Sie haben, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow in Abwesenheit, auch – und das ist der letzte Aspekt, den ich jetzt einfach mal eingangs meiner Rede noch erwähnt wissen möchte – von einer Kabinettssitzung gesprochen, die Sie in Bälde einberufen wollen, eine Kabinettssitzung, die einzig und allein dem Thema „Antisemitismus“ gewidmet ist. Das finde ich grundsätzlich gut. Man werde dort – so führten Sie aus – diskutieren, was getan werden muss bzw. was getan werden kann, um dem Phänomen „Antisemitismus“ zu begegnen. Was getan werden muss, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, hat Ihnen Prof. Schramm heute Morgen in der Gedenkstunde in seiner feinen diplomatischen Art ins Stammbuch geschrieben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Deswegen haben Sie auch nicht geklatscht, als er gesprochen hat!)
Er hat nämlich sehr deutlich – und Sie haben es wohl bemerkt – seine Sorge artikuliert, dass wir in Thüringen, dass wir in Deutschland bald Verhältnisse wie in Frankreich haben könnten. Das gilt es zu verhindern. Und das war die Bitte von Prof. Schramm, der wir uns vollumfänglich anschließen:
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie instrumentalisieren al- les und jeden! Das ist unglaublich!)
Ob man das allerdings mit Inshallah-Rufen bewerkstelligen kann, das wage ich zu bezweifeln. Das sei an dieser Stelle abschließend zu meinen Vorbemerkungen noch mal ausgeführt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Wir haben und ich habe den ThüringenMonitor eingangs als Anlass für vielerlei Ausführungen unterschiedlichster Provenienz und dem Betreten unterschiedlichster Politikfelder dargestellt – und der Thüringen-Monitor bot heute auch schon
wieder von hier vorne Anlass zu vielfältigem Wehklagen. Wir haben von Ausgrenzung gehört, von Abschottungstendenzen gehört, grassierender Fremdenfeindlichkeit gehört usw.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, der Thüringen-Monitor – und das möchte ich auch noch eingangs betonen, weil ich eine grundsätzliche Kritik an der Wissenschaftlichkeit dieses Werkes immer wieder von hier vorne artikuliert habe und das auch heute noch mal tun werde, bzw. in Erinnerung rufen, wer oder was ich dazu in der Vergangenheit gesagt habe –, der Thüringen-Monitor, der misst in meinen Augen alles Mögliche, vor allen Dingen aber misst er die politische Erregungskurve der Ersteller und ihrer Auftraggeber, aber er misst meistens nicht das, was er vorgibt zu messen.
Ich habe in den letzten Jahren wiederholt mein Staunen vor der Komplexität des Wesens Mensch artikuliert. Ich habe 2016 – der eine oder andere Kollege mag sich daran erinnern – mit Rekurs auf die analytische Philosophie von George Edward Moore und Ludwig Wittgenstein auf das dünne Eis hingewiesen, auf dem alle sprachbasierten Wissenschaften stehen. Ich habe in diesem Zusammenhang an die ideologische Instrumentalisierbarkeit solcher Wissenschaften hingewiesen und ich habe auf das Anmaßende hingewiesen, dass meiner Empfindung nach darin liegt, wenn Wissenschaftler vorgeben, mit wenigen Fragen zum Kern eines unbekannten Menschen vorzudringen und überdauernde Einstellungen, seien sie explizit oder implizit, messen zu können, also den Menschen mit wenigen Fragen hinter die Stirn schauen zu können. Ich finde diesen Anspruch infam.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Politik ist keine Wissenschaft. Politik ist eine auf praktischen Erfahrungen fußende Kunst und der Thüringen-Monitor ist jedenfalls dort, wo er vorgibt, Einstellungen zu messen, weder Wissenschaft noch Kunst. Spannend ist die Lektüre im Übrigen auch nicht. Wer das behauptet, der mag zumindest flunkern, und auch deswegen ist dieser Thüringen-Monitor sein Geld nicht wert, das er den Thüringer Steuerzahler kostet, nämlich 50.000 Euro jedes Jahr. Diese 50.000 Euro würden wir als AfD-Fraktion lieber in eine Lehrerstelle investieren.
