Mit der Einführung des Landesarbeitsmarktprogramms, der Anhebung der Lehrerbesoldung, einem beitragsfreien Kindergartenjahr und vielem anderen lassen wir die Menschen direkt und im Geldbeutel spürbar partizipieren,
ich komme später noch einmal genauer darauf zu sprechen. Der vorliegende Mittelfristige Finanzplan ist deshalb auch Ausdruck einer guten rot-rot-grünen Landespolitik der letzten Jahre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Personalausgaben unter anderem auch wegen der Beendigung der Billiglohn- und kurzsichtigen Personalpolitik bis 2022 um knapp 390 Millionen Euro steigen werden, bleibt leider nicht aus. Allein der Anteil der Versorgungsausgaben wird dann 11,5 Prozent betragen. In dem Bereich stehen wir in Thüringen tatsächlich vor großen Herausforderungen und ich begrüße daher ausdrücklich die Bemühungen der Landesregierung, den Anstieg der Personalausgaben zu dämpfen.
Die die Regierung tragenden Fraktionen sind sich einig, den Stellenabbaupfad grundsätzlich beizubehalten, und schon im aktuellen Haushalt 2018/2019 wird der Wegfall von 784 Stellen realisiert. Dennoch wird Thüringen trotz einer steigenden Personalausgabenquote von rund 30 Prozent im Jahr 2022 im Mittelfeld der Bundesländer liegen. Als Beispiel: Nordrhein-Westfalen wird mit 38,5 Prozent deutlich mehr Probleme haben. Genauso richtig war und ist es aber auch, den Stellenabbaupfad in den Bereichen Polizei, Schule, Justiz und Verbraucherschutz zu verschieben. Denn gerade hier geht es nicht darum, Stellenabbau um jeden Preis zu betreiben, sondern es geht um Politik mit Augenmaß und vor allem mit einem Blick – da sage ich es wieder – auf die Realität.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heutigen und künftigen Herausforderungen, besonders vor dem Hintergrund der Überalterung des Personals, bestehen in der Einstellung vor allem neuer Lehrer und Polizisten in ausreichender Zahl. Diese Aufgabe ist nicht leicht, vor allem wenn wir nicht in einer Legislatur korrigieren können, was Jahrzehnte
zuvor versäumt wurde. Auch deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir auch noch eine weitere rot-rot-grüne Wahlperiode dranhängen, um die Fehler der Vergangenheit endgültig korrigieren zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren, um auch kommenden Generationen keinen Scherbenhaufen zu hinterlassen, betreibt Rot-Rot-Grün gleichzeitig eine konsequente Schuldentilgung – Frau Ministerin hatte es schon angesprochen. Mit dem Haushalt 2018/2019 sind wir in die regelgebundene Tilgung durch das Thüringer Nachhaltigkeitsmodell eingestiegen. Danach werden – auch das sagte die Frau Ministerin bereits, ich wiederhole es trotzdem gern noch mal – bei jeder Verbeamtung jährlich 5.500 Euro zur Tilgung von Landesschulden eingesetzt. Durch dieses Modell, welches übrigens auch durch den Thüringer Rechnungshof begrüßt wird – und ich begrüße auch ausdrücklich Herrn Dr. Dette heute hier –, entwickelt sich die jährliche Schuldentilgung von 51,8 Millionen Euro im Jahr 2018 auf über 65 Millionen Euro im Jahr 2020 – wie Frau Ministerin Taubert bereits ausführte. Ich blicke noch weiter: Im Jahr 2022 wird diese Schuldentilgungsleistung knapp 79 Millionen Euro betragen. Die Tendenz dieser Tilgungsleistung ist, wie Sie erkennen können, steigend.
