Wichtig ist für uns natürlich auch, dass die Stiftung das Nationale Naturmonument am Grünen Band übernimmt. Für uns, also für die SPD-Fraktion, wäre es auch von Vorteil, wenn nicht alles in Erfurt gebaut würde und wir vielleicht ein Haus für das Nationale Naturmonument und für die Stiftung in der Fläche bauen könnten.
Nicht in Weimar, das kannst du vergessen! Nein, aber wirklich im ländlichen Raum, aber da ist die Diskussion noch im Gange. Herr Staatssekretär bevorzugt Erfurt. Das kann ich einerseits nachvollziehen, aber andererseits ist für den ländlichen Raum so eine Institution wie eine Stiftung natürlich auch etwas Tolles. Und wenn die im Landkreis SaalfeldRudolstadt dann angesiedelt werden könnte,
dann würden sich sicherlich mehrere freuen, das ist klar. Aber das ist nur ein Beispiel, Herr Kowalleck.
Darüber könnten wir noch mal nachdenken, denn schon bei der ersten Runde der Gebietsreform hat man auch extra Institutionen als Ausgleichsmaßnahme in den ländlichen Raum gebracht, das sehe ich, ist jetzt nicht notwendig, aber ich finde, wir sollten den ländlichen Raum auch so stärken, indem wir da landeseigene Gebäude oder die der Stiftung dann vielleicht im ländlichen Raum ansiedeln. Das ist nur ein Gedanke. Ich sage, ich kann auch akzeptieren, wenn sich endgültig für Erfurt entschieden wird – das ist noch nicht so ganz sicher, ist
Wichtig ist, dass wir das Gesetz heute verabschieden. Ich finde, es ist ein gutes Gesetz, auf dieser Grundlage kann man auch gut arbeiten, und ich finde, mit diesem Gesetz ist die Stiftung gut aufgestellt. Wir warten auf einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin, die die Stiftung in die Hand nimmt,
und bedanken uns bei allen, die wirklich in den letzten Jahren erfolgreich in der Stiftung gearbeitet haben, Dr. Franz, Frau Schrader – ich hatte es schon erwähnt – und alle, die dazugehören. Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Tasch, manchmal habe ich ja das Gefühl, in Ihrer Brust schlagen zwei Herzen.
So ein schwarzes taktisches Herz sozusagen, das im ersten Teil Ihrer Rede deutlich geworden ist, als Sie nach formalen Punkten gesucht haben, als es Sie interessiert hat, wo der Herr Möller sitzt oder was Herr Kummer oder ich oder Frau Becker im Ausschuss sagten. Aber das spielt doch eigentlich für Ihr zweites Herz, für Ihr grünes Herz, nicht so sehr die Rolle, wenn Sie ganz ehrlich sind.
Und Sie haben doch auch, als ich noch gar nicht da war, dafür gesorgt, dass die Stiftung Naturschutz gegründet wurde. Seitdem hat sich aber viel geändert. Die Aufgaben und die Flächen, die zu betreuen sind – es sind jetzt mittlerweile 6.300 Hektar Fläche, die von der Stiftung betreut werden –, sind gewachsen, das Stiftungsvolumen hat sich vergrößert. Da müsste doch Ihr grünes Herz ganz logisch sagen, wir brauchen dafür auch eine andere Struktur. Die CDU ist doch die Erste hier im Parlament, die, wenn es mal Schwierigkeiten gibt, sagt, wir brau
chen klare Verantwortlichkeit und wir brauchen einen Ansprechpartner, den wir bei Fehlern zum Beispiel zur Rechenschaft ziehen können. Genau das will doch das Gesetz schaffen. Das Umweltministerium ist zuständig für die Stiftung und ist auch in dem Stiftungsrat als Vorsitzende vertreten, damit genau das Parlament eine Verbindlichkeit hat und das Ministerium sich rechtfertigen muss, wenn Fehler passieren oder wenn es Strukturänderungen gibt. Das ist doch ganz wichtig und das würden Sie, glaube ich auch, wenn Sie auf der anderen Seite gesessen hätten, genauso machen. Dass sich ein Stiftungsrat erweitert und verändert, dass dort neu geschaffene Vertreter von Natura-2000-Stationen und Nationalen Naturlandschaften einbezogen werden, ist doch auch fast eine Selbstverständlichkeit.
Dass es sogar eine parlamentarische Kontrolle gibt, das habe ich als relativ neuer Abgeordneter bis jetzt nur im Forstgesetz oder bei ThüringenForst gesehen.
