zum Beispiel die Straßenausbaubeiträge zu nennen, das weitere kostenfreie Kita-Jahr und die Anhebung des Mindestlohns bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Mit all diesen Geschenken an die Kommunen sind Ihre 100 Millionen Euro, die jetzt eingeplant waren, ein Tropfen auf den heißen Stein. Somit wird weiterhin Geld in der Kommune fehlen, gerade auch für die freiwilligen Aufgaben, die hier schon lange unter die Räder gekommen sind.
Statt den Bürger nun einmal zu entlasten und zum Beispiel die Grunderwerbsteuer zu senken, wird weiterhin sinnlos viel Geld in ideologische Projekte gesteckt – wie zum Beispiel das Grüne Band, um nur eines zu nennen, ein Geschenk der Umweltministerin an die Ökolobby des Freistaats und ein Füllhorn ohne Boden für diese. Eines kann ich Ihnen versprechen: Wir als AfD-Fraktion werden uns diesen Haushalt sehr genau ansehen und unsere Änderungsanträge deutlich formulieren, um die weitere Versorgung irgendwelcher Lobbygruppen zu unterbinden.
Schauen wir uns mal das Sondervermögen „Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen“ an. Hier ist es natürlich für den Bürger des Landes meist immer etwas ungewohnt, wenn wir über Sondervermögen sprechen und dabei aber eigentlich Lasten und Schulden des Landes meinen. In dem uns vorliegenden Entwurf wird ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht. Bis Ende des Haushaltsjahrs 2017 wurden die Ausgaben aus dem Sondervermögen „Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen“ durch Nettokreditaufnahmen finanziert. Mit der uns vorliegenden Änderung soll dies in der Zukunft nun nicht mehr möglich sein. Vielmehr werden nun die laufenden Ausgaben und Kosten des Sondervermögens wie auch Zins und Tilgung aus dem laufenden Haushalt beglichen. Ab dem Haushaltsjahr 2020 sind die Länder nach der Vorgabe des Artikels 109 des Grundgesetzes verpflichtet, Haushalte ohne Nettoneuverschuldung aufzustellen. Dies gilt – mit Ausnahme für bereits bei Inkrafttreten der grundgesetzlichen Regelung bestehende Altkreditermächtigungen – auch für dieses Sondervermögen. Auch wenn für den Teilbereich „Beitragserstattungen Wasserverund Abwasserentsorgung“ eine Nettoneuaufnahme von Schulden zwar möglich ist, so ist es doch im Rahmen der Transparenz für den Bürger als auch einer nachhaltigen Finanzgerechtigkeit besser, diese Neuverschuldungsoption gleich gesetzlich zu schließen und eine Nettoneuaufnahme von Krediten zu unterbinden.
Wir als AfD-Fraktion unterstützen natürlich auch in diesem Fall das Anliegen der Regierungsfraktionen und werden einer Überweisung an den Haushaltsausschuss gern zustimmen. Es sei mir vielleicht
noch eine Bemerkung dazu erlaubt: Wir hätten uns gewünscht, dass die Koalitionsparteien den Gedanken der nachhaltigen Finanzgerechtigkeit auch bei der Aufstellung des Haushalts berücksichtigt hätten.
