Jetzt kommen wir zu dem Punkt, was hier zu Recht kritisiert worden ist, eine Verunsicherung. Ja, die Menschen machen sich Gedanken über die Zukunft ihrer Schlösser und Gärten, über die Zukunft der Sammlungen und so weiter. Diese Verunsicherung können wir nur dann beenden, wenn wir offen sagen, was passiert und wohin die Reise geht. Ich glaube, das wird ganz notwendigerweise geschehen, denn es gibt keinen Staatsvertrag, der jetzt hier im Geheimen von der Landesregierung abgesegnet wird, und keiner erfährt was davon. Nein, wir müssen offen damit umgehen, wir müssen Transparenz schaffen, wir müssen sagen, welche Liegenschaften gehen da rein, welche Sammlungen werden reingegeben, unter welchen Bedingungen. Und wir müssen ganz klar – ich sage das noch mal, ich habe das schon gesagt – Sorge tragen, dass diese Informationen für die Menschen erstens nachvollziehbar sind, dass sie zweitens verlässlich sind und dass sie drittens vertraglich geregelt werden. Das ist unumgänglich.
Als Letztes möchte ich noch mal ganz kurz einen Exkurs zur Bewertung dieser Stiftung bzw. dieser Gelder vornehmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Schipanski sagt sinngemäß, wir sollten uns unbesehen diese Mittel zu eigen machen und in tiefer Ehrfurcht entgegennehmen. Hier wird verschiedentlich von einem Ausverkauf Thüringens geredet. Ich würde mal vorschlagen, dass die CDU das in ihren Abgeordnetenreihen bzw. in ihren Mitgliedsreihen erst einmal klärt und ein Sonderplenum bitte nicht zum Wahlkampfauftakt benutzt. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, dass zu den identitätsstiftenden Kulturgütern Deutschlands auch Thüringens Kirchen und Schlösser zählen, ist natürlich eine Binsenweisheit. Wir freuen uns natürlich auch, wenn nun im Rahmen dieses Sonderinvestitionsprogramms zu den bereits investierten 100 Millionen Euro weitere Gelder lockergemacht werden, insofern möchte ich natürlich auch erst mal der
Ich will jetzt nicht noch mal alle Argumente, auch wenn sie hier bei mir auf dem Zettel stehen, Revue passieren lassen, das macht, glaube ich, relativ wenig Sinn. Ich will nur mal auf den tragenden Punkt eingehen, ob man hier eine weitere Stiftung gründen muss oder nicht: Natürlich haben wir damit auch erst mal grundsätzlich von der Konzeption her ein Problem, weil man Doppelstrukturen aufbaut mit entsprechender Bürokratie und Abgrenzungsschwierigkeiten. Das ist natürlich aus Thüringer Sicht nicht der goldene Schnitt.
Aber man muss auch mal ganz klar eines sagen: Wenn jemand mit 100 Millionen Euro für Thüringen winkt, dann hat der eine unglaublich harte Position und diese harte Position nutzt der natürlich – in dem Fall der Bund –, um uns entsprechende Bedingungen zu diktieren, wie wir an dieses Geld kommen, um es bei uns zu investieren. Wenn man also meint – und das kann man durchaus mit guter Berechtigung –, dass so eine Doppelstruktur nicht sinnvoll ist, dass es da auch andere gute Alternativen gibt, dann sollte man das in die Gremien einspeisen oder zurückspiegeln, wo man das entsprechend auch sinnvoll diskutieren kann. Das Sonderplenum im Thüringer Landtag ist definitiv das falsche Gremium, das muss ich mal ganz klar sagen.
Unabhängig davon, ob jetzt beispielsweise im Bundeshaushalt die Bedingung für eine entsprechende Förderung aufgestellt worden ist, dass man so eine Stiftung macht oder nicht, diese Bedingung kommt vom Bund.
Und im Bund, meine Damen und Herren insbesondere von der CDU, sind Sie an der Regierung beteiligt. Deswegen, meine Damen und Herren, wäre es eigentlich die absolut logischste Konsequenz, uns hier nicht mit einem Sonderplenum zu plagen, sondern im Bund nachzufragen, was denn da eigentlich schiefgelaufen ist,
wenn Sie da anderer Meinung sind. Aber Sie tun so, als ob die Bundespartei der CDU eine andere Partei als die Landespartei ist. Das ist einfach unredlich.
