Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Möller, bei dem eben Gesagten: Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund des Fakts, dass auf der NPD-Veranstaltung vor 14 Tagen in Themar, wo Tausende Rechtsextreme zusammengekommen sind und der Name Ihres Fraktionsvorsitzenden von der Bühne skandiert wurde – der Redner sagte „Höcke, Höcke, Höcke“ –, die Gefährlichkeit und Größe der gesamten rechten Szene?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zunächst einmal möchte ich mich entschuldigen, dass ich heute Morgen nicht rechtzeitig da war. Es gab ein gesundheitliches Thema, was dazu geführt hat, dass ich es nicht rechtzeitig geschafft habe. Ich habe hohes Verständnis dafür, dass Sie deswegen die Sitzung unterbrochen haben, weil es erforderlich ist, dass der Innenminister bei diesem Thema im Plenum ist.
Es handelt sich um einen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission und aus Respekt vor dem Hohen Hause war es bisher Tradition, dass die Landesregierung ihn nicht umfassend kommentiert, und so will ich es auch heute halten. Ich möchte im Grunde meinen Dank zum Ausdruck bringen, dass uns die Kommission den Bericht bereits im Vorfeld zur Kenntnis gegeben und die Möglichkeit eröffnet hat, dazu Stellung zu nehmen und Anmerkungen zu machen. Viele dieser Anmerkungen sind auch berücksichtigt worden. Dafür insbesondere meinen Dank. Diese Kommission ist eine sehr intensive Kommission. Das habe ich in den letzten Wochen und Monaten auch persönlich erlebt. Wir haben sehr häufig getagt. Es gab sehr viele Sondersitzungen. Wir haben uns sehr intensiv mit aktuellen, aber auch mit allgemeinen Themen, was die Sicherheitslage in Thüringen anbelangt, auseinandergesetzt. Das hat letztendlich dazu geführt, dass auch ich mich intensiv immer wieder mit dem Ver
Ich möchte mich, wie gesagt, für diese Diskussionen, die stattgefunden haben, die nicht immer einfach waren, aber für die Arbeit, die in der Kommission geleistet wurde, noch mal ausdrücklich bedanken, weil man am Ende dann doch einstimmig oder einvernehmlich zu Lösungen gekommen ist und deswegen, glaube ich, in vielen Punkten vorangekommen ist.
Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes meinen Dank auszusprechen. Sie arbeiten wirklich an der Belastungsgrenze.
Das ist leider so, dass tatsächlich die Themen des Extremismus in den unterschiedlichen Phänomenbereichen in den letzten Wochen und Monaten nicht weniger, sondern mehr geworden sind. Das alles kann man dem Bericht auch entnehmen. Vor diesem Hintergrund ist der Bericht für uns vonseiten des Ministeriums, aber auch für den Verfassungsschutz hilfreich, weil uns das weitere Hinweise gibt, wie wir mit den Sachverhalten umzugehen haben.
Letztendlich möchte ich auch ausdrücklich dem Präsidenten für die Arbeit und die Zusammenarbeit danken, die sich sehr vertrauensvoll gestaltet hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich schlage Ihnen vor, dass wir jetzt bis 13.10 Uhr in die Mittagspause gehen und dann die Beratung mit der Fragestunde fortsetzen.
Ich rufe die Mündlichen Anfragen auf und bitte die Abgeordneten, ihre Fragen vorzutragen. Die erste Fragestellerin heute ist Frau Kollegin Walsmann von der CDU-Fraktion. Die Frage findet sich in der Drucksache 6/5828. Bitte schön, Frau Walsmann.
