Dirk Adams, Dagmar Becker, Sabine Berninger, André Blechschmidt, Andreas Bühl, Birgit Diezel, Steffen Dittes, Volker Emde, Kati Engel, Wolfgang Fiedler, Kristin Floßmann, Jörg Geibert, Siegfried Gentele, Manfred Grob, Stefan Gruhner, Ronald Hande, Dr. Thomas Hartung, Steffen Harzer, Dieter Hausold, Oskar Helmerich, Madeleine Henfling, Jörg Henke, Susanne Hennig-Wellsow, Corinna Herold, Christian Herrgott, Matthias Hey, Michael Heym, Björn Höcke, Gudrun Holbe, Elke Holzapfel, Margit Jung, Ralf Kalich, Jörg Kellner, Olaf Kießling, Roberto Kobelt, Dr. Thadäus König; Katharina König-Preuss, Knut Korschewsky, Maik Kowalleck, Rainer Kräuter, Jens Krumpe, Jörg Kubitzki, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Annette Lehmann, Diana Lehmann, Ina Leukefeld, Christine Lieberknecht.
Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rietschel, Klaus; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scheerschmidt, Claudia; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Prof. Dr. Voigt, Mario; Wagler, Marit; Walk, Raymond; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Ich möchte noch mal fragen: Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich sehe keinen Widerspruch. Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis zur Nachwahl eines Mitglieds des Stiftungsrats der Thüringer Ehrenamtsstiftung: Abgegebene Stimmen 77, gültige Stimmen 77. Für den Wahlvorschlag der CDU – Dr. Thadäus König – stimmten 60 Abgeordnete, 6 stimmten mit Nein, 11 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Thadäus König gewählt.
Nachwahl von Ersatzmitgliedern des erweiterten Gremiums nach § 4 des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU und DIE LINKE - Drucksachen 6/6674/6715
Gemäß § 4 des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten wird zur Durchführung einer Einzelfallprüfung das Gremium nach § 3 des Gesetzes erweitert – erweitertes Gremium. Dem erweiterten Gremium gehören als stimmberechtigte Mitglieder neben den Mitgliedern des Vorstands des Landtags sechs weitere Abgeordnete und Ersatzmitglieder an. Für die ausgeschiedene Abgeordnete Marion Walsmann und den ausgeschiedenen Abgeordneten Mike Huster sind neue Ersatzmitglieder zu wählen. Für die Wahl als Ersatzmitglied ist eine Mehrheit der Mitglieder des Landtags – also 46 Stimmen – notwendig. Die Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU und Die Linke liegen Ihnen in den Drucksachen 6/6674 und 6/6715 vor.
Vorgeschlagen wurde von der Fraktion der CDU Abgeordnete Christine Lieberknecht und von der Fraktion Die Linke Abgeordneter Steffen Harzer. Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, es sei denn, ein Mitglied widerspricht. Ich frage: Gibt es Widerspruch? Ja, es gibt Widerspruch. Damit treten wir in die geheime Wahl ein.
Für die Wahl der beiden Ersatzmitglieder des erweiterten Gremiums liegen farblich unterschiedliche Stimmzettel vor. Der Wahlschein für die Abgeordnete Christine Lieberknecht ist weiß, der Wahlschein für den Abgeordneten Steffen Harzer ist
gelb. Sie erhalten also einen weißen und einen gelben Stimmzettel. Auf jedem der beiden Stimmzettel gibt es die Möglichkeiten „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“. Ich eröffne den Wahlgang und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Bühl, Andreas; Diezel, Birgit; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Engel, Kati; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine.
Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rietschel, Klaus; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scheerschmidt, Claudia; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Prof. Dr. Voigt, Mario; Wagler, Marit; Walk, Raymond; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Es konnte jeder seinen Stimmzettel abgeben. Oder gibt es Widerspruch? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließen wir die Wahl und ich bitte um Auszählung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir haben ein Wahlergebnis. Als Erstes die Nachwahl des Ersatzmitglieds des erweiterten Gremiums nach § 4 des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung der Abgeordneten, Abgeordnete Christine Lieberknecht: abgegebene Stimmen 75, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 74. Für Christine Lieberknecht stimmten 64 Abgeordnete, 6 mit Nein, 4 Enthaltungen. Damit ist Christine Lieberknecht gewählt.
