Also da gibt es durchaus gute Gründe, hier eine Kompetenzbündelung vorzunehmen. Insofern unterstützen wir den Antrag, wir gehen halt nur noch ein kleines bisschen weiter. Wir finden den Gedanken der CDU-Fraktion auch durchaus richtig, dass man den Informationsaustausch verbessert, und auch das hat überhaupt nichts mit dem Rechtsstaat oder mit rechtsstaatswidriger Politik zu tun. Man muss nicht erst verurteilt sein, oder man braucht nicht erst eine strafrechtliche Verurteilung, um
eine Mitteilung über ein Delikt, das im Zusammenhang mit jemandem steht, dann an Behörden zu übermitteln. Es gibt die MiStra, die Mitteilung in Strafsachen. Da stehen durchaus eine Menge Dinge drin, übrigens auch über deutsche Staatsbürger, da ist es nie zu einer Verurteilung gekommen und darüber hat sich komischerweise nie jemand von Ihnen im rot-rot-grünen Lager aufgeregt. Aber hier, wenn es plötzlich um Ihre Lieblingsklientel geht, da schmeißen Sie sich in die Presche mit dem Argument, der Rechtsstaat wäre bedroht. Was für ein Unsinn, was für ein grober Unsinn.
Es geht um nichts anderes als um behördeninterne Informationsweiterleitung. Und Sie, Frau Berninger, und Sie, Frau Rothe-Beinlich, saßen mit im Justizausschuss, Sie haben die Klagen der Mitarbeiter der Landratsämter gehört, Sie wissen ganz genau, dass die als allererstes darum gebeten haben, endlich wenigstens in Kenntnis gesetzt zu werden, wer da zu ihnen kommt. Und Sie haben es wieder mal ignoriert, oder Sie negieren einfach die Erfordernisse, und das ist das Problem.
Selbst in den Fällen, wo das Handlungsbedürfnis offenkundig auf der Hand liegt, bestreiten Sie es und blockieren vernünftige politische Ansätze. Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn in
der Bevölkerung mittlerweile so ein hoher Verdruss entsteht, weil Sie eben überhaupt nicht in der Lage sind, die negativen Auswirkungen der von Ihnen mit organisierten Zuwanderung in den Griff zu bekommen. Dafür sind Sie mit verantwortlich – mit genau diesem Verhalten.
Aus unserer Sicht geht Ihr Antrag nicht weit genug, sehr geehrte Damen und Herren von der CDUFraktion. Wir sind der Meinung: Was nützt die beste Information, selbst wenn sie dann mal erteilt worden ist, wenn am Ende das Landratsamt mit der Schulter zucken muss und sagt, wir haben ja leider keine Handhabe, was sollten wir jetzt mit der Information anfangen, außer dass wir wissen, dass wir da einen Intensivtäter haben, den wir in unsere Einrichtung aufnehmen, mit dem es wahrscheinlich Probleme gibt.
Also, wenn man die Konsequenz zieht, dass es da Problemfälle gibt, über die informiert werden muss, dann muss man auf der anderen Seite den Landratsämtern, den kreisfreien Städten auch Möglichkeiten an die Hand geben, wie sie mit solchen Problemfällen umgehen, wie sie im Falle von Hausordnungsverstößen mit den Leuten umgehen.
Auch da, meine ich, liegt das Rezept doch offenkundig auf der Hand. Im normalen deutschen Zivilrecht ist es so: Wenn ein Mieter permanent stört und andere Mieter sich beispielsweise darüber beschweren, dann kann der Vermieter beispielsweise am Ende diesem Mieter auch die Wohnung kündigen. Und derselbe rechtliche Grundsatz steht dort dahinter: Wenn sich einer in einer Einrichtung immer wieder danebenbenimmt, nimmt man den dann aus der Einrichtung raus und bringt ihn woanders unter. Das ist doch eigentlich auch ein ganz vernünftiges Konzept, deshalb haben wir es noch mal in unseren Alternativantrag reingeschrieben und wollen also noch mal dafür werben, dass man gewaltauffällige, gewaltbereite Asylbewerber oder Asylberechtigte dann bis zur Abschiebung gesondert unterbringt, und zwar möglichst so, dass die einheimische Bevölkerung nicht mit ihnen in Kontakt treten muss, also außerhalb von Ortschaften, und entsprechend überwacht. Auch das ist kein rechtsstaatswidriges Verhalten. Ich sage es nur deswegen, weil ich schon wieder die Argumente höre, es wäre grundgesetzwidrig – das ist es mitnichten. Das Recht auf Freizügigkeit ist ein Deutschengrundrecht und kein Jedermannsgrundrecht. Jedermann hat zwar das Recht zu überlegen, ob er nach Deutschland kommt, aber wenn er dann hier ist, muss er sich unseren Regeln und Werten unterordnen, und wenn er das nicht tut, dann muss unsere Bevölkerung vor ihm geschützt werden, und dieser Schutz kommt leider in letzter Zeit viel zu kurz.
