aber das ist nicht Teil des Zwischenberichts. Und wenn Sie das Thema „Schulbücher“ ansprechen, da haben wir hier klaren Dissens. Wir haben ganz viele Schulbuchverlage, die sagen, wir haben bereits in unseren Gremien, in unseren Autorengruppen die Verpflichtung, auf diskriminierende, rassistische Punkte zu achten. Bis jetzt hat kein Anzuhörender in der Kommission, obwohl das Thema „Schulbuch“ immer wabert, mal ein ganz konkretes Beispiel vorgelegt,
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Es geht doch nicht um rassistische Inhalte, son- dern um Sichtbarkeit, beispielsweise von Be- troffenengruppen!)
wo tatsächlich rassistische, diskriminierende Inhalte in Thüringer Schulbüchern zu finden sind. Das gibt es in Thüringen Gott sei Dank nicht, weil wir ordentliche Schulbuchkommissionen haben, die im Bildungsministerium arbeiten. Vielen Dank.
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/6868. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das ist die CDU‑Fraktion und die AfD‑Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Lehrer einstellen, Schulunterricht gewährleisten, Bildung sichern, Nachtragshaushalt vorlegen! Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/6505 -
Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Beratung und das Wort hat Abgeordneter Höcke? Herr Abgeordneter Kießling, Fraktion der AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und auch im Netz, wir alle kennen die Säulen des wirtschaftlichen Wohlstands: ausgebaute Infrastruktur, stabile Energieversorgung, gesicherte Rohstoffversorgung, gesellschaftlicher Friede und – ganz wichtig – Bildung. Dabei gilt: ohne gute Schulen kein hohes Bildungsniveau, ohne hohe Innovationsfähigkeit keine hohe Produktivität und ohne Produktivität kein wirtschaftlicher Wohlstand.
Die Menschen in Thüringen sind mit ihrem Wohlstandsniveau zurzeit überwiegend zufrieden, aber sie sorgen sich immer mehr um die Zukunft und um die Zukunft ihrer Kinder. Hier hat sich in den letzten Jahren eine Schere in besorgniserregendem Maße
geöffnet. Immer mehr Menschen im Land spüren, dass die Bildungssubstanz als Grundlage unseres Landes stark angegriffen ist. Die Klagen über die mangelnde Ausbildungs- und Studierfähigkeit der Schulabsolventen nehmen zu. Kurz: Es ist so, wie es Ehrhardt Bödecker einmal diagnostizierte: Noch nie haben so viele Menschen so lange unsere Schulen und Universitäten besucht, um so wenig dabei zu lernen.
Ursächlich dafür ist vor allen Dingen die Dauerrevolution im Bildungsbereich, die den Schulfrieden zerstört hat und die Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, und, wie gesagt, Angehörige der Parteien hier, der Altparteien, kollektiv zu verantworten haben. Unsere Kinder werden mit immer neuem Methodenschnickschnack verunsichert, statt sich auf Bewährtes einzulassen. Die bewährte Fibelmethode wurde schon unter schwarzer Ägide durch das Schreibenlernen nach der „Werkstattmethode“ oder nach der Methode „Lesen durch Schreiben“ infrage gestellt. Zur letztgenannten Methode führte der „Spiegel“ bereits 2013 aus, ich zitiere: „Deutschlands Schulanfänger werden auf diese Weise zunächst systematisch zu Rechtschreibanarchisten erzogen – um sie dann mühsam wieder aus der fremdverschuldeten Unfähigkeit zu befreien.“
Das, was Schwarz anfing, führte Rot weiter. Bis heute werden in Thüringen Rechtschreibanarchisten herangebildet. Das ist in unseren Augen ein Skandal, denn man versündigt sich hier an der jungen Generation und an deren Zukunft.
