Bei den Grünen wundert mich das schon lange nicht mehr, auch insofern nicht, als die Grüne Jugend in Jena zum sogenannten Klimastreik schon aufgerufen hat, gemeinsam mit BUNDjugend Thüringen, NABU Thüringen, Naturfreundejugend Thüringen, den Jusos und der Linksjugend Solid – also Klimaprofiteuren und anderen Radikalen. Was aber ist mit Schülern, die Ihrer Klimareligion nicht folgen wollen? Erst letzte Woche rief mich ein Vater an, der sagte: Die Klasse seiner Tochter beteilige sich bei der Aktion „Fridays für Future“, also am Schulschwänzen für das Klima. Seine Tochter sei die einzige, die nicht zu den Demonstrationen gehen wolle, sie traue sich aber nicht, das zu sagen. Außerdem müsse sie in den Unterricht der Parallelklasse gehen, wenn sie nicht mit für das Klima Schule schwänzen wolle.
Was sind denn das für Zustände, wenn der Unterricht ausfällt, weil irgendwelche hysterischen Minderjährigen was Besseres vorhaben; wenn die Schule nicht mitmacht und andersdenkende Schüler sich nicht trauen, zu widersprechen? Meine Damen und Herren, das geht zu weit und das sollten auch Sie anprangern.
Wir wollen und wir brauchen einen neutralen Staat, denn den garantiert unser Grundgesetz. Ich appelliere an Sie, verehrte Grüne: Räumen Sie doch einfach mal in Ihrem eigenen Laden auf. Erklären Sie meinetwegen Fliegerkönigen wie Cem Özdemir oder Katharina Schulze – „Kerosin Katha“ genannt, Ihrer Fraktionsvorsitzenden in Bayern –, dass sie weniger fliegen sollen, damit das Klima nicht so belastet wird. Beten Sie meinetwegen täglich Ihr „Ave Greta“ im stillen Kämmerlein runter, aber lassen Sie Kinder und Schüler mit Ihrer Klimareligion in Ruhe! Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, ich begrüße ganz herzlich die Schüler und Schülerinnen, die sich dieser Debatte hier gewidmet haben, und die sich Ihren Vortrag anhören mussten, Frau Muhsal. Frau Muhsal, das war gerade das Beispiel dafür, warum wir hier mit Ihnen intensiv über Integration von Menschen reden müssen, weil da jegliches Verständnis fehlt.
Nicht einmal der Ansatz ist erkennbar, dass es Menschen mit Stärken und Schwächen in unserem Leben gibt. Auch Menschen mit Behinderungen so zu fokussieren, wie Sie das hier gerade getan haben, ist eine Zumutung für mich.
Ich denke, es ist eine Zumutung für die Mehrzahl der Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Plenum,
Jemandem wegen einer angeborenen Behinderung abzusprechen, eine politische Meinung vertreten zu dürfen, ist das absolut Letzte und ist nicht würdig, in diesem politischen Rahmen gehört zu werden.
Meiner Meinung nach muss da die Frage der Rüge diskutiert werden, weil das hier gerade mehr als peinlich war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, ich muss mich entschuldigen, weil es nicht meiner Demokratieauffassung entspricht. Es entspricht auch nicht der Würde dieses Hauses und der Frage der Wichtigkeit dieses Themas. Ich möchte Danke sagen. Ja, wir müssen für das Klima mehr tun – ja! Ich bin stolz auf euch und darauf, miterleben zu dürfen, dass junge Menschen sich am Demokratieprozess beteiligen. Auch Ihnen, Minister Holter, ein Dankeschön, weil Demokratie erlernt werden muss. Demokratie muss verstanden werden, um unsere Gesellschaft in der Zukunft zu gestalten.
Kollege Bühl, ich zitiere Ihnen ganz kurz – wenn ich darf, werte Frau Präsidentin – den Grund, warum es am Freitag ist: Man will Aufmerksamkeit. Zitat von Jonathan Rossbach aus dem Ruhlaer AlbertSchweitzer-Gymnasium: „Wir [werden] mit unseren Forderungen viel mehr in der Öffentlichkeit wahrgenommen“, wenn die Demonstrationen zur Schulzeit stattfinden. Das ist eine Realität. Werte Damen und Herren, wer ist denn von uns am Samstagvormittag hier in diesem Haus, um sich dieser Demonstration zu stellen? Keiner. Auch Sie nicht, Frau Muhsal.
Aus diesem Grunde ist es richtig und wichtig, weil Sie und ihr für das Leben lernt. Ihr lernt, diese Gesellschaft zu gestalten.
Deswegen haben wir mit großer Mehrheit das Wahlrecht ab 16 beschlossen, weil wir wissen, Ihr habt eine Meinung, weil wir wissen, wir können auf euch bauen und wir wissen auch, dass wir mit euch die Zukunft gestalten können und wollen. Wir haben viele Fragen. Wir fangen beim Plastikmüll an. Wir fangen damit an, dass wir uns hier einem Klimagesetz stellen. Wir fangen damit an, dass wir Akzeptanz oder Toleranz – pro und kontra Windräder – haben. Wir sind gemeinsam gefordert. Der Kollege Kobelt hat es, glaube ich, gesagt und ich gebe ihm hier auch recht. Der Klimaschutz findet zu Hause bei jedem selbst statt. Heute, meine sehr
geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuhörer, muss sich jeder von uns fragen: Gehe ich mit einer Schüssel einkaufen und vermeide ich Plastik im Supermarkt? Wo spare ich Strom? Fahre ich schon elektrisch? Kann ich auf andere Mobilitätsformen umsteigen, um Ressourcen zu sparen, um euch eine Welt zu überlassen, mit der Ihr auch angenehm leben könnt? Das sage ich bewusst an einem wunderschönen Februartag, wo wir wahrscheinlich gerade 16 bis 18 Grad haben und leider keinen Schnee, weil die Klimaveränderung hier draußen stattfindet und keine Klimareligion und keine Ideologie ist, sondern sie ist Tatsache. Danke.