Sowohl in dem von der Landesregierung im Jahr 2017 vorgelegten Diskussionspapier „Thüringer Museumsperspektive 2025“ als auch in diversen Absichtserklärungen seitens des Thüringer Ministerpräsidenten wurde in Aussicht gestellt, die Defensionskaserne auf dem Erfurter Petersberg zu einem Landesmuseum für Kultur und Geschichte auszubauen. Gleichzeitig soll diese Entwicklung des Petersbergs für die Ausrichtung der im Jahr 2021 in Erfurt geplanten Bundesgartenschau (BU- GA) genutzt werden. Angesichts der Tatsache, dass bis zur Eröffnung der BUGA nur noch wenig Zeit verbleibt und entsprechende Entscheidungen für die Entwicklung des Standorts noch ausstehen, scheint deren Durchführung zumindest auf dem Terrain des Petersbergs gefährdet.
1. Welche Entscheidungen wurden mittlerweile zur Errichtung eines Landesmuseums für Kultur und Geschichte generell und ganz speziell in der Defensionskaserne auf dem Erfurter Petersberg getroffen?
2. Welche Summe hat die Landesregierung für die angekündigte Errichtung dieses Landesmuseums eingeplant und über welche Position im Landeshaushalt 2018/2019 bzw. weiteren Quellen soll es finanziert werden?
3. Bleibt es bei der Absichtserklärung, den Erfurter Petersberg für die BUGA 2021 zu nutzen und wenn ja, welche final abgestimmten inhaltlichen Konzepte und Kostenplanungen liegen inzwischen dafür vor?
4. Welche Maßnahmen des Nutzungs- und Finanzierungskonzepts im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der Peterskirche wurden bereits umgesetzt bzw. sind zu welchem Zeitpunkt geplant?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin ganz dankbar für die Frage, weil sowohl hier in Erfurt als auch in Weimar immer wieder die Frage nach dem Landesmuseum gestellt wird. Insofern haben Sie zumindest für eine der beiden Gebietskörperschaften Fragen diesbezüglich formuliert.
die Defensionskaserne für die Unterbringung der Abteilung Archäologie des Thüringer Landesdenkmalamts geeignet ist, zu dem auch das Museum für Ur- und Frühgeschichte gehört. Die Prüfung ist erforderlich, weil – wie Sie wissen – im Poseck‘schen Haus in Weimar, wo die Abteilung aktuell untergebracht ist, die Raumkapazität für Museum, Labore und Werkstätten als unzureichend eingeschätzt wird und eine Weiterentwicklung des Museums, die erforderlich ist, so oder so begrenzt ist. Eine Entscheidung über eine mögliche Standortverlegung kann aber erst nach Prüfung aller notwendigen Voraussetzungen getroffen werden. Grundlagen dafür sind ein museumsfachliches Konzept, eine Machbarkeitsstudie und eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.
Der im September 2017 zwischen Land und Stadt Erfurt abgeschlossene Letter of Intent ist eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit der Stadt Erfurt und des Freistaats, nimmt aber die Entscheidung selbst nicht vorweg. Das war auch beim Letter of Intent soweit klar und auch im Stadtrat hier in Erfurt beispielsweise thematisiert worden. Verständigt wurde sich darüber, dass die Planung der Bundesgartenschau – BUGA, wie ich sie im Folgenden nenne werde – nicht mit einer möglichen Nutzung der Defensionskaserne kollidieren, sondern sie sich im besten Fall auch ergänzen sollen. Das betrifft vor allem die von der Stadt Erfurt geplante Präsentation in ausgewählten Räumlichkeiten der Defensionskaserne sowie die Gestaltung des Geländes und der Wegeführung auf dem Petersberg. Dazu hat es auch vor Kurzem ein Gespräch zwischen dem zuständigen Dezernenten Herrn Hilge, der für die BUGA Verantwortlichen und mir gegeben, wo wir genau diese Fragestellungen – aktueller Planungsstand der Stadt – auch miteinander thematisiert haben. Auch in der jüngsten Sitzung der interministeriellen Arbeitsgruppe haben wir thematisiert, dass wir an dieser Stelle tatsächlich nicht in Nutzungskollision kommen, sondern dass die Planungen eng aufeinander abgestimmt sind.
