Ich sage Ihnen hier ganz offen: Auch dafür schämen wir uns nicht. Gerade im Bereich Gesundheitsvorsorge tut diese Regierung viel. Als Beispiel möchte ich hier die Verbesserung der Versorgung mit Hebammenleistungen, den Ausbau der Telemedizin, gerade für Angebote im ländlichen Raum, und ganz besonders natürlich auch die Investitionen in unsere Krankenhäuser nennen. Allein im hier diskutierten Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 bekommen die Krankenhäuser Investitionszuschüsse von 75 Millionen Euro vom Land.
Meine Damen und Herren, auch die Thüringer Kommunen werden weiter gestärkt. Das spiegelt sich auch im Haushalt 2020 wider. Mit 125 Millionen Euro erhöhen wir die Mittel im Kommunalen Finanzausgleich und damit erreicht dieser einen Gesamtbetrag – und jetzt muss ich die Zahl tatsächlich ablesen – von 2.119.436.100 Euro. Das sind knapp 300 Millionen Euro mehr
als 2014. Im selben Zeitraum sind übrigens – und das möchte ich am Rande noch erwähnen – die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen um insgesamt 500 Millionen Euro gestiegen. Die Kommunen haben also regulär ohne irgendwelche Hilfsprogramme 800 Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch im Jahr 2014.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das jetzt für die Opposition eine Explosion oder eine Aufblähung ist. Fakt ist, die Kommunen bekommen deutlich mehr Geld, und zwar von Rot-Rot-Grün.
Auch außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs gibt es natürlich weitere finanzielle Mittel für die Kommunen. Allein für den Straßenbau auf kommunaler Ebene sind weitere 36 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen – es steht in Klammern hier und ich möchte es sagen: 15 Millionen Euro mehr als 2014. Das ist – und das möchte ich unter ande
Gerade aus meiner früheren Funktion als Bürgermeister sind mir da auch besonders die Sorgen und Nöte der Feuerwehren bekannt. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass der Freistaat im Jahr 2020 den Brandund Katastrophenschutz mit 45 Millionen Euro fördert. Gestatten Sie mir auch hier den Vergleich zur vergangenen Legislatur: Es sind unter Rot-Rot-Grün 30 Millionen Euro mehr oder anders gesagt haben wir hier gegenüber 2014 eine Verdreifachung. Gerade die Feuerwehren vor Ort leisten eine unglaublich wichtige und anspruchsvolle Arbeit, oft im Ehrenamt. Oft genug beklagen sich dabei die Wehrleiter und Bürgermeister über Nachwuchsprobleme. Deshalb stellen wir auch hier zum Beispiel weiterhin 50.000 Euro jährlich für eine Feuerwehrmitgliederkampagne zur Verfügung. Und wir sorgen auch, ganz klar, für eine anständige Ausrüstung. Dafür haben wir 9 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf aufgenommen. Dieses Geld wird somit direkt in die Sicherheit der Thüringerinnen und Thüringer fließen.
Beim Thema „Sicherheit“ steht für uns natürlich auch die Thüringer Polizei ganz weit oben. In dem Augenblick, wo sich Menschen im Dunkeln nicht mehr auf die Straße trauen, ist es eigentlich schon zu spät. So ein Beispiel einer mir bekannten Frau aus Thüringen: Sie sagte ihr Klassentreffen ab, weil sie Angst hatte, nachts vom Veranstaltungsort zu ihrem Auto zu gelangen. Ich möchte es der Vollständigkeit halber noch dazu sagen: Dieses Klassentreffen fand nicht in Kapstadt und nicht in New York statt, sondern in Erfurt. Deshalb – und natürlich nicht nur für Frauen bei Klassentreffen, sondern natürlich für alle Menschen im Freistaat – haben wir den Stellenabbaupfad auch im Bereich der Polizei ausgesetzt, und nicht nur das,
Im Jahr 2020 werden insgesamt 530 Polizeianwärter ausgebildet und davon dann 300 neu eingestellt. Für die Ausrüstung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind 8,5 Millionen Euro eingeplant, das ist ein deutlicher Kurswechsel gegenüber dem letzten CDU-geführten Landeshaushalt aus dem Jahr 2014 – auch hier wieder der Vergleich: Es waren 4,3 Millionen,
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kowalleck, noch deutlicher wird der Anstieg im Bereich Sport.
