und nicht darum, den Leuten zu erzählen, dass Frau Pfefferlein möglicherweise, wenn sie in Bad Frankenhausen ist, auf dem Marktplatz tot umfällt, weil ihr keiner hilft.
Wir möchten die Farce aufklären, die heutzutage die Wahrnehmung politischer Interessen genannt wird. Die Akteure: eine Landrätin, eine Bürgermeisterin, eine Ministerin, der eine oder andere Akteur im Aufsichtsrat der DRK-Krankenhausgesellschaft, ein Rechtsanwalt, die Antragsteller selbst – und im Hintergrund lief als Begleitmusik die Auseinandersetzung um die Kreisgebietsreform, von der sich die eine oder der andere Vorteile für die eigene Klientel versprach.
Ihre Kompromissbereitschaft, Frau Pfefferlein, war in dem Moment aufgebraucht, als Sie im Kreistag die Fraktionsgemeinschaft mit der SPD verlassen haben, weil die das nicht mitgemacht haben, was Sie für vernünftig und für wirtschaftlich geboten gehalten haben. Respekt dafür!
Am Ende all dieser Turbulenzen verließ ein umgeschriebener und abgespeckter Förderantrag das Haus der Ministerin Werner in Richtung Bundesversicherungsamt, der den Förderrichtlinien nicht entsprach und demzufolge abgelehnt werden musste. Die Förderung betrug nach diesem geschrumpften Antrag nur noch 7 Millionen Euro, enthielt aber die unzulässige Forderung nach weiterem Bestand einer internistischen Abteilung mit 50 Betten. Diese Konstruktion wurde als nicht förderfähig abgelehnt. Damit war es nur noch eine Frage von Monaten, bis der so von der Weiterversorgung abgeschnittene
Wir verlangen und erwarten vollständige Aufklärung, nicht zuletzt auch, weil die Verantwortlichen diese vollständige Aufklärung den Beschäftigten der Klinik schulden, die mit Fleiß und Einsatzbereitschaft von Anfang an dafür gesorgt haben, dass die Manniske Klinik einen hervorragenden Ruf hatte und bis 2015 Patienten aus ganz Deutschland und aus dem Ausland versorgen durfte.
Wir verlangen auch Aufklärung, weil Bad Frankenhausen eine Zukunft als Kur- und Bäderstadt anstrebt, wozu ein funktionierendes Krankenhaus mit den passenden Abteilungen auf jeden Fall eine sinnvolle Ergänzung dargestellt hätte, zum Beispiel mit dieser Geriatrieabteilung. In einer strukturschwachen Gegend war das Krankenhaus bis vor Kurzem auch ein beliebter und sicherer Arbeitgeber.
Für eine umfassende und vollständige Aufklärung der Angelegenheit bitten wir um Ihre Zustimmung, werte Kollegen Abgeordnete, zur Überweisung unseres Antrages an den zuständigen Ausschuss. Danke sehr.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, nun wollen wir die Sache doch ein bisschen sachlicher betrachten. Es lohnt sich, glaube ich, tatsächlich, sich mal die politischen Entwicklungen der letzten 30 Jahre anzuschauen, um zu sehen – und das ist ja eine der Intentionen des Berichtsersuchens –, wie sich so etwas entwickelt hat, was im ManniskeKrankenhaus gerade passiert. Da gibt es viele verantwortliche Entscheidungen. Ich will das gleich vorausschicken: Viele dieser Entscheidungen haben bei der Entscheidung vernünftig geklungen und haben diese Fokussierung auf die Probleme, die daraus entstanden sind, jetzt in Bad Frankenhausen sicher sichtbar, aber mit Sicherheit in anderen Krankenhäusern auch virulent – viele Entscheidungen haben das nicht ahnen lassen. Deswegen ist das jetzt kein Vorwurf, ich möchte einfach nur die eine oder andere Entscheidung mal Revue passieren lassen, um zu erklären, wie wir dazu gekommen sind.