Noch kurz ergänzend: Natürlich hilft das alles nichts, wenn auf der Ebene des Asyl- und Aufenthaltsrechts die Hürden für eine Abschiebung so hoch sind, dass man solche Menschen, die sich bewusst danebenbenehmen und unsere Hilfsbereitschaft missbrauchen, nach dem jetzigen Recht nicht abschieben kann. Das muss dringend geändert werden. Dafür gibt es einen weit übergreifenden Konsens in der Gesellschaft, in der Bevölkerung, nur bildet er sich hier im Parlament leider noch nicht ab. Ich rate Ihnen dringend an, sich dieses Anliegens in der Bevölkerung anzunehmen – und das geht an alle anderen Fraktionen, außer unsere, denn in unserem Antrag steht es ja drin, in dem der CDU leider noch nicht. Gerade Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, haben gute Durchgriffs- und durchaus gute Möglichkeiten, das auch im Bundestag zu platzieren, Sie sind im Bund an der Regierung beteiligt, da könnten Sie entsprechend positive Effekte für unser Land erreichen. Ich denke, damit habe ich zu beiden Anträgen genügend ausgeführt. Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Gäste an den Bildschirmen, sehr verehrte Kollegen! Ich darf Entwarnung geben: Das, was in Ihrem Antrag steht, das ist alles schon im Gesetz geregelt.
Jawohl. Der von Ihnen geforderte Informationsfluss ist nämlich schon auf einem sehr hohen Niveau. Nach Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen müssen nämlich die Informationen unverzüglich mitgeteilt werden. „Unverzüglich“ – das wissen die meisten, der Jurist weiß es auf jeden Fall – heißt „ohne schuldhaftes Zögern“. Da steckt förmlich schon drin, dass die Informationen, die die Staatsanwaltschaft oder die Polizeibehörden bekommen, sofort weiterzugeben sind. Die müssen sofort ohne schuldhaftes Zögern weitergegeben werden. Was Sie heute der Bevölkerung und uns hier weismachen wollen, ist, dass das gar nicht der Fall ist. Sie verallgemeinern Einzelfälle, das ist genau Ihre gesamte Strategie, die Sie verfolgen. Im Grunde ist das eine verdammte Heuchelei. Einzelfälle werden aufgeblasen und zu einem allgemeinen Defizit hochstilisiert – das ist genau das, auf was Sie reiten. Der Bevölkerung wird hier ein Popanz aufgeblasen, der tatsächlich gar nicht vorhanden ist. Es gibt beispielsweise auch hier gar keine Fristen. Sie verlangen in ihrem Antrag Fristen, zwei Tage, drei Tage, einen Tag. „Unverzüglich“ heißt
„sofort“: Man geht ans Telefon oder man schreibt ein Fax oder eine E-Mail, wie auch immer, und gibt diese Informationen weiter. Das ist bereits gesetzlich so geregelt.
Ja, aber Sie haben dieses Ansinnen und zeigen, dass das nicht so sein soll, dass das nicht vorhanden ist. – Es ist alles schon da.