Sie fragen dann nach den Summen, die die Landesregierung bereitgestellt hat. Wir sind nicht mehr in der Situation, dass die Landesregierung Summen bereitstellt, sondern der Landtag den Haushalt beschlossen hat, und zwar für 2018/2019. Insofern will ich Sie informieren über die Regelungen, die der Landeshaushalt mit Zustimmung des Landtags beinhaltet. Das Projekt „Unterbringung des Thüringer Landesamts für Denkmalpflege und Archäologie und eines Landesmuseums“ wird, wie in der Regel übrigens jeglicher Baubedarf für Dienststellen des Freistaats, im Einzelplan 18 veranschlagt. Bis zur Veranschlagung in einem eigenen Haushaltstitel nach Genehmigung der HO Bau werden die Vorarbeitskosten unter dem Kapitel 18 25 und dem Titel 758 01 veranschlagt.
Im Landeshaushalt 2018/2019 sind in dem von mir genannten Titel Vorarbeitskosten in Höhe von jeweils 2 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel können für Vorarbeiten zu verschiedenen Baumaßnahmen eingesetzt werden, darunter auch für die Defensionskaserne auf dem Petersberg, denn in der Erläuterung zu diesem Titel im Landeshaushalt heißt es – ich zitiere mit Einverständnis –: „Veranschlagt sind Mittel für Vorplanungen und die Durchführung von Wettbewerben bei staatlichen Hochbaumaßnahmen, die in künftigen Jahren durchgeführt werden sollen, aber noch nicht im Haushalt veranschlagt sind, sowie Ausgaben für die Anfertigung fehlender Bestandsunterlagen (z. B. bei Ent- scheidung zum Erwerb der Defensionskaserne in Erfurt durch das Land erfolgt die Vorplanung zur zukünftigen Unterbringung des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie und des Landes- museums für Ur- und Frühgeschichte).“
Ihre dritte Frage – Absichtserklärung, bleibt es dabei? –: Der Petersberg bleibt, nach den der Landesregierung bekannten Plänen der Stadt Erfurt Kernbestandteil der BUGA Erfurt 2021. Auf den Freiflächen sind unter anderem temporäre Präsentationen zu verschiedenen Themenbereichen des Gartenbaus und der Erfurter Gartenbautradition vorgesehen. Das Erdgeschoss der Defensionskaserne könnte im Rahmen einer temporären Nutzung als touristischer Anlaufpunkt genutzt werden – was ich sehr befürworten würde –, der neben einer Präsentationsfläche für den Freistaat auch ein gastronomisches Angebot beinhaltet. Das war unter anderem Gegenstand der Erörterung, die ich mit Herrn Hilge vor Kurzem hatte. Das Kommandantenhaus soll als zentrales Entree zum Petersberg-Plateau ausgebaut werden. Für diese Vorhaben wurden seitens der Stadt Erfurt im Rahmen des üblichen Verfahrens bereits Fördervoranfragen gestellt.
Sie haben dann nach der Sanierung der Peterskirche gefragt. Auf die Frage will ich wie folgt antworten: Der Erfurter Petersberg wird ein Zentrum der Erfurter Bundesgartenschau bilden – in dem Sinne, wie ich es dargestellt habe. Die ehemalige Klosterkirche liegt hier im Mittelpunkt und damit zweifellos auch im Zentrum des öffentlichen Interesses für Thüringen und über die Landesgrenzen hinaus. Die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten hat deshalb frühzeitig Überlegungen angestellt, die Sanierung der Gebäudehülle und des Innenraums in Angriff zu nehmen, um die Peterskirche bis zur BUGA angemessen präsentieren zu können, und hat im vergangenen Jahr auch die erforderliche Sanierung der Peterskirche entsprechend untersuchen lassen und damit die Grundlage für die anstehenden Arbeiten gelegt.
