Vergabeentscheidungen, Gerichtsentscheidungen auch nicht. Auch Verträge tauchen darin nicht auf. Das gehört doch eigentlich zur Transparenz dazu, dass man das den Bürgern öffentlich zugänglich macht. Das steht alles nicht drin.
Dann stimmen wir ab. Es ist Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und Abgeordneter Krumpe. Gegenstimmen? Die CDU-Fraktion. Stimmenthaltungen? Der Abgeordnete Rietschel. Herr Gentele?
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes – Thüringer Gesetz zur Harmonisierung des Schulbeginns für Kindeswohl und Lernerfolg Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/6688 - ERSTE BERATUNG
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, ich freue mich, dass jetzt auch wieder einige Schüler dazugekommen sind, denn jetzt geht es um das Thüringer Schulgesetz und darum, dass wir als AfD-Fraktion thüringenweit den Unterrichtsbeginn nach hinten verschieben wollen, also etwas, was Schüler unmittelbar betrifft. Vielleicht wird dadurch die Debatte ja
Wie gesagt, auf Antrag unserer Fraktion debattieren wir heute das Thüringer Gesetz zur Harmonisierung des Schulbeginns für Kindeswohl und Lernerfolg. Ich glaube, dass schon dieser Titel unseres Gesetzentwurfs zeigt, was für uns als AfD-Fraktion – vielleicht für uns alle – besonders wichtig ist, nämlich das Wohl unserer Kinder und ihr Lernerfolg.
Sicherlich, der eine oder andere von Ihnen wird einwerfen, dass Thüringen doch noch ganz andere Probleme hat. Nehmen wir mal den hohen Stundenausfall, nehmen wir die hohe Belastung der Lehrer durch bürokratische Aufgaben, sodass sie natürlich weniger Zeit zum Unterrichten haben, nehmen wir die hohe Zahl langzeiterkrankter Lehrer, die dann eben auch nicht im Unterricht zur Verfügung stehen, und nehmen wir dann auch noch eine Landesregierung, die lieber unser Schulsystem kaputtreformiert, statt die eigentlichen Probleme anzugehen.
All das ist natürlich richtig, das soll uns als AfDFraktion aber nicht daran hindern – und ich hoffe, Sie auch nicht –, einen Punkt konstruktiv zu diskutieren, der ebenfalls wichtig ist, anhand des Problemfelds, was ich jetzt aufzeigen will. Der Unterricht in Thüringen beginnt bekanntermaßen in der Regel vor 8.30 Uhr, häufig sogar vor 8.00 Uhr oder sogar zwischen halb acht und viertel vor acht. Viele Schüler müssen aufgrund dieses frühen Unterrichtsbeginns oder gar durch Einführung einer nullten Stunde – was es ja teilweise auch noch gibt – sehr früh aus dem Haus, noch früher, wenn sie auf dem Land leben und dann auch noch die Fahrtwege entsprechend lang sind, was ja in Thüringen mehr die Regel als die Ausnahme ist. Häufig sind diese Schüler während des Unterrichts müde. Sie sind unkonzentrierter, als sie wären, wenn sie ausgeschlafener wären. Sie sind gegebenenfalls auch unausgeglichener. Diesem Missstand wollen wir durch unseren Gesetzentwurf abhelfen.
Es gibt diverse medizinische und pädagogische Studien, die belegen, dass dem Problem nicht einfach dadurch abgeholfen werden kann, dass die Eltern ihren Kindern und gegebenenfalls Jugendlichen – wenn die sich noch was sagen lassen –, sagen, geh mal früher ins Bett, denn die innere Uhr von Kindern und insbesondere von Jugendlichen
tickt eben anders. Grundschulkinder brauchen mit zehn bis elf Stunden ohnehin sehr viel Schlaf und bei Jugendlichen ist es bekanntermaßen so, dass ihr Biorhythmus durch die Pubertät, durch die sie durchgehen, ein anderer ist als bei Erwachsenen. Für die einzelne Schule ist es schwierig, auf diese Gegebenheiten einzugehen, weil daran natürlich ein Rattenschwanz an Organisation hängt, zum Beispiel auch die Taktung des öffentlichen Nahverkehrs, dass es eben dann daran scheitert, dass eine Schule sagt, ich würde gern früher beginnen, aber der Nahverkehr kann nicht anders eingerichtet werden oder wird es schlicht und ergreifend vom Zuständigen nicht.
