Wald der Erde, die Taiga, besteht zu 90 Prozent aus Nadelholz, was eben Witterungsumstände von minus 40/50 bis plus 40/50 Grad und große Trockenheit ertragen muss, und trotzdem stehen dort die Nadelhölzer. Das heißt, die ideologische Diskussion, nur Laubholz rettet uns, ist so nicht richtig. Wichtig ist, dass wir an den Standorten das richtige Pflanzgut haben. Da haben wir schon 2009 gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag darüber beraten, wie wir den Waldumbau voranbringen können. Schon damals haben wir identifiziert, dass nicht bei 100.000 Hektar, sondern bei 135.000 Hektar Waldumbau nötig ist. Dabei stellte sich heraus – ich will das nur schon im Vorfeld sagen –, dass gerade dort in der Fläche, wo die Fichte steht, sie nicht hingehört. Da war für uns klar: Entweder schaffen wir dort den Waldumbau oder das übernimmt für uns der Borkenkäfer. Genau das ist jetzt dort in der Fläche eingetreten. Wo wir eigentlich keine Fichte wollen, wo Laubwald gut wäre, dort ist der Borkenkäfer ganz massiv eingestiegen. Herr Kummer hat es richtig gesagt: Die Trockenheit in den Südhängen ist so massiv gewesen, dass da kaum noch etwas zu retten ist, da müssen natürlich logischerweise Maßnahmen ergriffen werden.
Herr Kobelt, ich habe Sie bei Ihren Ausführungen immer von Monokulturen reden hören. Seit 1990 machen wir das überhaupt nicht mehr, da machen wir Naturverjüngung. Diese Monokulturen, die jetzt zu Schaden kommen, die waren vorher da. Das sollte man uns jetzt nicht anlasten. Wir sind seit 1990 dabei, diesen Waldumbau zu organisieren, nur ist es auch immer eine Kostenfrage: Wie viel schaffe ich denn, was kriege ich denn hin?
Herr Kummer hat natürlich recht: Wir wissen zum größten Teil bei den Flächen gar nicht, wem denn die Fläche eigentlich gehört, wen wir denn darum bitten können, dass er sich darum kümmert. Das wäre ein wichtiger Grund, das nehme ich so auch mit auf, dass wir das im Ausschuss auch noch mal bereden, Herr Kummer: Wie kommen wir dazu weiter, wie kriegen wir das geregelt, dass wir dort in dieser Gefahrensituation zu Eingriffen kommen? Die Möglichkeit besteht ja, aber wir müssen mal schauen, wie wir sie ausgestalten können.
Meine Damen und Herren, dank des Sofortberichts wissen wir nun, wie dramatisch die Situation ist. Wenn wir ins Land schauen, von Sonneberg bis Nordhausen, von Ost bis West ist alles betroffen. Wir werden Hänge haben, wo kein Baum mehr steht. Das ist so schlimm – ich habe mit vielen Forstleuten darüber gesprochen – wie seit Ende des Krieges nicht mehr. Solche Probleme, auch mit
Machen wir uns die wesentlichen Schäden noch mal bewusst: Zuwachsverluste zwischen 50 und 80 Prozent bei der normalen Jahresmenge, erhöhte Aufarbeitungskosten für Sturm- und Käferholz, Schädigung des Wegenetzes durch Aufbereitungsmengen – das kommt ja auch noch dazu –, vertrocknete Naturverjüngung und Kulturen im Voranbau der letzten ein bis fünf Jahre, alles dahin. Entstandene Kahlflächen, Kosten für Beräumung, Flächenvorbereitung, Wiederaufforstung, Pflege, Schutz der Kulturen, massiver Holzwertverlust durch langfristigen katastrophalen Holzpreisverfall – das kommt ja nun noch hinzu und das betrifft alle Eigentumsarten, da haben wir noch richtig was am Hals.
