Ich sage, das ist das, was wir bei Ihrer Arbeit in der Enquetekommission erleben. Wir könnten längst viel weiter sein, gerade auch was die Erstellung des Zwischenberichts anbelangt. Da blockieren Sie an ganz vielen Stellen und ich würde da den Ball an dieser Stelle sehr flach halten, Herr Tischner. Das will ich einfach ganz deutlich sagen.
So sollen Schulen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler in ihrem Engagement gegen rechts, gegen Rassismus, Intoleranz, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und antidemokratische Tendenzen unterstützt und auch entsprechend sensibilisiert werden. Es geht in unserem Antrag auch darum, wirksame Mechanismen zum Diskriminierungsschutz zu entwickeln.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass uns klar ist, dass der heutige Beschluss nur ein kleiner Beitrag und vor allem aber auch – und das ist durchaus richtig, das will ich auch deutlich sagen – ein Bekenntnis des Landtags zu einem demokratischen Schulwesen ist. Entscheidend ist, was in der gesellschaftlichen Praxis ankommt. Genau dafür muss die Politik und müssen wir die richtigen
Weichenstellungen vornehmen. Mit dem Schulgesetz werden wir in den kommenden Monaten die gesetzlich notwendigen Schritte umsetzen und mit dem Haushalt 2020 dazu die haushalterischen Voraussetzungen schaffen. Da freuen wir uns natürlich immer über Ihre Unterstützung. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Sehr geehrter Herr Kollege Hartung, sehr geehrte Kollegin Frau Rothe-Beinlich, das, was Sie hier gerade vom Rednerpult aus veräußert haben, erinnerte mich – und ich glaube, nicht nur mich, alle die, die in diesem Hohen Haus noch einen gesunden Menschenverstand und vielleicht ein wenig historische Bildung haben – doch sehr stark an das, was so bei Morgenapellen der Jungpioniere in der unseligen DDR veräußert worden ist.
Ich muss Ihnen sagen: Mir haben die Ohren geblutet, deswegen musste ich zwischenzeitlich auch mal das Hohe Haus, den Plenarsaal verlassen.
Ich habe diesen Antrag, die 17 Punkte, tatsächlich auch nur mit einem starken Willen rezipieren können, ich habe es geschafft, aber wie gesagt, das war nicht ganz leicht, danach haben mir zumindest auch die Augen ansatzweise geblutet, wie mir eben die Ohren geblutet haben. Ich habe gefühlt etwa dreißigmal die Begriffe „Rassismus“ und „Diskriminierung“ gelesen. Wenn das nicht die genaue Zahl ist, bitte ich um Entschuldigung, aber das ist die gefühlte Zahl. Für mich ist diese gehäufte Zahl, die ich gerade hier zitiert habe, wirklich ein Indiz dafür, dass Sie, sehr geehrte Kollegen von Rot-Rot-Grün, einer irgendwie – anders kann man es nicht mehr beschreiben – kollektiven Wahnvorstellung verfallen sind.
Ich muss aber direkt sagen: Schockiert – und jetzt wird es wirklich ernst – hat mich Punkt 17. Im letzten Punkt Ihres Antrags geht es wohl darum, eine „Petzstelle“ einzurichten. Da musste ich an dieses Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft denken, das vor zwei Jahren hier von der rot-rot-grünen
Landesregierung ins Gleis gestellt worden ist, ausgestattet mit 250.000 Euro Thüringer Steuergeld, geleitet – zumindest indirekt – von der Amadeu Antonio Stiftung und der Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane,
eine Stasi 2.0, eine Privat-Stasi 2.0, die zu Denunziation aufruft und aufgerufen hat und das steuerfinanziert, ohne dass wir als Legislative diese Institution kontrollieren können. Das ist ein Skandal. Sie scheinen jetzt noch einen obendrauf setzen zu wollen. Punkt 17 suggeriert jedenfalls dem eingeweihten Leser, dass hier tatsächlich noch mal eine Privat-Stasi, Abteilung Schule, aufgebaut werden soll. Davor kann ich Sie nur eindringlich warnen.
Schon seit Jahrzehnten werden unsere Schulen mit Ideologieprojekten traktiert. Viele dieser Projekte, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, gehen immer wieder – und der Kollege Tischner, der auch Lehrer ist, wird mir da Recht geben – zulasten des Kernunterrichts.