Kommen wir dann zur Mittelfristigen Finanzplanung. Da muss man sich schon etwas wundern, wenn man sich dort diesen Haushaltsplan ansieht. Zunächst jedoch erst einmal ein paar erfreuliche Dinge: Sowohl bei der wirtschaftlichen Entwicklung als auch bei den Arbeitslosenzahlen hat Thüringen im Vergleich zu den letzten Jahren im Jahr 2018 sehr gut abgeschnitten. Mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, zitiere ich kurz aus dem Bericht: „Die wirtschaftliche Entwicklung spiegelt sich auch auf dem Thüringer Arbeitsmarkt wider. Die Arbeitslosenquote in Thüringen sank 2017 weiter um 0,6 Prozent [...] auf nunmehr jahresdurchschnittlich von 6,1 Prozent. Damit liegt die Arbeitslosenquote [...] deutlich unter dem Durchschnitt der neuen Länder [mit] 7,6 Prozent und nähert sich weiter dem Bundesdurchschnitt von 5,7 Prozent an.“
Aber auch dieser Rückgang muss im Verhältnis zur Bevölkerungsentwicklung betrachtet werden. Hier ist deutlich zu sehen, dass die Gesamtbevölkerung in Thüringen stark abnimmt. Zurzeit verliert Thüringen pro Jahr rund 14.000 Einwohner. Hinzu kommt noch der mehrjährige Wegzug junger Thüringerinnen und Thüringer. Lassen Sie mich am Beispiel des Altenburger Landes aufzeigen, wie sich das in Zahlen ausdrückt: Im Jahr 2013 betrug die Arbeitslosenquote 21,9 Prozent oder in absoluten Zahlen ausgedrückt waren am 31.12.2013 12.502 Bürgerinnen und Bürger ohne Arbeit. Im Jahr 2015 betrug die Arbeitslosenquote noch 10,4 Prozent oder in absoluten Zahlen 5.004 Personen.
Um es kurz zu machen: Das Absinken der Arbeitslosenquote ist nicht etwa ein Zeichen einer vermeintlich erfolgreichen Arbeit von Rot-Rot-Grün, es ist vielmehr ein Alarmzeichen dafür, dass unser Freistaat droht, menschlich auszubluten. Diese Entwicklung ist bereits seit Langem absehbar gewesen, aber weder Sie, werte Kollegen von der CDU, noch Sie von Rot-Rot-Grün haben etwas dagegen unternommen. Hier hilft nur eine aktive Familienpolitik der AfD-Fraktion, die wir dann ab Herbst 2019 starten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor einigen Tagen gab es in der „Thüringer Allgemeine“ eine Benotung dieser Regierung und jedem Minister bzw. jeder Ministerin wurde noch ein Beiname gegeben. Frau Ministerin Taubert, Sie haben den Beinamen „die Glückliche“ bekommen. Das ist doch erst mal ein schöner Beiname. Glückliche aus dem Grund, weil sie Ministerin in einer Zeit des wirt
schaftlichen Aufschwungs ist. Aber man fragt sich, wie die Landesregierung diesen wirtschaftlichen Aufschwung nun genutzt hat. Die neuen Prognosen zeigen eine deutliche Eintrübung der Wirtschaftszahlen nicht nur für Thüringen, sondern für ganz Deutschland. Aber werden wir einmal ganz konkret: Auf Seite 21 des Berichts zur Mittelfristigen Finanzplanung sind die prognostizierten Einnahmen aufgelistet. Laut dieser Übersicht wird es im Jahr 2021 keine Rücklage mehr geben. Ganze 1,3 Milliarden Euro wurden bis dahin verbraucht. Auch die Einnahmen aus den EU-Zuweisungen gehen planmäßig zurück. Trotzdem soll das Volumen des Haushalts im Jahr 2020 sage und schreibe 11,15 Milliarden Euro betragen und entsprechend steigen.
Es stellt sich also die Frage: Wie soll dies gelingen? Und dabei ist der interessante Punkt, dass diese Landesregierung damit rechnet, dass es allein zwischen den Jahren 2019 und 2020 ein Steuerplus von 677 Millionen Euro geben wird – oh Wunder! Wir halten diesen einmaligen Anstieg innerhalb eines Jahres für unrealistisch, zumal für die nächsten Jahre dann auch wieder nur ein moderater Anstieg von rund 200 Millionen Euro prognostiziert wird, was sicherlich realistisch ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein interessanter Punkt: Wenn wir mal in die Ausgaben hineinschauen, haben wir einen Anstieg bei den Personalausgaben und einen massiven Anstieg, der sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird – Frau Ministerin hat dazu schon entsprechend ausgeführt –, bei den Versorgungslasten. Wie gesagt, auch die Personalausgaben steigen. Allein in den nächsten vier Jahren werden sich die Versorgungslasten auf knapp 400 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln. So wird wohl davon auszugehen sein, dass die Versorgungslasten im Jahr 2030 bei knapp 1 Milliarde Euro liegen werden. Diese Kosten werden dann jeweils aus dem laufenden Haushalt bezahlt – so der Plan von Rot-Rot-Grün.
