Die ganzen Vorschläge, die Frau Herold hier vorhin eingebracht hat, die habe ich auch sehr im Ausschuss vermisst. Da hat sich Frau Herold zurückgehalten, um das einmal vorsichtig auszudrücken. Vielen Dank.
Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr und gehe davon aus, dass für die Landesregierung die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie das Wort wünscht. Das ist der Fall. Frau Ministerin Werner, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Zuschauerinnen und Zuschauer, ich freue mich auch – wie so viele heute hier im Raum –, dass wir diesen gemeinsamen Antrag besprechen können, möchte aber ganz kurz natürlich auf den ursprünglichen Antrag der Fraktion der CDU zu diesem Thema „Drogenabhängige Schwangere und Mütter in Thüringen“ eingehen. Dieser Antrag hat uns über ein Jahr beschäftigt und ich möchte einen herzlichen Dank dafür sagen, weil es zum einen mir natürlich ermöglicht hat, hier einen, denke ich, sehr ausführlichen Sofortbericht abzugeben, um darzustellen, welche Situation wir in Thüringen haben, welche Angebote und Maßnahmen bereits existieren. Aber der Antrag bot auch die Gelegenheit, dass Sie hier eine Anhörung im Thüringer Landtag durchgeführt haben, eine Anhörung, die, glaube ich, für uns sehr eindrucksvoll auch gewesen ist, und wir haben uns viel Zeit genommen. Ich glaube, wir haben dreimal hier gesessen und mit Sachverständigen diskutiert. Das zeigt, denke ich, wie wichtig uns gemeinsam das Thema war. Herzlichen Dank an dieser Stelle an die Fraktionen für diesen Antrag.
In der Anhörung – das wurde schon gesagt – wurden verschiedenste Aspekte und Rahmenbedingungen beleuchtet. Es wurde uns berichtet, dass es natürlich auch Gutes und Bewährtes gibt. Es gab aber auch durchaus kritische Anmerkungen zum System selber, zur Struktur auch der Suchthilfe. Wir haben diese aufgenommen und haben auch schon das eine oder andere in die tägliche Arbeit einfließen lassen.
Ich möchte an dieser Stelle nur beispielhaft auf die konzeptionelle Ausrichtung einzelner Maßnahmen und Angebote der vergangenen Jahre hinweisen, die wir derzeit auch weiterführen oder auch aktualisiert haben. Das sind Bedarfe, die vor allem für das Thema sensibilisieren sollen, die aber auch von einer breiten Fachöffentlichkeit sowohl getragen werden als auch diese Weite abbilden sollen. Beispiele wurden heute schon genannt. Das ist natürlich das Suchthilfezentrum in Wolfersdorf, das ist der „Runde Tisch für Kinder aus suchtkranken Familien“, aber auch das derzeit gemeinsam mit dem Präventionszentrum der Suchthilfe in Thüringen erarbeitete Handlungskonzept zur konsumfreien Schwangerschaft. Ich kann auch für Menschen, die interessiert sind und sich mit dem Thema auseinandersetzen wollen, darauf hinweisen: Erst kürzlich wurde eine Broschüre fertiggestellt, der sogenannte Kompass, eine Broschüre, in denen Hilfen für Kinder von suchtbelasteten und/oder psychisch kranken Eltern dargestellt wurden. Das wurde erarbeitet und durch die beiden Runden Tische von meinem Ministerium finanziert. Da kann man beispielsweise auf der Seite der Suchthilfe und der Suchtprävention Thüringen auch nachlesen. Das ist eine gute Zusammenstellung der derzeit existierenden Maßnahmen, Angebote und Unterstützungssysteme.
Aber – und darauf wurde heute schon hingewiesen – die Anhörung hat doch ziemlich deutlich gemacht, dass es nicht einfach ist, dann einvernehmliche und zufriedenstellende Lösungen zu finden, wenn es um die Versorgung von Abhängigkeitserkrankungen im Setting oder im Gesamtfeld Familie geht. Da die entsprechenden Lösungen vorzuhalten, ist schwierig.
Es haben zwar in der Anhörung alle beteiligten Vertreterinnen und Vertreter von verschiedenen Institutionen beteuert, dass das in ihrer jeweiligen Verantwortung gelegene Angebot in ausreichendem Maße vorhanden ist, allerdings wurde auch von allen Seiten beschrieben, dass die Verknüpfung der Leistungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu Schwierigkeiten in der Versorgung führt. Und ich denke, Frau Engel hat das hier auch noch mal sehr eindrucksvoll beschrieben, an welche Grenzen sowohl die Betroffenen als auch die Institutionen, die hier unterstützen wollen, immer wieder stoßen.
der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der CDU darauf verständigt haben, hier einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Frau Meißner hat es sehr eindrucksvoll begründet, warum es so wichtig ist, an solchen Stellen tatsächlich Parteipolitisches zu überwinden und sich gemeinsam auf den Weg zu machen. Der vorliegende Antrag hat die jeweiligen Problemfelder konkretisiert. Es wurden entsprechende Arbeitsaufträge und auch drei Prüfbitten mit aufgeführt. Ich will hier durchaus sagen, dass es ein anspruchsvolles Arbeitspaket ist, das Sie der Landesregierung damit auch übertragen wollen. Es wird natürlich sehr viele fachliche Diskussionen, Gesprächsrunden mit Akteurinnen und Akteuren geben müssen, um dann die Intention des Antrags gemeinsam umzusetzen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass sich mein Haus weiter dafür einsetzen wird, dass sektorenübergreifende Abstimmungen zwischen den Verantwortlichen herbeigeführt werden, dass wir diese zu einer kooperativen Zusammenarbeit bewegen wollen, bei der die Familien dann tatsächlich endlich im Fokus des Hilfesystems stehen.