Jetzt gehen wir ein neues Gesetz an oder verändern das Gesetz und ermöglichen im Übrigen unter Beteiligung der CDU und der Linken zwei Teilnehmer in dem Stiftungsrat. Das ist doch eine gute Sache, dass das Parlament jetzt stärker beteiligt ist. Ich habe von Ihnen jetzt auch nichts Gegenteiliges gehört, was dem entgegenspricht.
Wir als Bündnis 90/Die Grünen wünschen uns, dass die Stiftung stark aufgestellt ist, dass sie ihre Aufgaben verstärken kann
und dass sie auch neue Aufgaben übernehmen kann, zum Beispiel das Nationale Naturmonument am Grünen Band Schritt für Schritt auszubauen. Gerade die Diskussion, die es darüber geben wird, auch in der Umsetzung, braucht doch eine professionelle Struktur und nicht – sage ich mal kurz gefasst – mit ausgeliehenen Mitarbeitern von der einen Institution und von der anderen, sondern die sich darauf verlassen können, ich habe jetzt über Jahre einen festen Arbeitsvertrag, ich habe jetzt einen Dienstherrn, ich habe hier eine Kontrolle, ich bin als Mitarbeiter motiviert. Vor allen Dingen können jetzt endlich neue Mitarbeiter eingestellt werden, um die zusätzlichen Aufgaben zu erledigen.
Ich bin mir ganz sicher: Wenn Sie jetzt gut darüber nachdenken würden, Frau Tasch, würden Sie sagen: Ihr grünes Herz sagt auch eindeutig, das sind gute inhaltliche Verbesserungen. Die Formalien, die Sie jetzt angesprochen haben: Na gut, das holpert halt manchmal im parlamentarischen Betrieb, da gibt es mal längere oder kürzere Anhörungen. Daran würde ich mich jetzt nicht verbeißen. Aber insgesamt ist es ein gutes Gesetz unserer Meinung nach und ich bin überzeugt, dass die CDU das ähn
Herr Kobelt, stimmen Sie mir zu, dass das vorliegende Gesetz das erste und einzige aus dem Ministerium von Frau Siegesmund ist, das ohne Widerspruch aus den Koalitionsfraktionen geblieben ist?
Es ist ja erst mal nicht aus dem Ministerium gekommen, sondern aus den Reihen der Parlamentarier. Zum Widerspruch: Das Gesetz ist einfach gut aufgestellt worden von uns Parlamentariern. Dann gab es noch ein paar Anregungen. Das ist doch, finde ich, ein gutes Verfahren, dass wir darüber beraten haben. Wir haben auch eine Anhörung durchgeführt und haben abgewägt, welche Änderungen aufgenommen werden und welche nicht. Jetzt sind wir vor der Sommerpause zum Beschluss gekommen, haben ein schlankes, gutes Gesetz gemacht und deswegen bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mich am Anfang dem mehrfach hier schon geäußerten Dank anschließen, Dank an den Stiftungsvorstand, ich will mal alle nennen: Herr Franz, Herr Nonnen, Frau Schrader – eigentlich Frau Schrader zuerst als diejenige, die dort auch arbeitet – Dank für die hervorragende Arbeit der letzten Jahre. Es ist sehr viel Aufbauarbeit geleistet worden, die Stiftung ist in einem sehr guten Zustand. Ich möchte den Dank aber auch richten an Herrn Dr. Sklenar, meinen Vorgänger im Amt des Stiftungsratsvorsitzenden,
der sehr viel Herzblut in diese Stiftung gelegt und diese Stiftung mit aufgebaut hat. Herzlichen Dank.
Frau Tasch, Sie sprechen von Toresschluss. Ich weiß gar nicht, was Sie meinen – Toresschluss, also kurz vor Toresschluss. Wir sind doch nicht kurz vor Toresschluss, im Gegenteil, wir machen die Tore weit auf, zum Beispiel was den Stiftungsrat betrifft. Dort werden jetzt Abgeordnete mit sitzen im Stiftungsrat.
