Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, anstelle von Marcus Malsch oder Egon Primas habe ich mich heute als Redner für die CDU-Fraktion gemeldet, damit nicht gleich auf den ersten Blick deutlich wird, dass bei der CDU keine Lebensmittel verschwendet werden.
Gleichwohl kann in dieser Landesregierung offenbar jeder machen, was er will. Von Grünen insgesamt und von grünen Ministern wissen wir ohnehin, dass sie alles besser wissen und machen als die anderen – ja, sogar als jene, die dafür zuständig sind. Ich bin gespannt, wer nachher für die Landesregierung reden darf. So zum Beispiel untersteht Ministerin Werner das Landesamt für Verbraucherschutz. Das ist unter anderen zuständig für Maßnahmen zur Information und Aufklärung der Verbraucher über Lebensmittel- und Ernährungsfragen. Dieses Amt gibt dann auch tolle Flyer heraus und erklärt dem Verbraucher wichtige Sachen, zum Beispiel, dass der sachgerechte Umgang mit Lebensmitteln bereits beim Einkaufen beginnt und dass Beschaffenheit von Lebensmitteln durch die Lagerung erheblich beeinflusst wird – wie das jede gute Hausfrau und jeder gute Hausmann weiß, genau.
So weit, so gut. Aber jetzt kommt die grüne Landtagsfraktion Thüringen ins Spiel und erklärt, wie es
richtig geht. In einer Pressemitteilung erklärt sie, ich zitiere: „Wir wollen unsere Verantwortung für die nötige Unterstützung wahrnehmen und begrüßen die Initiative des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, um das Problem der Lebensmittelverschwendung auf Bundesebene anzugehen.“ Toller Satz. Nur ist die Initiative von Minister Lauinger zur Legalisierung des Containerns krachend gescheitert. Ich kann Ihnen auch erklären, warum.
Häufig – wir haben es eben auch gehört – wird Frankreich als Beispiel genannt. Die Bundesregierung ist aber aus gutem Grund mit vielen Beteiligten – WWF oder den Tafeln – zu einer anderen Schlussfolgerung gelangt.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil Ihre mitregierten Län- der nicht mitgemacht haben!)
Für das Bundeslandwirtschaftsministerium ist das Ergebnis wichtig, nicht die Freude über den Weg. Ein Gesetz zu beschließen, ist kein Wert an sich, kein Selbstzweck. Entscheidend ist, dass das formulierte Ziel erreicht wird. Anders als die im Ausland bekannten Gesetze, die nur einen Punkt in der Kette der Lebensmittelverschwendung aufgreifen, sollen alle Akteure der Wertschöpfungskette in die Pflicht genommen werden. Das verdeutlicht auch die Praxis, konkret die Diskussion darum, ob der Bund ein Antiwegwerfgesetz nach französischem Vorbild beschließen sollte. Denn das, was unter anderem Frankreich per Gesetz für Supermärkte ab einer bestimmten Größe verordnet hat, ist in Deutschland längst gang und gäbe. Es ist bei uns seit vielen Jahren üblich, dass zahlreiche Supermärkte unverkaufte und noch genießbare Lebensmittel auf freiwilliger Basis zum Beispiel an die Tafeln oder andere soziale Einrichtungen abgeben.
Zum Vergleich: Die Tafeln retten in Deutschland pro Jahr über 260.000 Tonnen Lebensmittel aus etwa 30.000 Lebensmittelmärkten. In Frankreich liegt die Zahl der geretteten Lebensmittel trotz Gesetz bei lediglich 46.200 Tonnen. Das liegt weit unter den geretteten Lebensmitteln in Deutschland allein durch die Tafeln. Weiterhin hat sich der Dachverband Tafel Deutschland e. V. bereits im Februar 2016 gegen die Einführung eines Antiwegwerfgesetzes nach französischem Vorbild ausgesprochen. Ein wesentliches Argument ist, dass die Zuständigkeit für die Entsorgung nicht von den Supermärkten auf die Tafeln verschoben wird, denn den Tafeln ist nicht damit gedient, wenn sie unabhängig vom Be
darf große Mengen an Lebensmitteln erhalten, die sie nicht verteilen können, und dann werfen sie diese weg. Deshalb ist die Betrachtung der ganzen Liefer- und Abnahmekette so wichtig, wie es Deutschland macht.
