Die Gemeinden entscheiden nach einer Vielzahl von Kriterien – und das entscheidende Kriterium ist die Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit in der Zukunft. Da helfen wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln im Anpassungsprozess, aber mehr nicht. Alles andere ergibt sich dann aus den neuen Strukturen heraus, weil da mehr Leistungsfähigkeit entsteht.
Traut Rot-Rot-Grün, wir stehen im Wort und wir halten Wort. Nicht von ungefähr wird sich nahezu fast jede zweite Gemeinde neu gliedern, weil sie Vertrauen in diese Landesregierung und in den Gesetzgeber hat.
Sie wollen hier Opposition geben, können das aber nicht mal ansatzweise leisten. Wenn eine Opposition nicht mal in der Lage ist, einen Änderungsantrag zu praktizieren: Was ist denn das für eine Opposition?
Ihre Aufgabe ist es doch, Alternativen zur Regierung aufzuzeigen. Der Wille des Gesetzgebers wird nun mal über Gesetze vermittelt und nicht über Sonntagsreden oder Stammtischreden. Machen Sie einfach Ihre Arbeit, wenn Sie eine andere Auffassung haben, das ist doch in Ordnung, das macht es doch auch spannend, aber dann müssen Sie doch auch irgendwas folgen lassen. Das machen Sie nicht, weil Sie nämlich – das ist die andere Seite – Druck von Ihren Kommunalpolitikern vor Ort be
Es ist eben auch eine Vielzahl von CDU-Politikern, Bürgermeistern, Oberbürgermeistern, die zu Recht fordern, dass wir ihren Willen gesetzgeberisch umsetzen. In dem Sinne begrüße ich eine Reihe von Bürgermeistern, deren Gemeinden heute neu geordnet werden. Ich bin froh, dass Sie die Chance nutzen. Beispielhaft möchte ich den Bürgermeister von Bad Salzungen begrüßen, Herrn Bohl, oder den Bürgermeister von Sömmerda, Ralf Hauboldt. Ich sehe aber auch Herrn Trostmann, Bürgermeister von Marksuhl, oder Frau Hartung von Gerstungen, aus dem Sonneberger Unterland Herrn Roland Rosenbauer und Andreas Meusel. Herzlich willkommen! Wenn ich jetzt jemanden vergessen habe, ist das keine Missachtung.
Das zeigt, welche Erwartungshaltung die Bürgermeister, die ihre Gemeinden vertreten, heute an den Gesetzgeber haben. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Von der AfD erwarte ich keine Verantwortung, aber von der CDU als demokratische Oppositionspartei können wir diese Verantwortung durchaus verlangen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jede Reform hat Chancen und Risiken und die müssen abgewogen werden. Das Gesetzgebungsverfahren hat überdeutlich gemacht, dass wir in Einzelfällen immer eine derartige Abwägung vornehmen müssen. Wenn dabei einzelne Landesbehörden auch Bedenken äußern, ist das vollkommen in Ordnung, weil das dann in eine Abwägung einfließen kann. Die von Herrn Fiedler benannten Bedenken des Landesverwaltungsamts sind sehr wohl in die Abwägung eingegangen. Er hat ja richtig gesagt, im Fall Leinefelde und Hundeshagen gab es keine vollständige Zustimmung des Landesverwaltungsamts, aber auch keine Ablehnung. Und was Sonneberg und das Unterland betrifft: Da bleibt anzumerken, dass auch Dank des Wirkens des Staatssekretärs Uwe Höhn, dem ich dafür ausdrücklich danke, etwas gelungen ist, wo ich zugestehe, das hätte ich vor einem Jahr nicht für möglich erachtet, nämlich dass sich die Stadt Sonneberg und die Umlandgemeinde Föritz auf einen Flächentausch einigen und damit auch die Stadt Sonneberg signalisiert hat, dass sie dieser Fusion jetzt zustimmt.
Da bleibt auch erst mal noch anzumerken, dass die CDU 2013 dort das raumordnerische und landesplanerische Chaos verursacht hat, das wir jetzt korrigieren müssen. Und das geht eben nur im Kompromiss. Sie haben das Oberland nach Sonneberg eingemeinden lassen. Dadurch hat zwar die Stadt
Sonneberg über Spechtsbrunn jetzt einen Zugang zum Rennsteig, aber Sie haben damit natürlich das Unterland sozusagen zurückgelassen. Auch Steinach ist als Enklave zurückgelassen. Und auf der anderen Seite haben Sie Frankenblick mit Schalkau als Enklave gebildet, wo wir noch nicht wissen, wo es hinläuft.
Also Sie haben mit Ihren angeblich 300 Neugliederungen – die ja nominell stimmen – ein derart raumordnerisches und landesplanerisches Chaos hinterlassen, das wird uns noch über Jahre beschäftigen, über Jahre.
Ich erinnere daran: Die Fusion im Umland von Bad Salzungen ist für die Region mehr hinderlich als förderlich. Ich persönlich komme aus Arnstadt, deswegen will ich gar nicht über das reden, was Sie mit dem Amt Wachsenburg um die Stadt Arnstadt herum gemacht haben. Und zum Schluss müssen wir das alles bezahlen. Insofern müssen Sie da auch mal in sich gehen.