Darüber hinaus werden sich aus dem Haushaltsvollzug ergebende Überschüsse zu einem Teil ebenfalls zur Schuldentilgung verwenden lassen. Mit dieser Maßnahme nähert sich Thüringen deutlich an den Durchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer an. Außerdem tilgen wir die Altschulden unserer Vorgängerregierung, die in sogenannten Sondervermögen versteckt wurden, und wir bilden Rücklagen. Die allgemeine Rücklage wird am Ende dieser Legislatur etwa 100 Millionen Euro höher sein als zu Beginn. Diese allgemeine Rücklage, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein modernes Instrument der Haushaltspolitik, gerade in Zeiten der Schuldenbremse, denn damit können auch künftige Haushalte sozusagen atmen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die vorliegende Mittelfristige Finanzplanung geht davon aus, dass die bereinigten Gesamteinnahmen im Jahr 2022 auf 10,75 Milliarden Euro ansteigen werden. Demgegenüber stehen die Mindereinnahmen aus
der Neuregulierung von Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Mit diesen gravierenden einnahmeseitigen Einschnitten der Landesfinanzen steht der Freistaat tatsächlich vor weiteren großen Herausforderungen. So laufen zum Beispiel die Mittel aus dem Solidarpakt II im Jahr 2020 komplett aus, das wissen Sie. Diese Einnahmen des Landes, die vor 15 Jahren noch 3 Milliarden Euro betrugen, müssen ab übernächstem Jahr vollständig im Haushalt kompensiert werden. Dies kann nur zum Teil durch Bundesergänzungszuweisungen abgefangen werden, daher die großen Herausforderungen. Die erwartete weitere Steigerung der Steuerkraft des Landes ist Zeugnis einer positiven Entwicklung und wird helfen, diese genannten Einnahmeverluste zu kompensieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, es lässt sich feststellen, dass Thüringen gerade für die Jahre 2019 und 2020 vor enormen finanzpolitischen Herausforderungen steht und diese zu bewältigen hat. Die Kernaussage dazu ist Feststellung und Prognose zugleich, nämlich die, dass Thüringen unter RotRot-Grün all diese genannten Herausforderungen bewältigen kann und weiter bewältigen wird. Mit dem aktuellen Doppelhaushalt und der vorliegenden Mittelfristigen Finanzplanung ebenso wie mit dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf für 2020 setzt die Landesregierung den Dreiklang aus Gestalten, Vorsorgen und Investieren um.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich nun etwas zu dem hier vorgelegten Haushaltsentwurf 2020 sagen: Die Landesregierung präsentiert hier tatsächlich einen der besten Haushalte, den Thüringen je hatte –
qualitativ, aber auch quantitativ. Der Landeshaushalt 2020 ist gerecht, er ist sozial, er ist ökologisch ausgewogen und er ist vor allem solide.
Er kommt nicht nur ohne Kreditaufnahme aus, er tilgt sogar Schulden aus den Zeiten mit CDU-Finanzministern – Frau Ministerin Taubert hatte ja auch dazu bereits schon ausgeführt.
An dieser Stelle meiner Rede möchte ich zunächst namens meiner Fraktion der Landesregierung und insbesondere der Finanzministerin für die Vorlage dieses Haushalts herzlich danken.
Sehr geehrter Herr Kuschel, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Steuereinnahmen sind seit 2014 um etwa 2 Milliarden Euro gestiegen. Genau diese Mehreinnahmen, die von den Menschen in unserem Land erarbeitet wurden, werden wir ihnen auch zurückgeben.
Wir gestalten ein besseres und gerechteres Thüringen. Wir werden in die Zukunft investieren, denn allein die Investitionsausgaben werden im Jahr 2020 rund 540 Millionen Euro höher sein als noch 2014. Das, liebe Damen und Herren, ist der Unterschied zwischen CDU und Rot-Rot-Grün. Während die CDU beklagt, dass wir zu viel Geld ausgeben würden, gestalten wir unseren Freistaat, damit es ein Morgen gibt.
Ja, man kann sogar sagen, wir geben sehr viel Geld aus, das ist richtig. In Ihrer Argumentation halten Sie uns entgegen bzw. wollen den Eindruck erwecken, Thüringen würde als einziges Land das Haushaltsvolumen erhöhen. Ich gebe ja zu, dass das Haushaltsvolumen im Jahr 2020 etwa 25 Prozent höher sein wird als noch 2014, also dem letzten Haushalt unter CDU-Verantwortung. Bemerkenswert ist aber auch, dass die Steigerung in anderen Ländern ähnlich ist. Bayern zum Beispiel hat den Haushalt von 2014 schon bis zum Jahr 2018 um 22 Prozent erhöht oder – wie die CDU auch gern sagt – aufgebläht, Baden-Württembergs Aufblähungen waren noch größer, bis 2019 ein Plus von 26 Prozent, Sachsen von 2014 auf 2020 23 Prozent und Schleswig-Holstein plus 24 Prozent. Man kann also sagen, bei dem Haushaltsaufwuchs sind wir da in keiner schlechten Gesellschaft, und das ist auch gut so. Im Übrigen kommt es wohl auch darauf an, wofür man das Geld ausgibt, also ob man die Mittel gezielt und mit Augenmaß einsetzt oder ob man nur kürzt und streicht, als gäbe es kein Morgen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, im Folgenden werde ich auch ein paar Beispiele benennen, bei denen wir die Ausgaben sozusagen explodieren lassen, wie es die Opposition so gern ausdrückt.