Werte Damen und Herren, zudem stellt sich die Frage, welche Gesetze genau denn beschlossen werden sollen, denn der größte Anteil an Lebensmittelverschwendung fällt in Privathaushalten an. Wir können und wollen aber niemandem vorschreiben, was oder wie viel er einkaufen soll oder im Restaurant verzehrt. Ein Kühlschrank-, Einkaufskorboder Verzehrgesetz wird es nicht geben. Oder soll es ein Gesetz geben, das den Restaurants die Portionsgrößen auf den Tellern vorschreibt oder dass das, was auf den Tellern liegen bleibt, an andere Verbraucher gehen soll? Wohl kaum. Das kurz zu Ihrer Einordnung.
Nach einem Gesetz ist schnell gerufen und ebenso werden von selbst ernannten Weltverbesserern bereits verabredete Maßnahmen und Wege als sinnlos abgetan, aber die Praxis zeigt das Gegenteil. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte mich erst einmal bei den Grünen für die Aktuelle Stunde bedanken. Die Kollegin der CDU hat ja gerade gesagt, dass die Initiative des Justizministers krachend gescheitert ist. Ich sage: Vor einer Woche hat die Justizministerkonferenz sich gerade mit Lebensmittelverschwendung beschäftigt. Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich mit dem Phänomen des sogenannten Containerns befasst und sind sich angesichts von mehreren Millionen Tonnen Lebensmitteln, die jährlich vernichtet werden, in dem Ziel einig, dass diese Lebensmittelvernichtung möglichst vermieden werden sollte. Ich denke, dem kann erst mal jeder zustimmen.
In einem weiteren Punkt befasst man sich damit, dass alternative Abgabeformen von Lebensmitteln zu entwickeln sind, die es insbesondere großen Lebensmittelanbietern ermöglichen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa die Tafeln, für Bedürftige abzugeben. Sie bitten in diesem Zu
sammenhang auch darum, die wechselseitigen Abhängigkeiten von Umwelt, Abfall, Lebensmitteln und steuerrechtlichen Vorschriften zu untersuchen, um dieses Ziel zu erreichen. Also wenn ich mir die letzten Bemerkungen oder den letzten Satz auf der Zunge zergehen lasse, dann kann ich sagen, komplizierter geht es wohl nicht, und wir merken, dass wir wirklich viel Zeit brauchen, um hier mal einen Schritt nach vorne zu kommen. Wir befinden uns hier im Spannungsfeld der politischen Überzeugungen. Es gibt zunehmend Menschen, die Lebensmittel aus Müllcontainern nutzen, Lebensmittel retten, die sonst vernichtet werden würden. Auf der anderen Seite steht dann immer das Feld Diebstahl oder Einbruch in diese Müllcontainer. Ich nenne das Zivilcourage. Menschen, die hier Lebensmittel retten, beweisen in meinen Augen Zivilcourage. Wie schwierig die Beurteilung der Lage ist, der Delikte ist, zeigen die oft milden Verurteilungen zu Geldstrafen oder Sozialstunden. Die Frage, ob überhaupt diebstahlfähiges Gut in den Containern ist, bringt uns doch auch nicht weiter. Wenn Jahr für Jahr circa 80 Kilogramm Lebensmittel pro Person in Müllcontainern landen, dann läuft etwas schief hier in Deutschland.
Kollegin Pfefferlein hat es bereits gesagt, dass Frankreich vor drei Jahren ein Gesetz gegen die Lebensmittelverschwendung verabschiedet hat. In Tschechien besteht ein Verbot, Lebensmittel wegzuwerfen. Das heißt also, hier sind Länder einfach weiter und versuchen mit einfachen Mitteln, sich dieser Frage zu stellen. Ich selbst möchte mich diesem Thema weiter nähern, indem wir einmal herausfinden, wie Lebensmittel zu uns kommen, wie wir an die Lebensmittel in den Supermärkten kommen können und die kaufen. Da sehen wir sehr viele Lebensmittel sehr preiswert, gerade hier in Deutschland, die doch eine erkleckliche Zahl an Kilometern/Seemeilen zu uns gebraucht haben, um in die Supermärkte zu kommen. Ich denke, das ist auch eine Art, wie wir Lebensmittelverschwendung und CO2-Austoß reduzieren können.
Kollegin Pfefferlein hatte schon auf saisonale und regionale Ketten hingewiesen. Das möchte ich hier noch mal verstärken. Das sogenannte Containern sollte nach unserer Auffassung zugelassen werden. Außerdem sollten die Tafeln durch die Lebensmittel bedient werden. Es gab dazu übrigens im Bundestag bereits 2011 einen Bundestagsantrag, wonach die SPD überprüfen wollte, ob Containern zur privaten Weiterverwendung genutzt werden kann. Und ein Jahr später hat Die Linke in Bezug auf das Containern einen Antrag auf Legalität gestellt.
auch einer Tatsache zu verdanken haben, das ist nämlich die Kinderarbeit. Gerade in Afrika und in Asien gibt es viel zu viel Kinderarbeit, gerade im Agrarsektor.