Wissen Sie eigentlich nicht, dass immer mehr Kinder nach der Grundschule nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können? Wissen Sie eigentlich nicht, dass immer mehr Schüler am Ende ihrer Schullaufbahn in Deutschland nicht ausbildungsfähig und nicht studierfähig sind? Wissen Sie eigentlich nicht, dass jedes Jahr 50.000 Schüler unsere Schulen ohne einen Abschluss verlassen, obwohl – und das ist allgemein bekannt – das Anforderungsniveau in den letzten Jahrzehnten massiv nach unten gesenkt wurde?
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die Lehrer sind mit ihren großen Ideologieprojekten Multikulturalisierung und Inklusion schon jetzt völlig überfordert, sie pfeifen aus dem letzten Loch. Unsere Schulen können kaum noch ihren Kernauftrag erfüllen und jetzt sollen sie nach Ihrem Willen noch mal eins obendrauf gepackt bekommen. Oder geht es – und auch das kann man aus Ihrem Antrag herauslesen, wenn man denn gelernt hat, zwischen den Zeilen zu lesen – vielleicht nur einfach wieder darum, bewährte Antifaschisten, die für den ersten Ar
Ja, ich sehe sie schon, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich sehe sie schon, die Demokratieberater in Thüringens Schulen unterwegs sein. Und das ist eine wichtige Aufgabe, denn Demokratie ist wichtig. Wer würde daran zweifeln? Und Demokratieberater, die sind uns doch sicherlich eine A 13 oder A 14 wert, nicht wahr? Die sehe ich schon vor meinem geistigen Auge.
Liebe Kollegen Abgeordnete, hier soll ganz augenscheinlich ein tiefroter ideologischer Überbau geschaffen werden
und diese Entwicklung muss alle, die schulpflichtige Kinder haben, und auch alle Lehrer mit größter Sorge erfüllen.
Schauen wir uns das Ganze jetzt noch mal ein wenig näher an, ich gehe dazu in vier Schritten vor. Zunächst ein Blick auf die Lehrinhalte des Thüringer Lehrplans bzw. der Thüringer Lehrpläne – Kollege Tischner hat da schon eine Vorarbeit geleistet –: Die Lehrpläne für die Thüringer Schulen sehen eine Beschäftigung mit der Demokratie und mit dem demokratischen Rechtsstaat bereits vor. So sollen beispielsweise nach dem Sozialkundelehrplan für Gymnasien verschiedene politische Strömungen behandelt werden – der bekannte Liberalismus, der bekannte Konservatismus, der bekannte Sozialismus –, also die Ideologiestränge des 19. Jahrhunderts. Daneben werden Menschenrechte thematisiert und natürlich die verschiedenen Demokratietheorien. Alles das, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, gibt es bereits an Thüringer Schulen. Und dazu kommt das Prinzip der Multiperspektivität, das als Querschnittsprinzip durch alle Fächer geführt wird. Multiperspektivität, das bedeutet gerade für die Geisteswissenschaften, dass unsere Schulen und die Lehrer natürlich den Auftrag haben, Quellen vorzulegen, die unterschiedliche Standpunkte widerspiegeln, damit sich die Schüler eine eigene Meinung bilden können und so zu dem werden, was wir uns alle wünschen: zu mündigen Bürgern, ohne Indoktrination, ohne Vorgabe durch den Lehrer.
Diese Neutralität, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, unserer Schulen ist die Grundlage eines mündigen Staatsbürgers, so wie wir ihn uns wünschen. Und ich bin gewiss, dass die Thüringer Lehrer unseren Schülern nach bestem Wissen und Gewissen diejenige politische Kultur vermitteln, ohne die ein freiheitliches Gemeinwesen nicht gedeihen kann.
Da stellt sich natürlich die Frage, warum die Koalitionsfraktionen einen überaus weitschweifigen Antrag einbringen, mit dem die Schule als Lernort für Demokratie noch mal gestärkt werden soll. Schauen wir uns diesen Antrag jetzt im zweiten Schritt auch in diesem Bereich noch mal ein wenig näher an. Da wird davon gesprochen, dass die Regierung mehr tun solle für ein demokratisches Schulklima, für Demokratiebildung und für demokratische Schulentwicklung, für demokratische Schulkultur, für Demokratie stärkende Unterrichtsmethoden, für demokratisches Engagement oder für einen durch demokratische Formen bestimmten Schulalltag usw. usf.