Der erste Punkt ist die forcierte Privatisierung Anfang der 90er-Jahre. Viele Krankenhäuser, die damals noch in kommunaler Trägerschaft waren, sind abgestoßen worden, teilweise für einen Apfel und ein Ei, Hauptsache, ein Träger hat sie weiterbetrieben. Das hat zu einer sehr differenzierten Krankenhauslandschaft in Thüringen geführt. Wir haben den höchsten Anteil an Privatbetreibern von allen Bundesländern, den niedrigsten Anteil an kommunalen Häusern von allen Bundesländern und wir haben eine Situation, dass viele Krankenhäuser keinen Nachbarn haben, mit dem sie originär zusammenarbeiten können, mit dem sie kooperieren können, mit dem sie sich Leistungen aufteilen können, um eine Spezialisierung zu fördern. Das ist ein Riesenproblem, denn ein kommunales Haus, das mit Helios oder mit SRH oder mit irgendeinem anderen kooperieren soll, hat einfach Schwierigkeiten. Das ist ein Problem. Deswegen bleiben diese Häuser häufig auf sich gestellt und haben verschiedene Probleme.
Diese Probleme waren nicht absehbar, als man damals die Privatisierung gemacht hat. Da hatte man einen ganz anderen Fokus: Man wollte die Häuser saniert haben, man wollte sie betrieben haben, man wollte sie sichern. Wie gesagt, aus heutiger Sicht müssen wir das hinnehmen und nicht rückblickend kritisieren.
Zweites Problem: Alle Thüringer Landesregierungen – ausnahmslos alle – haben es versäumt, Krankenhausplanung tatsächlich als Planung zu verstehen. Meistens ist es so gewesen: Die Fachrichtung, die man haben wollte, hat man irgendwie bekommen. Man hat sich dann noch über die Bettenzahl gestritten. Aber am Ende gibt es kaum Anträge auf Errichtung von Fachabteilungen, zumindest bis 2010, die wirklich mal abgelehnt worden wären. Das hat dazu geführt, dass wir viele kleine Fachabteilungen haben, und es hat dazu geführt, dass prinzipiell eigentlich jeder alles machen kann. Das war auch gar nicht schlimm, solange wir in den goldenen Krankenhauszeiten gelebt haben. Ohne DRGs war das gar nicht wild, man konnte aus seinem Klientel mit Bettenbelegung, mit Fallpauschalen und Sonderentgeltregelungen relativ gut leben.
Und dann kamen die DRGs. Die haben diese Krankenhauslandschaft, die haben dieses Verfahren deutlich unter Druck gesetzt. Das muss man einfach akzeptieren. Ich möchte das an dieser Stelle konstatieren, weil es der Pfad dahin ist, dass Krankenhäuser in Schieflage geraten. Es ist im Prinzip die Maßgabe, dass alle mit einer vergleichbaren Effizienz arbeiten müssen, egal ob sie ein Haus der Maximalversorgung sind oder ein kleines früheres Kreiskrankenhaus. Das ist eine besondere Heraus
forderung. Nachdem man die DRGs eingeführt hat, hat man die Eingriffe und Prozeduren unterer Anforderungsklasse – in der Chirurgie sind das Leistenbrüche oder Krampfaderoperationen – aus dem stationären Katalog rausgenommen und hat sie ambulant gemacht. Das heißt, das, was als Grundversorgung das Grundrauschen in Krankenhäusern sichergestellt hat, ist keine stationäre Leistung mehr gewesen. Das ist so in den Jahren von 2002 bis 2008 passiert.
Ich möchte jetzt mal ganz kurz an einem Beispielkrankenhaus erklären, was das für eine Auswirkung hat. Ich habe am Anfang in einem kleinen Krankenhaus im Weimarer Land gearbeitet. Wir haben morgens angefangen mit zwei Leistenbrüchen, wir haben weitergemacht mit zwei Schilddrüsenoperationen, dann kamen ein bis zwei Gallen, mal ein Narbenbruch und zwei, drei Krampfaderoperationen. Das war im Prinzip unser tägliches Brot. Das hätte bei den DRGs auch gut funktioniert, wenn man das beibehalten hätte. Das sind kurze Verweildauern, einfache Eingriffe, gutes Konzept. Indem man dann diese Grundleistungen aus dem Katalog nimmt, fallen die beiden Leistenbrüche am Morgen weg und am Ende die ein bis drei Krampfaderoperationen auch. Dann hat man das Problem, dass man das nicht ersetzen kann, man kann nicht einfach mehr Gallenblasen operieren. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Weimar hat 65.000 Einwohner – die Wahrscheinlichkeit, Gallensteine zu bekommen, liegt bei 10 bis 15 Prozent, also zwischen 6.000 und 10.000 Weimarer haben Gallensteine. Von denen hat ein Viertel irgendwann Probleme, wird also im Laufe des Erwachsenenlebens – wir rechnen jetzt mal 50 Jahre – seine Gallenblase verlieren. Das sind 2.500 Menschen auf 50 Jahre gerechnet. Das ist eine überschaubare Zahl. Damit können Sie den Wegfall nicht kompensieren. Sie müssen aber trotzdem wirtschaftlich arbeiten, Sie müssen trotzdem die Leistungen erbringen. So haben die Krankenhäuser, ob sie wollten oder nicht, eigene Wege beschritten. Sie konnten kreativ sein wie in Weimar, die haben eine Zeit lang eine interdisziplinäre Kurzzeitchirurgie betrieben. Das war Chirurgie mit Hotelcharakter, das hat gut funktioniert, Montag bis Freitag, hat auch gleich ein bisschen Geld eingespart, weil man am Wochenende tatsächlich die ganze Station zugemacht hat. Das war ein schönes Ding, konnten die Leute geplant reingehen. Sie kamen Montag und wussten, sie werden am Mittwoch wieder entlassen. Man konnte das planen.