Danke schön, Frau Mühlbauer. Frau Mühlbauer, seien Sie gewiss, als Vorsitzende eines Behindertenverbands werde ich mir das Protokoll genau anschauen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, werte Besucher, liebe Schüler, bitte lassen Sie mich zu diesem Thema noch ein paar Anmerkungen machen. Wer sich ernsthaft für Klima- und Umweltschutz einsetzen möchte, braucht kein kleines Mädchen, das mit einem Medienhype hochgepuscht wird. Ich finde Klimaschutz löblich und sehr wichtig. Aber nicht so. Hier wird künstlich ein Hype entwickelt, ändern wird sich dadurch nichts. Die Politik kann und muss sich per Gesetz für besseren Klimaschutz starkmachen, den Großkonzernen den ganzen Plastikmüll, der sich in unseren Lebensmitteln und drum herum befindet, verbieten. Das ist eine Lösung.
Was ist mit Glyphosat? Wieso wird dieses hochgiftige und schädliche Mittel nicht einfach verboten, auch hier in Thüringen? Es ist schädlich für die Umwelt, schädlich für uns Menschen. Warum lassen wir zu, dass wir uns so vergiften? Wieso sind die Krebserkrankungen in den letzten Jahren so rasant angestiegen? Weil unsere Lebensmittel von Herstellern mit chemischen Substanzen verseucht werden. Wieso wird Glyphosat in Thüringen, Deutschland und Europa nicht einfach verboten?
Ich sage Ihnen, warum. Weil dann die Firmen, wie zum Beispiel Bayer, vielleicht keine Rekordumsätze mehr machen würden. Und das ist der springende Punkt. Es geht nur um das Geld. Liebe Schüler, wo bleibt da eure Demo am Samstag oder Sonntag? Dass jetzt die Protestbewegung „Fridays for Future“ – auch noch in Englisch, noch nicht mal in Deutsch, obwohl wir hier in Deutschland sind – nach Thüringen überschwappte, ist gar nicht so schlecht. Es ist gut, wenn sich junge Menschen für den Klimaschutz interessieren, aber deswegen muss freitags keine Schule geschwänzt werden. Wenn es die Jugendlichen ernst meinen würden, könnten sie Freitag nach der Schule demonstrieren und sich mit Ernsthaftigkeit um ihre Umwelt kümmern. Sie könnten zum Beispiel Aufräumaktionen starten und Plastik aufsammeln. Aber hier auf einen Zug aufzuspringen, nur um der Schule fernzubleiben, das finde ich nicht gut.
Freitags für besseren Klimaschutz demonstrieren und die Woche über von Papa oder Mama mit dem großen Auto bis vor die Schule gefahren werden, das ist in meinen Augen doppelzüngig.
Warum veranstalten unsere Schüler eigentlich nicht mal eine Demo gegen den seit über sieben Jahren andauernden Syrienkrieg? Auch das hat mit Umweltschutz zu tun.
Vielen Dank. Außer bei der CDU-Fraktion sind bis jetzt alle Redezeiten erschöpft. Ich frage die Landesregierung: Wünscht sie das Wort? Ja, bitte schön, Frau Ministerin Siegesmund.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Schülerinnen und Schüler! Danke, dass ihr, dass Sie heute hier sind, die
ser Debatte beiwohnen und Danke an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür, dass eine globale Bewegung, die nun einmal global „Fridays for Future“ heißt, heute hier im Thüringer Landtag Gehör findet, und wir uns darüber austauschen, was ihr Anliegen ist. Der Klimaforscher Prof. Schellnhuber sagte, der Klimawandel sei die größte längerfristige Bedrohung unserer modernen Zivilisation. Und was sehr, sehr abstrakt klingt, bekommt jetzt ein Gesicht, das Gesicht einer 16-Jährigen, die hier auf eine Art und Weise kritisiert wird, wo ich Ihnen sagen muss, ich bedaure, dass diese Debatte mit den Schülerinnen und Schülern oben auf der Tribüne überhaupt Einzug ins Protokoll des Thüringer Landtags finden wird.
Ich bedaure das deswegen, weil Sie nicht nur das Engagement einer jungen Frau und sie selbst diskreditieren, sondern weil Sie auch einer großen Jugendbewegung, die weltweit und global die richtigen Fragen stellt – und ich will das auch gleich begründen –, absprechen, dass sie das Richtige tut. Und ich hoffe, es ist transparent geworden, dass die Linie hier durch dieses Haus ganz klar an einer Seite entlangläuft, denen die Zukunftsfragen völlig egal sind. Und dann versuchen wir das doch einmal abzuschichten. Die erste Frage, die wir uns doch stellen sollten, ist: Findet denn die globale Erwärmung überhaupt statt und sind denn die Fragen, die die Jugendlichen stellen, vor diesem Hintergrund berechtigt? Das ist ja das, was Sie anzweifeln.