Denn wenn maßgebliche Grundsätze des Arbeitskampfrechts verletzt werden, greifen zweifelsfrei die Vorgaben der richterlichen Festsetzungen des Bundesarbeitsgerichts. Auch gehe ich davon aus, dass unrechtmäßige Maßnahmen gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gleich aus welchem Rechtsgrund, …
… einer richterlichen Überprüfung unterzogen werden müssen und möglichst geschehenes Unrecht wiedergutzumachen ist.
Und jetzt mein letzter Satz: Meine Damen und Herren, damit ich nicht missverstanden werde, auch mein Herz schlägt auf der linken Seite
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Internet, zuerst einmal geht es hier um einen Tarifkonflikt in einer Branche, die fast täglich in den Schlagzeilen der Medien ist, nämlich im Gesundheitswesen. Wir als AfD fordern seit Jahren eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten in diesem Gesundheitswesen, vor allem auf der unteren und mittleren Ebene.
Gehaltsdifferenzen von 400 bis 1.000 Euro für Fachkräfte im Pflege- oder auch im Rehabereich im Vergleich zu Beschäftigten derselben Firma oder desselben Großkonzerns im Westen Deutschlands halten wir für völlig indiskutabel.
Daher sind wir auch der Auffassung, dass der Wunsch nach angemessener Bezahlung im Gesundheitswesen in Ostdeutschland völlig gerechtfertigt und nachvollziehbar ist. Wie den Presseberichten zu entnehmen war, versucht gerade der Betreiber der in Rede stehenden Einrichtung, der Celenus Klinik in Bad Langensalza, eine unausgewogene Lohnpolitik auf dem Rücken seiner Beschäftigten durchzusetzen mit dem Hinweis auf die mangelnde Rentabilität des Hauses in Bad Langensalza. Andere profitable Häuser im Westen müssten angeblich diese Klinik quersubventionieren. Es
wird ständig unterschwellig oder direkt damit gedroht, dass man dieses Haus auch notfalls schließen könne oder müsse. Dafür sollen dann die Beschäftigten diese enormen Lohndifferenzen innerhalb des Konzerns billigend in Kauf nehmen, um den Arbeitsplatz zu erhalten.
Der nächste Aspekt an der Geschichte ist das Handeln der Betriebsratsmitglieder. Für Streiks und die Kommunikation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern während des Streiks gibt es klare Regeln. Allem Anschein nach gibt es im vorliegenden Falle große Meinungsverschiedenheiten darüber, was erlaubt ist und was nicht. Am Ende hat die Verteilung von Streikinformationen in die Patientenfächer in der Klinik zur fristlosen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder geführt. In der Presse hat sich der Vertreter von ver.di dahin gehend dazu geäußert, dass dieses Vorgehen möglicherweise zu hinterfragen sei, sprich: dort Kompetenzen eventuell überschritten wurden. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit haben die Arbeitsgerichte. Dort gehören arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen auch hin – und nicht hier ins Plenum.
Die Rolle von ver.di möchte ich hier ebenfalls hinterfragen. Es gibt einen Betriebsrat in dieser Klinik, mit dem sich die Geschäftsführung einigen möchte. Warum muss sich ver.di dort einmischen? Ist es wirklich im Sinne der Beschäftigten, einen nun schon drei Wochen währenden Streik zu befeuern, oder wäre nicht ein Kompromiss im Augenblick das Gebotene?
Die Geschäftsleitung hat den Beschäftigten in den unteren Lohngruppen 9 Prozent mehr an Vergütung angeboten. Das ist zwar lange noch nicht ausreichend, aber möglicherweise eine Basis für weitere Verhandlungen.
Eigentümer und Geschäftsleitung sollten sich im Gegenzug dazu fragen, ob die Drohung mit Standortschließung wirklich konstruktiv ist und bei einem voll ausgelasteten Haus nicht das völlig falsche Signal an die Verhandlungspartner darstellt.
Damit sind wir bei der Frage nach der Folge von Privatisierungen im Gesundheitswesen. Davon gab es in den letzten zwanzig Jahren reichlich, und wie man jetzt deutlich sehen kann, endeten viele dieser Privatisierungen in schnöden Rentabilitätsüberlegungen, die auf dem Rücken der Beschäftigten und Patienten ausgetragen werden.
Was Rentabilität im Gesundheitswesen bedeutet, kann man zum Beispiel in Erfurt sehen, wo die kaufmännische Geschäftsführung des Helios Klinikums Umsätze erwartet, die am Ende eine Umsatzrendite von 15 Prozent garantieren. Wir meinen, dass Gesundheitseinrichtungen dieser Größenordnung nicht den Gesetzen von Markt und Rendite um jeden Preis unterworfen sein sollten.
An dieser Stelle darf sich die SPD in Thüringen fragen, wo und in welchem Umfang sie an den Privatisierungen im Thüringer Klinikmarkt durch entsprechendes Abstimmungsverhalten beteiligt war.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Althaus als Betriebsratsvorsitzende und auch liebe Kollegin, ich begrüße Sie recht herzlich hier im Landtag! Sie sehen mal, wie doch die Meinungen zu so einem wichtigen Thema auseinandergehen. Wir als Fraktion Die Linke bekennen uns voll zu Ihrem Arbeitskampf. Ich habe das schon im Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises gesagt und ich sage das auch hier noch mal: Sie verdienen unsere gesamte Solidarität.