Herr Fiedler hat immer noch Schwierigkeiten zu erkennen, was das öffentliche Interesse ist und welches Leitbild gilt. Ich werde nicht müde, immer wieder den Versuch zu unternehmen aufzuklären, auch bei Herrn Fiedler – auch wenn Herr Fiedler immer wieder betont, er möchte im nächsten Jahr ausscheiden. Das Leitbild der Landesregierung vom Dezember 2015 – das ist die Definition des öffentlichen Interesses. Der Landtag hat im Dezember 2017 daraus noch mal Eckwerte beschlossen, und zwar unter Berücksichtigung der Hinweise des Landesverfassungsgerichts. Da darf ich noch mal betonen: Das Gericht hat inhaltlich das Leitbild und das, was im Vorschaltgesetz stand, alles bestätigt. In nicht einem Punkt haben sie das inhaltlich verworfen. An einzelnen Punkten hat man formuliert: Es geht auch anders. Aber erst mal ist das inhaltlich bestätigt. Zum Schluss ist das Vorschaltgesetz an einem fehlenden Protokoll gescheitert, das mussten wir so hinnehmen. Dieser Fehler ist passiert, das wurde korrigiert, und dadurch haben wir jetzt auch sechs Monate Verzögerung – aber eben auch nur sechs Monate. Gemessen an dem, was die CDU hier veranstaltet hat, welche Ängste sie schürt, welche Proteste sie vor Ort organisiert hat, ist eine Verzögerung von sechs Monaten eine erstaunliche Sache.
Und Herr Fiedler hat darauf verwiesen – Sie müssen ja auch noch mal darauf hinweisen: Wir regieren tatsächlich mit einer Stimme Mehrheit. Unter der Maßgabe ist das heutige Ergebnis und das, was uns im zweiten Neugliederungsgesetz erwarten wird, eine erstaunliche Leistung. Da gilt der Dank allen Mitgliedern der drei Regierungsfraktionen,
weil wir natürlich wissen: Vor Ort ist eine solche Entscheidung, die manchmal sehr emotional getragen wird, nicht immer einfach. Aber das macht die CDU und meine Bitte ist wirklich: Sie müssen bei Ihren Aktionen darauf achten, dass Sie unserem demokratischen Gemeinwesen nicht weiteren Schaden zufügen.
Aber Sie machen es in einer Art und Weise, Sie versuchen, die AfD zu kopieren. Aber im Zweifelsfall wird der Wähler immer das Original wählen, das heißt: Sie werden verlieren, wir werden alle verlieren! Deswegen müssen Sie aufpassen, dass Sie nicht diesen Rechtspopulisten weitere politische Räume eröffnen.
Ich will das mal an zwei Beispielen erläutern, weil da auch Leute betroffen sind, die in der CDU-Landtagsfraktion sitzen: Sie schicken in Tiefenort Bürger los, damit sie die sehr niederschwelligen Angebote der Bürgerbeteiligung nutzen,
und wollen noch zu einem Zeitpunkt Entscheidungen herbeiführen, an dem der Gesetzgeber schon handelt und Entscheidungen getroffen sind. Da stellen Sie sogar noch 14 Tage vor dem Gesetzesbeschluss einen Antrag im Gemeinderat, alles zurückabzuwickeln. Zum Glück haben selbst Ihre eigenen Leute im Gemeinderat dem Antrag, den sie von außen bekommen haben, nicht zugestimmt.
Oder in Judenbach wird ein Antrag auf Bürgerbegehren gestellt, auf Durchführung einer Bürgerbefragung,
und zwar im Zeitraum der öffentlichen Anhörung durch den Gesetzgeber. Ich habe Sie sehr getroffen, ja? Anders lässt sich Ihre Unruhe nicht erklären.
Liebe Kollegen! Die Unterbrechung obliegt nicht Ihnen und die Kollegen sind wieder ruhig und damit können Sie weitersprechen.
Danke, Herr Präsident. Also in Judenbach organisieren Sie als CDU von außen ein Bürgerbegehren für eine Bürgerbefragung zu einem Zeitpunkt,
an dem wir den Gesetzentwurf öffentlich ausgelegt haben vor Ort, wo also die Bürgerbefragung durch den Gesetzgeber erfolgt.
Liebe Kollegen der CDU-Fraktion, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Es ist noch Zeit zur eigenen Rede, die können Sie gern nutzen. Aber zurzeit hat Herr Kuschel das Wort.
Innerhalb der Anhörung haben sich ganze 128 Bürger aus Judenbach kritisch zum Gesetzentwurf geäußert, das sind stolze 5 Prozent der Wahlberechtigten, und das mit vorgefertigten Einsprüchen, zwei Muster, bei denen die Leute nur noch ihre Adresse einfügen müssen. Das ist Ihre Art, Bürger aufzuwiegeln, und das ist nicht in Ordnung, weil Sie, wie gesagt, damit demokratische Instrumente beschädigen.
So was war ich bisher nur von der AfD gewohnt. Dass die CDU das jetzt macht, bedauere ich außerordentlich, denn ich verorte Sie nach wie vor im demokratischen Raum und als Opposition haben Sie eine Mitverantwortung für dieses Land.