Ich denke, wir können mit unserem Kaufverhalten dazu beitragen, auch hier ein Stückchen nach vorne zu kommen. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, schon als Kind sollte man eigentlich gelernt haben, dass man mit Essen nicht spielt und somit Lebensmittel auch nicht verschwendet. Demgemäß ist an der Aktuellen Stunde der Grünen für verantwortungsbewusste Menschen auch nicht wirklich etwas Aktuelles, schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass die Bundestagsfraktion der Grünen bereits in einem Fraktionsbeschluss vom 12. Januar 2017 gefordert hat, Lebensmittel nicht zu verschwenden. Schon damals wollten die Grünen einen nachhaltigeren Umgang mit Lebensmitteln unter Klima- und Umweltaspekten. Wir haben hier also alten Wein in neuen Schläuchen.
Nun sitzen die Grünen seit dem Jahr 2014 selbst hier in Thüringen mit in der Landesregierung und hätten also einiges an Möglichkeiten und Zeit gehabt, Bundesratsinitiativen, Verordnungen, Konzepte und Lösungsvorschläge zu entwickeln.
Geschehen ist bisher leider sehr wenig oder gar nichts. Damit will sich die AfD selbstverständlich nicht für die Verschwendung von Lebensmitteln aussprechen.
Unsere Landwirte produzieren schließlich qualitativ hochwertige Lebensmittel und jede Verschwendung dieser Nahrungsmittel ist mehr als unnötig.
Man darf jedoch nicht in Aktionismus verfallen und muss sehen, warum eigentlich so viele Lebensmittel produziert werden, die dann ungenutzt entsorgt werden. Die vollkommen fehlgeschlagene EUAgrarsubventionspolitik hat nämlich einen ebenso großen Anteil daran wie viel zu strikte Lebensmittelgesetze auf EU- und auf Bundesebene, Gesetze und Verordnungen, die Händler geradezu dazu nötigen, Lebensmittel, die nur einen Tag über dem Mindesthaltbarkeitsdatum sind, zu entsorgen. Das ist eine Fehlentwicklung, der entgegengesteuert werden muss. Auch sollte das Bewusstsein der Verbraucher wieder dafür geschärft werden, dass nicht jedes Lebensmittel automatisch verdorben ist, nur weil es ein bis zwei Tage über dem Mindesthaltbarkeitsdatum liegt.
Allerdings stehen wir der von den Grünen vorgebrachten Vorstellung, das sogenannte Containern zu legalisieren, skeptisch gegenüber. Schließlich würde es nichts anderes bedeuten als einen tiefen Eingriff in die Eigentumsrechte der Lebensmittelhändler. Daher kann auch das von Minister Lauinger geforderte sogenannte französische Modell keine Lösung sein. Vielmehr sind hier positive materielle, finanzielle und personelle Anreize notwendig, die die Lebensmittelhändler dazu bringen, von sich aus den Tafeln die nicht verkauften Lebensmittel zu übergeben. In Frankreich bekommen beispielsweise Lebensmittelhändler steuerliche Vergünstigungen, ebenso wie die Tafeln dazu befähigt werden müssen, diese gespendeten Lebensmittel abzuholen und einzulagern. Notwendig sind aber auch eine präzise arbeitende Landwirtschaft, eine bessere Lagerung und Transport im Handel, bedarfsgerechte und intelligentere Verpackungen und individuelle Portionierungen für Lebensmittel sowie eine Stärkung von regionalen Lebensmitteln. Letztlich liegt es ja an der Bundesregierung und den Landesregierungen, die Verschwendung von Lebensmitteln weiter einzudämmen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine werten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, Sie erlauben mir bitte, dass ich jetzt die richtig genannten Fakten, Zahlen, Daten nicht alle wiederhole – 81 Kilo soundsoviel, das ist alles von Ihnen genannt worden.
Ich möchte zwei Dinge sagen: Ich möchte mich zuerst mal bei Ihnen, Herr Minister, für Ihr Engagement letzte Woche im Bundesrat bedanken, das will ich hier noch mal deutlich unterstreichen. Ich will Frau Liebetrau den Hinweis geben – das ist im Protokoll nachzulesen –, an wem Veränderungen hier gescheitert waren: meines Wissens hauptsächlich an von CDU-Justizministern geführten Ländern, sodass es dort leider zu keiner Veränderung dieser Regelung gekommen ist.