Um was geht es denn hier? Kollegin Lehmann hat schon einiges gesagt, ich will das mal in Zahlen ausdrücken, meine Damen und Herren: Die Vergütung der Fachkräfte in der Celenus Klinik in Bad Langensalza liegt ungefähr 56 Prozent niedriger als bei vergleichbaren Rehakliniken in der Bundesrepublik im Durchschnitt; als Beispiel seien die Rehakliniken der Deutschen Rentenversicherung genannt. 56 Prozent niedriger! Wie drückt sich das in Lohnzahlen aus? Physiotherapeuten bekommen in Bad Langensalza im Schnitt 2.100 Euro statt wie üblich 2.988 Euro. Oder die Kräfte, die in der Pflege tätig sind: Sie bekommen ebenfalls 2.100 Euro statt 3.295 Euro, wie das in anderen Rehakliniken üblich ist. Ich glaube, die Zahlen alleine beweisen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Celenus Klinik einen Anspruch haben, einen ordentlichen Tarifvertrag zu bekommen und dafür auch zu kämpfen.
Und zu Ihnen, Frau Herold: Sie bitte ich, mal die Gesetze nachzulesen, wenn Sie schon über Tarif und über Tarifabschlüsse reden, wer denn Tarifpartner sind. Und Gott sei Dank ist das so, dass wir dazu starke Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen. Die Gewerkschaften müssen mit Unterstützung in der Lage sein, dass ordentliche Tarifverträge zustande kommen. Deshalb spielt hier ver.di nicht ihr eigenes Spiel, sondern ver.di unterstützt die Mitarbeiterinnen in Bad Langensalza und das ist gut so.
Und was hier stattfindet – da muss ich Frau Holzapfel sagen, ich habe auch überlegt, ob ich mit der Geschäftsführung Verbindung aufnehme, ich habe dann Abstand genommen, weil ich mit Gesetzesverletzern nicht kommunizieren will –,
muss ich an dieser Stelle sagen, ist einmalig in Deutschland seit den 70er-Jahren, dass Mitarbeiter-/Gewerkschafterinnen gekündigt wird, weil sie Material verteilen. Da bin ich einer anderen Meinung. Wenn sie das Patienten so zukommen lassen haben – klar haben die Patienten das Recht zu wissen, unter welchen Arbeitsbedingungen die Mitarbeiter in der Klinik arbeiten müssen. Dann müsste es nämlich auch verboten sein, Frau Herold, dass Zahnärzte und andere Ärzte, wenn es ihnen angeblich schlecht geht, in ihren Praxen auch Material auslegen, und dass ich da manchmal das Gefühl habe, ich muss mein Portemonnaie ziehen und noch Geld auf den Tisch legen.
Und eines möchte ich an dieser Stelle sagen: Wir kämpfen in diesem Land für die gesellschaftliche Anerkennung der Pflegeberufe. Wir brauchen Pflegekräfte.
Wie soll ich junge Menschen motivieren, so einen Pflegeberuf zu ergreifen, wenn es dann Kliniken gibt, Konzerne gibt, die denen einen Hungerlohn zahlen, sodass die Mitarbeiter gezwungen sind, um ihre Rechte zu kämpfen? Wie soll ich da junge Menschen motivieren? Gerade bei uns im UnstrutHainich-Kreis bilden wir Altenpfleger aus, wir kriegen Lehrklassen nicht voll. Das Beispiel, was Celenus mit euch macht, zeigt auch und treibt junge Menschen dazu, diesen Beruf nicht zu ergreifen, weil die sagen: Damit kann ich meinen Lebensunterhalt nicht finanzieren. Deshalb, liebe Kolleginnen
und Kollegen, habt ihr auch da eine große Verantwortung für die Jugend. Ich kann euch da auffordern: Setzt euren Streik fort, wir helfen euch dabei und wir unterstützen euch dabei. Wir können nicht auf der einen Seite fordern, wir brauchen solche Berufe, und auf der anderen Seite schauen wir zu, wie die schlecht bezahlt werden.
Eine letzte Bemerkung: Ihr könntet, ich habe es euch schon gesagt, garantiert in anderen Einrichtungen Arbeit finden – ich habe euch auch angeboten, fangt bei mir an –, aber das würde bedeuten, dass dann der Konzern vielleicht sogar recht bekommt, weil er an euch ein Exempel statuieren will und diese Klinik schließt, oder er macht das, was er schon gemacht hat, er holt Arbeiterinnen aus Sachsen, die in der Küche arbeiten, um euren Streik zu brechen. Das ist Kapitalismus pur. Deshalb kann ich euch nur noch auffordern: Setzt euren Streik fort, es geht auch um die Attraktivität des Kurortstandorts Bad Langensalza. Mit eurer Klinik, die ihr aufgebaut habt, wächst auch die Attraktivität oder ist die Attraktivität dieser Stadt gegeben. Gibt es die Klinik nicht mehr, verliert Bad Langensalza seinen Kurortstatus und das darf nicht sein. Also ich mache euch noch mal Mut: Macht weiter, unsere Unterstützung habt ihr! Danke.