Ich versuche trotzdem, auf die Inhalte einzugehen. Was hier beispielsweise so spektakulär als Gruppe der Neonationalsozialisten bezeichnet wird, heute 8 Prozent, vor zehn Jahren 8 Prozent, in zehn oder 20 Jahren wahrscheinlich auch 8 Prozent, wer oder was ist das eigentlich, diese vom Thüringen-Monitor so benannte Gruppe der Neonationalsozialisten? Selbst die beteiligten Wissenschaftler haben
eingeräumt, dass hier Einstellungen abgefragt werden, die auch SED-Nostalgiker ansprechen. Statt von Neonationalsozialisten müsste man eigentlich von Altsozialisten sprechen.
Aber das macht sich dann nicht so gut, nicht wahr? Das macht sich dann nicht so gut, wenn man dem Bürger im Kampf gegen rechts,
im Kampf gegen unerwünschte Meinungen, also im Kampf gegen die bürgerliche Mitte, wie das die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder vor einigen Wochen ausgeführt hat – und dem stimme ich zu – weiter das Geld aus der Tasche gelogen bzw. gezogen werden soll.
Für alle, die sich in diesem Kampf verdingen, diesem Kampf gegen die klassische Familie, gegen das Bürgertum, gegen die deutsche und europäische Kultur, gegen Treue zum Gemeinwesen, in dem wir leben, gegen ein gemeinschaftsorientiertes Werte-, Sitten- und Normengefüge hat der Thüringen-Monitor in der Tat furchtbare, ja, erschütternde Nachrichten. Sage und schreibe 96 Prozent der Thüringer geben an, dass ihnen Heimat ein wichtiges Gut ist. 96 Prozent der Thüringer – das sind fast alle, zumindest alle die, die nicht vom Kampf gegen rechts finanziell profitieren.
Und für uns als AfD-Fraktion ist das ein schönes Ergebnis. Für uns als AfD-Fraktion ist das ein großartiges Ergebnis und für uns als Fraktion der Heimatpartei verheißt das ein großes Wählerpotenzial.
Nun, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, was ist denn eigentlich Heimat? Heimat ist in meinen Augen etwas absolut Konkretes. Es ist der Ort, an dem ich mich heimisch fühle, der mir vertraut ist, wo ich von Menschen umgeben bin, die mir vertraut sind, unsere gemeinsame Sprache, unsere gemeinsame Geschichte, Kultur im weitesten Sinne. All das macht uns durch unsichtbare Verästelung zu einem Teil eines lebendigen Gemeinwesens. Heimat ist etwas absolut Konkretes, das sich in seiner Lebendigkeit in Zeit und Raum entfaltet und damit auch etwas, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das vergänglich ist, wenn wir es nicht pflegen und bewahren und das, ja, leider auch sterben kann.
Der Gegenbegriff zur Heimat ist für mich der Begriff der Utopie. Die Utopie, das ist eine ideologische Kopfgeburt, die irgendeinen fiktiven Gesellschaftszustand in der Zukunft oder Vergangenheit proji
ziert, diesen mit leuchtenden Farben ausmalt, die mit irgendwelchen angeblichen Finsternissen der Gegenwart kontrastiert werden. Die Utopie, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, kann das. Denn dies ist im Gegensatz zur Heimat das Abstrakteste überhaupt, ein reines Phantasma. Die kommunistische Gesellschaft ist so eine Utopie, so ein Phantasma, oder ihre neomarxistische bzw. kryptokommunistische Erbin, die multikulturelle Gesellschaft.
Eine solche gab es nie – ich spreche von der multikulturellen Gesellschaft –, eine solche gab es nie und wird es nie geben, weil sie nur eine Ansammlung von intellektuellen Narrheiten und Widersprüchen ist.