Frau Taubert, Sie hatten auch dieses Nachhaltigkeitsmodell angesprochen. Das ist erst mal ein guter Schritt, aber wir haben als AfD-Fraktion immer gesagt: Diese Tilgung der Schulden, die bereits bestehen, für die Neueinstellung der Beamten ist zu wenig. Wir haben damals mehr gefordert. Sie sagen 5.500 Euro, wir waren bei 7.000 Euro. Das sollte man mindestens zahlen, denn das wäre ungefähr das Verhältnis zu den Kosten des normalen Angestellten, wobei die Regierung spart, wenn sie Beamte statt Angestellte hat.
Neben diesen Personalkosten und den Versorgungskosten bietet die Ausgabenseite einige sehr interessante Aussagen. So sinken die jährlichen Investitionszuweisungen jedes Jahr weiter ab. Einzige Ausnahme hierbei soll das Jahr 2020 spielen, dessen Haushalt durch die Noch-Landesregierung
durchgepeitscht werden soll – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ganz im Gegenteil, Thüringen hat sich zwei Jahrzehnte als Niedriglohnland verkauft und damit massiv zur Abwanderung einer topausgebildeten jungen Generation beigetragen. Da muss ich mal in dem Punkt Herrn Hande von den Linken recht geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch bei der Lektüre dieses Mittelfristigen Finanzplans befürchte ich, dass es dafür schon fast zu spät sein könnte, wenn man ihn sich so durchliest, denn noch immer hat die Regierung keine Konzepte entwickelt, wenn es im Jahr 2019 zum Worst-CaseSzenario kommt und sämtliche befristete Regelungen mit finanziellen Auswirkungen in Thüringen nicht verlängert werden würden, gerade in Anbetracht dessen, dass wir die Rücklagen abschmelzen. Während andere Länder bereits damit begonnen haben, Rücklagen zu bilden, versteift sich die Landesregierung darauf, die Probleme, die anfallen, mal so eben nebenbei ohne ausreichende Rücklagen lösen zu können. Ich kann Ihnen jedoch schon hier und heute sagen, dass dies nicht funktionieren wird. Mit dieser Politik werden Sie unseren Freistaat mit wehenden Fahnen gegen die Wand fahren.
Hier passt natürlich die Aussage von Herrn Kowalleck, dass Sie hier vorn auf der Regierungsbank als Geisterfahrer unterwegs sind. Hierzu ein konkretes Beispiel: Sie planen für den Zeitraum bis 2022, dass sich die Steuereinnahmen in den nächsten drei Jahren um satte 10 Prozent erhöhen werden. Gleichzeitig gehen Sie aber davon aus, dass die Thüringer Wirtschaft nur um 1,3 Prozent steigen wird. Da sollte sich jeder Bürger mal fragen: Wie geht das zusammen?
Es bleiben also nur zwei Möglichkeiten, wie das funktionieren kann: Erstens, Sie haben sich die ganze Problematik schöngerechnet und müssen in drei Jahren feststellen, ups, das Modell funktioniert leider nicht. Oder zweitens, Sie müssen die Steuern massiv erhöhen, damit Sie bei weniger arbeitenden Menschen und einem jährlichen Wachstum von lediglich 1,1 Prozent rund 10 Prozent mehr Steuereinnahmen haben. Ob das eben zusammenpasst?