Ich frage Frau Lieberknecht: Nehmen Sie die Wahl an? Sie ist nicht anwesend. Dann frage ich den Parlamentarischen Geschäftsführer.
Ich komme zur zweiten Wahl: abgegebene Stimmen 75, gültige Stimmen 75. Für den Wahlvorschlag, für Herrn Abgeordneten Steffen Harzer stimmten 41, 29 mit Nein, 5 Enthaltungen. Damit ist die Stimmenmehrheit von 46 nicht erreicht. Herr Harzer ist also nicht gewählt. Ich bitte den Parlamentarischen Geschäftsführer zu mir.
Die Fraktion der Linken erklärt: kein zweiter Wahlgang. Damit steht es auf der nächsten Tagesordnung.
Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Stiftung Ettersberg. Europäische Diktaturforschung – Aufarbeitung der SED-Diktatur – Gedenkstätte Andreasstraße Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6675
Folgender Hinweis: Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 der Stiftungssatzung gehören dem Stiftungsrat, der aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern besteht, drei Mitglieder des Landtags oder die von diesem vorgeschlagenen Persönlichkeiten an. Gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 der Satzung benennen die als Abgeordnete entsandten Stiftungsratsmitglieder für den Fall ihrer Verhinderung je einen ständigen Vertreter. In der 7. Sitzung des Thüringer Landtags am 26. Februar 2015 wurde Frau Marion Walsmann, die mit Ablauf des 4. Dezember 2018 aus dem Landtag ausgeschieden ist, als stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates gewählt. Anstelle von Frau Walsmann hat die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Dr. Thadäus König vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in Drucksache 6/6675 vor.
Das Wahlverfahren ist nicht in der Satzung geregelt, es finden die allgemeinen Vorschriften der Geschäftsordnung Anwendung. Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mit
glied des Landtags widerspricht. Widerspricht jemand? Ich sehe Widerspruch, damit kommen wir zur geheimen Wahl.
Ich erläutere das Verfahren. Ihr Stimmzettel hat wieder den Namen des Abgeordneten, dahinter „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ entsprechend zum Ankreuzen. Ich eröffne den Wahlgang und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Bühl, Andreas; Diezel, Birgit; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Engel, Kati; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Hande, Ronald; Hartung, Thomas; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine.
Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rietschel, Klaus; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scheerschmidt, Claudia; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Prof. Dr. Voigt, Mario; Wagler, Marit; Walk, Raymond; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Dann beende ich den Wahlvorgang und bitte um Auszählung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis zur Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Stiftung Ettersberg: abgegebene Stimmen 75, gültige Stimmen 75, Jastimmen 40, Neinstimmen 33, Enthaltungen 2. Hier ist die einfache Mehrheit erforderlich. Damit ist Herr Abgeord
Thüringer Integrationsgesetz (ThürIntG) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6660 ERSTE BERATUNG
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind ja doch noch einige zum Integrationsgesetz dageblieben – herzlichen Dank. Für dieses wichtige Thema ist es auch gut, dass wir noch zahlreich anwesend sind, auch wenn wir schon am heutigen Tage ein bisschen fortgeschritten sind. Dennoch ist es ein wichtiger Punkt, denn, meine Damen und Herren, im Jahr 2018 lebten in Thüringen circa 100.000 Migranten und davon circa 30.000 Schutzsuchende. Ein Teil dieser Menschen wird nach dem Abschluss ihrer Verfahren für eine gewisse Zeit bei uns bleiben, so viel ist sicher. Für diesen Zeitraum gilt es, jene Menschen so gut wie möglich zu integrieren, um ein geordnetes Zusammenleben und eine aktive Teilhabe hier in Thüringen für diese Menschen zu ermöglichen und dies auch zu gestalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Bundesintegrationsgesetz von Juli 2016 hat als Grundlage einen wesentlichen Beitrag zur verbesserten Integration in Deutschland und auch in Thüringen geleistet. Aber Thüringen kann auf diesem Gebiet deutlich mehr.
Deswegen hat die CDU-Fraktion nach intensiver Diskussion und langer Beratung und Anhörung diesen Gesetzentwurf des Landesintegrationsgesetzes vorgelegt, denn, meine Damen und Herren, wir sind der Ansicht, dass Integration klarer Regeln und damit einer gesetzlichen Verankerung bedarf. Bleibeberechtigte sollen die deutsche Sprache lernen, un