Flächendeckende Inklusion ohne die notwendige sachliche, räumliche und personelle Ressourcenzuweisung sowie eine als Dekadenzphänomen anzusehende Multikulturalisierung werden jetzt den Schulen noch obendrauf gepackt. Sie werden es schon irgendwie schlucken. Sie werden es schon irgendwie verdauen. Sie werden es schon irgendwie integrieren. Doch an die Lehrer, die das leisten sollen, denken die Verantwortlichen leider nicht. Die Geduld der Lehrer ist am Ende. Sie müssen immer mehr erziehen, sie müssen immer mehr integrieren, sie müssen immer mehr inkludieren und kommen immer später zu ihrem eigentlichen Kerngeschäft, nämlich der Bildung.
Die Vermittlung von Wissen an unsere Schüler, die damit die Grundlage für ihr berufliches Leben bilden sollen, kommt dabei eindeutig zu kurz. Die Berufszufriedenheit der Lehrer sinkt rapide. Viele werden dauerkrank, andere gehen in die innere Emigration. Die Statistik spricht dazu eine eindeutige Sprache.
Die Geduld der Eltern ist auch am Ende. Sie sehen zu Recht den Bildungserfolg und damit die Lebensperspektive ihrer Kinder gefährdet. Sie müssen nicht nur erleben, wie ihre Kinder zu Versuchsobjekten von Bildungsexperimenten und Ideologieprojekten gemacht werden. Nein, sie müssen auch noch erfahren, dass Unterricht an den öffentlichen Thüringer Schulen nicht nur stundenweise, sondern sogar tageweise ausfällt, und das, obwohl ihre Steuerbelastung zu den höchsten der Welt gehört, Frau Rothe-Beinlich.
Sie fragen zu Recht: Wo geht dieses von ihnen hart erarbeitete Geld eigentlich hin? Kann es für einen Staat – zumal den deutschen Staat mit einer so großen Bildungstradition – eine vornehmere Aufgabe geben, als das Geld in die junge Generation zu investieren, die heute auch hier im Landtag sitzt? Was ist aus dem Land der Dichter und Denker geworden?
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das fragt der Richtige, was daraus geworden ist!)
Aktuell fallen 8,3 Prozent aller Unterrichtsstunden in Thüringen aus, bis zum Abitur verlieren die Schüler mehr als ein Schuljahr. Hunderte Schulklassen haben deshalb letzten Sommer nur ein lückenhaftes Zeugnis bekommen. Für manche ist damit der Übergang zu weiterbildenden Schulen gefährdet, und zwar nicht weil sie die Leistung nicht erbringen können oder wollen, sondern weil man sie nicht lernen lässt – was für eine absurde Vorstellung!
Dieses Recht auf Bildung sollte von den Eltern, die es dem Staat – dem Sie, Herr Minister Holter, gelobt haben zu dienen – mit ihrem Geld ermöglichen, eingefordert werden.
Geld ist da, genauer gesagt Rekordüberschüsse – circa 1 Milliarde Euro –, doch es wird falsch investiert. Fragen Sie doch einmal die Thüringer, die dieses Geld erwirtschaftet haben, wo sie dieses Geld investieren wollen, ob in einer Gebietsreform oder in den Kampf gegen Rechts oder in die Multikulturalisierung ihrer Heimat oder in Inklusion oder aber in Bildung, in Lehrer. Ich versichere Ihnen, Herr Minister Holter, Sie bekommen eine klare Antwort.
Sehr geehrter Herr Minister Holter, Sie gelten zwar als guter Zuhörer, das finde ich grundsätzlich gut, aber das reicht nicht. Sie müssen zum Macher werden, und zwar zu einem Macher mit schnellen, unkonventionellen alternativen Lösungen, die werden hier nämlich gebraucht. Die Industrie hat schon entsprechende Angebote gemacht. Die Stundentafel in Thüringen muss personell untersetzt werden. Wenn Sie dafür zum Beispiel junge Kollegen mit einer Thüringen-Zulage in den Freistaat locken, so wäre dies auch ein Lösungsansatz.