Ich fordere Sie dazu auf, heute dazu klar Stellung zu beziehen und eine realistische Planung vorzunehmen, hoffentlich auch in den Beratungen des Haushaltsausschusses, damit die Planung vielleicht doch entsprechend korrigiert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei jedem, der diesen Bericht gelesen hat, müssten sofort die Alarmzeichen leuchten, wenn man diese Verhältnisse sieht. Aktuell steuert unser Freistaat nicht nur auf eine demografische, sondern auch auf eine finanzielle Katastrophe zu. Wir als AfD-Frak
tion fordern die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen finanziellen Super-GAU zum Jahrende 2019 abzuwenden. Da hilft es auch nicht, wenn man sagt, man wird 333 Millionen Euro wieder in die Rücklagen einlegen, die man dann quasi aus Überschüssen aus dem Jahr 2018 generieren wird. Denn wenn man dann wieder später diese Rücklagen komplett plündert, ist es keine verantwortungsvolle Politik für diesen Freistaat. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Landesregierung hat uns einen Haushalt für 2020 vorgelegt, der auf eine kluge finanzpolitische Kontinuität setzt, der Bewährtes aufgreift, der Vorsorge für die Zukunft unseres Landes trifft.
Mit einem Gesamtvolumen von knapp über 11 Milliarden Euro liegt das Augenmerk auf einer ausgewogenen Mischung aus Tilgung von Altschulden, aus Vorsorge für schlechtere Zeiten und aus Investitionen, die für die Entwicklung Thüringens ganz wichtig sind. Wir schaffen mit diesem Haushalt finanzielle Planungssicherheit für 2020, finanzielle Planungssicherheit für Kommunen, Verbände, Initiativen, finanzielle Planungssicherheit für eine mögliche langwierige Phase der Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober dieses Jahres.
Wenn Herr Kowalleck die Koalitionsfraktionen hier mit „Geisterfahrer“ tituliert und Herr Kießling über „Taschenspielertricks“ redet, dann empfehle ich den beiden, ihre Wortwahl zu überdenken, andererseits inhaltlich auf dem Teppich zu bleiben.
Die Mittelfristige Finanzplanung bis 2022, die die Basis für diesen Haushaltsentwurf ist, zeigt, dass die Realität ganz anders aussieht, als Sie sie hier dargestellt haben. Die Schwarzmaler der vergangenen Jahre lagen falsch und nicht nur knapp, sondern um Lichtjahre daneben.
der Opposition in den vergangenen Jahren zur Debatte um die mittelfristige Finanzplanung geäußert haben? Da wurden Horrorszenarien des finanziellen Untergangs Thüringens in den grellsten Farben in den Zukunftshimmel projiziert, vom finanziellen Super-GAU war die Rede. Die Mittelfristige Finanzplanung widerlegt dies eindrucksvoll.
Meine Damen und Herren, Oppositionsbänke sind hart, ich weiß das aus eigener Erfahrung, wir saßen da auch schon. Es macht keine Freude, wenn man nicht gestalten kann, sondern einfach nur kritisieren. So ist das. Seit Wochen können wir uns insbesondere von der CDU anhören, was sie alles fordert, was sie alles verspricht und wie sie überhaupt alles besser machen will. Ich will ein paar Beispiele sagen: Sie möchten, dass eine höhere Schuldentilgung erfolgt, weil das gut für unser Land ist. Sie möchten, dass mehr Geld in der Rücklage verbleibt, dass weiter aufgefüllt wird. Gleichzeitig äußern Sie das Gegenteil, sie wollen mehr Neueinstellungen von Lehrern und den finanziellen Ausgleich von Vertretungsstunden. Nach einer Hackerattacke wird mehr spezialisiertes Cyberpersonal für Polizei und Verfassungsschutz gefordert und bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sind Sie ebenfalls vollmundig auf den fahrenden Debattenzug aufgesprungen.