Auch hier gilt die alte, unwiderlegte Einsicht: Wer ständig von Demokratie redet, der hat mit Demokratie meistens sehr wenig am Hut.
Offenbar geht es für unsere rot-rot-grünen Genossen an Thüringer Schulen nicht demokratisch genug zu, aber auf jeden Fall scheinen sie den Lehrern zu misstrauen. Wir tun das nicht, wir vertrauen unseren Leuten und bedanken uns an dieser Stelle für ihre hervorragende Arbeit.
Aber wie kommt man auf solche Auffassungen und zu solchem Misstrauen? Diese Frage stellen wir uns. Die Antwort ist klar: Den Koalitionären von Rot-Rot-Grün ist der Pluralismus im politischen Meinungsfeld, der sich natürlich auch in den Schulen spiegelt und spiegeln muss, ein Dorn im Auge. Um diesen Pluralismus – also letztlich Meinungen, die Rot-Rot-Grün nicht passen – zu bekämpfen, greift man auf die üblichen Formen, Bilder und rhetorischen Winkelzüge zurück. Damit will man Maßnahmen des Antipluralismus rechtfertigen. Man gibt vor, gegen autoritäre Strömungen, gegen fremdenfeindliche oder rassistische Haltungen zu handeln. Auch der Nationalsozialismus darf natürlich nicht fehlen. Mit anderen Worten: Man zieht alle Register der politischen Korrektheit, um zu der Feststellung zu gelangen – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –, dass „[e]ine Stärkung der Thüringer Schulen als Demokratieorte […] unerlässlich“ sei – wie es im Antrag heißt. Unerlässlich. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das klingt ja schon nach „historisch notwendig“, nach „alternativlos“. Genau in diese Richtung läuft die Sache ab. Was daran faul ist, betrachten wir in einem vorletzten Schritt.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wenn Schüler über Politik diskutieren, ist es vollkommen egal – und hat es einer weltanschaulich neutralen Schule auch zu sein –, ob unsere Schüler links, sozialde
mokratisch, bürgerlich konservativ oder rechts eingestellt sind. Wichtig ist, dass sie miteinander diskutieren und dass sie die Regeln der Kommunikation, der Konversation und der Diskussionskultur verinnerlichen und so ihren Horizont erweitern. Da ist auch die Meinungsfreiheit die Grundlage der Demokratie. Diese Meinungsfreiheit soll gerade in den Schulen gelebt werden. Aber eben das will Rot-RotGrün ganz augenscheinlich nicht. Es geht Ihnen darum, bestimmte Meinungen unter dem Banner der Demokratieförderung zu diffamieren und zu diskreditieren. Es geht Ihnen darum, auszugrenzen und im Gegenzug möglichst eine einzige Weltanschauung durchzusetzen, von der Sie allein behaupten, dass sie die einzig wahre demokratische ist.
Bildungsminister Holter, der leider bei diesem wichtigen Thema nicht im Hohen Haus ist, gibt das auch immer wieder zum Besten, etwa wenn er schwammig darüber klagt, Thüringer Schüler hätten bei der sogenannten Juniorwahl zum Bundestag eine überdurchschnittliche Bereitschaft gezeigt, rechts zu wählen. Es ist nicht kompliziert herauszufinden, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, was Minister Holter damit meint. Ihm passt es einfach nicht, dass unsere Schüler sich nicht für dumm verkaufen lassen
und sich zu einer konservativen und patriotischen Position bekennen. Das erfreut Rot-Rot-Grün selbstverständlich nicht, das kann ich sogar nachvollziehen. Also muss man nach deren Logik beispielsweise diverse ideologische Gruppierungen in die Schulen schleusen, die dann die Schüler einseitig indoktrinieren. Das steckt hinter diesem Antrag. Zugleich versucht man, Positionen aus den Schulen zu drängen, die nicht ins links-grüne Bild passen. Diese Praxis von Indoktrinierung einerseits und Ausgrenzung anderseits ist bereits durchaus üblich, wie uns von Eltern gerade in den letzten Wochen und Monaten immer häufiger berichtet wird. Sie hat leider unter Rot-Rot-Grün im Freistaat Thüringen signifikant zugenommen und das ist unerträglich.
Wenn der vorliegende Antrag also vom offenen Diskurs spricht, in dem gesellschaftliche Problemlagen zu debattieren seien, so ist das nichts als Heuchelei. Ein offener Diskurs ist das Letzte, was Rot-RotGrün an den Schulen oder anderswo will.