Das Übliche war etwas anderes. Das Übliche war: Man hat die Operationskapazitäten beispielsweise durch andere lukrative Eingriffe ersetzt, zum Beispiel durch Endoprothetik. Da fällt uns auf die Füße, dass man im Prinzip bei der Landeskranken
hausplanung keine Versorgungsstufen geplant hat mit der kommenden Entwicklung wie die Aufteilung des Facharztes für Chirurgie. Plötzlich hatten 40 Krankenhäuser eine Orthopädie. 40 Krankenhäuser in Thüringen durften auf einmal Endoprothesen machen, durften Wirbelsäuleneingriffe machen und haben damit quasi das wegfallende Patientengut aus Leistenbrüchen, Krampfadern und was auch immer kompensiert. Man konnte den OP nutzen, man hatte die Chirurgen zur Verfügung und hat lukrative Eingriffe dafür gemacht.
Eine andere Variante sind Herzkatheterlabore, die sind wie Pilze aus dem Boden geschossen. Wir haben in Thüringen eine der höchsten Dichte an Herzkatheterlaboren. Trotzdem haben wir die höchste Sterblichkeit an Herzinfarktpatienten bundesweit, weil nämlich die meisten dieser Katheterlabore im Notfall nicht arbeiten. Das ist ein Problem. Und wenn wir dieses Problem erkennen, wissen wir auch, was die Lösung sein kann: Diese ganzen kleinen Krankenhäuser brauchen eine Spezialisierung. Sie brauchen ein Markenzeichen, mit dem sie am Markt bestehen können.
Die besten Voraussetzungen hatten eigentlich die drei DRK-Kliniken. Das muss man sich mal vorstellen, das sind drei Krankenhäuser nebeneinander, die sich gegenseitig quasi ihr Patientengut so zuteilen konnten, so überlassen konnten, dass sie am Ende dazu kommen konnten, dass zum Beispiel eine starke Kardiologie in dem einen Haus entstehen konnte oder im anderen Haus eine Tumorchirurgie und im dritten Haus wegen mir eine Orthopädie. Das hat man versäumt. Jeder hat dort alles gemacht. Jedes dieser drei Krankenhäuser ist mit allen Leistungen am Netz geblieben. Es gab keine Konzentration, es gab keine Spezialisierung. Das ist das Hauptproblem. Das Problem ist, dass die Geschäftsführung nicht in der Lage war, Leistungen zu bündeln, Qualität zu verbessern und damit ein Spektrum anzubieten, dass sie lebensfähig gemacht hätte.
Dieses Problem ist kein politisches Problem. Wer glaubt, dass hier die Strukturfördermittel und der Umbau in eine möglicherweise funktionierende Geriatrie – ich sehe das ein bisschen anders, weil zur Geriatrie ein paar Fachrichtungen gehören, die man auch untersetzen, vorhalten und darlegen muss. Das ist schwierig. Einen Psychiater nur für eine geriatrische Abteilung zu haben, einen Neurologen nur dafür zu haben, einen Orthopäden nur dafür zu haben, ist schwierig. Es ist auch in Zeiten des Ärztemangels schwierig, diese Fachgruppen tatsächlich an ein Haus zu binden, in dem man nur geriatrische Patienten behandelt. Ich sage es mal so: als würde der Chirurg immer nur eingewachse
ne Zehennägel operieren. Das ist nicht wirklich das, womit man die Leute tatsächlich in solche Krankenhäuser lockt. Aber sei es drum. Wer glaubt, dass das Wegfallen dieser Fördermittel – die noch gar nicht ausgezahlt wären, wenn es denn zu einer Bewilligung gekommen wäre – dann diese Insolvenz aufgehalten hätte, das ist, glaube ich, naiv. Zumal dann, wenn man sich betrachtet, dass das medizinische Versorgungszentrum, das seine Gelder aus einem vollkommen anderen Topf bezieht, auch insolvent ist. Das heißt, dass dieses medizinische Versorgungszentrum den Bach runtergeht, hätte gar nicht passieren dürfen, wenn es wirklich nur an den mangelnden Strukturfördermitteln gelegen hätte. Insofern glaube ich, ist es tatsächlich so: Hier ist nicht die Politik in erster Linie der Buhmann, hier sind es tatsächlich Fehlentscheidungen der Geschäftsführung.
