Nach den üblichen Regularien – Herr Innenminister, stimmen Sie mir zu, nachdem das letzte Gesetz quasi verfassungswidrig war, dass es jetzt überhaupt keine andere Möglichkeit gibt, als die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen?
Es gibt immer Alternativen, es gibt nie den alternativlosen Weg. Aber die beste Alternative aus meiner Sicht ist letztendlich das, was wir jetzt vorhaben. Danke.
Danke schön. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung. Es wurde Ausschussüberweisung an den Innenund Kommunalausschuss und an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz verlangt. Wie bitte, Herr Abgeordneter?
Okay. Dann stimmen wir als Erstes über den Innenund Kommunalausschuss ab. Wer für die Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Innen- und Kommunalausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist der fraktionslose Abgeordnete Gentele, das sind die AfD-Fraktion, die CDUFraktion, die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? Es gibt keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen.
Wir stimmen über die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ab. Wer für die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist der fraktionslose Abgeordnete Gentele, das sind die Fraktionen der AfD und der CDU. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind der fraktionslose Abgeordnete Gentele, die Fraktionen der AfD, der CDU, der
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer ist dagegen? Dagegen sehe ich kein Handzeichen. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Dann ist die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bestätigt.
Wir müssen über die Federführung abstimmen. Wer für die Federführung durch den Innen- und Kommunalausschuss ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Handzeichen aus dem ganzen Rund des Hauses. Wer ist dagegen? Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Keine Enthaltungen. Damit ist die Federführung des Innenund Kommunalausschusses bestätigt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach, zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7072 - Neufassung - ERSTE BERATUNG
Wünscht jemand aus diesen Fraktionen das Wort zur Begründung? Bitte sehr, Frau Scheerschmidt, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete und werte Zuschauer auf der Tribüne! Was lange währt, wird endlich gut. Mit diesen Worten lässt sich dieser Gesetzentwurf wohl am treffendsten beschreiben. Wir erinnern uns, wir haben diesen Gesetzentwurf, zumindest in seinen wesentlichen Punkten, schon einmal im Landtag und im Innen- und Kommunalausschuss beraten. Leider mussten wir am Ende des Verfahrens feststellen, dass sich die Stadt Eisenach und der Wartburgkreis trotz weiterer Zusagen des Landes in einigen Details nicht einigen konnten, deshalb hatte die Koalition den Gesetzentwurf zurückgezogen.
Sehr verehrte Damen und Herren, mittlerweile haben sich die Stadt Eisenach und der Wartburgkreis jedoch einvernehmlich geeinigt,
sodass nunmehr der Weg für die Eingliederung Eisenachs in den Landkreis frei ist. Aus diesem Grund bringt die Koalition den Gesetzentwurf heute hier erneut ein. Vielen Dank.
Danke schön. Ich eröffne die Debatte und als Erster hat Abgeordneter Walk von der CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, schön, dass Sie den Weg nach Thüringen gefunden haben! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will beginnen mit der Darlegung der fast unendlichen Geschichte – und damit zur Historie, weil man daran auch, wie ich finde, sehr schön sehen kann, dass solche schwierigen und entscheidenden Prozesse für die Zukunft einfach langwierig sind, dass sie zeitintensiv sind und dass man einen langen Atem braucht. Das sage ich auch mit Blick auf die entsprechenden Bemühungen im Bereich Schmalkalden-Meiningen und der Stadt Meiningen. Vom Ende her betrachtet: Vor vier Wochen – die Kollegin Scheerschmidt hat es schon angedeutet –, am 4. April wurde an wahrlich historischer Stelle auf der Wartburg der Fusionsvertrag zwischen der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis unterzeichnet. Bis es so weit war, bedurfte es insgesamt 15 Stadtratssitzungen, dazu Sitzungen der Haupt- und Finanzausschüsse, der Arbeitsgruppen. Das Ganze ging bereits seit 2012, also seit sieben Jahren. So viel zum Thema „Gut Ding will Weile haben“. Wahr ist aber auch, die bisherige siebenjährige Geschichte der Fusionsbemühung stand bis ganz zum Schluss auf der Kippe und buchstäblich in letzter Minute konnte eine Einigung erzielt werden. Dass ich heute überhaupt ein zweites Mal nach der Einbringung des ursprünglichen Gesetzentwurfs in der Drucksache 6/6170 am 27. September 2018 hier am Rednerpult stehen darf, ist einem Mann zu verdanken und das ist der Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs. Ich will kurz zurückblicken und ich gestehe ein, dass man bei den zahlreichen Wirrungen leicht den Überblick verlieren kann. Deswegen will ich nur noch auf die wichtigsten Entscheidungen im letzten Jahr eingehen, damit wir wieder den Kurs haben.