Frau Ministerin sprach auch das bereits an: Dass Thüringen nicht zuletzt als Austragungsort im Wintersport seinen Weltrang erhalten konnte, ist keine Selbstverständlichkeit, sich darauf auszuruhen, erst recht nicht. So wie im Sport Spitzenleistungen erbracht werden, wollen auch wir als Haushaltsgesetzgeber unseren Teil für den Sport in Thüringen beitragen. Wir untersetzen das mit einer Verdreifachung der Landesausgaben im Bereich Sport. In Zahlen bedeutet das einen Aufwuchs von 14 Millionen Euro gegenüber 2014 auf 55 Millionen Euro im Jahr 2020. Das ist tatsächlich eine Explosion. Darüber freue ich mich sehr, nicht nur um der Sache selbst Willen, sondern viel mehr, weil ich weiß, dass das gerade im viel umkämpften Spitzensport ein riesiger Sprung nach vorn ist.
Ich darf Ihnen eine weitere Ausgabenexplosion vorstellen, und zwar die für den Umwelt- und Naturschutz in Thüringen. Für diesen geben wir im Haushalt 2020 etwa 150 Millionen Euro aus, das ist ebenfalls eine Verdreifachung der Ausgaben seit Beginn der Legislaturperiode.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend muss ich noch mal kurz auf die Bedenken der Opposition eingehen, was die grundsätzliche Legitimität der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 betrifft. Ich möchte das an der Stelle auch gar nicht juristisch bewerten, Frau Ministerin Taubert hatte eingangs auch auf den Rechtsrahmen verwiesen. Ich greife aber Ihre Kritik auf und erlaube mir ein paar Erinnerungen an frühere – sagen wir – Finanzkreationen, welche unter anderem auch „alternative Finanzierung“ genannt wurden. Hier ging es um die private Finanzierung von öffentlichen Baumaßnahmen, mit Verträgen über 20 Jahre. Als Beispiel: Der Landeshaushalt, dieser Komplex hier, wird noch bis zum Jahr 2024 abgezahlt, die Ortsumfahrung Schaala bis 2025 und die JVA Tonna bis 2026. Über 20 Jahre wurden somit in der Vergangenheit die Haushaltsmittel gebunden, obwohl die Legislaturen nur fünf Jahre dauern. Das teuerste Wahlversprechen, das Sondervermögen Wasser/Abwasser, war ein Schattenhaushalt – wir werden das beenden –, der Jahr für Jahr neue Millionenschulden aufgenommen hat.
Trotz der enormen Belastungen in den Haushalten seit 2004 ist der Schuldenstand dieses sogenannten Vermögens auf 350 Millionen Euro angewachsen. Die damalige Regierung Althaus hat Ausgaben der Haushalte bis heute gebunden, an die ökologischen Altlasten sei auch noch erinnert. Die früheren Verhandlungen der CDU-Landesregierung mit der Treuhand haben dafür gesorgt, dass wir heute noch mehr als 20 Millionen Euro jährlich an Kali + Salz zahlen müssen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das nur noch mal in Erinnerung rufen wollen, wenn jetzt kritisiert wird, finanzpolitische Entscheidungen über die aktuelle Legislaturperiode hinaus zu treffen. Wie gesagt, juristisch möchte ich das an der Stelle nicht bewerten, ich bewerte politisch.