Deswegen wollen wir das Problem für Thüringen im Ganzen angehen. Wir schlagen vor, dass der Unterricht ab dem nächsten Schuljahr für ganz Thüringen frühestens um 8.30 Uhr beginnt; die Flexibilität der Schulen, wann genau sie nach diesem Zeitpunkt anfangen wollen, bleibt dabei natürlich erhalten. Wir wollen damit die Lernsituation der Thüringer Kinder verbessern und wir wollen natürlich auch damit langfristig zu einem guten Schlaf- und Lernverhalten der Kinder beitragen. Diese Grundsteine werden im Kinder- und Jugendalter gelegt. Deswegen appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns doch einen Beitrag dazu leisten. Ich freue mich auf eine lebendige, ideologiefreie und produktive Debatte. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler vom Osterlandgymnasium in Gera, herzlich willkommen hier im Thüringer Landtag!
In der Tat, Frau Muhsal, gut, dass Schülerinnen und Schüler heute gerade bei diesem Thema im Landtag sind und sich ihre Meinung bilden können. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück.
Die AfD legt einen Gesetzentwurf vor, den sie bereits im November angekündigt hat. Damals war von Frau Muhsal in der Zeitung zu lesen, wir werden eigene Initiativen zum Schulgesetz vorschlagen. Ich war damals schon gespannt, was da kommt. Wir alle wissen ja, was wir gerade für ein Thüringer Schulgesetz diskutieren, mit den Themen Schulgröße, Inklusion und so weiter. Was die AfD
dann zum Thema Schulgesetz vorlegt, bezieht sich auf den Schultagesbeginn – sehr weit gesprungen, liebe Kollegen von der AfD. Ihre Begründung, Frau Muhsal, klingt zunächst einleuchtend. Irgendwelche Studien hätten gezeigt, dass es mit Blick auf den Biorhythmus besser ist, wenn man um 8.30 Uhr anfängt und nicht um 7.30 Uhr. Wenn Sie sich diese Studien aber genauer anschauen, wissen Sie, dass das in den Studien hochdifferenziert dargestellt wird und dass man eben keine pauschale Aussage treffen kann, ob es für ein Kind gut ist, dass es 8.00 Uhr oder 8.30 Uhr beginnt. Gerade für die kleineren Kinder ist es eben besser, wenn sie früh in die Schule gehen. In Thüringen haben wir eine Regelung, die den Beginn der Unterrichtszeit den Schulen überlässt. Ich muss sagen, diese Regelung hat sich bewährt.
Die Schulen können in der Schulkonferenz selbst festlegen, wann der Unterricht beginnt. An der Stelle sieht man doch gewisse ideologische Gemeinsamkeiten zwischen rechts und links. Linke wollen ein zentralistisches Schulgesetz, mit zentralistischen Schulgrößen, und die Rechten, die wollen zentrale Vorgaben für den Beginn der Unterrichtszeit.
Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion steht ganz klar für die Verbesserung der Schulqualität. Dazu gehört, dass wir Schulentwicklung von der Basis her betrachten. Das heißt, dass die Eigenverantwortung bei den Schulen bleiben muss. Wenn man mit Schülern diskutiert – ich habe das vor 10 Minuten mit dem Osterlandgymnasium gemacht –, was ihre Meinungen dazu sind, dann hört man sofort ganz überzeugende Argumente. Das Osterlandgymnasium ist zwar in der Stadt Gera, aber hat vor allem Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Greiz. Viele Kinder, gerade im ländlichen Raum, gehen gern am Nachmittag in Vereine, zur Feuerwehr, in die Musikschule. Wenn wir später mit dem Unterricht beginnen, würde dieses Freizeitangebot, gerade für die größeren Schüler, massiv in Gefahr kommen. Auch bei den Kleineren ist es ein Problem, wenn Sie die später in die Schule schicken. Was machen Sie denn mit den Kindern, wenn die Eltern auf Arbeit müssen? Also müssen die Kinder doch am Morgen in den Frühhort. Dann stimmt auch Ihre Begründung nicht, liebe Kollegen von der AfD, wenn Sie schreiben, dem Land entstehen keine Mehrkosten. Natürlich entstehen dem Land Mehrkosten dadurch, dass Sie beispielsweise dann einen Frühhort deutlich ausweiten müssen, um die Kinder zu betreuen. Auch die Dis
kussion ist ja keine neue. Regelmäßig werden hier im Landtag mit Schülergruppen Rollenspiele durchgeführt. Da wird das Thema auch diskutiert, genauso wie das Thema „Wir schaffen die Ferien ab oder verlängern die Ferien“. Da gibt es eine klare Meinung. Bei den Eltern gibt es auch eine klare Meinung. 2016 hat die Landeselternvertretung auf eine damals von der Schülerunion lokal begonnene Debatte deutlich gesagt, dass der Schulbeginn eine Luxusdebatte ist. Herr Rommeiß, der Landeselternvertreter, hat damals angemerkt, man sei schon froh, wenn der Unterricht nach dem Stundenplan abgedeckt werden könnte, und müsse nicht darüber diskutieren, wann überhaupt der Unterricht stattfinden soll.
Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen ist es wenig überzeugend, was die AfD hier als Änderung zum Schulgesetz vorlegt. Es bleibt dabei: Die Schulen sollen mit den regionalen Bedingungen vor Ort selbst bestimmen, wann der Unterricht beginnt. Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht. So sollten wir es lassen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler hier im Haus, herzlich willkommen! Ich habe bei mir in der Familie am Frühstückstisch mal vorgestellt, was wir jetzt hier im Plenum machen. Ich habe zwei schulpflichtige Kinder. Ich habe unter anderem gesagt, ich muss zu verändertem Schulbeginn reden. Eine Fraktion hat eingebracht 8.30 Uhr, und zwar flächendeckend. Da hat meine große Tochter gesagt, uh, klasse. Aber da sie nicht ganz dumm ist, kam nach 20 Sekunden, nach kurzer Überlegung: Aber ich will am Nachmittag nicht länger in der Schule sein. Diese Einsicht fehlt offensichtlich der AfD völlig. Denn was klar ist, ist, dass wir im Bildungsauftrag den Lehrplänen entsprechend eine Stundentafel haben und diese Stundentafel ist natürlich zwingend. Da hört man immer wieder aus den unterschiedlichen Fachbereichen: Ja, es sollte ein bisschen mehr Gesellschaftskunde, es sollten ein bisschen mehr Sprachen, es sollten ein bisschen mehr MINT-Fächer sein, von allem mehr. Ich höre nirgendwo, wo es weniger sein soll. Wir alle hier wissen, dass die Belastung der Schülerinnen und Schüler heutzutage schon ziemlich stark ist,
dass Schülerinnen und Schüler heutzutage in der Regel zehn Stunden länger in der Schule sind als Lehrerinnen und Lehrer und dass das alles organisiert werden muss: schulorganisatorisch, Schülerverkehr, aber auch natürlich familiär. Das ist eine hohe Herausforderung, der sich die Schulen in Thüringen – da bin ich völlig bei meinem Kollegen Tischner – heutzutage sehr verantwortlich stellen. Deswegen stellt sich die Frage, und die stellt sich bei jedem Gesetz: Brauchen wir eine Neuregelung, eine zentrale Vorgabe eines Unterrichtsbeginns? Herr Höcke schläft, offensichtlich ist er heute sehr früh aufgestanden.
Brauchen wir mehr zentrale Vorgaben? Da kann man nun sagen, wie bei allem im Leben, es gibt Pro und Kontra.