Ernsthaft fordert die Enquetekommission nachhaltige Maßnahmen für Schulen, die langfristig in der Lage wären, rassistische Diskurse zurückzudrängen. Kinder hätten sich beispielsweise – ich zitiere – „[…] bewusst mit Rassismus und Diskriminierung auseinanderzusetzen, sich selbstreflexiv mit eigenen Bildern von Anderen auseinanderzusetzen und zu erkennen, wie gesellschaftliche Rahmenbedingungen für die Entstehung solcher Bilder verantwortlich sind.“ So etwas, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, hat nichts, aber auch rein gar nichts mehr mit der Erziehung zum mündigen Staatsbürger zu tun. Das ist in unseren Augen lupenreiner Totalitarismus.
Und das wird ins Werk gesetzt mit freundlicher Unterstützung der Unionsfraktion. Ja, auch Ihr Name, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von der CDU, steht unter dieser feuchten Phantasie von Kulturmarxisten.
Für den Kulturmarxisten, den progressiven Weltbürger, der stolz darauf ist, dass ihn der Fernste so gleichgültig wie der Nächste ist, hat der ThüringenMonitor wahrlich schlechte Botschaften dieses Jahr geliefert. 96 Prozent der Thüringer ist ihre Heimat wichtig, 72 Prozent von ihnen ist sie sogar sehr wichtig. 93 Prozent fühlen sich Deutschland verbunden, 57 Prozent – oh Schreck, oh Schock – sogar sehr stark. 83 Prozent ist es wichtig, sich als Thüringer zu fühlen, 82 Prozent die Tradition ihres Landes zu pflegen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, Patriotismus ist nichts Schlechtes. Patriotismus ist gut. Patriotismus ist die Voraussetzung für eine freie Bürgergesellschaft und die Zahlen sprechen dafür, dass dieses gesunde Empfinden den Thüringern in einer überwältigenden Mehrheit Gott sei Dank zu eigen ist. Die überwältigende Mehrheit der Thüringer ist stolz auf ihr Land, stolz auf ihre Kultur und sie hat alles Recht dazu.
Wir mögen äußerlich nur ein kleines Völkchen von knapp 2,2 Millionen Menschen sein, aber geistig – das dürfen wir mit gelassener Bescheidenheit feststellen – brauchen wir uns vor keiner Nation zu verstecken. Was wir mit der Wartburg haben, mit Weimar, mit den vielen anderen Dreh- und Wirbelpunkten der deutschen und europäischen Ge
schichte – das alles zu sichern, zu bewahren, zu verteidigen und unseren Kindern als wertvollen Schatz für die Zukunft mitzugeben, das ist unsere schöne und vornehme Aufgabe.
Die Zufriedenheit mit der parlamentarischen Demokratie, welche bereits im letzten Thüringen-Monitor festgestellt wurde, hängt mit dem Auftreten einer politischen Kraft zusammen, die heute auch schon mehrfach indirekt oder auch direkt erwähnt worden ist, die eben dieses Selbstbewusstsein, das die Thüringer Gott sei Dank noch in sich tragen, artikuliert, auch das hat der Thüringen-Monitor im letzten Jahr sehr deutlich gemacht. Eine politische Kraft, die auf breite Mehrheit in der Thüringer Bevölkerung und auf ein Potenzial zurückgreifen kann und auch zurückgreifen wird, um dieses Land zum Guten zu verändern.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich bitte Sie: Hören Sie auf, weite Teile der Thüringer Bevölkerung zumindest indirekt als Fremdenfeinde zu beschimpfen, wenn eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent der Aussage zustimmt – ich zitiere –: „Die meisten Flüchtlinge und Asylsuchenden sind aufgrund ihrer Kultur gar nicht in Deutschland integrierbar.“ Dann ist nicht die irgendwie zu bekämpfende Einstellung der Thüringer daran schuld, sondern die unkontrollierte illegale und fortdauernde Masseneinwanderung der vergangenen Jahre. Ich bitte Sie: Hören Sie einfach endlich hin!
Hören Sie hin, wenn die Thüringer ihre Heimat bedroht sehen, wenn sie spüren, dass ihnen jeden Tag etwas davon genommen werden soll. Und wenn der Ministerpräsident heute auch wieder in doch sehr einfacher Art und Weise darauf hingewiesen hat, dass der Anteil der ausländischen Bevölkerung in Thüringen gerade nur 5 Prozent beträgt, dann muss man wissen, dass er vor der großen illegalen Grenzöffnung vom 4. September 2015 lediglich etwa 3 Prozent betrug. Und es ist für mich eine durchaus nachvollziehbare Sache, dass die Thüringer sich für Gera, für Jena und für Erfurt – und diese Städte haben sich in den letzten Jahren schon deutlich verändert; das Sicherheitsgefüge ist dort erodiert und das Sicherheitsgefühl der Menschen kommt dort unter die Räder –, dass die Erfurter, die Jenaer und die Geraer und andere Stadtbewohner in Thüringen sich nicht wünschen, dass wir vielleicht schon in fünf oder zehn Jahren hier in Thüringen Zustände haben wie in Mannheim, Dortmund oder Essen.
Die Masseneinwanderung, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist nicht ein irgendwie geartetes Naturereignis, das mit offen stehenden Mündern bestaunt werden soll. Sie ist ein Menschenwerk. Sie
ist menschengewollt und sie wird verantwortet von regierenden Politikern. Sie ist ein einzigartiges Menschenexperiment, wie es im Zusammenhang mit dem von mir gerade schon erwähnten „Global Compact for Migration“ in diesen Tagen immer deutlicher wird.
