Aber wir haben die Stiftung Naturschutz in den letzten Jahren gestützt und mehr Geld aus dem Landeshaushalt zugeführt. Das ist der eine Teil. Das hat Frau Holbe angesprochen. Sie hat gesagt, sie hat Angst, wenn jetzt die Gelder aus der Lotterie kommen, die natürlich aus den Einnahmen der 10 Euro kommen, das ist ja vollkommen klar, dass die dann auf der anderen Seite abgeschmolzen werden bei den Zuführungen des Landes. Und das ist nicht der Fall. Deshalb bin ich vorgegangen, um zu sagen, einerseits stützen wir die Stiftung mit den Landesgeldern und fördern sie, anderseits kommt das noch obendrauf. Das ist klar. Und das kommt auch aus Geldern von den Bürgerinnen und Bürgern, die dieses Los kaufen.
Das sind auch Steuergelder, klar. Aber, Herr Malsch, Sie vergeben auch nur Steuergelder, wenn Sie an der Regierung sind. Also, was anders haben Sie auch nicht. Bei Ihnen fällt es auch nicht vom Himmel. Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ja sehr erfreut, dass Frau Holbe das Thema angesprochen hat und dass ihr feuriges Herz sozusagen auch für die Feuerwehr schlägt und Sie sich dafür einsetzen wollen. Das finde ich auch vollkommen richtig. Allerdings müssen wir natürlich sagen, dass gerade in dem Bereich im Innenministerium und auch im aktuellen Haushalt und auch im Haushalt 2020 durch die Landesregierung schon ein sehr guter Haushalt vorgelegt wurde.
Wenn man sich gerade die Förderung, zum Beispiel die Gelder, die an Feuerwehrhäuser ausgegeben werden, ansieht, hat sich diese im Vergleich zum letzten Jahr mehr als verdoppelt und ist durchaus auf einem hohen Niveau, das höher ist als zu Zeiten, in denen Sie regiert haben. Da müssen wir uns als rot-rot-grüne Koalition nicht verstecken und können eindeutig sagen, dass SPD, Linke und Grüne im großen Umfang auch die wertvolle Arbeit der Feuerwehr und der Ehrenamtlichen dort unterstützen.
Jetzt geht es aber nicht um ein sozusagen feuriges Thema, sondern es geht um eine Umweltlotterie. Bei der Umweltlotterie mit dem Namen „Grünes Herz“ hat es natürlich das Ziel, dass man Initiativen unterstützt, die die Umwelt stärken, die Natur schützen und die vielleicht auch in den letzten Jahren nicht so viele Möglichkeiten hatten, von öffentlichen Geldern oder von öffentlichen Stellen unterstützt zu werden.
Da haben Sie, Frau Holbe, natürlich zu Recht gefragt, was denn da die Kriterien sind. Ich glaube, ein ganz wichtiges Kriterium ist, dass es eben nicht auf eine bestimmte Region begrenzt ist, sondern dass die Gelder, die dort ausgeschüttet werden, sich auf ganz Thüringen verteilen. Da ist aus unserer Sicht eine Stiftung, die im Übrigen von der CDUgeführten Landesregierung gegründet wurde, eine sehr gute Maßnahme und ein sehr guter Träger,
sondern weil es eine Stiftung ist, die schon lange existiert hat, die sich im Grunde – so ist mein Eindruck gewesen – fraktionsübergreifend oder parteiübergreifend für die Belange des Naturschutzes in Thüringen eingesetzt hat und die neue Aufgaben bekommen hat. Eine Aufgabe davon ist das Grüne Band und nicht nur das Grüne Band als Naturschutzprojekt zu unterstützen, sondern auch als Erinnerungskultur. Wenn man sich anschaut, was die Stiftung dort schon für eine Arbeit geleistet hat, dann kann man sagen, dass zum Beispiel in diesem Bereich noch ein großes Potenzial ist sowohl für den Naturschutz, für Erinnerungskultur, aber auch für den Tourismus im ländlichen Raum, gerade in den Grenzregionen, die oftmals strukturschwächer sind, dort zu investieren. Was gibt es aus unserer Sicht heraus da Besseres, als die Gelder dort zielgerichtet einzusetzen? Dort können wir uns darauf verlassen. Durch die gute Arbeit, die Sie auch begleitet haben in den letzten Jahren, kann auch – denke ich – garantiert werden, dass die Mittel vor Ort ankommen und auch zielgerichtet für den Naturschutz und für den Umweltschutz eingesetzt werden.
Das zweite Ziel sind die Gartenfreunde. Bei den Gartenfreunden ist es ähnlich mit dem Kriterium. Das sind nicht die Gartenfreunde Ostthüringen oder Westthüringen, sondern das sind Mittel, die einer Initiative bereitgestellt werden, die sich zum einen für Artenvielfalt einsetzt. Zum Beispiel können sich in den städtischen Räumen Insekten oftmals gerade in solchen biotopähnlichen Bereichen vermehren oder ansiedeln, wo sich viele Menschen um ihren eigenen Garten kümmern und die natürlich auch ihre eigenen Lebensmittel herstellen, die sich gerade nicht auf Produkte verlassen, die oftmals industriell hergestellt werden. Was gibt es Besseres, als seine eigenen Lebensmittel selber anzubauen, sich in den Gärten zu entspannen
und das auch noch in einem Bereich, was vielleicht in den Stadtbereichen nicht so einfach möglich ist. Deswegen haben wir uns als rot-rot-grüne Koalition darauf verständigt, dass die Mittel, die hier von der Lotterie neu entstehen, in diese beiden Bereiche gehen. Ich glaube, wir können dort auch mit Stolz sagen, dass es eben gerade nicht Bereiche oder Vereine sind, die jetzt einer Partei zugehörig sind, sondern die fraktions- und parteiübergreifend diese Mittel einsetzen können.