Der Beschluss des Thüringer Landtags über den Landeshaushalt – auch hier verweise ich wieder auf den Landeshaushalt – hat der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten weitere Haushaltsmittel zur
Verfügung gestellt, um die entsprechenden Maßnahmen umsetzen zu können. Der geschätzte Finanzbedarf beläuft sich auf 5 Millionen Euro und beinhaltet unter anderem die Maßnahmen an der Gebäudehülle und im Innenraum, die Instandsetzung des Dachs, die Konservierung und Restaurierung der Natursteinfassade und die Schaffung eines barrierefreien Zugangs. Im Innenraum soll in konservatorische und restauratorische Maßnahmen eingestiegen und die Schaffung einer Veranstaltungs- und Ausstellungsfläche sichergestellt werden. Das ist auch das, was hier im Rahmen von Änderungsanträgen zum Landeshalt Gegenstand der Erörterung gewesen ist, wie Sie auch wissen.
In Abstimmung mit der BUGA GmbH wird die Peterskirche im BUGA-Jahr in die Gesamtkonzeption eingebunden. Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir auch als Staatskanzlei und für Religionsangelegenheiten zuständige Staatskanzlei ein Interesse daran haben, dass die BUGA-Gesamtkonzeption auch einen interreligiösen Platz mit erfährt, und halten den Petersberg dafür auch für einen geeigneten Ort und hätten erhebliches Interesse daran, dass dieser Gedanke auch im Stadtparlament eine entsprechende Zustimmung bei allen Fraktionen findet.
Gegenwärtig laufen umfangreiche Untersuchungen. Noch im Sommer 2018 werden die Arbeiten für eine Musterachse an der Fassade aufgenommen. Im Inneren laufen parallel Vermessungsarbeiten, die als Grundlage für die weitere Planung erforderlich sind. Auf der Grundlage der Musterachse werden dann die Entscheidungen für die Sanierung der Außenhülle der Peterskirche getroffen und sollen im Anschluss in den Jahren 2019 und 2020 auch die Maßnahmen umgesetzt werden. Im Anschluss an die Achava-Festspiele 2018, die diesem interreligiösen Charakter auch noch mal eine entsprechende Präsenz verleihen, werden die Planungen und Untersuchungen im Innenraum intensiviert, um einen zeitnahen Baubeginn zu gewährleisten. Welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt in und an der Peterskirche umgesetzt werden, steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest. Ich würde proaktiv, wenn das gewünscht ist, auch informieren. Aber es besteht natürlich auch die Möglichkeit, dann einfach über dieses Instrument der Mündlichen Anfrage auch noch mal nachzufragen.
Vielen Dank erst mal für die Beantwortung. Meine Nachfrage bezieht sich auf die Finanzen. Die Position im Landeshaushalt ist klar, die haben wir auch
gesehen. Meine Frage bezüglich der Finanzierung oder der Unterstützung seitens des Landes bezog sich auch auf die avisierten Fördermittel, deren Ausweisung nicht speziell aufgeschlüsselt ist, sondern da gibt es einen Topf und aus dem Topf kann etwas für die BUGA-Projekte entnommen werden. Deshalb bezog es sich darauf. Daher die herzliche Bitte, da noch mal nachzuliefern, was jetzt feststeht. Denn da bestehen doch Unklarheiten.
Und das Zweite ist, was Sie richtig sagen, die Peterskirche soll auch mit Blick auf die Achava-Festspiele usw. nicht nur für 2018, sondern vielleicht auch darüber hinaus als Veranstaltungsort wieder eröffnet werden, bzw. soll zumindest die Möglichkeit eröffnet werden, dass es ein Veranstaltungsort ist. Nun haben wir im Landeshaushalt gesehen, dass für 2018 500.000 Euro und für 2019 2 Millionen Euro für die Stiftung aufgestockt wurden. Für 2018 ist die Begründung: Die Mittelaufstockung ist für die Klosterkirche Sankt Peter notwendig. Sie sprachen aber von 5 Millionen Euro. Das heißt – das habe ich nicht richtig mitbekommen bei Ihrer Beantwortung –, wann stehen die 5 Millionen Euro zur Verfügung? Die Vorplanung 2018 – ist das richtig? – und die Realisierung 2019, sodass mit den 5 Millionen Euro 2019 zu rechnen ist – wenn Sie das noch mal konkret sagen würden.