Der wohl bedeutendste Teil des Haushalts ist der Bereich Bildung. Das sage ich nicht nur, weil die Bildungsausgaben mit 2,7 Milliarden Euro den mit Abstand größten Teil der Ausgaben im Haushalt 2020 ausmachen. Vielmehr ist Bildung – und das wissen Sie alle – der Schlüssel zum Erfolg, nicht nur für jeden Menschen ganz persönlich, sondern eben auch für unser Bundesland.
Und was diese Worte sehr vereinfacht aussagen, untermauert der vorgelegte Haushaltsentwurf mit Zahlen. Die Basis dafür sind die Lehrerinnen und Lehrer sowie natürlich auch der Zustand und die Ausstattung der Schulen. Hier planen wir auch für 2020 neben der Schulinvestpauschale zusätzliche 25 Millionen Euro für Projekte des Schul- und Sporthallenbaus und circa 1,3 Milliarden Euro auch für Personalausgaben. Ein großer Teil des Personalaufwuchses ergibt sich aus den Tarif- und Besoldungsanpassungen, und auch das ist gut so, immerhin befinden wir uns in dem Bereich der Lehrerinnen und Lehrer nicht zuletzt auch in einem Wettstreit mit anderen Bundesländern.
Aber, meine Damen und Herren, die Mehrausgaben für die Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer sind mehr als eine Ausgabenerhöhung. Sie sind vor allem ein klares Signal Thüringens an die vielen Lehramtsstudierenden: Bleibt in Thüringen bzw. kommt zurück nach Thüringen, denn wir brauchen euch!
Wir wollen nicht das Billiglohnland sein, zu dem uns unsere Vorgänger in Regierungsverantwortung machen wollten bzw. gemacht haben.
Zum ganzen Thema „Bildung“ gehört für meine Fraktion besonders auch der Bereich der frühkindlichen Bildung. Schauen Sie sich die hervorragende Arbeit der Beschäftigten in den Kindergärten an. Dort wird der Grundstein für den späteren Lebensweg gelegt und so wird dort eben nicht nur eine Betreuungsleistung erbracht, sondern auch Bildungsarbeit geleistet. Die Linke tritt für kostenlose Bildung ein, das meint ausdrücklich auch den beitragsfreien Kindergarten. Rot-Rot-Grün in Thüringen hat mit dem ersten beitragsfreien Kita-Jahr den Einstieg in die komplette Beitragsfreiheit geschafft und wir als Linke wollen diesen Weg fortsetzen und ein weiteres Kindergartenjahr beitragsfrei stellen.
Die Frage, die sich viele Eltern stellen, ob und wie lange ein Kind den Kindergarten besucht, darf keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein.
Wer sein Kind aus anderen Gründen zu Hause lassen möchte, der soll das tun, aber der Kindergartenbeitrag sollte dabei kein Entscheidungskriterium sein. Aus diesem Grund sehen wir im Haushalt 2020 einen Zuschuss für die Kindertagesbetreuung in Höhe von 368 Millionen Euro vor. Das sind 153 Millionen Euro oder 70 Prozent mehr, als der letzte CDU-Haushalt 2014 dafür geplant hatte. Für diese Explosion der Ausgaben kann man sich kriti
etwas für die Menschen in diesem Freistaat erreicht zu haben. Und das ist nur ein Bereich, in welchem wir den Menschen in Thüringen über unseren Landeshaushalt etwas zurückgeben.
In einem weiteren Bereich steht der Betrag von 179 Millionen Euro auf der Seite der Ausgaben. Diesen Betrag geben wir im Jahr 2020 für das Gesundheitswesen aus. Das sind 52 Millionen Euro mehr als 2014.