Wenn es dazu eines Nachtragshaushalts bedarf, dann setzen Sie ihn bitte durch, setzen Sie sich mit Ihrer Finanzministerin zusammen. Die Eltern können und wollen nicht mehr bis zum Jahr 2020 warten. Auch die Schüler haben keine Zeit mehr dafür. Wenn man den Aussagen des Bildungsministeriums glauben kann, so dürfte sich der Stundenausfall in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Grund hierfür ist vor allem die Pensionierungswelle, die sich derzeit auf den Freistaat zubewegt. Dieses Problem ist natürlich nicht neu. Schon im Sommer 2017 wurde es von Ihnen erkannt – so wie Sie es selbst auf Ihren Internetseiten veröffentlicht haben. Die Kommission „Zukunft Schule“ hat Ihnen damals schon ins Stammbuch geschrieben, dass das Land überwiegend einen als unhaltbar hoch empfundenen Unterrichtsausfall hinnehmen muss, was kein Dauerzustand sein kann, das geht nicht. So hatte die Erziehungsgewerkschaft GEW im Sommer 2018 noch Hoffnung auf Besserung, doch laut Ministerium sind derzeit mehr als 900 Lehrer langzeiterkrankt. Diese erneute Steigerung ist für die GEW ein deutliches Indiz für verschlechterte Arbeitsbedingungen für diese Lehrer. Auch eine Vertretungsreserve existiert nach wie vor nur auf dem Papier. Dann fragt man sich: Wer hat es gemacht? RotRot-Grün.
In der „Thüringer Allgemeinen“ konnte man Folgendes lesen: Der Thüringer Lehrerverband verweist auf einen drastischen Anstieg der Unterrichtsstunden, die wegen fehlender Lehrer gar nicht erst im Stundenplan auftauchen. Die jüngste Erhebung im Frühjahr weise mehr als 1.700 solcher planmäßigen Ausfälle auf, im vergangenen Frühjahr waren es 628. Insgesamt habe die Ausfallquote 8,3 Prozent betragen – Stillarbeit, Klassenzusammenlegung oder fachfremde Vertretung nicht eingeschlos
sen. Der Verband geht von einer zweistelligen Ausfallquote aus, würden auch diese Stunden in der Statistik erfasst werden. 2017 und 2016 hatten die Vergleichswerte bei 5,3 Prozent gelegen. Nach einer Umfrage des Verbands können drei Viertel der Schulen ihre Stunden nicht vollständig abdecken. Der Lehrerverband befürchtet auch, dass sich auch zukünftig nur sehr wenige Lehrerstellen besetzen lassen – wegen fehlender Attraktivität des Berufs in Thüringen und da das Bewerbungsverfahren in Thüringen zu lange dauert. Unter dem Lehrermangel leidet nach Ansicht des Lehrerverbands auch die Qualität des Unterrichts. Wir als AfD-Fraktion wie auch der Verband und die Eltern fordern Sie endlich zum richtigen Handeln auf, denn es geht um das Wichtigste, was wir haben, es geht um unsere Kinder und deren Zukunft.
Wir beantragen daher die Überweisung an den Bildungsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss zur weiteren Fortberatung, damit wir eine schnelle Lösung für unsere Kinder und Schüler hier in Thüringen erreichen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich weiß überhaupt nicht, was Sie mit Ihrem Beitrag wollten!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, liebe Schülerinnen, liebe Schüler, liebe Lehrkräfte, wir diskutieren jetzt in den drei Tagen zum dritten Mal das Thema „Schule“. Wir haben es zuerst anhand einer Beschreibung einer spezifischen Schulart diskutiert, dann haben wir es in Bezug auf das Besoldungsgesetz diskutiert, was wir dort als Koalition insbesondere für die Regelschulen vorlegen und vorhaben, und jetzt haben wir einen Antrag der Fraktion am rechten Rand im Haus. Ich bin dann doch etwas erstaunt, dass jetzt der dritte Vertreter innerhalb von drei Tagen hier vorgeht, um zu dem Thema zu sprechen. Wenn Herr Henke irgendwann mal anfängt, über Bildung zu sprechen, dann wissen wir auch, wo wir in der Diskussion angekommen sind
und welches Verständnis diese Fraktion von Bildung hat. Das Verständnis will ich mal kurz umschreiben.