habe hier so etwas da: EF 101. Christine Klaus – Egon, die kennst du auch noch – stand damals hier im Landtag mit dem Schild für Pferde. Das hat nicht funktioniert. Und auch die CDU muss mal einsehen, dass das, was nicht funktioniert, auch abgeschafft werden kann.
Es kann doch nicht sein, dass wir ein Gesetz in Kraft hatten, bei dem wir alle wissen, dass die Reiter dagegen verstoßen, weil es nicht anders geht, und wo wir ihnen nicht die Freiheit geben, wieder so durch unseren schönen Thüringer Wald oder durch den Harz zu reiten, wie sie das möchten. Das Reitwegenetz war geplant, war vorgesehen, aber es ist nie umgesetzt worden. Es hat nur unnützes Geld gekostet. Fast eine halbe Million Euro, das haben Sie damals zugeben müssen, sollte das Reitwegenetz in Thüringen kosten, aber es ist nicht umgesetzt worden.
Und deshalb ist es gut so, dass wir es jetzt wieder abschaffen und rechtliche Rahmen setzen, dass alle, die sich frei auf festen und befestigten Wegen und auf Straßen im Wald bewegen wollen, dort reiten, Rad fahren und auch mit Kutschen fahren können. Ich finde das vollkommen in Ordnung und ich finde das gut.
Das ist das eine, was wir in diesem Gesetz wieder auf einen guten Stand bringen wollen, was 2002 mal auf Abwege geraten ist. Und wir wissen natürlich, dass die privaten Waldbesitzer damit ihre Probleme haben, aber – Herr Malsch hat es gesagt – wir machen eine Anhörung, wir werden mit Ihnen darüber reden, wie man sich das vorstellt. Gesetze bestehen auch aus Kompromissen. So wenig, wie Sie sich damals, 2002, dafür interessiert haben, was die damalige PDS und SPD gesagt haben, so gehen wir nicht mit Ihnen um. Wir hören uns gern an, was Sie an Sachverstand mit einbringen, und dann werden wir auch sehen, was an dem Gesetzentwurf noch geändert werden muss oder was Sie einbringen können, was wir dann aufnehmen können. Aber es muss schon ein bisschen Sinn und Verstand haben. Die Kennzeichnung der Pferde von 2002 hatte wenig Verstand und war nicht umsetzbar.
nicht so, dass alle himmelhoch jauchzend waren: Oh, jetzt kennzeichnen wir unsere Pferde, und dann wird das alles super in unserem Wald. Nein, es gab ganz kritische Stimmen damals, die gesagt haben: Was macht Ihr denn da? Klar haben es andere Länder auch, das will ich nicht abstreiten. Es gibt Länder, die die Beschilderung der Pferde haben. Aber im Großen und Ganzen: Zehn Bundesländer in Deutschland haben es erst mal nicht. Ich glaube, wir machen dabei auch noch etwas Gutes, weil hier steht: Das Material der Schilder für die Kutsch- und Reitpferde soll biegsames Plastik sein. Also wir sparen, wenn wir die Schilder für die Pferde abschaffen, auch noch Plastik ein, wir machen umweltpolitisch gleich noch einen Schlag mit. Das ist doch eine gute Sache, Herr Primas, da müssen Sie doch voll auf unserer Seite sein, dass wir dabei gleich zwei Dinge mit einem Mal abhandeln können.
Auf den Borkenkäfer hat Tilo schon mal kurz hingewiesen. Das ist natürlich eine große Gefahr für unseren Thüringer Wald: der Hitzesommer vom letzten Jahr, das wenige Wasser – der Borkenkäfer vermehrt sich vehement. Es kommen große Aufgaben auf ThüringenForst zu. Auch da, Herr Malsch, bin ich an Ihrer Seite: ThüringenForst muss so ausgerüstet sein, dass sie das auch bewerkstelligen können.
Wir müssen an der Seite von ThüringenForst sein und wir müssen ihn stärken, das ist doch ganz klar. Sie wissen: Rot-Rot-Grün steht zu ThüringenForst und wir werden an seiner Seite sein. Wir werden auch Maßnahmen ergreifen, wenn das im gegebenen Fall notwendig sein muss. Dabei haben wir die Ministerin an unserer Seite und wir stehen an der Seite der Forstanstalt, das ist doch überhaupt keine Frage. Mit diesem Gesetz wird auch das Gemeinschaftsforstamt noch mal gestärkt. Davon gehe ich voll aus und da waren wir parteipolitisch in Thüringen auch alle immer einer Meinung, dass wir das wollen, dass wir das Gemeinschaftsforstamt weiter erhalten wollen, und auch das wird durch diesen Gesetzentwurf gestärkt.