Selbstverständlich wollen Sie uns das hier weismachen. Ich kann nur eins sagen: Es ist völlig überflüssig, was Sie hier machen. Im Grunde genommen geht es – ich sage es mal – der Partei zur äußersten Rechten gar nicht darum, die Bevölkerung zu schützen, sondern sie wollen die Leute instrumentalisieren, sie wollen ihnen Angst machen, obwohl die Dinge, die tatsächlich schon vorhanden sind. Sie wollen dem Staat wieder ein Defizit unterstellen, das in keiner Weise vorhanden ist. Sie leben ausschließlich davon, dass Sie Einzelfälle so darstellen, als würden sie eine breite Bevölkerungsdichte darstellen. Im Grunde genommen geht es darum, dass Sie mit solchen Aussagen, die sie hier treffen, die Fremdenfeindlichkeit schüren. Und Sie sagen weiter, dass der Staat hier versagt. Das ist immer wieder das Gleiche, was man hier zu hören bekommt. Das ist schlichtweg falsch. Insofern ist das eine Heuchelei, die sie hier vortragen. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Deswegen werden wir diesem Antrag nicht folgen. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Helmerich, ich kann nur raten, dass Sie sich das nächste Mal, wenn Sie ein Migrations- und auch Justizthema bekommen, vielleicht mit Kollegen Hartung kurzschließen, auch was die inhaltlichen Punkte betrifft. Sie waren ja selbst im Justizausschuss anwesend, zumindest körperlich, dem Vernehmen nach,
als wir verschiedene Dinge besprochen haben, die keine Einzelfälle sind, worauf ich gleich noch mal rekurrieren werde. Wir haben ja nicht nur zehn Minuten, sondern wir haben weit über eine Stunde darüber gesprochen mit den Kollegen aus den Land
kreisen, die nicht nur ein, zwei Einzelfälle geschildert haben, sondern eine ganze Bandbreite von Fällen, wo es Defizite gibt und wo aus ihrer Sicht Defizite bestehen. Das hier als ein paar Einzelfälle abzukanzeln, die man hochstilisiert, um den Menschen Angst zu machen, das ist überhaupt nicht der Inhalt des Antrags. Wir wollen auch nicht irgendwelche Gesetze ändern. Wenn Sie den Antrag der CDU-Fraktion ausreichend gelesen hätten, würden Sie feststellen, dass wir auf bestehende Gesetze abheben, die einfach nur im tatsächlichen Verwaltungshandeln umgesetzt werden sollen. Wir wollen keine Gesetze ändern; das steht nirgendwo in dem Antrag drin, dass wir die Landesregierung auffordern, irgendein Gesetz zu ändern oder Ähnliches. Wenn ich es übersehen habe, dann zeigen Sie es mir bitte. Sondern wir wollen lediglich, dass die Dinge, die im Gesetz bereits stehen und zu Recht da stehen, auch ordentlich umgesetzt werden.
Zum Antrag der Kollegen der AfD-Fraktion sage ich im Anschluss noch mal was, der geht ja deutlich weiter. Neben dem, was man von uns abgeschrieben hat, hat man da noch ein paar andere Sachen aus alten Versatzstücken zusammenkopiert. Kollege Henke, auch in der Begründung: Ich weiß nicht, wenn der Referent die Schublade aufmacht und den üblichen Asylbegründungstext rauszieht – einfach das nächste Mal ein paar Punkte mehr ändern, damit es auch originell klingt, und nicht nur den gleichen Text wie immer vorlesen.
Denn wir hören auch ab und zu mal zu – auch wenn die AfD hier vorn spricht, hören wir zu –, und wenn dann immer wieder der gleiche Text so regelmäßig alle zwei, drei Monate vorgetragen wird, macht es das nicht besser.
Deswegen auch ein Hinweis an die geschätzten Referenten der AfD-Fraktion: Bitte ein bisschen mehr ändern, dann wird es auch interessant.
Nun zu unserem Antrag, meine Damen und Herren, und da brauchen wir hier gar nicht mit Schaum vor dem Mund in irgendeiner Form zu diskutieren. Als CDU-Fraktion haben wir diesen Antrag bewusst gestellt, nachdem wir uns im Justizausschuss fundiert mit der ganzen Thematik beschäftigt haben. Deswegen haben wir – um das deutlicher zu machen für alle Kollegen, die nicht im Justizausschuss anwesend waren; ich erwarte ja auch von niemandem, dass er dort die Protokolle liest oder Ähnli
ches – im ersten Punkt die Landesregierung gebeten, doch über die bestehenden Defizite beim Informationsaustausch noch mal zu berichten. Ich hätte es gut gefunden, Herr Staatssekretär, wenn Sie dazu berichtet hätten; vielleicht hören wir gleich noch ein bisschen was dazu. Denn für alle, die im Justizausschuss anwesend waren: Wir haben tatsächlich nicht über zwei, drei Einzelfälle gesprochen, sondern wir haben über Punkte gesprochen, die in Thüringen in so gut wie jedem Landratsamt vorkommen und wo wir tatsächlich Defizite haben, die wir lösen sollten. Die Ausländerbehörden haben uns dort nämlich verschiedene Dinge geschildert, gerade was Informationen über das MiStra-System, Mitteilung in Strafsachen, betrifft, wo sie eben keine Informationen bekommen. Darauf will ich, Frau Kollegin Rothe-Beinlich, noch mal abheben: Eine Mitteilung über ein Verfahren ist weder eine Vorverurteilung noch eine Verurteilung, sondern es ist lediglich eine Mitteilung über ein Verfahren – nichts anderes. Das ist kein Geheimschutzbruch oder Ähnliches, sondern es ist eine Mitteilung, die ganz normal in dem System vorgesehen ist, und die sollte unverzüglich an die Ausländerbehörden gehen, damit sie zumindest die Information haben, dass dort ein Verfahren im Gange ist. Wie das ausgeht, entscheiden unabhängige Richter an deutschen Gerichten. Das hat auch keine Ausländerbehörde zu entscheiden und niemand anderes, sondern das machen unsere Gerichte. Aber dass dieses Verfahren eingeleitet ist, ist kein Eingriff in Menschenrechte oder in sonst irgendwas oder ganz schlimmes Verwaltungshandeln, sondern es ist lediglich eine Mitteilung an die Kollegen in den Ausländerbehörden,
um dort den Hinweis zu haben, dass ein entsprechendes Verfahren eingeleitet ist – nichts anderes. Da werden keine Grundrechte verletzt und gar nichts anderes.