Natürlich müssen Sie als Opposition immer etwas kritisieren, das kann ich auch verstehen, dass Sie jetzt nicht einfach sagen können, jetzt gibt es ein
neues Produkt und dem stimmen wir jetzt ohne Kritik zu. Aber im Grunde würde ich Sie, gerade die CDU, bitten, das noch mal in der Schärfe der Kritik zu überprüfen und den Gesetzentwurf dann auch in den Ausschüssen zu diskutieren. Vielleicht haben Sie auch noch ein, zwei Anregungen, die wir übernehmen können, damit es dann eine Möglichkeit gibt, dieses gute, neue Produkt fraktionsübergreifend zu unterstützen. Da würde ich mich sehr freuen. Ich freue mich auf die Debatte. Vielen Dank.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Doch? Herr Abgeordneter Malsch.
Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es ist ja mit den Reden der Koalition nicht besser geworden um das Thema. Es fällt schon schwer – Dagmar, auch bei dir –, hier Begründungen zu finden, ein Gesetz zu ändern, was einseitig ist, sehr einseitig, richtungsorientiert und was eindeutig die Handschrift der Grünen trägt. Ich kann Ihnen eines sagen: Dieses Plagiat, hier die Gartenfreunde reinzubringen, wird zu einem führen…
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wenn Sie es genau wüssten, wüssten Sie, dass die Gartenfreunde nicht von den Grünen kommen!)
Das werden Sie in den Anhörungen sehen. Wenn Sie denn fair sind, machen Sie eine Anhörung. Aber ich werde Ihnen sagen, sobald Sie das Gesetz – Frau Henfling, kommen Sie vor, reden Sie hier vorn – verabschieden, wird es einen Sturm derer geben, die sagen, wir tun auch was für die Natur. Imkerverbände, Anglerverbände, Jagdverbände, Wild- und Hegegemeinschaften, die werden auf Sie zukommen und werden sagen: Was soll das? Einseitig. Ich kann Ihnen sagen, was passiert. Sie opfern zum Schluss den Landesverband, um keine Diskussion zu haben mit den anderen Verbänden. Und das Geld wird eins zu eins in Ihren grünen Verband gehen, den Sie nämlich ausgesucht haben.
Ich habe es vorhin schon gesagt, wer so eine Lotterie macht, der spielt letztendlich die Leute draußen aus und das wird keinen Deut besser werden mit dem Gesetz. Man muss ja sehen, das ist ja jetzt schon, wenn ich jetzt nach Oberhof gucke und sehe, was LOTTO machen muss, was sie früher nie gemacht hätten oder nicht machen durften: Die sind mittlerweile der Notgroschen für alles
und hier werden sie auch noch missbraucht für eine grüne Lotterie und die wird auch noch so mobil gemacht, dass jeder teilnehmen kann. Nehmen Sie das Geld, gehen auf die Messen, zeigen, was die Grünen leisten können, was die Natur leisten kann, setzen da das Geld ein und überzeugen die Menschen und fahren nicht mit Losen irgendwo raus und geben den Menschen das Gefühl, dass sie mit 10 Euro was Gutes für die Natur machen.
Bei aller Kritik, die man äußern kann an dem Vorhaben – das ist ja alles in Ordnung –, finde ich, sollte man sich nicht vergaloppieren. Ich glaube, wir sind uns in diesem Landtag alle einig, dass wir ein erhebliches Interesse daran haben, die Sportregion Oberhof zu entwickeln, dass wir uns freuen über jedes private und öffentliche Engagement, das es in Oberhof gibt.
Jetzt den Eindruck zu erwecken, als ob LOTTO Thüringen quasi schlecht eingesetzt wird oder instrumentalisiert wird, um für die Entwicklung von Oberhof herzuhalten, ist, ehrlich gesagt, ein starkes Stück. Und es ist das Gegenteil von dem, was man eigentlich zu LOTTO und anderen sagen muss,
dann sage ich Ihnen eines – Sie haben ja noch einen ganz guten Zugang zur Unionsbundestagsfraktion und den Haushältern dort, denn noch regiert die Union ja im Bund –: Warum werden eigentlich ostdeutsche Sportstandorte unterschiedlich behandelt?
hof nicht in gleicher Weise aus dem Bundeshaushalt, mit Unterstützung Ihrer Haushälter im Deutschen Bundestag, unterstützt?
Da würde ich an Ihrer Stelle sagen, wir können LOTTO gern unterstützen, indem es von Bundesebene mit unterstützt wird – da würde ich mir Ihre Zusammenarbeit wünschen. Wir haben das an vielen Stellen schon hingekriegt, da haben Sie mich gern an Ihrer Seite. Aber wir sollten hier nicht schlecht über den Standort Oberhof reden.