Das ist das Manko einer Aktuellen Stunde. Man kann sich eigentlich nicht über die Themen austauschen. Herr Minister, Sie haben Glück gehabt, die letzten zwei Punkte, die ich benennen wollte, waren kritische Punkte gegenüber dem Innenministerium, die erzähle ich Ihnen dann im Innenausschuss, vielleicht auch bei anderer Gelegenheit. Ich will Ihnen aber auch noch mal abschließend danken,
dass Sie das Thema hier aufgerufen haben, aber ich glaube, wir brauchen die intensivere Diskussion, die weit mehr Zeit umfassen muss, als eine Aktuelle Stunde bieten kann. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte das aber schon wissen, die kritischen Punkte. Wobei, ich habe keine Zweifel, dass du mir diese auch übermittelst.
Es war tatsächlich so, am 24. April bin ich frühmorgens los, um eigentlich nach Saaldorf zu fliegen. Ich konnte den Polizeihubschrauber nutzen bzw. mitfliegen, um mir aus der Luft ein Lagebild zu verschaffen. Wir waren kaum in der Luft, da sahen wir schon eine Rauchsäule am Horizont Richtung Arnstadt stehen. Das war dann auch unsere Entscheidung im Hubschrauber, dass wir spontan dorthin fliegen, weil es so schien, dass da ein größeres Brandereignis stattfindet, und das war auch so. Das war für mich eine sehr beeindruckende und auch –
um es vorweg zu sagen – beängstigende Erfahrung. Das, was ich da gesehen habe, war ein Waldbrand in der Entstehungsphase. Der hat eine derartige Dynamik, das kann man sich eigentlich nicht vorstellen, das heißt, der Brand weitet sich im Minutentakt konzentrisch um den Brandherd herum aus, und wenn es so, wie dort vor Ort, eben auch ein steiles Gelände ist, beschleunigt das weiter. Es ist in Plaue zu dem gekommen, was wir alle nicht sehen wollen, nämlich ein sogenannter Wipfelbrand. Das kennt man aus südeuropäischen Ländern oder eben aus Kalifornien, dass nicht nur das Unterholz brennt, sondern der Baum als Ganzes, insbesondere die Krone. Das ist das, was gefährlich ist, denn wenn die Krone brennt, springt das auch sehr leicht auf andere Bäume über und das ist dann ein hoch dynamisches Feuer. Wir sind dann gelandet und ich konnte tatsächlich auch – als Minister hat man wahrscheinlich nie die Gelegenheit oder ganz selten – Einsatzkräfte in der Chaosphase beobachten, denn jeder größere Einsatz hat eine derartige Phase, da müssen die Dinge erst mal sortiert, Informationen aufgetrieben werden. Es war in dem Moment nicht klar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob die Entscheidung dazu führt, dass wir auch Ortschaften evakuieren müssen, denn die Dynamik des Feuers war am Anfang so hoch, dass man eigentlich ausrechnen konnte, dass, wenn es so weitergeht, innerhalb einer Stunde die erste Ortschaft erreicht wäre. Und Evakuierungen – das mag man sich gar nicht vorstellen –, da gehen die Sirenen an und da müssen teilweise die Leute aus den Häusern geholt werden. Das ist ein Szenario, was für mich wirklich beängstigend ist.
Was habe ich aber dort vor Ort erlebt? Gut, wir hatten auch Glück, das muss man dazu sagen, der Wind war sehr schwach. Wenn ein starker Wind geherrscht hätte, wäre dieses Szenario, das schlimmste, vielleicht sogar eingetreten. Was ich erlebt habe, waren hochmotivierte, professionell agierende Kameradinnen und Kameraden, die bei hohen Temperaturen tatsächlich bis zur Erschöpfung gekämpft haben. Man kann es sich heute nicht vorstellen, aber es waren 28 Grad – in voller Montur in steilem Gelände ist man nach vier Stunden durch, da muss man abgelöst werden. Ich habe gesehen, wie die Kolleginnen und Kollegen bzw. Kameradinnen und Kameraden dort wirklich bis zur Erschöpfung gekämpft haben. Was ich auch positiv erlebt habe, ist das Zusammenspiel der örtlichen und überörtlichen, das heißt kreislichen Einheiten. Die KatSchutz-Gruppe des Ilm-Kreises war sehr schnell mit einem Einsatzleitfahrzeug vor Ort und hat das Kommando übernommen und es auch sehr schnell geschafft, die Zuführung überörtlicher Kräfte sicherzustellen und einzuordnen. Es wurden Weh
ren nicht nur aus dem Ilm-Kreis, sondern darüber hinaus zugeführt und das hat reibungslos geklappt. Was auch geklappt hat, ist, die Wasserversorgung sehr schnell sicherzustellen, mit Unterstützung auch der Agrargenossenschaften vor Ort, ein Hochwasserbehälter war verfügbar, aber es war trotzdem natürlich ein Kraftakt. Was nicht gut geklappt hat, ist – was hier auch schon mehrfach angesprochen wurde und wo ich mir die Kritik auch anrechnen lasse –, dass wir zwar in der Luft waren, wir konnten den Brand aus der Luft beobachten, aber es ist natürlich – wie soll ich sagen – kein guter Zustand, dass man ihn nicht sofort aus der Luft bekämpfen kann, also dass wir in dem Moment keine Luftunterstützung sehr schnell verfügbar hatten. Was auch noch kritisch zu betrachten ist: Eine spezialisierte Ausrüstung für ein Waldbrandszenario kann an dieser Stelle auch noch wichtige Dienste leisten.