Und zum Thema des Datenschutzes, Frau Kollegin Berninger, läuft ja eine Prüfung. Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt. Aber eine Mitteilung über das Misstrauen ist aus meiner Sicht auch kein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen in der Form.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das habe ich auch nicht behauptet, auch nicht im Ausschuss!)
Die Konzentration von Ermittlungen bei einem Staatsanwalt, wie das in Gera bisher praktiziert wird, halten wir für ein gängiges Verfahren. Wir haben uns das aus Gera berichten lassen; das brauchen wir nicht hier in irgendeiner Form mit Spitzfindigkeiten versuchen lächerlich zu machen. Wenn man mit den Kollegen in Gera spricht, funktioniert dieses System. Wir regen an, dass man das auf
ganz Thüringen ausdehnt, dass sich entsprechende Staatsanwälte dort auch im Schwerpunkt mit diesen Deliktgruppen von Ausländern beschäftigen. Das ist überhaupt nichts Schlimmes, sondern es ist einfach nur Anwendung von geltendem Recht.
Und, meine Damen und Herren, Kollege Helmerich hat gesagt, die zügige Informationsweitergabe steht im Gesetz. Ja, selbstverständlich steht das im Gesetz. Wir erwarten nur, dass es auch umgesetzt wird.
Denn was nützt uns das beste Gesetz, wenn die Umsetzung hapert? Und wir wollen, wie gesagt, nicht das Gesetz ändern, sondern wir wollen lediglich, dass das tatsächlich in der Gesetzesumsetzung, im Gesetzesvollzug auch angewandt wird. Nichts anderes wollen wir und nichts anderes steht auch in dem Antrag.
Das wollen wir, meine Damen und Herren, um das Verwaltungshandeln in Thüringen zu stärken, Vollzugsdefizite, wo sie bestehen, zu verringern – ohne zu sagen, dass in der gesamten Thüringer Verwaltung Vollzugsdefizite bestehen, sondern dort, wo sie bestehen, wollen wir sie verringern, wollen wir dadurch das Vertrauen in behördliches Handeln verbessern, um eben nicht solche Verallgemeinerungen, wie sie die Kollegen der AfD-Fraktion hier vorn immer wieder vorbringen, salonfähig zu machen, wonach alle Migranten, die zu uns kommen, Straftäter sind und das Schlimmste sind, was unserem Land passiert. Nein, auch bei den Migranten gibt es Straftäter, genauso wie es bei den Deutschen Straftäter gibt. Es wurde noch auf das Thema „Zwiebelmarkt“ abgehoben. Ja, dort gab es einen Vorfall, der vernünftig aufgeklärt wurde. Es gab aber neben diesem einen Vorfall mit Migranten auch eine ganze Reihe weiterer Vorfälle, an denen nur Deutsche beteiligt waren, und die werden genauso ermittelt und genauso aufgeklärt.
Es ist falsch, zu sagen, es bestehen dort keine Problemlagen, aber es ist auch falsch zu sagen, es bestehen dort nur Problemlagen. Das, meine Damen und Herren, wollen wir an der Stelle noch mal verdeutlichen, denn es hilft nichts, der AfD und ihren Parolen in irgendeiner Form Vorschub zu leisten. Das hilft keinem von uns. Deswegen muss Verwaltungshandeln in Thüringen auch ganz sauber, ganz ordentlich gestärkt werden, und das wollen wir mit unserem Antrag bewirken.
Noch ein kurzer Exkurs zum AfD-Antrag, meine Damen und Herren: Ja, der erste Teil ist schön von uns abgeschrieben. Das kann man machen, ist alles in Ordnung. Da stehen noch ein paar Worte reingeschrieben. Auch da ein Hinweis an den Referenten: Ein bisschen Kreativität hilft, damit das nicht ganz so als Kopie zu erkennen ist. Und der zweite Teil ist ein Aufguss eines Antrags, den wir vor weni