Aber das ficht Ihre Apologeten auch in diesem Hohen Haus leider nicht an. Diese neomarxistische Utopie, diese kryptokommunistische Utopie steht damit im klaren Gegensatz zur Heimat. Sie hat ihr daher einen unversöhnlichen Krieg erklärt. Diese Kriegserklärung, das ist der sogenannte „Rassismus ohne Rassen“, wie ihn der französische Salonbolschewist Étienne Balibar formuliert hat. Es ist ein rein ideologisches Vehikel ohne Inhalt, dessen einziger Zweck die Ausgrenzung und Stigmatisierung des politischen Gegners ist. Sein Gegner, sein Feind, sein Todfeind, das aber, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sind alles Menschen, die ihre Heimat lieben, die sie lieben, die sie bewahren und die sie beschützen wollen.
Ihnen allen, die Balibar als angebliche Rassisten brandmarkt, setzt er die neobolschewistische Utopie einer postrassistischen Gesellschaft entgegen.
Das sei eine Welt, in der – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin –: „[…] Ortsveränderungen ganzer Bevölkerungsgruppen im Rahmen eines Systems von Nationalstaaten dazu führen werden, den Begriff der ‚Grenze‘ neu zu denken und seine Anwendungsweise auf die Funktion einer gesellschaftlichen Prophylaxe zu beschränken […].“ Und weiter – ich zitiere –: „Vielleicht stehen wir erst vor einem wirklichen ‚Zeitalter der Massen‘ in einer Epoche von Unternehmer-Nationen.“ Ich kann nur sagen, wehe. Wehe, kann ich dazu nur sagen, wehe, wenn sich der Neobolschewismus mit dem internationalen Finanzkapital verbrüdert. Oder hat er
Wehe den Thüringern, wehe unseren Landsleuten, die ihre Heimat lieben. Denn auch hierzulande hat sich diese neomarxistische, diese kryptokommunistische Ideologie leider – und das betone ich – durch sämtliche Altparteien gefressen. Wir haben uns als einzige Fraktion in diesem Haus gegen die Einrichtung einer Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung“ ausgesprochen. Alle anderen waren dafür, leider auch die ehemals bürgerliche CDU-Fraktion, denn ohne Sie, sehr geehrte Kollegen von der CDU, wäre diese Kommission nicht zustande gekommen.
Ja, so sind Sie auch mit dafür verantwortlich, dass bis dato rund 640.000 Euro – ich betone und wiederhole –, 640.000 Euro Steuergeld für diese ideologische Tretmühle veruntreut wurden. Ja, veruntreut! Anders kann man die Verschwendung des hart erarbeiteten Thüringer Steuergroschens nicht mehr bezeichnen.
Denn diese Kommission macht, wenn man ihr auf den Grund geht, nichts anderes als Balibars Nonsens-Konzept eines Rassismus ohne Rassen nachzubeten. Ich zitiere an dieser Stelle aus dem Zwischenbericht der Enquetekommission – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: „Von Rassismus ist vor allem dann zu sprechen, wenn die (konstruier- te) Zugehörigkeit zu einer Gruppe und damit die zugeschriebenen Eigenschaften als unabänderbar gelten.“ Und weiter: „Diese oftmals tradierten, seit Jahrhunderten in der Gesellschaft verankerten Zuschreibungen dienen der Legitimation gesellschaftlicher Machtansprüche. Sie äußern sich dadurch, dass den als ‚fremd‘ ausgegrenzten Gruppen der Zugang zu sozialen, politischen und kulturellen Ressourcen erschwert oder verwehrt wird.“ Mit dem Global Compact for Migration, der – Gott sei dank – jetzt auch in der Mediendiskussion angekommen ist, will man dann damit grundsätzlich Schluss machen. Hier, in diesem Zitat, was ich gerade gemacht habe – wie gesagt, Zitat aus dem Zwischenbericht der Enquetekommission –, zeigt sich das aggressive Potenzial des Rassismus ohne Rassen, der alles als rassistisch denunziert und delegitimiert, was auf Bewahrung eines kulturellen Erbes oder auch nur eines funktionierenden Sozialstaats hinausläuft.
Was hier, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, mit der Maske einer verlogenen Pseudohumanität daherkommt, es ist neobolschewistischer Kultur, es ist radikaler Vernichtungswille von allem, was wir unter Heimat verstehen.