Meine Damen und Herren, all dies erfordert eine Analyse, eine Debatte über das Ausmaß der Schadensentwicklung und die notwendigen forstpolitischen Maßnahmen, denn wir reden auch nicht nur von kurzfristigen Folgen. Die Auswirkungen, Waldschäden werden sich fortsetzen – am schlimmsten bei unserem Brotbaum, der Fichte, die ist am härtesten betroffen. Selbst bei günstigem Witterungsverlauf im Winter 2018 und jetzt Frühjahr 2019 ist in Thüringen aus den Waldschutzerfahrungen vergangener Jahrzehnte mit mindestens der gleichen Käferholzmenge wie 2018 zu rechnen. Kahlflächen und Schädigungen von Beständen werden weiter zunehmen. Selbst wenn wir das notwendige Geld in die Hand nehmen, ist nicht sicher, dass auch notwendiges und vor allem geeignetes Pflanzmaterial, ausreichendes Forstpersonal und Forstunternehmerleistungen für Arbeitsausführungen, Beratung, Betreuung, Förderantragserstellung, Umsetzung und Kontrolle zur Verfügung stehen. Es geht um viel mehr als die Beherrschung der Borkenkäferschäden, die wir kurzfristig wirklich in den Griff kriegen müssen. Das Langfristige ist der Waldumbau – und hier müssen wir noch viel massiver einsteigen als bisher. Die Landesregierung muss die Forstwirtschaft jetzt nicht nur schnell bei der Bewältigung der Schäden unterstützen, gleichzeitig ist es notwendig, unsere Wälder langfristig auf den Klimawandel einzustellen. Das geht nur über konsequenten Waldumbau hin zu stabilen, anpassungsfähigen Mischwäldern.
Meine Damen und Herren, wenn man sich diese Situation anschaut, wird überdeutlich, welchen großen Fehler die Koalition mit der Reduzierung der Finanzzuführung an ThüringenForst gemacht hat.
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Wir haben es doch nicht reduziert, wir haben es erhöht, Egon! Ihr habt es doch – hey, jetzt ist aber gut!)
Wenn du möchtest, liebe Dagmar, will ich es dir auch noch einmal erklären, obwohl du immer dabei warst. Wir haben bei der Erstellung der Forstanstalt hineingeschrieben, die Finanzierung gilt für sechs Jahre, nach sechs Jahren soll das Parlament entscheiden, was man will. Wir haben es nicht reduziert, sondern gesagt, das Parlament soll entscheiden, und das Parlament hat mit seiner Mehrheit so entschieden, wie es jetzt ist,
Mit dem Gesetz wurden der Landesforstanstalt bis 2025 6 Millionen Euro weggenommen, die nicht mehr für ebenso viel beachtete und stark nachgefragte Leistungen zur Verfügung stehen. Beispiele sind die forstliche Ausbildung, die Waldpädagogik, die Waldjugendspiele und die Förderung des Tourismus oder auch Naturschutzmaßnahmen. Dieser Fehler muss unbedingt korrigiert werden. Wir wollen, dass die Finanzzuführung zur Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben wieder auf mindestens 30 Millionen Euro – das haben wir schon einmal beantragt – festgeschrieben wird. Dieser Beitrag ist aus unserer Sicht zwingend erforderlich, damit neben den betrieblichen Aufgaben des Staatswaldes auf die sozialen, ökologischen und sonstigen hoheitlichen Aufgaben im bisherigen Umfang wahrgenommen werden können.
Meine Damen und Herren, das ist das Minimum. Da ist noch gar keine Rede von dem immensen Mittelbedarf infolge der Schadensereignisse, über die wir heute reden, denn wir wissen nicht, ob ausreichend Forstpersonal und Forstunternehmerkapazitäten sowie Haushaltsmittel zur Bewältigung der Herausforderungen zur Verfügung stehen. Wir wissen nicht, ob, wie und wann das politische Ziel, den Wald auf 100.000 Hektar zur Anpassung an klimatische Veränderungen umzubauen, umsetzbar ist.
Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Situation müssen wir wegen der herausragenden Bedeutung des Waldes an sich in seiner Nutz-, Schutzund Erholungsfunktion sowie als Wirtschaftsfaktor
unter Berücksichtigung aller Waldbesitzarten ideologiefrei und fraktionsübergreifend lösen. Ich biete Ihnen an, dass wir im Ausschuss nach einer gemeinsamen Lösung suchen. Lassen Sie uns die Anträge der CDU und der Koalition an den Ausschuss überweisen und zusammenführen.
Meine Damen und Herren, wir müssen alle an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, erstens die finanzielle und personelle Ausstattung der Landesforstanstalt im Hinblick auf die Herausforderung der aktuellen Lage neu zu bewerten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, zweitens unverzüglich ein Investitionsprogramm zur kurzfristigen Schadensbeseitigung, Flächenberäumung, Bodenvorbereitung, Beschaffung von Pflanz- und Saatgut, Kulturpflege für alle Waldbesitzarten aufzulegen, drittens sicherzustellen, dass bei der Landesforstanstalt ausreichend Personal für die Aufgabenerfüllung, insbesondere zur Unterstützung der privaten und kommunalen Waldeigentümer in den Bereichen Beratung und Betreuung für Fördermittelverfahren einschließlich Umsetzung und Kontrolle sowie für die Arbeitsausführung zur Verfügung stehen, viertens eine Konzeption zu erstellen, wie das Ziel „Waldumbau auf 100.000 Hektar“ umgesetzt werden soll und dabei Festlegungen für die zeitliche und räumliche Umsetzung zu treffen sowie dies personell und finanziell zu untersetzen.
Es geht um so viel mehr, wenn wir über unseren Wald reden: Fachkräfte sichern, Ausbildungszahlen erhöhen, auch über den Bedarf von ThüringenForst hinaus, zusätzliche Finanzierung für die Ausbildung von Forstwirten für gehobenen Dienst und höheren Dienst sind nötig, für alle Waldeigentümer und die Dienstleistungsunternehmen, Referendariate wieder einführen. Verbeamtung zum Halten von Fachkräften ist auch ein Thema. Personalabbau im hoheitlichen Bereich stoppen, um ständig wachsender Aufgabenvielfalt und Ansprüchen der Gesellschaft gerecht zu werden, um sich an schnellen Klimawandel, extreme Witterung, dem Wetter anzupassen und Borkenkäferkatastrophe zu bewältigen, Kahlflächen wieder aufzuforsten, Wälder umzubauen, notwendige Anpassungen der forstlichen Förderung – da gibt es so viel. Das fordert mehr Beratung der Waldbesitzer, der Bürger und der Verwaltung. Außerdem ist der Tourismus von zunehmender Bedeutung, Naturerlebnisse, Erfahrungen, Naturschutz, Artenschutz. Verfügbarkeit nachwachsender Rohstoffe ist auch ein Thema. Daher ist es wichtig, qualifiziertes Personal zu haben, und es ist nötig, auf wissenschaftlich fundiertem Wissen zu agieren, auf der Basis der neuesten Erkenntnisse. Wir sollten bei all dieser Diskussion tatsächlich auch die Jagd und die Hege im Auge haben, diese Konzeption einmal umzustellen und dabei die ein
heimischen Jäger und Jägerinnen zu berücksichtigen. Das ist auch ein Aspekt, der für mich dann sehr wichtig und sehr hilfreich ist. Wenn wir wieder aufforsten, muss es auch gesichert werden. Das geht alles nur gemeinsam. Das wird ThüringenForst allein nicht schaffen. Deshalb ist es vernünftig, wenn man dort zusammenarbeitet.
Auch darüber wollen wir bitte schön im Ausschuss reden. Dazu haben wir Zeit. Ich bitte Sie also herzlich, beide Anträge an den Ausschuss zu überweisen und nicht etwa zu sagen, nein, was die CDU gemacht hat, diesen Antrag überweisen wir nicht. Es wäre sehr bedauerlich. Dann müssten wir die Möglichkeiten nutzen, über die Verbände, und, und, und die entsprechende Lautstärke zu entfalten, damit wir an dem Thema arbeiten. Aber das ist alles nicht nötig, wir bekommen das hier im Ausschuss hin, wenn wir gemeinsam darüber beraten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Egon Primas, also, das geht ja so gar nicht.