Es ist schon angeklungen, ich habe mich dann im Nachgang erst einmal mit den Experten bei mir aus dem Haus, aus dem Thüringer Landesverwaltungsamt zusammengesetzt. Ich werde diese Analyse mit den vor Ort tätigen Kreisbrandmeistern und Einsatzkräften fortsetzen, um ein umfassendes Bild von den Leuten, die vor Ort waren, und von denen, die in den Ämtern Verantwortung tragen, auch was zum Beispiel die Beschaffung anbelangt, zu bekommen. Ich habe darüber hinaus in den letzten Tagen – kann man sagen – in Greiz, in Kahla und in Bad Salzungen sogenannte Blaulicht-Gespräche geführt, wo ich auch noch mal mit Kameradinnen und Kameraden vor Ort besprechen konnte, was aus ihrer Sicht zu tun ist. Lassen Sie mich Ihnen auch schon erste Erkenntnisse mitteilen: Was wir brauchen, sind tatsächlich spezialisierte Einheiten für die Bekämpfung von Vegetations- und Waldbränden. Bereits im Rahmen der Expertenkommission, die hier ja auch schon angesprochen wurde, zur Evaluierung des Thüringer Katastrophenschutzes wurden Vorschläge für diese Einheiten speziell zur Vegetationsbrandbekämpfung erarbeitet. Diese sind die Grundlage für die Beschaffung von speziell ausgerüsteten Katastrophenschutzfahrzeugen, von denen bereits 15 im Land vorhanden sind und die in den letzten zwei Jahren in den Dienst gestellt wurden. Diese Katastrophenschutzfahrzeuge sind geländegängig und enthalten die sogenannten Waldbrandsets, die genau das, was Kollege Dittes eben auch gesagt hat, beinhalten, nämlich – sage ich mal – leichte Bekämpfungsmittel wie zum Beispiel – und es mag sich für den einen oder anderen komisch anhören – eine Feuerpatsche, die in einem Waldbrandszenario ein sehr wichtiges und effizientes Hilfsmittel ist, auch ein Feuerlöschrucksack, der natürlich nicht viel Wasser hat, aber er kann ein
Entstehen oder Wiederaufflammen wirkungsvoll bekämpfen, das ist genau das, was wir in vermehrtem Umfang anschaffen müssen. Nach der Empfehlung dieser Kommission brauchen wir für ganz Thüringen 80 solcher Fahrzeuge, die natürlich dezentral verteilt werden müssen, um einheitlich eine derartige Gefahrenabwehr darstellen zu können. Also 15 haben wir schon, 80 brauchen wir, 23 bekommen wir vom Bund zur Verfügung gestellt; die restlichen müssen wir uns besorgen und das werden wir auch tun. Aber es hilft natürlich die beste Technik nichts, wenn die Einheiten nicht auch entsprechend ausgebildet sind; wir brauchen eine spezielle Ausbildung für Waldbrandszenarien. Da ist natürlich unsere Landesfeuerwehrschule gefordert. Die Schule ist nicht in dem Zustand, in dem ich sie haben möchte.
Aber, Herr Fiedler, das wissen wir beide – weil Sie eben so streng mit mir waren –, das ist auch ein Erbe aus der Vergangenheit, das wird man in anderthalb Jahren nicht sofort ändern können.
Es ist nun mal so. Ich kann mir die Ausbilder nicht backen. Wir bekommen sie auch nicht am Markt. Wir haben in Thüringen mittlerweile flächendeckend einen Fachkräftemangel. Das heißt, sie müssen selbst ausgebildet werden. Was wir getan haben, ist, die Kollegen besser zu bezahlen, schneller zu befördern und erst mal die entsprechenden Stellen zu schaffen, die Stellen höher zu gewichten usw.