Und, Frau Herold, keiner will das haben – das ist nicht die Wahrheit. Es gibt sechs Bieter, übrigens jeder dieser sechs Bieter für alle vier Krankenhäuser. Drei sind ein bisschen besser, drei sind ein bisschen schlechter. Es ist mitnichten so, dass es dafür kein Weiterführungskonzept gibt. Aber – jetzt gehe ich mal zu Ihrem Antrag – die vier Punkte Ihres Antrags gehen allesamt fehl. Das ist kein Landeskrankenhaus. Das ist ein Krankenhaus in privater Trägerschaft. Da können wir nicht einfach sagen: So, ihr werdet jetzt Bundeswehrkrankenhaus. Wir können nicht einfach sagen: So, jetzt schauen wir mal, wir gehen jetzt alle mal an einen Tisch und das Land entwickelt jetzt einen Plan, wie es weitergeht. Das ist ein privater Träger, der einen Insolvenzverwalter hat. Die Entscheidung trifft der Insolvenzverwalter. Ich hoffe, er trifft sie weise, und ich hoffe, er trifft sie im Sinne der Patienten.
Aber auch das muss man mal ganz ehrlich sagen: Keines dieser drei Häuser ist versorgungsnotwendig. Wenn Bad Frankenhausen – Frau Pfefferlein hat es gesagt – geschlossen wird, bricht die Versorgung nicht zusammen. Das möchte vielleicht vor Ort keiner hören: Wenn alle drei Häuser geschlossen werden, ist die Versorgung auch noch sichergestellt. Auch dann wird in Thüringen kein Patient weiter als 30 Minuten von einem Krankenhaus entfernt sein. Selbst wenn alle drei Häuser vom Netz gingen, ist die Versorgung vor Ort weiterhin gesichert. Keiner will das, ich möchte das mal ganz klarstellen. Ich möchte ein tragfähiges Konzept für alle drei Häuser. Aber Panik ist völlig fehl am Platze. Es ist überhaupt nicht der Ort, den Menschen Angst einzujagen, sie könnten keine Versorgung mehr haben. Aber wir müssen uns gerade vor dem Hintergrund, dass keines dieser Häuser versorgungsnotwendig ist, etwas einfallen lassen.
Wir müssen schauen, wie kann man diese Häuser betreiben und wie kann man den weiteren Betrieb tatsächlich kostendeckend, am besten vielleicht noch ein klein wenig gewinnbringend, veranstalten und kann dennoch die Aufstellung, die Ausrichtung des Angebots so vornehmen, dass wir am Ende eine Krankenhausgruppe haben, die tatsächlich ein Benefit für die dort versorgten Patienten darstellt. Um nichts anderes kann es gehen. Ich glaube, wenn wir das hinbekommen, dann ist viel erreicht. Ich bin mir sicher, dass die Ministerin da arbeitet wie jeder andere. Frau Pfefferlein hat schon Herrn Kubitzki und mich erwähnt, wir sind da viel unterwegs, wir führen viele Gespräche. Den einzigen, den ich auf dem Weg von Bad Frankenhausen nach Erfurt und umgekehrt und nach Sondershausen nie gesehen habe, ist irgendeiner von der AfD-Fraktion. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, also eines lasse ich hier nicht gelten, von niemandem: dass die Landesregierung wenig unternommen hat, um diesen Krankenhausstandort zu halten.
Lösungsansätze gab es, wir waren beteiligt – Thomas Hartung hat das gesagt, Babett hat das gesagt. Wir haben uns den Mund teilweise fusselig geredet, das ist so. Aber es gibt eben auch kommunale Einflüsse, es gibt eine kommunale Selbstverwaltung – und das mussten wir letzten Endes akzeptieren.