Ihr habt schon im Errichtungsgesetz, bei der Errichtung der Anstalt festgeschrieben, wie die Ansätze sein sollen. Ab dem Jahr 2018, steht im Errichtungsgesetz, werden die Gelder nur noch für hoheitliche Aufgaben verwendet. Das wäre ein Einschnitt gewesen, den wir nicht zugelassen haben und wo wir gesagt haben, wir machen die Abschmelzung bis Zweitausendf... – steht drin im Gesetz, kannst dein Gesetz lesen, steht drin –, wir haben dann gesagt, wir müssen auch abschmelzen, das ist klar und wir müssen auch reduzieren, aber wir machen es wesentlich langsamer.
Genauso war es beim Abbaupfad der Beschäftigten. Ihr hattet es bis 2020 festgeschrieben und wir haben den Abbaupfad bis 2025 verlängert. Natürlich hätten wir uns – als die forstpolitischen Sprecher wie Tilo Kummer, Roberto und ich – da vielleicht auch etwas anderes versprochen, aber es ist ein Abbaupfad, der eingehalten werden muss, und wir müssen damit umgehen. Wir haben langfristig geplant, aber wir haben ihn im Gegensatz zu euch
Einig sind wir uns darüber, alle zusammen in diesem Hohen Haus, dass der Waldzustand schlecht ist. Nur 19 Prozent der Bäume in unseren Wäldern sind gesund, 40 Prozent sind leicht geschädigt und 41 Prozent unserer Bäume sind stark geschädigt – das sagt der Waldzustandsbericht 2018. Wir müssen davon ausgehen, dass sich das 2019 verschärfen wird. Alle meine Vorredner sind schon darauf eingegangen, dass das Jahr 2018 eines der schlechtesten war, die dieser Wald nach dem Krieg erleben musste. Das müssen wir einfach so sagen. Die klimatischen Veränderungen, der Wassermangel haben sich so negativ auf unseren Wald ausgewirkt, dass wir jetzt darüber reden müssen, wie wir damit umgehen. Sicher, da muss man auch keine Tabus haben – das ist vollkommen klar –, also auch, wenn das Ministerium jetzt sagt, wir sollen nicht über Personal reden. Wir müssen über alles reden. Es darf kein Tabu geben und wir müssen sehen, wie wir unseren Wald schützen können und wie wir ihm helfen können, die Schäden so gering wie möglich zu machen.
Klar ist, dass die aktuellen Probleme kein Thema der Forstanstalt sind, auch kein Thema der privaten Waldbesitzer oder der Kommunalwaldbesitzer. Dies ist ein Thema der Gesellschaft. Das geht uns alle an.
Es ist ein gesellschaftliches Problem, was da auf uns zukommt. Wir dürfen unseren Wald – so leidenschaftlich wie das klingt – nicht alleinlassen. Wir müssen reagieren, und wie wir reagieren müssen. Ich glaube, da gibt es noch unterschiedliche Meinungen zwischen Roberto Kobelt und Tilo Kummer und auch Herrn Primas. Aber insgesamt kommen wir dann doch wieder auf ein gutes Ende und wissen, was eigentlich so schnell wie möglich zu tun ist; auch Herr Staatssekretär hat es schon gesagt, das ist ja nicht so einfach. Wir haben gar keine Beschäftigten oder Fuhrunternehmen, die uns im Moment helfen können. Das ist ja unser großes Problem; Tilo Kummer hat es schon beschrieben. Es ist ja nicht so einfach, jemanden zu finden, der diese Borkenkäferbäume aus dem Wald holt. Das Allerwichtigste ist, sie müssen so schnell wie möglich aus dem Wald. Sie dürfen nicht dort gelassen werden. Besser ist es sogar noch, wenn wir nicht nur die befallenen, sondern auch die, die schon angeschlagen sind, mit herausholen würden.