Herr Fiedler, es passiert was, aber dafür brauchen wir Zeit. Wichtig ist, dass wir jetzt die notwendigen Maßnahmen unternommen haben. Auch da braucht es wieder entsprechende Software, um die Katastrophenschutzeinheiten in den Kreisen in die Lage zu versetzen, die entsprechenden Formblätter, die erforderlich sind – elektronisch müssen im Einsatz Formblätter geschrieben werden, das muss man sich mal vor Augen halten, ist aber so –, wenn es darum geht, zusätzliche Einheiten anzufordern, elektronisch auszufüllen und natürlich zu versenden.
gesprochen. Der Haken ist da. Er wurde heute erprobt, er funktioniert. Dass das nicht gut ist, das habe ich in Plaue auch gemerkt und habe mich dann bei Airbus direkt eingesetzt, beim Vorstandsvorsitzenden von Airbus Helicopters, und habe dann diesen Haken bekommen. Das ist kein Ruhmesblatt, aber die Aufgabe ist an der Stelle jetzt wenigstens erledigt und wir haben diesen Haken. Aber, Herr Fiedler, auch das muss man sagen, unsere beiden Polizeihubschrauber sind eigentlich nicht für Brandeinsätze oder Brandbekämpfung gebaut. Die können natürlich helfen. Was wir brauchen, ist immer auch Unterstützung von außen, sprich vom Bund. Der Bund, sprich die Bundeswehr, war nämlich auch nicht in der Lage, in Plaue an dem Tag einen Hubschrauber zur Verfügung zu stellen, weil er defekt war. Er war auf dem Weg, musste zwischenlanden und konnte nicht mehr starten. Er war defekt. Auch da müssen die Hausaufgaben gemacht werden. Die Zivilhubschrauberflotte, die es in Deutschland gibt – insgesamt zwölf Maschinen –, die stehen überall, nur nicht hier. Deswegen habe ich auch gefordert, dass wir in Mitteldeutschland, sprich in Sachsen und Thüringen, einen Hubschrauber bekommen. Der muss vom Bund beschafft werden. Das ist meine Forderung, die übrigens auch vom Präsidenten des Deutschen Feuerwehr-Verbands geteilt, unterstützt wird. Das hat er mir persönlich geschrieben.
Ich möchte mich natürlich auch bei denen bedanken, die da mitgearbeitet bzw. – man kann wirklich sagen – mitgekämpft haben. Es waren insgesamt über 2.500 Kameradinnen und Kameraden und sonstige Helfer an der Bekämpfung beteiligt. Ich selbst habe Einsatzkräfte erlebt, die seit vier Tagen quasi ununterbrochen im Einsatz waren. Die waren durch. Ich kann Ihnen auch sagen, gerade in Saaldorf musste ich mir sehr unangenehme Dinge anhören. Die waren auch wütend, weil gewisse Dinge nicht funktioniert haben. Aber dafür ist, sage ich mal, ein Minister auch mal da, als Blitzableiter – das mache ich nicht gern, aber das muss man –, um vor Ort auch mal die Stimmung aufzunehmen, um zu verstehen, was eigentlich los ist. Es war ein breites Bündnis, kann man sagen, was da Brandbekämpfung geleistet hat, Technisches Hilfswerk bis hin zur Bundeswehr. Ich möchte das noch mal an dieser Stelle abschließend sagen: Hier wurde Hervorragendes geleistet. Vielen Dank an alle! Ich bin sehr froh, dass niemand ernsthaft verletzt wurde. Danke schön.
Aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung haben jetzt alle Fraktionen noch 2 Minuten Redezeit. Herr Abgeordneter Fiedler.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will jetzt gar nicht noch auf alles Mögliche eingehen. Ich könnte viele Dinge dazu erzählen. Herr Minister, vielleicht sollten Sie mal in die freiwillige Feuerwehr eintreten und dort Dienst tun, dann bekommen Sie viel mit. Wir müssen – aber das ist Handwerk der Feuerwehr – auf langen Wegestrecken Wasser aufbauen. Das ist ganz normales Zeug. Wo wir weiter etwas machen können und müssen, sind natürlich die Dinge wie geländegängig – das haben Sie vollkommen richtig erkannt –, aber dasselbe erzählen wir bei der Polizei seit gefühlten 100 Jahren. Da machen wir dasselbe, wir kaufen Straßenfahrzeuge, und da, wo irgendwo Gelände ist, kommen sie nicht hin und die Verbrecher kommen davon. Ich will nur sagen, wir haben dort Nachholbedarf im wahrsten Sinne des Wortes.
Herr Dittes, ich höre immer wieder, wo wir nicht zugestimmt hätten, aber Sie werden mir zustimmen, dass ich die ganzen Verhandlungspunkte, die wir verhandelt haben, alle einheitlich mitverhandelt und – ich glaube – auch die meisten eingebracht habe. Er nickt zumindest – für das Protokoll.