Zunächst war es so, dass der Wartburgkreis im Kreistag am 23. August dem Fusionsvertrag zwischen dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach mit übergroßer Mehrheit die Zustimmung erteilt hat, aber ein zustimmender Beschluss des Stadtrats in Eisenach bis dahin eben noch nicht gefasst war und das war schwierig. In einer weiteren Sitzung des Stadtrats, am 11. Dezember 2018 erhielt eine Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin erneut keine Mehrheit und damit war klar, dass der bereits einseitig unterzeichnete öffentlich-rechtliche Vertrag nicht rechtswirksam werden konnte. Letzten Endes fehlte es dem Gesetzgebungsverfahren somit formal auch an der erforderlichen Freiwilligkeit und folgerichtig zogen einen Tag später, am 12. Dezember, die regierungstragenden Fraktionen ihren Gesetzentwurf in der Drucksache 6/6568 in der 133. Plenarsitzung zurück.
Wie ging es dann in Eisenach weiter? Es gab neuerliche Gesprächsrunden mit den Fraktionsvorsitzenden im Dezember und im Januar dieses Jahres und darin wurde die Oberbürgermeisterin erneut beauftragt, in weiterführenden Gesprächen mit dem Landkreis und mit der Landesregierung auszuloten, ob man denn doch noch eine gemeinsame Lösung hinbekommen könne. Das Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, war ernüchternd und dementsprechend wurden die Verhandlungen zwischen Oberbürgermeisterin und Landrat Krebs Ende Januar 2019 zunächst aus damaliger Sicht endgültig abgebrochen. Dann – im Februar, genau am 5. Februar – hat die Oberbürgermeisterin eine Beschlussvorlage eingebracht, die das Projekt endgültig begraben hätte, Begräbnis erster Klasse. Man wollte das Projekt aus ihrer Sicht auf den SanktNimmerleins-Tag verschieben. Dazu kam es allerdings nicht. Der Stadtrat sah es anders. In einem Geschäftsordnungsantrag wurde der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen und ab dann nahm die Angelegenheit ihre entscheidende Wendung. Landrat Krebs ist dann aus Verantwortungsbewusstsein erstmals direkt auf die CDUFraktion zugekommen, um noch zu retten, was eigentlich nicht mehr zu retten war. Es gab dann verschiedene Gesprächsrunden der CDU-Fraktion mit dem Landrat und letzten Endes wurde ein Kompromissvorschlag erarbeitet, der dann in der Folge auch noch mehrfach nachjustiert werden musste. Denn unser Ansatz war – also der CDU-Fraktion im Stadtrat in Eisenach –, dass wir für den Vorschlag, den wir nun vorlegen, eine möglichst wirklich breite überfraktionelle Zustimmung erhalten. Das haben wir dann auch hinbekommen und mein Blick geht deswegen jetzt auch konstruktiv nach vorn, ich will nicht nach hinten schauen, weil wir eine aus unse
Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, das ist mir wichtig, was wir auch die ganzen Jahre betont haben, aber hier noch einmal auf den Punkt gebracht werden soll. Unsere Kernaussagen hinsichtlich einer gemeinsamen Wartburgregion sind unverändert:
Erstens bekennen wir uns wie bereits in der gemeinsamen Bad Liebensteiner Erklärung von 2013 klar und eindeutig für eine gemeinsame, für eine starke Wartburgregion mit einem starken Wartburgkreis und mit einer starken Stadt Eisenach.
Zweitens: Unser Ziel war es immer, innerhalb der schwierigen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen das Machbare auszuloten, und zwar in der richtigen zeitlichen Reihenfolge und mit unseren Partnern im Kreis und im Land. Das Gebot der Stunde lautet: Sämtliche Chancen der Fusion nutzen, dazu gehört zum einen die Abgabe von Aufgaben, aber auch die Gewährleistung der Haushaltssicherung mit Bedarfszuweisungen und Fusionshilfen und nicht zuletzt – und das ist ja das Ziel der Fusion – die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit. Auch die bisherige Gesetzesvorlage 6/6170 spricht daher richtigerweise vom Ziel – ich zitiere aus der Gesetzesvorlage –: der Schaffung „leistungs- und verwaltungsstarke[r] Gebietskörperschaften […], die dauerhaft in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben in geordneter Haushaltswirtschaft sachgerecht, bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich wahrzunehmen“. Und genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss unser Maßstab sein.