Ich will jetzt nichts zu bestimmtem, zu so manchem Missmanagement sagen. Das, was Thomas, du gesagt hast, mit der Frage der Spezialisierung, das ist ja nicht das erste Mal hier in diesem Haus behandelt worden. Darüber haben wir schon oft gesprochen.
Das gehört ganz einfach auch dazu und da muss ich sagen: Jawohl, mit dem Privatisierungswahn, das ist ein Problem in unserem Gesundheitswesen.
Haushaltslage gezwungen wurden, dass sie, bestimmte Eigentümer verkaufen müssen. Wir haben heute hier über den Jahresbericht des Landesrechnungshofs gesprochen. Was hat der mit diesem Thema zu tun? Ich komme aus einem Landkreis, dem geht es nicht gut, das weiß nun jeder. Aber teilweise, wenn ich diesen Bericht lese, steht drin, wir sollen unser Eigentum verkaufen. Das Eigentum, was wir noch haben, ist unser Krankenhaus. Und das kann ich aber an dieser Stelle sagen: So wie der Kreistag jetzt zumindest noch aussieht – Frau Holzapfel kann das bestimmt bestätigen –, wird es keine Mehrheit geben, dass wir unser Krankenhaus an irgendwelche Privatleute verkaufen. Das ist erst mal Fakt.
Dann haben wir dort eine Krankenhausdichte, wo ich natürlich auch fragen muss: Was wurde da bisher in der Krankenhausplanung gemacht? Wir haben in Bad Frankenhausen 169 Betten, wir haben in Sömmerda 176 Betten, wir haben in Sondershausen 172 Betten. Da rede ich jetzt noch gar nicht von unserem großen kommunalen Krankenhaus in Nordhausen. Das sind Entfernungen – ich sage da immer Rollator-Entfernung –, da kann der Patient hinlaufen zu diesen Krankenhäusern, zwischen diesen Krankenhäusern. Das gehört ganz einfach auch zur Realität dazu. Die Menschen, vor allem aus dem westlichen Teil des Kyffhäuserkreises – also Artern, Rossleben und so –, die gehen schon gar nicht in die Krankenhäuser, die gehen nach Sangerhausen in das Krankenhaus. Das können sich die Menschen nämlich aussuchen.
Frau Herold, Sie haben gesagt, dieses Krankenhaus ist ein ökonomischer Trauerfall. Ja und genau das ist eigentlich die Ursache. Nicht das Krankenhaus ist ein Trauerfall, sondern die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, das sind die Probleme, die wir in diesem Land haben,
indem nämlich die Frage der Gesundheit und die Leistungserbringer, Krankenhäuser – das sind nicht nur die Krankenhäuser, das sind die Altenheime, das sind die Pflegedienste und dergleichen mehr – der Ökonomisierung unterliegen. Letzten Endes geht es nur noch darum, Geld zu verdienen, Geld einzunehmen und bei niedergelassenen Ärzten – das müssten sie als Zahnärztin ja eigentlich auch wissen – geht es wieder darum zu sparen. Das ist doch die Ursache, dass wir in solche Situationen kommen und dass dann Häuser in Schwierigkeiten kommen. Diese Hauptursache, die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, muss beseitigt werden,
Insgesamt möchte ich an dieser Stelle der Landesregierung auch noch mal Dank aussprechen, dass sie alles unternommen hat, dass diese Situation im Prinzip nicht passiert. Ich bin überzeugt davon, dass die medizinische Sicherstellung im Kyffhäuserkreis weiter gewährleistet sein wird. Leid tut es mir um die Mitarbeiter in diesem Krankenhaus, denn die müssen es letzten Endes ausbaden, aber es ist rein von der Logik her ein Krankenhaus – da muss ich Sie korrigieren, Frau Herold – nicht mit 58 Prozent Auslastung in Bad Frankenhausen, sondern mit 40 Prozent Auslastung. Das kann nicht funktionieren und das liegt daran, dass wir dort eine große Dichte an Krankenhäusern haben – und da bin ich bei Thomas Hartung: Hätten sie mal eher spezialisiert. Aber letzten Endes ist der Druck von der Ökonomie auf die Krankenhäuser immer da und das muss beseitigt werden. Die Gesundheit des Patienten muss in den Mittelpunkt rücken. Ihr Antrag ist abzulehnen.