Insofern ist die Einschätzung, die von den anderen Kollegen gekommen ist, dass es sich hierbei um ein billiges, ungeeignetes Wahlkampfgetöse handelt, durchaus berechtigt. Wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit dem Thema, und das ist grundsätzlich natürlich angeraten, dann, Herr Kellner – Sie haben es im Grunde genommen schon gesagt, wo es richtig hingehört, Sie haben sich bloß ein bisschen versprochen – es gehört –, in den Kulturausschuss. Da ist es auch schon Thema gewesen. Wir kennen doch das Prozedere. Es gibt nun mal Sachverhalte, die sich weiterentwickeln. Das hier ist so ein typischer Sachverhalt. Da stehen eben noch nicht alle Aspekte fest. Was macht man dann in einem Ausschuss? Na ja, man schließt den Punkt eben nicht ab, sondern ruft ihn zu gegebener Zeit wieder auf, bis er dann endlich abschließend behandelt werden kann.
Aber hier eine große Volksveranstaltung daraus zu machen, das ist, nehmen Sie es mir nicht übel, ich weiß gar nicht, wie ich es nennen soll,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Frau Dr. Fischer, stellvertretend für alle Interessierten aus und um die Thüringer Schlösserstiftung, wir reden heute – und das betone ich noch mal – im Übrigen nicht zum ersten Mal über ein Sonderinvestitionsprogramm, was – und so stelle ich mir das in meinem Kopf vor, denn es kam für uns alle etwas überraschend – sich zwei Haushaltspolitiker aus dem Bundestag ausgedacht haben, die vermutlich, ohne dass ich es beweisen kann, nach dem Herbsturlaub, weil sie vielleicht durch Mitteldeutschland gereist sind und Dinge gesehen haben, sich überlegt haben: Da stehen so viele Schlösser und Burgen rum, die verfallen, lasst uns doch mal Kulturpolitik
machen. So oder so ähnlich kam für mich der Anfang dieser ganzen Geschichte ins Rollen, als das erste Mal in der Presse darüber berichtet wurde, dass die Herren Kahrs und Rehberg also darüber nachdenken, dass sie den mitteldeutschen Ländern dieses Angebot unterbreiten wollen.
Weil Sachsen auch von der CDU-Fraktion immer als Beispiel angebracht wurde, will ich mal eins sagen: In den Vorgesprächen dazu hat der Freistaat Sachsen, sprich die Regierungsebene, mitgeteilt, dass sie nicht vorhaben mitzumachen. Sie haben aber leider irgendwie vergessen, ihre eigene Schlösserstiftung darüber zu informieren. Das gehört eben auch zur Wahrheit. Die Schlösserstiftung Sachsen, die aus mir unerfindlichen Gründen übrigens nicht am Kulturministerium angesiedelt ist, sondern irgendwo bei Wirtschaft rumdümpelt – das sagt übrigens auch viel aus –, hat sich nämlich an die Bundestagsfraktion der Linken gewandt mit der Frage, warum die Schlösserstiftung Sachsen überhaupt nicht in den Prozess einbezogen worden ist und – als könnte das unsere Bundestagsfraktion beantworten, was in den Köpfen passiert ist – warum das so ist, wie es ist. Also man kann jetzt nicht so tun, als hätte der Freistaat Sachsen irgendwelche guten Gründe gehabt, vielleicht politischer Natur, das mag alles sein. Aber inhaltlicher Natur haben sie sich offensichtlich nicht die Zeit genommen, darüber nachzudenken, für ihre Schlösser und Burgen einzustehen. Das gehört eben zur Wahrheit dazu.
Am 18. Dezember hat sich der Koalitionsarbeitskreis Europa, Kultur, Medien mit Frau Dr. Fischer getroffen, extra in Sondershausen, weil das Schloss Sondershausen auch aus unserer Sicht ein gutes Beispiel dafür ist, warum es sich lohnt und warum es dringend notwendig ist, den Sanierungsstau anzupacken. Am Rande unseres Besuchs konnten wir uns ansehen, in welchem baulichen Zustand Schloss Sondershausen ist, und wir haben natürlich auch darüber geredet, was es durch diesen baulichen Zustand für Schwierigkeiten für das Schlossmuseum gibt. Und darüber hinaus – das kann ich als Nordhäuserin natürlich auch immer dazu sagen – gibt es die Frage, wie die Thüringer Schlossfestspiele weiter durchgeführt werden können. Im Schlossensemble befindet sich auch das Tanzstudio Radeva, was sich auch in Nordhausen befindet, darin ist auch noch eine Musikschule usw., usw. Das heißt, das ist ein gutes Beispiel für ein Schloss, das eine überregionale Ausstrahlung und vor allem – und das ist, glaube ich, in dem ganzen Prozess eben auch ein sehr wichtiger Punkt – eine überregionale Nutzung hat, die es einfach wichtig macht, darüber nachzudenken, wie wir die
In dem Gespräch mit Frau Dr. Fischer ging es auch um die Frage, wie wir das jetzt mit dem Sonderinvestitionsprogramm finden, denn da stand das ja zum ersten Mal im Raum mit der Frage, dass der Bund von uns fordert, dass wir dafür Stiftungen oder eine Stiftung gründen müssen. Und da war – und die Aussage haben wir, glaube ich, alle geteilt – Frau Dr. Fischer sehr wichtig zu sagen, ihr geht es natürlich darum, dass es keine Schwächung der Thüringer Schlösserstiftung gibt, egal was für ein Konstrukt am Ende gefunden wird. Diese Auffassung teile ich – und ich glaube, auch für die Koalition sprechen zu können –, teilen wir nach wie vor.