Insofern gilt unser Dank insbesondere dem Partner Wartburgkreis, dessen Langmut, Geduld und Vertrauen wir über Gebühr strapaziert haben. Ich bedanke mich auch bei allen, die in dieser schwierigen politischen, rechtlichen und auch gesellschaftlichen Gemengelage sich ernsthaft bemüht haben, sich eingebracht haben, um in diesem schwierigen Prozess doch noch eine konstruktive Lösung herbeizuführen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Beschlussvorlage Stadtrat am 12. März will ich noch sagen, dass das Ergebnis zum einen be
kannt, aber auch bemerkenswert ist. Der Eisenacher Stadtrat stimmte in seltener Einmütigkeit mit allen Stimmen für den CDU-Antrag und die CDUFraktion versteht ihren Beschlussvorschlag als vermittelnde Lösung für Land, Wartburgkreis sowie die Eisenacher Stadtratsfraktionen hinsichtlich des angestrebten Zusammenwachsens des Wartburgkreises mit der Stadt Eisenach.
Ich will noch etwas zu den Zielen sagen. Ziele sind die Bündelung vorhandener Kräfte und Ressourcen, das Heben von Leistungspotenzialen, das Erzielen von Effizienzgewinnen und damit Kosteneinsparungen. Mittelfristig – ich hatte es bereits erwähnt – soll damit die finanzielle Leistungsfähigkeit wiederhergestellt und damit letzten Endes ein geordneter Übergang in eine geordnete Haushaltswirtschaft ermöglicht werden. Rein praktisch bedeutet das, dass der Wartburgkreis dann natürlich möglichst viele Aufgaben in eigener Zuständigkeit wahrnimmt, dass Doppelzuständigkeiten vermieden und damit leistungsstarke Verwaltungsstrukturen geschaffen werden. Das bedeutet – und das will ich noch betonen – aber auch, dass die Arbeit jetzt erst beginnt, Gesetz und Zukunftsvertrag bilden sozusagen zwar den formalen Rahmen, aber die Gestaltungschance und zugleich der Gestaltungsauftrag gehen an uns Verantwortungsträger, ob sie in der Verwaltung oder im Stadtrat sitzen, um das neue Konstrukt dann auch tatsächlich leistungsfähig und zukunftssicher aufzustellen und weiterzuentwickeln. Hier müssen wir unsere gemeinsamen Hausaufgaben erst noch machen.
Ich komme zum Schluss, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und will noch einen Blick auf den Gesetzentwurf werfen. Unser Credo dazu lautet: für eine starke Wartburgregion, für einen starken Wartburgkreis und für eine starke Stadt Eisenach. Der vorliegende Gesetzentwurf bildet aus unserer Sicht die Grundlage dafür, dass wir dies auch in die Tat umsetzen können.
Ich will aber abschließend in den letzten Punkten noch mal betonen, dass das ganze Vorhaben auch mit Bedenken behaftet und nicht frei von Risiken ist. Fünf Punkte habe ich mir herausgeschrieben, die ich noch ansprechen will. Erster Punkt: Ich denke an die Verkürzung der Amtszeit der neu gewählten Kreistagsmitglieder bis zum 30. Juni 2021 und die damit verbundene Auflösung des Kreistags. Zweiter Kritikpunkt ist die Monitoring-Klausel in § 17, dritter Punkt die bereits im Rahmen der Anhörung zum ursprünglichen Gesetzgebungsverfahren vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Höhe der Fusionshilfen. Wir wissen, dass in diesen Bereichen bereits Klagen aus dem Bereich der Nachbarkommunen angekündigt waren. Vierter Kritikpunkt:
Es wird ein völlig neuer Gemeindetyp normiert, der einer großen Kreisstadt. Und letzter Punkt: Nicht zuletzt ist die umfängliche Anhörung und Einbindung der Bürger zwingend erforderlich. Auch hier müssen wir unsere Hausaufgaben erledigen. Unterm Strich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und dessen ungeachtet, was ich zuletzt erwähnt habe, freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und stehe für die Fragen des Kollegen Grob gern zur Verfügung.
Vielen Dank. Ich freue mich erst mal, dass das wieder geklappt hat, dass Eisenach und der Wartburgkreis wieder einen Schritt aufeinander zugekommen sind. Ich muss als Kreistagsmitglied aber sagen, die Vorgaben, die wir damals für den Vertrag ausgearbeitet haben …
Dieser Vertrag, der dem Stadtrat in Eisenach zugeleitet worden ist und der dann vom Stadtrat auch beschlossen wird, ist das übereinstimmend oder ist eventuell da noch ein Beschluss des Kreistags notwendig?
Unser Verhandlungspartner war der Landrat. Inwieweit er seine Gremien eingebunden hat, ist mir jetzt
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist schön, dass Sie miteinander reden!)