Wir sollten jetzt den vorgelegten Haushalt gründlich analysieren und vielleicht noch an der einen oder anderen Stelle nachjustieren. Ich beantrage daher für meine Fraktion die Überweisung der Beratungsgegenstände an den Haushalts- und Finanzausschuss, freue mich dort auf interessante Gespräche, möchte abschließend aber noch eines sagen, dass ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sehr auf Ihre Änderungsanträge für diesen Haushalt gespannt bin. Sie wollen mehr in die Rücklage packen, sie wollen mehr Schuldentilgung...
Ich bin sehr gespannt darauf, denn ich frage mich tatsächlich – ich glaube, wir fragen uns alle –: Was wollen Sie ändern? Wollen Sie den Eltern das beitragsfreie Kindergartenjahr wieder streichen, Herr Kowalleck? Möchten Sie den Kommunen wieder mehr Geld wegnehmen? Möchten Sie Infrastrukturmaßnahmen streichen?
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Sie müssen den Kommunen erst mal so viel Geld geben, dass sie auskömmlich finanziert sind!)
Was möchten Sie tun? Ich bin sehr gespannt – wenn Sie keine Änderungsanträge bringen – auf Ihren Alternativvorschlag, freue mich auf die Diskussion, Herr Emde, im Ausschuss und bedanke mich erst mal für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste auf der Tribüne! Über kaum einen anderen Haushalt wurde so viel diskutiert und publiziert wie über diesen kommenden.
Wann er kommt und wann er verabschiedet werden soll, darüber wird – wie gesagt – noch etwas gestritten. Aber ob das Über-die-Legislatur-Hinausgehen zulässig ist, daran scheiden sich die Geister, ob das alles so rechtlich sauber ist. Wir haben die Ausführungen von der Finanzministerin schon gehört: Das ist alles in Ordnung, wenn wir Kritik üben. Das geht natürlich an dem Punkt nicht in Ordnung – aber schauen wir mal.
Für uns als AfD-Fraktion kann ich zumindest die letzte Frage eindeutig beantworten, dass wir diesen Haushalt, diesen Vorgriff für nicht zulässig halten, denn er greift in die Gestaltungsrechte des nächsten Landtags ein und beschneidet damit seine Rechte und Möglichkeiten.
Frau Taubert sagte eben in ihrer Rede, dass wir, wenn wir das kritisieren, Spielchen betreiben würden. Dem kann ich nicht zustimmen. Ich meine, das sind keine Spielchen, es geht hier um die Sicherheit der Landesfinanzen. Sie sprechen bei der Opposition von mangelnder Verantwortung für das Land. Dazu muss ich sagen: Man ist wahrscheinlich von sich selbst ausgegangen – mangelnde Verantwortung für das Land. Aber die Zeit wird es bringen.
Im Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 finden wir in § 15 „Fortgeltung“, dass der § 2 Abs. 1 bis 4 und 6 sowie die §§ 3 bis 15 über das Haushaltsjahr 2020 hinaus bis zum Tag des Inkrafttretens des Thüringer Haushaltsgesetzes für das Jahr 2021 Geltung erlangen sollen. Also es reicht sogar noch bis ins Jahr 2021; so sind zumindest die Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs bis in das Jahr 2021 möglich. Das ist gerade auch in Anbetracht der Festlegung der Summe von 10 Millionen Euro in § 14 „Bürgschaften“ für die Sozialwirtschaft eben sehr umstritten, dass man hier entsprechende Gelder über Jahre hinweg festzurrt, obwohl man dann vielleicht sogar gar nicht mehr Regierungsverantwortung trägt.
Aber Rot-Rot-Grün wären nicht sie selbst, wenn ihnen das nicht egal wäre – Hauptsache, sie bekommen ihre links-grünen Leute ins Trockene und ihre ideologischen Projekte auf Jahre gesichert.
