Wir wollen eine ehrliche und konstruktive Auseinandersetzung über die Chancen und Notwendigkeit von Integration, die im Übrigen niemals, lieber Herr Herrgott, eine Einbahnstraße sein kann. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu Ihrer Aktuellen Stunde, liebe Frau Kollegin Rothe-Beinlich, kann ich nur sagen: Den Vorwurf, den Sie uns hier unterbreiten in der Begründung, wir würden Stimmungsmache auf dem Rücken der hier friedlich lebenden Asylbewerber und Flüchtlinge machen,
Meine Damen und Herren, wer Tatsachenberichte über eine Gruppe von straffälligen und gewalttätigen Asylbewerbern und Flüchtlingen entsprechend verbreitet, hat keine Stimmungsmache im Sinn, sondern der verbreitet schlichtweg Tatsachen. Und die Relativierung solcher Tatsachen ist im Gegensatz
zur klaren Einordnung die populistische Stimmungsmache, die Sie vor allen Dingen hier gerade betreiben, meine Damen und Herren.
Es gibt in Thüringen – und das wird von Ihnen, wie ich es gerade gehört habe, ja auch nicht bestritten – straffällige und gewaltbereite Asylbewerber und Flüchtlinge.
Dies ist – bleiben Sie doch mal ganz entspannt! – eine kleine Gruppe gegenüber der deutlichen Mehrzahl an friedlichen Ausländern, die hier bei uns leben. Nichts anderes haben wir in unseren Presseveröffentlichungen und auch in unseren Reden hier im Landtag gesagt. Alles andere ist eine böswillige Unterstellung, meine Damen und Herren. Es gibt diese Gruppe und sie ist ein Problem und dieses Problem müssen wir klar benennen und, wo wir entsprechend für dieses Problem ein Handeln erwarten, dies klar an die Landesregierung adressieren. Dies haben wir getan. Kein Relativieren, wie es hier teilweise passiert, kein Leugnen und auch kein Wegducken vor diesen Problemen, meine Damen und Herren.
Entgegen Ihrer dünnen Begründung für diese Aktuelle Stunde ist die Debatte über dieses Problem nämlich ein wichtiger Teil der sachlichen Auseinandersetzung zum Gesamtkomplex von Integration, aber auch zur Debatte um die Menschen, die keine Berechtigung für einen dauerhaften Aufenthalt in unserem Land haben und uns deshalb auch zügig wieder verlassen müssen und auch sollen. Wir schüren hier keine Ressentiments, das will ich klar sagen, wir treten hier nur klar für unseren Rechtsstaat ein. Die geplanten Ankerzentren, meine Damen und Herren, mögen Ihrer Weltordnung womöglich widersprechen, ein unbegrenztes Bleiberecht für alle, die es irgendwie hierher nach Deutschland oder Thüringen geschafft haben, zu gewähren, aber – meine Damen und Herren, das sage ich ganz deutlich – die Ankerzentren werden ein wichtiger Schritt sein hin zu schnelleren Verfahren, hin zur Reduktion falscher Anreize, hin zu zügigen Entscheidungen und am Ende einer konsequenten Rückführung für die, die kein Recht haben, dauerhaft hier bei uns zu bleiben.
Meine Damen und Herren, Ankerzentren werden uns helfen, Integration auf die Menschen zu beschränken, die ein Anrecht darauf haben, und denjenigen, die eben kein Anrecht darauf haben und uns zügig wieder verlassen müssen, auch keine falschen Hoffnungen zu implementieren.
Meine Damen und Herren, unser Weltbild und Staatsverständnis mag dabei ein völlig anderes sein als das Ihre. Das gestehe ich Ihnen auch zu.