Auf das Vorkaufsrecht wird Herr Kummer dann noch eingehen. Aber das mit den Kommunen haben Sie schon angesprochen, das finde ich auch ganz gut. Ich fand das so furchtbar, wenn Kommunen aufgefordert wurden, ihren Wald zu verkaufen, um die Haushalte zu sanieren. Einheitlich sind wir einer Meinung, dass wir da etwas regeln müssen, das ist ganz wichtig. Das kann es nicht sein, dass
man sein Tafelsilber verscherbelt – das geht nur einmal, dann ist der Wald weg – und damit seinen Haushalt sanieren soll. Wir waren schon immer der Meinung, dass das nicht der richtige Weg ist, deshalb haben wir das jetzt auch als Änderung im Gesetz so vorgesehen.
Dann kommt natürlich die verpflichtende Wiederaufforstung. Darauf sind Sie auch schon eingegangen, dass wir jetzt die Jahreszahl von drei auf fünf Jahre erhöhen wollen, weil gerade „Kyrill“ auch gezeigt hat, wie sich der Wald wiederbelebt und eine eigene Dynamik bei der Aufforstung hat. Wir brauchen nicht loszugehen und viel Geld zu nehmen, um den Wald aufzuforsten, wenn sich zeigt, dass es der Wald auch von selbst schaffen kann. Natürlich müssen wir es immer im Auge behalten, damit es auch funktioniert. Aber da können wir über die Jahreszeit noch reden, wie das dann umgesetzt werden soll, Herr Malsch. Das ist gar keine Frage, das haben Sie auch angedeutet. Das werden wir dann in der Anhörung auch tun. Aber die verpflichtende Wiederaufforstung wollen wir rausnehmen und ich glaube, da sind wir auch auf einem guten Weg, dass wir dann gemeinsam eine Zahl oder ein Ziel bekommen, wo wir dann landen können. Ich glaube, da können wir auch Geld für die Forstanstalt einsparen, wenn wir das nicht weiter so starr im Gesetz festschreiben.
Im Großen und Ganzen sind wir auch vielmals einer Meinung gewesen – gerade was das Waldgesetz betrifft –, außer bei den Reitwegen, bei den Radfahrern und beim Wind im Wald, da haben wir unterschiedliche Meinungen. Ich glaube, das können wir bei guten Gesprächen und bei einer guten Anhörung dann auch so umsetzen und ich freue mich darauf. Ich bedanke mich auch bei Tilo Kummer, dass er uns immer weiter vorangetrieben hat und immer an dem Thema drangeblieben ist und wir jetzt den Gesetzentwurf so machen konnten.
Ich habe ja jetzt genau zugehört. Liebe Kollegin Dagmar Becker, geben Sie mir denn recht, dass der von den Grünen veröffentlichte Satz – Wir machen den Weg frei für ein neues Waldgesetz. Damit könnt ihr unter anderem überall im Wald Rad fahren, auch auf unbefestigten Wegen. – nicht der
Da würde ich nicht von Unwahrheit reden, sondern das ist ein glücklicher Fachausdruck, der da vielleicht nicht ganz richtig ist, aber von Unwahrheit würde ich da auf gar keinen Fall reden. Außerdem redet ja Herr Kobelt noch, der sagt Ihnen, wie das gemeint war.
Ich freue mich aber ganz mächtig auf die Anhörung und freue mich auch auf die gute Zusammenarbeit. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Thüringer Wald ist in Gefahr. Ich finde es auch nicht so richtig lustig, dann Witze zu machen mit Fahrradfahrern und Feuerlöschern, denn es ist eigentlich eine ernste Situation. Und wenn Sie mal zu den Schülerinnen und Schülern, die ich recht herzlich begrüße, sprechen würden und sich die Frage stellen, wie denn unser Wald in 20 oder 30 Jahren aussieht, dann werden Sie erkennen, dass es so, wie es jetzt läuft, nicht mehr weitergeht. Sie würden auch erkennen, dass ThüringenForst enorme Unterstützung braucht. Deswegen ist es für uns als Koalition vollkommen unverständlich gewesen, dass Sie in der letzten Legislatur in Ihrem CDU-Ministerium Kürzungen bis 2025 beschlossen haben, die die Handlungsfähigkeit infrage gestellt haben.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Erzählen Sie doch nicht so viel Blödsinn! Sie haben doch keine Ahnung!)
… das ist ein deutliches Zeichen, dass man es auf den Punkt getroffen hat. Machen Sie mal weiter so!