Dass die Thüringer Schlösserstiftung eine wichtige Aufgabe hat und auch eine sehr gute Arbeit geleistet hat, merkt und sieht man, wenn man sich ansieht, was in den letzten 25 Jahren erreicht wurde. Deswegen haben wir uns auch als Koalitionsfraktionen im Gespräch mit Frau Dr. Fischer kurz nach ihrem Amtsantritt darum bemüht, die landeseigenen Mittel auch für die Sanierungstitel der Stiftung Schlösser und Gärten aufzustocken. Ich will nur mal sagen: Wir haben 2018 7 Millionen Euro nur für die Sanierung – also in Sanierungsobjekte, da geht es noch nicht um den Stiftungshaushalt an sich –, für 2019 8 Millionen Euro und für 2020 9 Millionen Euro drin. Das ist natürlich nicht ausreichend. Und für die 31 Liegenschaften sind 9 Millionen Euro natürlich ein Klacks, aber – und das gehört eben auch dazu – wir haben gesagt, wir würden gern vorgehen in dem Fall, dass wir sagen, die Stiftung Schlösser und Gärten möge doch wirklich jetzt auch nach dem Amtsantritt von Frau Dr. Fischer für sich selbst die Prioritätenliste erstellen – ich weiß, dass das ein Haufen Arbeit ist und dass es auch Zeit in Anspruch nimmt, gerade wenn man die Aufgabe neu übernimmt –, um konkreter sagen zu können, welche Baumaßnahmen sind aufgrund welcher Zustände prioritär, was kostet das und wie können wir das abschichten. An dieser Zusage halten wir weiterhin fest, zu sagen, wir wollen natürlich die Schlösserstiftung insgesamt stärken und wollen auch ermöglichen, dass dringende Sanierungsarbeiten gemacht werden müssen, und sind da auch weiterhin gern bereit, im Gespräch mit Frau Dr. Fischer und der Stiftung zu bleiben, wenn es dann um einzelne prioritäre Objekte geht. Das vielleicht nur mal so nebenbei, weil jetzt immer schon so getan wird, als würden wir oder vielmehr die Landesregierung die Schlösserstiftung zum Ausverkauf bereitstellen.
Überhaupt, das will ich vielleicht auch noch ganz am Anfang sagen, finde ich das einen sehr spannenden Aspekt, dass gerade die CDU-Fraktion von Ausverkauf von Kultur in Bezug auf Schlösser spricht, denn man möge sich bitte mal daran erinnern, was unter CDU-Regierung in den 90er- und auch Anfang der 2000er-Jahre noch alles passiert ist. Da wurden nämlich Schlösser und Burgen verkauft an Privatinvestoren, an Hedgefonds usw., wurden zu Spekulationsobjekten degradiert.
Die Folgen davon haben wir bis heute. Das prominenteste Beispiel – und da bin ich sowohl Christine Lieberknecht als damaliger Ministerpräsidentin sehr dankbar als auch Bodo Ramelow als jetzigem Ministerpräsidenten – ist stellvertretend dafür, das Schloss Reinhardsbrunn vor dem Verfall zu retten und sich der Verantwortung zu stellen
und zu sagen, der Ausverkauf von Thüringer Kulturdenkmalen, der unter CDU-Regierung stattgefunden hat, das war im Zweifel auch ein Fehler – und das nehme ich Christine Lieberknecht absolut ab –, und zu sagen, wir müssen uns unserer Verantwortung stellen. Demzufolge ist Schloss Reinhardsbrunn auch zur Chefsache gemacht worden und weiterhin Chefsache geblieben. Und wir sind an dem Punkt, wo wir jetzt sind.
Jetzt kommen wir aber zu der Frage der Mitteldeutschen Schlösserstiftung. Das war noch zu Zeiten, da waren Jörg Kellner und ich uns noch sehr einig. Denn dass er hier vorn steht und so tut, als wäre er in keiner Form informiert gewesen, das finde ich schon schwierig, zumal ich auch gleich noch ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern kann, wann wir uns wie oft und zu welchem Thema unterhalten haben. So viel zur Frage, wer denn alles nicht informiert worden ist.