Ich bin nur froh, dass wir als Union dabei nur noch 30 Prozent der Menschen in Deutschland von unserem Verständnis überzeugen müssen, denn nach aktuellen Umfragen – und die haben nicht wir in Auftrag gegeben, sondern unabhängige Institute – stehen mehr als 70 Prozent der Menschen in unserem Land hinter unserem Ziel, Ankerzentren in Deutschland einzuführen und das Ganze auch umzusetzen,
und damit auch hinter unserem Verständnis von Staat und Recht. Wir sehen das als gut an, meine Damen und Herren, ganz ausdrücklich. Darüber sollten Sie vielleicht einmal nachdenken,
wenn Sie zu dem Thema der Ankerzentren und zum Thema der populistischen Stimmungsmache hier in unserem Land sprechen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Zuhörerinnen – Herr Jaschke, hallo! „Derzeit erleben wir immer häufiger populistische Stimmungsmache auf dem Rücken von Asylsuchenden.“ Diese Feststellung setzt die Grüne Fraktion an den Beginn der Begründung für ihre Aktuelle Stunde. Ich bin euch, liebe Grüne Fraktion, sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde, denn sie gibt mir die Gelegenheit, den Blick 25 Jahre zurückzulenken auf die Entstehung dessen, was als der sogenannte Asylkompromiss bekannt ist. Die Bundeszentrale für politische Bildung bringt das in einem Vortext auf den Punkt, Zitat: „Anfang der 1990er Jahre stiegen die Asylbewerberzahlen in Deutschland auf bis dahin ungekannte Höhen. Eine Welle rassistischer und ausländerfeindlicher Gewalttaten ging durch Deutschland. Die Politik schränkte schließlich das Asylrecht ein.“ Konkret hieß das, mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und sogar vielen Stimmen aus der damals oppositionellen SPD – diese waren für die Grundgesetzänderung nötig – wurde das in Artikel 16 Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl eingeschränkt. Die sogenannten sicheren Drittstaaten und die sogenannten sicheren Herkunftsländer wurden eingeführt und es wurde ein diskriminierendes Sondergesetz eingeführt, das Asylsuchende von der Leistungsgewährung nach dem Sozialhilferecht ausschloss, das Asylbewerberleistungsgesetz. Der einfache Satz der Bundeszentrale für politische Bildung „Die Politik schränkte schließlich das Asylrecht ein.“ wird in dem Dossier der Bundeszentrale später noch konkretisiert, Zitat: „Die sich häufenden rassistischen Anschläge unter anderem in Mölln und Rostock-Lichtenhagen führten einige Medien und Parteien auf Fehler in der deutschen Flüchtlingspolitik und die ungewohnt hohe Zahl von Asylbewerbern zurück. Unter diesem Druck verständigten sich Vertreter von Union, SPD und FDP im Dezember 1992 auf eine Neuregelung des Asylrechts.“
Die 25 Jahre ergeben sich diese Woche am 26. Mai, dann jährt sich nämlich der Beschluss des Bundestags zum 25. Mal. Zu dem beschriebenen Druck gehörte aber auch eine Kampagne gegen
Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die durch Teile der Medienlandschaft geführt wurde. Beispielhaft seien hier nur die „BILD“-Zeitung, die von „Asylanten“ schrieb, und der „Spiegel“ mit seinem Titel – Sie erinnern sich sicher alle – „Das Boot ist voll!“ genannt. Diese Kampagne stachelte einerseits den rassistischen Mob noch mehr an, aber sie erhöhte auch den Druck auf die Politik. Die Politik hat dem Druck leider in die falsche Richtung nachgegeben. Es wurde nicht Haltung gezeigt, es wurde nicht das Grundrecht auf Asyl verteidigt, im Gegenteil, die Rassistinnen und Rassisten wurden bestärkt, ihnen wurde nachgegeben und das Asylrecht geschliffen.
Warum ich diese 25 Jahre zurückgehe? Weil sich so ganz schablonenhaft die Parallelen aufzeigen lassen. 2015 kamen erneut viel mehr Geflüchtete in die Bundesrepublik als in den Jahren zuvor, zwar nicht annähernd so viele, wie die über 440.000 Asylsuchenden von 1992, es reichte aber dennoch für erneute rechtspopulistische Hetze, rassistisch motivierte Übergriffe. 3.769 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte gab es 2016, darunter fast 600 Körperverletzungen und allein 116 Brandanschläge. Die rassistisch motivierten Übergriffe sorgten erneut dafür, dass die Politik sich dem Druck beugte. Eine Einschränkung des Asylrechts nach der anderen war die Folge, kaum noch Rechtsmittelfristen, um gegen ablehnende Bescheide vorzugehen, neue Residenz- und Wohnsitzauflagen, die Möglichkeit, Asylsuchende über Monate in Erstaufnahmelagern unterzubringen usw. usf. Mit der neuen Großen Koalition geht das unsägliche Spiel der Asylrechtsverschärfungen, des gegenseitigen Überbietens innerhalb der Unionsparteien und der FDP um Maßnahmen gegen angebliche Anreize und „Asylmissbrauch“ – wir konnten es gerade wieder hören – munter weiter.
Das Problem heißt Rassismus. Das Problem ist, dass Rassismus nachgegeben wird, dass sich nicht alle demokratischen Parteien mit Haltung für die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde für alle Menschen einsetzen.
Ich bin froh und dankbar, dass die rot-rot-grüne Koalition diesen Überbietungswettbewerb nicht mitmacht, und auch alle Versuche, den Mob anzustacheln, zurückweist, solche Versuche, wie erst kürzlich der CDU-Fraktion, die des scheidenden Landrats Münchberg letzter Rache auf den Leim gegangen ist und angeblich integrationsunwillige und kriminelle Asylsuchende im Ausschuss und natürlich auch presseöffentlich thematisiert hat, aber ganz vergessen hat nachzufragen, welche Situationen und welche Zustände im Weimarer Land zwei Menschen dazu gebracht hat, ihrem Leben ein Ende zu
Meine Damen und Herren, das Problem heißt Rassismus, aber das Problem ließe sich bekämpfen und zurückdrängen, aber eben nicht durch Stimmungsmache und ständige Asylrechtsverschärfungen, sondern durch Haltung, durch klare Kante gegen Rassismus eben auch im politischen alltäglichen Handeln. Dazu möchte ich Sie einladen, meine Damen und Herren der CDU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihr Problem mag Rassismus heißen,
aber Sie leben ja auch in Ihrer ganz eigenen grünroten Filterblase. Es mag im real existierenden Thüringen zwar ein paar Leute geben, die der Meinung sind, dass Menschen bestimmter Rassen weniger wert sind als andere und dass man sie deswegen politisch und sozial unterdrücken darf,