Herr Abgeordneter Kobelt, ich habe jetzt das Wort. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich wirklich zu mäßigen.
Vielleicht haben Sie sich ja damals – das will ich ja gar nicht in Abrede stellen, Herr Primas – nicht gegen Ihren Finanzminister durchsetzen können. Aber der Punkt ist, als wir die Regierung übernommen haben – die Ministerien –, dass es eine enorme Kürzung gegeben hat, einen Abbaupfad bis 2025. Das Erste, was wir gemacht haben, ist, dass wir dies korrigiert haben und die Zuschüsse von diesem Abbaupfad wieder erhöht haben. Das ist nun mal ein Fakt, Herr Primas, da können Sie poltern und schreien, wie Sie wollen. Das ist nun mal so.
Aber jetzt lassen Sie uns darüber sprechen: Wie sieht denn unser Wald dann in 20 bis 30 Jahren aus? Wie können wir das besser gestalten? Dazu ist es notwendig, dass der Wald umgebaut wird. Da sind erste Schritte schon getan, aber so, wie Sie es vorgesehen haben als CDU – sprechen Sie mit der Landesforstanstalt! –, würde der Waldumbau in 50 Jahren abgeschlossen sein.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben keine 50 Jahre mehr, um uns einen Wald zu gestalten,
der klimaresistent ist, der auf trockene Sommer reagieren kann, der mehr Feuchtigkeit speichern kann.
Wir können uns keine monotonen Fichtenwaldgebiete mehr leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Zukunftsaufgabe, der wir uns hier in dem Gesetz gestellt haben. Das ist für uns ein ganz klares Zeichen, auch zu sagen, wir stehen dazu als Koalition und wir wollen auch in den nächsten Jahren für den Waldumbau mehr Mit
tel einstellen. Diese Aufgabe des Waldumbaus ist erstmals in das Gesetz hineingekommen und gibt die Möglichkeit, dass dort auch dank erhöhter Finanzmittel Förderungen aufgestellt werden können.
Wenn Sie das alles schon so gewusst haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, warum haben Sie es dann nicht in den letzten Jahren gemacht, frage ich mich.
Des Weiteren ist ein wichtiger Punkt, dass wir im Waldgesetz erstmalig die Aufgabe des Klimaschutzes mit hineingebracht haben. An einer kleinen Maßnahme lässt sich ganz deutlich sehen, was man auch mit einer Veränderung erreichen kann. Wir haben nämlich ganz konkret – als Grüne haben wir das vor allem vorangebracht – in einem Musterrevier mal getestet, wie es aussieht, einen Wald etwas anders zu bewirtschaften, naturnaher, wie es andere Bundesländer auch schon machen. Da muss auch nicht unbedingt ein FSC-Label draufstehen, das können wir auch mit eigenen kleineren Schritten schon selbst tun. Aber es muss ein Waldumbau stattfinden. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir den Wald nicht mehr in ganz dichten – die Zuhörerinnen und Zuhörer können vielleicht mit dem Begriff „Rückegassen“ nichts anfangen; das ist ungefähr so, dass die Maschinen in einem gewissen Raster in den Wald fahren, jetzt ist es so, alle 20 Meter. Wir haben am Ettersberg getestet mit Unterstützung/mit Landesgeldern aus dem Haushalt, wie das aussieht, wenn es alle 40 Meter getan wird. Das klingt jetzt so, als wenn das kein großer Unterschied ist, aber es bedeutet, dass dann auch Rückegassen wegfallen, diese wieder dauerhaft mit Wald bepflanzt werden können und dies auch einen gewissen Wert darstellt. Wir wären doch verrückt, jetzt in Zeiten, wo die Preise am Boden liegen, so viel wie möglich aus dem Wald herauszuholen, um uns dann zu ärgern, wenn die Preise wieder steigen, in fünf Jahren, in zehn Jahren, vielleicht auch wenn die nächste Generation Holz braucht, dann nicht mehr genug Wald zu haben, um daran zu partizipieren. Deswegen ist es ein besserer Ansatz, finden wir, mehr Bäume in dem Wald zu lassen, mehr Naturschutz, mehr für den Klimaschutz zu tun, weil es dort auch eine bessere Vernetzung gibt, eine bodenschonendere Bewirtschaftung. Wir haben das mal ausgerechnet, was das für Flächen sind. Alle 20 Meter was weglassen, klingt ja nicht so viel, aber wenn man das mal über die Flächen von Thüringen addiert und von ThüringenForst, kommen wir auf einen Klimaeffekt, weil ja dann mehr Bäume auch CO2 speichern können, in der Größenordnung von einem Braunkohlekraftwerk. Aber mit einer ein