Ich hoffe, Sie waren sich dabei darüber im Klaren: Das Ganze kostet Geld und bläht den Haushalt auf. Einer Ihrer Parteifreunde, der ehemalige Oberbürgermeister von Stuttgart, Manfred Rommel, hat so schön gesagt: Opposition hat das Recht zu fordern, was nicht möglich ist und wofür das Geld fehlt. Das Recht steht Ihnen also zu.
Ich könnte jetzt die Liste Ihrer Wünsche, die Sie alle schon geäußert haben, noch weiterführen, aber am Ende komme ich nur zu einem Ergebnis: Sie müssen sich entscheiden, was Sie eigentlich wollen – mehr Vorsorge oder mehr Ausgaben, mit denen Sie das Haushaltsvolumen erhöhen. Eine Ampel kann nicht gleichzeitig rot und grün anzeigen, jedenfalls ist das nicht gut für den Verkehr und nicht gut für die Zukunft Thüringens.
Meine Damen und Herren, das Haushaltsvolumen, auch das kam hier schon zur Debatte, ist zum Großteil vorgegeben. Steigende Einnahmen im Haushalt müssen dargestellt werden. Wir können nicht einfach sagen, Steuereinnahmen kommen, aber wir nehmen sie nicht, oder vielleicht nach amerikanischem Modell mit Fake News arbeiten, dass wir einfach ignorieren, dass die Steuereinnahmen steigen. Es gibt auch weitere Gründe für den nachvollziehbaren Anstieg des Haushaltsvolumens.
Da finden sich Aufwüchse bei den Versorgungsausgaben, vorsorglich eingeplante Tariferhöhungen und Besoldungsanpassungen für die Angestellten und Beamten des Landes in Höhe von 75 Millionen Euro und wachsende Tilgungsbeträge für den gesetzlich fixierten Schuldenabbau. Das sind alles mit kluger Voraussicht geplante Notwendigkeiten.
Meine Damen und Herren, wenn ich die überzogene Kritik von Herrn Kowalleck vorhin gehört habe, dann sage ich – ich bin nun lange genug hier im Geschäft –, die CDU, eine CDU-Finanzministerin, würde den Haushalt nicht wesentlich anders aufstellen als wie ihn unsere Finanzministerin hier vorgelegt hat. Sie würden vielleicht andere Schwerpunkte setzen, vielleicht andere Details in den Vordergrund stellen – da sind wir unterschiedlicher Meinung, das ist auch okay –, aber Sie würden den Haushalt nicht grundsätzlich anders aufstellen. Davon bin ich fest überzeugt und Sie wissen auch, dass es so ist.
Was mich dann ärgert, sind die Märchen, die immer wieder erzählt werden, zum Beispiel die Geschichte vom aufgeblähten Haushaltsvolumen. Dabei muss man nur einmal den Blick über die Grenzen des Freistaats Thüringen hinaus richten, um festzustellen, dass die Haushalte in allen Bundesländern wachsen. Ob wir nach Sachsen oder nach Brandenburg schauen, ob wir nach Sachsen-Anhalt oder nach Schleswig-Holstein schauen, egal, welche Parteifarben regieren, egal, welcher Partei der Finanzminister oder die Finanzministerin angehört, egal, in welche Richtung ich schaue, bundesweit steigen die Haushaltsvolumina,
weil jedes Land, jede Landesregierung die Steuereinnahmen erst mal verbuchen muss. Es geht gar nicht anders. Und natürlich werden diese auch genutzt, um die bestehenden Herausforderungen anzugehen. Ich betone das alles deshalb noch mal explizit, weil aufseiten der Opposition immer dasselbe Klagelied angestimmt wird. Die Geschichte mit dem Haushaltsvolumen ist einfach eine Chimäre und blanker populistischer Unsinn, was Sie hier vortragen.