Der Kollege Kellner und ich hatten am Anfang, als die Diskussion um die Mitteldeutsche Schlösserstiftung aufkam, dieselbe Auffassung, nämlich die Frage, warum das überhaupt mit einem Stiftungskonstrukt passieren muss. Wäre es nicht viel sinnvoller, wenn es überhaupt zu einem Stiftungsoberkonstrukt kommt, dass es eine sehr schlanke Dachstiftung ist, wo quasi der Bund mit drinsitzt und natürlich irgendwie sehen kann, wo das Geld hinfließt und verbaut wird, und dass man eben in so einer ganz schlanken Stiftung, wo es nur rein um die Verteilung der Mittel geht, eben auch Sorge dafür tragen kann, dass, wie es eigentlich vorgesehen ist, nämlich Sachsen-Anhalt und Thüringen nicht in ein
Ungleichgewicht von Fördermaßnahmen geraten. Das wäre, glaube ich, unser beider Ansatz gewesen. Ich glaube, dass es auch weitere Kollegen aus dem Hohen Hause gibt und gegeben hätte, die das ebenso sehen. Aber – und das ist eben der Punkt – der Bund hat sehr eindeutig gesagt, dass er eine Gründung der Mitteldeutschen Schlösserstiftung als Bedingung fordert. Flankiert wurde das im Übrigen – und das darf man auch nicht vergessen – von einem Bundestagsabgeordneten der CDU-Fraktion mit Namen Tankred Schipanski, der auf die Frage, warum muss denn das hier so eine Stiftung werden, getwittert hat: Natürlich wollen wir mitreden und bestimmen, was passiert, weil sonst verschleudert die Ramelow-Regierung das Geld. Das gehört zu der Wahrheit dazu, dass von vornherein auch aus CDU-Kreisen im Bundestag ziemlich enge Zügel angelegt worden sind.
Im Übrigen darf man nicht vergessen: Für SachsenAnhalt muss das noch viel schlimmer sein, denn dort ist – zumindest noch, soweit ich mich erinnere, man hört, es gibt große Krisen – der Ministerpräsident von der CDU. Man muss schon mal sagen, wenn man sich hierhin stellt als CDU-Fraktion und quasi auf die Landesregierung zeigt und meint, hier passiert Ausverkauf, weil es uns irgendwie – Zitat Mike Mohring – sozusagen nicht so wichtig ist, hier kulturelles Erbe zu haben und das aufrechtzuerhalten, denn das kann natürlich nur die selbsterklärte Thüringenpartei, finde ich das infam.
Am 27. Februar kam es am Rande des Plenums – das ist auch schon gesagt worden – zu einer Unterredung und einer Information des Kulturministers sowohl für die Koalitionsfraktionen als auch für die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Wir alle sind sozusagen mit denselben Voraussetzungen gestartet: Der Kulturminister hat den Werdegang dargelegt und hat auch dargelegt, dass es in dem Moment der Diskussion, als wir am 27. Februar darüber informiert worden sind, zwei Stiftungsmodelle gibt, die derzeit mit dem Bund verhandelt werden. Es wurde auch schon gesagt: Das eine ist das Modell „Quasistiftung Preußischer Kulturbesitz“ und das andere ist das Modell „Wir fusionieren einfach irgendwie alle unsere Stiftungen und machen eine komplett neue“.
Wir sind im Übrigen beide – sowohl die CDU-Fraktion als auch die Koalitionsfraktionen – vom Kulturminister gebeten worden, ein Votum abzugeben, in welche Richtung wir inhaltlich diese Neugründung der Stiftung diskutieren wollen. Auch da – nicht wirklich zu meiner Überraschung, weil wir waren dazu in sehr engem Kontakt – gab es ganz ur
sprünglich dieselbe Auffassung von Jörg Kellner und mir, nämlich zu sagen: Eine Fusion der Stiftung, sprich also eine Auflösung und dann Überführung unserer landeseigenen Stiftung in eine Mitteldeutsche Schlösserstiftung, halten wir für gefährlich, aus dem Grund, weil wir zwar von einem Sonderinvestitionsprogramm I reden, aber null und gar keine Garantie haben, dass sich der Bund irgendwie entscheidet, Sonderinvestitionsprogramme II bis XXV zu machen. Also war zu dem Zeitpunkt unser Stand, dass wir die Gefahr nicht haben wollen, dass wir unsere Stiftung auflösen, sozusagen alles in die Mitteldeutsche Stiftung packen und nach acht Jahren, wenn das Sonderprogramm endet, der Bund dann sagt: Freunde, es war schön mit euch, aber das war es jetzt. Dann würden wir vor dem Problem stehen, dass wir sozusagen unsere landeseigene Stiftungsstruktur gekillt haben und das irgendwie wieder mühevoll aufbauen müssen. Wir würden uns damit Jahre rauben, die wir zur Sanierung von Kulturdenkmalen benutzen können.