärken wollen. Insgesamt erweitern wir den Haushalt 2020 im Vergleich zu 2019 um insgesamt 92 Millionen Euro mit den Prioritäten Breitbandausbau, Tourismusförderung, Förderung von Elektromobilität sowie Innovationsförderung. Und wir verdreifachen beispielsweise die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände gerade im Bereich der Tourismusförderung. Als Die Linke werden wir uns selbstverständlich weiterhin für die Programme zur genossenschaftlichen Unternehmensnachfolge sowie einer generell verbesserten Förderung von Genossenschaften einsetzen. Wir wollen damit die Wirtschaft stärken, aber auch demokratisieren, beispielsweise über regionale Wirtschafts- und Sozialräte. Darüber hinaus wollen wir in dieser kommenden Legislatur ab 2020 vor allem regionale Wertschöpfungsketten fördern. Alles in allem sind wir in Thüringen mit dem Haushalt jedoch auf einem guten Weg, den es angesichts unserer Schwerpunkte weiter konsequent weiterzugehen gilt, damit Thüringen auch zukünftig gut dasteht und die Thüringer Wirtschaft für uns ein weiteres Mittel ist, den Wirtschaftsstandort Thüringen zu entwickeln. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, ich kann jetzt nahtlos an meine Vorredner anschließen. Ja, die Thüringer Wirtschaft steht gut da. An dieser Stelle auch mal ein Danke an die Wirtschaft und ihre Innovationskraft, denn auf der einen Seite –
und das ist mir an diesem Tag wichtig – können wir Dinge mit Geld unterstützen; auf der anderen Seite haben wir aber auch Potenzial in Thüringen, genau die innovativen Köpfe, die Kreativen, die Forscher, die mit uns gemeinsam hier diese Dinge aufbauen und gestalten wollen. Und wir haben mit dem Haushalt, den wir hier vorliegen haben, das Instrument gefunden, um genau die Schlüsselfragen der Zukunft zu beantworten, die Schlüsselfragen, die Infrastruktur bereitzustellen, um die Innovationskraft in Thüringen zu stärken, um unsere Thüringer Qualitäten nach vorn zu bringen. Ja, Knut Korschewsky, wir sind, was die Industriearbeitsplätze anbelangt, an der dritten Stelle in der Bundesrepublik Deutschland. Ja, das Problem der Zukunft ist nicht mehr die Arbeitslosigkeit. Ich darf 2019 hier stehen und sagen: Das Problem der Zukunft des Freistaats Thüringen ist der Fachkräftemangel. Wir haben mit dem Haushalt Ansätze, dieses zu lösen. Wir werden in Thüringen international investieren, wir werden Ausbildung stärken, wir werden Fachkräfte anwerben. Ja, wir werden attraktiver werden in einem offenen, weltoffenen, bunten, kulturell aufgeschlossenen Thüringen. Dafür danke ich ganz herzlich allen, die hier mitgewirkt haben. Wir haben viele, viele Dinge zu tun.
Wie gesagt, 2030 werden uns rund 344.000 Fachkräfte in Thüringen fehlen. Wir haben weiterhin die Probleme des demografischen Wandels zu klären. Der Renteneintritt wird uns nicht nur – wie vorhin von der Finanzministerin geschildert – in den Verwaltungen treffen, nein, er trifft die Wirtschaft. Und da ist er schon angekommen. Genau aus diesem Grunde sind gute Löhne, gute tariflich gebundene Löhne eine klare Antwort neben allen Dingen, die wir in unserer Förderpolitik machen. Ein klares Ja für die Innovationskraft zeigt dieser Haushalt, ein klares Ja zur Forschungsförderung, ein klares Ja zum Tourismus, zur touristischen Förderung in diesem Freistaat, denn wir haben sehr, sehr viele schöne Ecken, die wir hier auch weiterentwickeln können und weiterentwickeln müssen.
Zahlen – die Zahlen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Zahlen des Arbeitsmarkts, auch die Zahlen, die sich langsam in den Wertschöpfungen niederschlagen.
Lassen Sie mich noch zwei, drei Worte zum Thema „Hochschulen und Hochschulfinanzierung“ sagen: Ein großes Dankeschön an die Finanzministerin, an den Wirtschaftsminister und natürlich auch den Staatssekretär, der sich hier intensiv eingebracht hat.
Wir haben es geschafft, die Thüringer Hochschulen dauerhaft mit unserem Hochschulfinanzierungspapier weiter zu finanzieren. Der Mehrwert wird sich hier in den nächsten Jahren einstellen, weil wir eine 4-prozentige Steigerung von 397 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 465 Millionen Euro im Jahre 2020 haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben viel zu tun. Dieser Haushalt öffnet die Möglichkeiten, Thüringen weiterzuentwickeln, an die Spitze der Bundesrepublik zu bringen. Diesen Anspruch habe ich als Sozialdemokratin, dafür stehe ich ein. Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 – Wirtschaft, Digitalisierung und Hochschulen –: In der Tat ist es so, dass wir wahnsinnig tolle Unternehmen im Freistaat haben, wir haben engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber wir haben eine Situation, die sollte Rot-Rot-Grün nicht ausblenden. Wenn wir einfach nur mal anschauen, wie sich das BIP, das Wirtschaftswachstum, im Jahr 2018 entwickelt hat, dann darf man feststellen: Thüringens Wirtschaft ist um 0,5 Prozent gewachsen. Das ist die wichtigste wirtschaftliche Kenngröße, die wir in der Volkswirtschaft kennen. Damit war Thüringen nicht nur hinter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 1,4 Prozent, nicht nur hinter dem Durchschnitt der neuen Bundesländer von 1 Prozent, Thüringen war mit 0,5 Prozent am letzten Ende des Wirtschaftswachstums. Das zeigt einfach, obwohl wir tolle Unternehmen haben, obwohl wir engagierte Arbeitnehmer haben, dass wir eine Landesregierung haben, die wirtschaftliches Wachstum im Freistaat hemmt.
Deswegen sind wir da am Ende angelangt und das ist der falsche Weg und das muss auch bei einer Haushaltsberatung gesagt werden.