Gegen eine allgemeine Regelung wie in § 2 bezüglich der Erneuerung der Kredite und der damit einhergehenden Zinsersparnisse hätten wir nichts einzuwenden. Auch die Regelung zur Deckungsfähigkeit in § 3 ist von uns nicht zu beanstanden. Der vorgelegte Terminplan ist jedoch – gelinde gesagt – eine Zumutung. Wir haben vor einer Woche etwa den Entwurf des Haushaltsplans bekommen, haben ihn heute nun im Plenum und bereits nächsten Freitag sollen die ersten Anhörungen stattfinden. Noch
dazu soll der Haushalt schön vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit er in der heißen Phase des Wahlkampfs nicht zu sehr stört und die Bürger des Freistaats Thüringen diesen Schachzug nicht weiter bemerken.
Das hält natürlich die Landesregierung nicht davon ab, einen immer größer werdenden Haushalt vorzulegen, in dem die geschätzten Steuereinnahmen immer weiter steigen werden. Allein in den nächsten zwei Jahren gehen Sie, liebe Landesregierung, davon aus, dass sich die Steuereinnahmen um 12 Prozent erhöhen werden: 10 Prozent mehr bei einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent – super Leistung! Aber das sind wahrscheinlich Taschenspielertricks à la Rot-Rot-Grün. Ich erinnere hier nur an die kalte Progression und was damit bei den Steuerzahlern unseres Landes angerichtet wird. Einen Antrag dazu von der AfD-Fraktion zur Entlastung der Steuerzahler hatten Sie damals abgelehnt. So steigt die absolute durchschnittliche Steuerbelastung pro Bürger um circa 350 Euro von 2018 auf 2020. Somit kommt der Steuerzahlergedenktag wieder weiter nach hinten.
Aber kommen wir nun mal zu den ganz großen Zahlen: Sage und schreibe circa 11 Milliarden Euro ist das Volumen des Haushalts für das Jahr 2020 und damit gut rund 400 Millionen Euro mehr als der aktuelle Haushalt – so in dem entsprechenden Plan, der uns vorgelegt wurde –, obwohl bereits der letzte Haushalt schon viel aufgeblasen war. Grundlage dafür ist nach Aussage der Ministerin die außerordentlich gute Wirtschaftslage. Man möchte den Kommunen mehr Geld geben, mehr in die Polizei, in den Umweltschutz, in das Grüne Band etc. investieren. Wir hätten nichts dagegen, hier entsprechend – bis auf das Grüne Band – den Kommunen mehr Geld zu geben, die Polizei besser auszustatten. Das ist alles nötig, auch für den Umweltschutz muss mehr getan werden. Wir hatten entsprechende Änderungsanträge zum Haushalt schon in diese Richtung gemacht. Trotzdem hat es die Landesregierung nicht geschafft, einen Haushalt vorzulegen, der ausgeglichen sein wird. Es werden laut Plan gut 380 Millionen Euro der allgemeinen Rücklage entnommen. Im Jahr 2020 ist von einem Sparen bezogen auf die kommende konjunkturelle Abkühlung im Außenhandel nichts zu sehen, da 0 Euro als Zuführung in die Rücklage geplant sind.
Diese rot-rot-grüne Landesregierung schröpft das Land wie keine andere vor ihr. Auch das Mehr an Geld für die Kommunen entpuppt sich schnell als eine Mogelpackung. Man gibt den Kommunen Geld, bürdet ihnen aber – wie in der Vergangenheit auch – weitere zusätzliche Aufgaben auf. Das hatte Herr Hande, der jetzt leider nicht mehr hier ist, bei seinen Ausführungen vergessen zu erwähnen, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben bekommen, aber nicht die dazugehörigen Mittel. Da wären
zum Beispiel die Straßenausbaubeiträge zu nennen, das weitere kostenfreie Kita-Jahr und die Anhebung des Mindestlohns bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Mit all diesen Geschenken an die Kommunen sind Ihre 100 Millionen Euro, die jetzt eingeplant waren, ein Tropfen auf den heißen Stein. Somit wird weiterhin Geld in der Kommune fehlen, gerade auch für die freiwilligen Aufgaben, die hier schon lange unter die Räder gekommen sind.