worden. Der Preis für Fichte ist im Moment am Boden, also darüber brauchen wir gar nicht zu reden, aber auch bei der Buche. Der Zustand der Buche, darauf ist Herr Primas auch schon eingegangen, ist ja auch nicht der beste. In Thüringen ist die Eiche am stärksten betroffen. Im schlechtesten Zustand im Wald ist die Eiche. Nur noch 6 Prozent der Eichenbäume sind gesund. Das müsste uns auch mal zu denken geben, was da auf uns zukommt. Wir haben eine große Aufgabe vor uns und wir sind alle aufgefordert, darüber nachzudenken, wie das am besten zu lösen ist. Ich glaube, für die CO2-Reduzierung des Waldes – da kann man auch unterschiedlicher Meinung sein – ist die Nutzung des Holzes auch ein Ansatz, den wir unbedingt umsetzen müssen. Es gibt nachhaltige Nutzung des Holzes, die jetzt schon so weit geht, dass wirklich bis ins Letzte alles genutzt wird. Tilo Kummer hat die Firma schon genannt: Pollmeier. Diese ist auf einem guten Weg, das letzte Krümchen der Buche zu verwerten. Ich glaube, auch das wird unserem Wald nutzen, wenn wir nicht nur darüber reden, wie wir den Wald umbauen, sondern auch, wie wir mit dem, was in unserem Wald anfällt, dann umgehen können.
Wir alle haben auch darüber gesprochen, dass der Waldumbau schon angefangen hat. Es ist nicht so, dass es da einen Stillstand gab. Da war schon ein Prozess, den wir ohne die Hitze des letzten Sommers über Jahre hinweg angegangen sind. Aber das ist kein schneller Prozess. Das ist ein Prozess, der Jahre dauert und wo wir auch sicherlich jetzt noch mal ein bisschen mehr Dampf reinsetzen müssen, aber das ist nicht einfach. Ein Baum und der Wald haben eine Lebenszeit, das wissen wir alle, von Generationen hinweg und man kann einen Wald nicht in fünf oder in einer Legislaturperiode umbauen. Das ist utopisch und das geht nicht, das wissen wir alle in diesem Haus. Auch dafür müssen wir uns Zeit nehmen. Es ist nur wichtig, dass an den richtigen Stellen die richtigen Baumsorten angepflanzt werden. Das kann auch nicht verallgemeinert werden. An einer Stelle ist es mal ein Laubbaum, auf der anderen Seite ist es vielleicht auch mal die Douglasie, darüber muss man reden und da darf es auch bei dieser Sache keine Tabus geben.
Wir sind uns darüber einig, dass wir die Anträge jetzt gemeinsam an den Ausschuss überweisen und dann wieder, wie das ja im Infrastruktur- und Landwirtschaftsausschuss öfter passiert, etwas zusammenbasteln, womit wir alle leben können, und dann dem Ministerium etwas an die Hand geben, was wir uns vorstellen können. Das wird nicht einfach und da müssen wir auch alle unsere Gedanken unter einen Hut bringen, aber ich bin fest über
zeugt, dass wir das hinkriegen. Deshalb bitte ich um die Überweisung des Sofortberichts und der beiden Anträge an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Becker. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Möchte die Landesregierung noch mal sprechen?
Auch nicht. Gut, dann kann ich davon ausgehen, dass die Berichtsersuchen in Nummer I des Antrags und Nummer I des Alternativantrags erfüllt sind. Es erhebt sich kein Widerspruch.
Es ist beantragt worden, beide Anträge und den Sofortbericht an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Dann stimmen wir darüber ab, erst über die Ausschussüberweisung des Antrags der CDU-Fraktion. Wer ist hier für die Ausschussüberweisung, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei allen Fraktionen und auch bei den fraktionslosen Abgeordneten. Stimmt jemand dagegen? Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Damit ist der CDU-Antrag an den Ausschuss überwiesen.
Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Wer für die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe hier auch Zustimmung in allen Fraktionen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit sind beide Anträge und der Sofortbericht an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.