Wir machen auch die Tore weit auf für die Zukunft dieser Stiftung – also nichts von Toresschluss. Sie sprechen davon, dass das Verfahren nicht transparent gewesen sei. Es war ein ganz normales parlamentarisches Verfahren: Die Fraktionen haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der ist an den Ausschuss überwiesen worden, es hat eine Anhörung stattgefunden. Dann frage ich mich doch, da es viele Anregungen im Ausschuss gab: Wieso gab es keinen Änderungsantrag? Wieso haben Sie nicht eine der Anregungen, die im Rahmen der Anhörung gemacht worden sind, aufgenommen und einen Änderungsantrag gestellt oder wenigstens eine Frage an die Landesregierung? Nichts, gar nichts und dann sprechen Sie hier von intransparentem Verfahren. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der letzten Woche fand eine von der Stiftung Naturschutz ausgerichtete Hauptveranstaltung im Rahmen des 20. GEO-Tags der Natur statt. Der GEOTag der Natur ist eine von der Zeitschrift „GEO“ ins Leben gerufene Feldforschungsaktion und in dieser großen Veranstaltung, großen, sehr erfolgreichen Veranstaltung, auf den Flächen des wieder vernässten Alperstedter Rieds konnte man das Arteninventar von offenen Weidelandschaften selbst erforschen. Es war eine sehr schöne Veranstaltung. Das Alperstedter Ried ist ja auch ganz in der Nähe und selbst der Ministerpräsident hat dort schon Wasserbüffel in die Freiheit, also fast in die Freiheit, sie müssen ja noch ein bisschen eingezäunt sein, aber entlassen. Und es ist sehr beeindruckend, wie es der Stiftung gelungen ist, immer wieder gelingt, vielen Thüringerinnen und Thüringern unsere wunderschöne Natur in ihrer großen Vielfalt nahezubringen, und das Alperstedter Ried ist nur ein Beispiel dafür. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung haben dieser Veranstaltung, dem 20. GEOTag der Natur, mit ihrem unermüdlichen Einsatz zum Erfolg verholfen und dafür noch mal einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur bei solchen Veranstaltungen wird immer wieder deutlich, welche hervorragende Arbeit die Stiftung Naturschutz leistet. Aber darüber wurde ja im Plenum bereits in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im April ausführlich gesprochen und es ist gut
zu wissen, dass nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Abgeordneten aller Fraktionen dieser naturschutzfachlichen Arbeit der Stiftung Naturschutz Thüringen große Anerkennung zollen. Ich betone nochmals, der Gesetzentwurf zeigt nicht nur, dass die Stiftung seit vielen Jahren eine hervorragende Arbeit leistet, am Grünen Band ebenso wie an vielen anderen Stellen, sondern sie soll auch in Zukunft eigenständig und effektiv arbeiten können. Die Stiftung wird ihre Aufgaben noch besser erfüllen können, wenn der vorliegende Gesetzentwurf, der unter anderem ihre Neustrukturierung regelt, in Kraft tritt. Die Ziele dieser Neustrukturierung wurden bereits mit dem Koalitionsvertrag im Jahr 2014 angepeilt. Ich rede hier vom hauptamtlichen Geschäftsführer, von der finanziellen Eigenständigkeit der Stiftung und auch von der finanziellen Stärkung und der organisatorischen Eigenständigkeit.
Zu den Hauptaufgaben der Stiftung hat Frau Ministerin Siegesmund im April-Plenum bereits ausgeführt. Ich möchte Ihnen aber dennoch in Erinnerung rufen, der Erhalt und das Erhöhen des naturschutzfachlichen Wertes der von der Stiftung betreuten Flächen, und das sind 4.000 Hektar Flächen des Grünen Bandes und 2.000 Hektar weitere Landesflächen, sind eben mal nicht so schnell nebenbei zu erledigen. Da rede ich noch nicht von den vielen anderen Einzelprojekten, Umweltbildungsmaßnahmen und Programmen, die ebenfalls von der Stiftung betreut werden. All das gibt es auch nicht umsonst. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbesserung der finanziellen Ausstattung wurde mit dem Haushaltsplan 2016/2017 festgeschrieben und wird auch in den Jahren 2018/2019 fortgesetzt.
Vielen Dank auch den Abgeordneten, die das ermöglicht haben. Dadurch wurde die Einstellung des seit Langem benötigten Personals ermöglicht.
Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits die Einzelheiten des Gesetzentwurfs angesprochen und diskutiert. Mit der neuen Gesetzesgrundlage ist nunmehr eine strukturelle Weiterentwicklung möglich, mit der das Agieren der Stiftung weiter professionalisiert und auf ein stabiles Fundament gestellt wird. So wird zum Beispiel für die Finanzierung der allgemeinen Verwaltung eine ausdrückliche Regelung geschaffen. Die organisatorische Anbindung der Geschäftsstelle an die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie, die bisher Personal- und Sachmittel zur Verfügung gestellt hat, wird beendet. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehören zukünftig zur Stiftung. Die Eigenständigkeit der Stiftung wird somit gestärkt und diese Unabhängigkeit ermöglicht der Stiftung auch, zusätzliche Fördermittel, zum Beispiel vom Bund, zu akquirieren. Mit einem hauptamtlichen Geschäftsführer oder einer hauptamtlichen Geschäftsführerin anstelle von drei