Ich erlebe es als Alters- und Ehrenabteilung, aber auch als Bürgermeister, der eine Feuerwehr hat, dass da an vielen Punkten auch auf der kommunalen Ebene noch einiges zu tun ist. Ich will das an der Stelle deutlich machen: Nicht immer nur nach dem Land rufen, sondern auf der kommunalen Ebene ist da auch noch einiges zu tun.
Herr Henke oder wer es vorhin war, wir müssen hier vor allen Dingen auch darauf hinwirken, dass die langgedienten und teilweise sogar bunt gestalteten Fahrzeuge ausgetauscht werden müssen. Wir müssen also auch die Richtlinie überarbeiten und schauen, was dort Neues zu tun ist. Herr Minister, wir haben heutzutage so viel neue Technik, da kann man durchaus auch mit Motorrädern, Trikes – oder Quads oder was es da alles gibt – in den Wald.
Wir müssen hier einfach aufpassen, dass wir die richtigen Dinge wirklich voranbringen. Die Kritik, die ich geäußert habe, ist mit Übereinstimmung des Feuerwehr-Verbandes passiert, der sagt: Der Minister hat doch seine Kommission, soll er doch mit denen erst mal reden und das Ganze machen! Das war die Kritik. Vielleicht ist gerade heute der Haken gekommen, weil heute Abend parlamentarischer Abend der Feuerwehr ist. Welch ein Zufall, aber ich freue mich trotzdem.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Noch mal ganz kurz zu Herrn Innenminister. Wir müssen uns bemühen, die Jugendfeuerwehren an uns zu binden. Wir wissen, wenn die dann alle zur Bundeswehr gehen oder Berufsausbildungen machen usw. usf., verschwinden die aus den freiwilligen Feuerwehren. Da müssen wir wirklich ansetzen, damit wir die Leute halten können. Dazu braucht es auch gut bezahlte Arbeitsplätze vor Ort, denn mir hilft es nicht, wenn jemand in Erfurt arbeitet, wenn bei mir in Crossen irgendetwas brennt oder ein Unfall ist. Dafür müssen wir Sorge tragen. Das wollte ich Ihnen eigentlich noch mal mitgeben, dass wir da auch die Leute in der Region halten. Dazu muss man natürlich die Region dementsprechend ausstatten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Dank Ihrer Rede müssen Sie nicht bis zum 06.06. auf meine Kritik warten. Ich will eigentlich zwei Punkte ansprechen. Im Ersten stimme ich Herrn Fiedler zu, wir haben ja im Koalitionsvertrag die Überarbeitung der Katastrophenschutzverordnung vereinbart. Wir hätten natürlich auch die Zeit, das noch in den nächsten fünf Jahren zu tun, aber ich finde, wir sollten im Herbst etwas anderes für diesen Koalitionsvertrag verhandeln als das, was wir 2014 verhandelt haben. Insofern hoffe ich, dass wir diese Verordnung noch bis zum Herbst durch das Innenministerium auf den Weg gebracht bekommen.
Aber ich will auch noch mal auf die Hubschrauber eingehen. Sie haben natürlich den Finger in die Wunde gelegt, als Sie gesagt haben, wir brauchen eigentlich einen bundesweit einheitlichen, flächendeckenden Zugriff auf Löschhubschrauber. Vielleicht müssen wir an anderen Stellen auch mal über die Kleinteiligkeit in diesen Strukturen nachdenken. Wir haben in Thüringen zwei Polizeihubschrauber, wir haben in Sachsen-Anhalt Polizeihubschrauber, wir haben in Sachsen Polizeihubschrauber. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir jetzt mit dem Bestand, den wir in Thüringen geschaffen haben, nicht tatsächlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Ländern hinbekommen, um auf diesem Weg tatsächlich auch Hubschrauber über diese Ländergrenzen hinweg einsetzen zu können, auch in Notsituationen. Ich glaube, die Kleinteiligkeit, dass jedes dieser drei Länder über eine Hubschrauberstaffel verfügt, ist überholt.
Das Zweite, was mir wirklich nicht in den Sinn kommt, ich habe mich damit nicht intensiv beschäftigt, aber Sie haben die Inanspruchnahme des medizinischen Katastrophenhilfswerks mit dem Hinweis abgelehnt, dass das privatwirtschaftlich ist und Geld kostet. Ich sage ganz ehrlich: Natürlich, auch eine Vorhaltung einer eigenen Hubschrauberstaffel, auch eine Vorhaltung eigener Löschhubschrauber kostet Geld. In dem Moment aber, wo der Wald brennt, müssen wir, glaube ich, auf privatwirtschaftliche Angebote zurückgreifen, um Gefahren abzuwehren. Dass das möglicherweise keine Dauerlösung sein kann, ist dann eine andere Frage.