Hören Sie hin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, was wir Ihnen zu sagen haben. Reden Sie endlich mit uns!
Aber hören Sie auf, uns ständig zu beschimpfen, und hören Sie auf, indirekt damit einen immer größeren Teil der Thüringer ständig zu beschimpfen.
Hören Sie auf, weite Teile der Bevölkerung mundtot zu machen, denn wir sind viele und wir werden immer mehr. Das ist die Lehre, die Sie aus diesem Thüringen-Monitor ziehen sollten.
Noch sind wir eine schlafende Mehrheit. Doch wie lange soll das noch weitergehen? Jede Vergewaltigung, jeder Messermord, jeder weitere fasslich gewordene Verlust der öffentlichen Sicherheit müsste Sie alle zum Nachdenken und Umdenken anregen. Aber Sie verharmlosen und verschweigen weiter. Sie schweigen und hüllen in Phrasen ein, wo Sie eigentlich Fehler eingestehen müssten. Sie sind untätig, wo Sie handeln müssten. Und Sie ignorieren diejenigen, die Opfer Ihrer Verantwortungslosigkeit geworden sind.
Meine Bitte zum Schluss: Versuchen Sie bloß nicht, Meinungen zu diskreditieren, Sprache zu zensieren oder den Überbringer der für schlecht gehaltenen Nachricht politisch zu hängen. Das ging in diesem Land schon einmal gehörig schief. Das ist die Lehre, die Sie aus dem diesjährigen Thüringen-Monitor ziehen könnten und ziehen sollten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste hier im Thüringer Landtag! Dem schon häufig heute in der Debat
te geäußerten Dank an das Team um Herrn Prof. Best möchten wir uns natürlich als Grüne anschließen und ganz herzlich für die geleistete Arbeit danken. Und ich versehe das noch mit dem Zusatz: Diese geleistete Arbeit ist jeden Euro wert, tatsächlich jeden Euro wert!
Ich möchte vielleicht mit einer fast persönlichen Erklärung beginnen. Ich bin ein großer Fan vom Känguru. Dieses Känguru lebt in Berlin gemeinsam mit einem Kleinkünstler, der Marc-Uwe Kling heißt und dieses Känguru wird immer wieder beschrieben als sein ein Alter Ego.
Dieses Känguru tut nämlich Dinge, die man nicht tut, sagt Dinge, die man nicht sagt, obwohl man das immer gerne mal wollen würde oder mal gerne sagen würde. Und dieses Känguru übertreibt maßlos in Worten und Werken, wenn man so will. Dieses Känguru übertreibt maßlos. Nur so viel als Kommentar auf die Rede von Herrn Höcke, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Du kannst das Känguru doch nicht mit Herrn Höcke vergleichen!)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich und Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben das Känguru lieb!)
Auch wenn ich Kritik aus meiner Fraktion dafür ernte: Herr Höcke hat eben maßlos übertrieben und er hat Dinge gesagt, die sagt man nicht. Die sagt man einfach nicht!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, „das wird man ja doch noch sagen dürfen“, Herr Kießling von der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Satz ist wahrscheinlich der politische Satz, der in den letzten zwei, drei Jahren am häufigsten gesagt wurde. Und je nachdem wie man zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, macht man dahinter einen Punkt, ein Ausrufezeichen oder ein Fragezeichen. Aber der Satz steht immer im Mittelpunkt aller unserer Debatten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Thüringen-Monitor fragt genau nach allem Sagbaren. Dieser Thüringen-Monitor ermuntert, Kritik zu üben, dieser Thüringen-Monitor bittet darum, unzensiert Rückmeldung zu geben. Dieser Thüringen-Monitor gibt den Menschen aber auch die Möglichkeit, mal auszusprechen, was sie glücklich macht und was sie mögen. Bei Letzterem bin ich unglaublich glücklich über den Befund, weil die meisten Thüringerinnen – fast alle Thüringerinnen und Thüringer –, die befragt wurden, sagen: Glücklich macht uns unsere Heimat Thüringen. Das ist einfach ein wunderbarer Befund und das ist etwas, das man hier auch mal in
den Mittelpunkt stellen kann, das uns glücklich machen darf. Wir müssen nicht miesepetrig wie diese AfD überall das Haar in der Suppe suchen und alles schlechtreden. Das müssen wir nicht. Wir können glücklich sein und wir können froh sein, hier zu leben, wohl wissend, dass man sicherlich in 30, 50, 100, 500 oder 5.000 Kilometern genauso glücklich in seiner Heimat leben kann. Aber wir sind glücklich hier. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wirklich guter Befund.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aber immer auch die Frage danach, ob man denn tatsächlich alles sagen darf. Auch wenn es Ihnen wie ein Widerspruch vorkommen wird, meine Antwort darauf ist: Man darf alles sagen. Ja, natürlich darf man alles sagen. Nur das Wie, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in unsere Umgangsformen eingebunden. Das Wie ist nicht verhandelbar, nämlich wie wir miteinander sprechen. Da gibt es eine klare Regel: Wir sprechen wertschätzend miteinander und übereinander.
Deshalb geht es nicht, wie Herr Höcke sich hier hinstellt; bei aller wissenschaftlichen Kritik, die man gern anhand von Zahlen oder einem Wissenschaftsdiskurs äußern kann und ausdrücken soll, aber wie er mit Herrn Prof. Best redet, das, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht so nicht, weil die Wertschätzung dabei zu vermissen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden darüber, wie wir miteinander reden müssen. Das ist das Thema in den Debatten und in unserer Gesellschaft. Das ist das Thema, was wir angehen müssen, wenn wir über den Zusammenhalt miteinander sprechen,