Es sollte uns aber auch klar sein, dass ein Zukunftskonzept zur Verbesserung der Versorgung Schwangerer, Eltern und Kinder aus belasteten wie psychisch belasteten Familien nur gemeinsam gelingen kann, aber auch nicht zum Nulltarif zu erreichen ist. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich möchte trotzdem noch bekannt geben, worüber wir abstimmen. Wir stimmen nämlich zuerst über den Alternativantrag der Fraktion der AfD ab. Wollen Sie da auch eine namentliche Abstimmung? Nein. Frau Abgeordnete Herold?
Ich wusste es nicht. Entschuldigung, ich habe gefragt, ob noch jemand reden möchte. Also ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir noch mal in die Be
Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich freue mich. Also mal ganz herzlichen Dank an meine Vorrednerinnen Engel und Meißner für ihre fachlich fundierten Beiträge.
Jetzt mal zu den diversen Vorhaltungen: Wir hatten im Februar 2017 mit der Drucksache 6/3490 einen Alternativantrag zum Antrag der CDU zum selben Thema. Ich habe damals bereits die Gelegenheit gehabt, hier ausführlich zu allem, was wir uns unter einer sinnvollen Drogenpolitik und Prävention vorstellen, Stellung zu nehmen. Ich kann mich erinnern, dass die Ausschussüberweisung unseres Antrags damals abgelehnt wurde. Da wäre zum Beispiel Gelegenheit gewesen, Frau Kollegin Meißner, im Ausschuss über unseren Antrag zu sprechen.
Das lag möglicherweise daran, dass in unserem Antrag von Grenzen und von Kontrollen die Rede war. Ich habe den Eindruck, das sind zwei Worte, die in der CDU landes- und bundesweit so einen gewissen Triggereffekt auslösen und irgendwie zu Antikörpergenese führen. Deswegen ist unser schöner Antrag leider nicht in den Ausschuss gekommen.
Ich freue mich auch, Frau Meißner, wenn Sie im Ausschuss meine Wortmeldungen zählen, ich fühle mich so ein bisschen wie Goethe und Sie sind der Eckermann oder die Eckerfrau.
Ich möchte hier noch mal klar darlegen, warum es uns so wichtig ist, dass unser Alternativantrag der bessere sein könnte, wenn sich die CDU dem vielleicht mal hätte anschließen können. Alles, was hier in den letzten anderthalb Stunden gesagt worden ist, ist richtig. Das ist gut, es hilft den Kindern, es hilft den Müttern, es hilft vielleicht sogar den Familien. Aber es ist im Grunde ein großes, teures, technisch hochgerüstetes Feuerwehrauto, das eingesetzt wird, wenn es brennt. Warum es brennt und auf welcher Grundlage und welchen Materialien, das wird überhaupt nicht thematisiert. Und das ist das, was wir hier vermisst haben und wofür ich mich eingesetzt hätte, wenn mein schöner Antrag denn in den Ausschuss gekommen wäre.
Es kann nicht angehen, dass wir bei Drogenpolitik – bei allem Respekt, Frau Engel, vor Ihren fundierten Fachkenntnissen – einfach nicht darüber sprechen wollen, wo das Zeug herkommt, wie das verteilt wird, wo es hergestellt wird und was wir hier in Thüringen konkret dafür tun könnten, um den massenhaften Zufluss dieser teuflischen Materialien ein für alle Mal zu unterbinden.
Und dazu gehört halt wieder die Benutzung dieser unangenehmen Vokabeln „Kontrollen“ und „Grenzen“. Wir wissen alle, wo die Drogenwege sind, wenn man auf Urlaub nach Tschechien fährt und sich als interessierter Laie dort die sogenannten Märkte an den Tankstellen anschaut. Da steht dreisprachig dran – auf Tschechisch, auf Deutsch und auf Vietnamesisch –: Drogenhandel verboten! Wenn Sie etwas bemerken, dann rufen Sie bitte die Polizei!
Dazu müssen Sie nicht in irgendwelche dunklen Ecken kriechen, Sie können am helllichten Tag an der Tankstelle um die Ecke biegen, da ist der Markt und da steht es über den einzelnen Buden der Händler, die vorne raus mit Socken handeln und hinten raus womit auch immer.
Und Leute, die dort länger Urlaub machen oder öfters Urlaub machen, die werden das bestätigen und sagen: Jawohl, in den einzelnen Städten, im Bäder