(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei der Arbeitsgruppe zum Landesjugendförderplan waren Sie so gut wie nie dabei!)
Wenn man sich den Namen der Arbeitsgruppe mal anschaut – ich habe mir gerade noch mal die genaue Beschreibung herausgezogen –: Es handelt sich um die Arbeitsgruppe Fachkräftegewinnung, das ist ein viel, viel weiteres Feld. Sie haben völlig recht: Ein Unterstrich ist die Ausbildung. Aber das ist bei Weitem nicht die Wertschätzung, die wir diesem Thema beimessen wollen. Ich war eigentlich der Meinung, wir stellen heute einen Antrag, mit dem wir auch Sie, liebe Kollegen von den rot-rotgrünen Fraktionen, einbinden können, denn ich kann mich erinnern – ich glaube, Frau Rothe-Beinlich, Sie waren auch dabei –, wir hatten eine Veranstaltung – ich glaube, mit der AWO –, wo wir uns Erfahrungen aus Baden-Württemberg angehört haben, und da waren wir doch eigentlich alle fraktionsübergreifend positiv überrascht.
Deswegen wollten wir heute hier einen Anlass setzen, einen Einstieg, um diese Thematik auch politisch zu besprechen. Frau Rothe-Beinlich, ich muss Ihnen vehement widersprechen: In dieser AG Fachkräftegewinnung ist niemand von den Fraktionen drin und deswegen ist es auch kein politisches Gremium.
Ja, aber Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt, wir hätten nicht mal jemanden benannt. Nein, da ist niemand drin von den Fraktionen. Sie haben das
vielleicht habe ich Sie auch falsch verstanden, auf jeden Fall ist es ein Fachgremium. Wir finden aber, dass dieses Thema …
Ganz ehrlich: Wir wollten das Ganze politisch auch mal durchleuchten, ob das für uns eine politische Entscheidung ist, die wir fällen könnten, diese Ausbildung nämlich zu überdenken. Und das ist was, was man in einem Fachgremium sicherlich beleuchten kann, aber unterm Strich muss die Entscheidung bei uns fallen, vom Ministerium, vom Landtag, ob wir da eine Änderung herbeiführen wollen. Und deswegen denken wir, dass es richtig wäre, das Ganze hier in diesem Haus mit unserem Antrag zu durchleuchten. Ich finde es schade, dass Ihr Interesse, das Sie bei der AWO vorgegeben haben,
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Dass Sie das durchleuchten wollen bei Ihrer beruflichen Vergangenheit, ist klar!)
augenscheinlich nicht so ehrlich war, wie es dort vorgegeben war. Vielleicht kommen wir dann doch dazu, das zu beleuchten, wenn denn die Arbeitsgruppe Fachkräftegewinnung getagt hat. Wir werden sehr genau beobachten, was in dieser Arbeitsgruppe besprochen wird, ob diese Punkte dabei sind, die wir hier auch aufgeworfen haben.
Vielen Dank, Kollege Bühl. Sie haben recht, ich bin nicht Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses, trotz alledem sprechen wir natürlich in der Fraktion bzw. im Arbeitskreis darüber.
Können Sie mir vielleicht noch mal genau sagen – Sie haben das jetzt eben sehr vom Titel her geprägt –, was Ihnen an dieser Arbeitsgruppe eigentlich fehlt, wozu Sie eine Kommission brauchen? Und zweitens: Wenn Sie sagen, wir sind diejenigen, die das entscheiden, warum fordern Sie denn dann eine Kommission, wenn es doch bei uns liegt? Also das ergibt sich mir auch nicht.
Herr Wolf, wie Sie vielleicht im Rahmen der Diskussion hier mitbekommen haben – vielleicht auch nicht –, hat mein Kollege Christian Tischner die Überweisung des Antrags an den entsprechenden Fachausschuss beantragt. Damit beraten wir das im parlamentarischen Raum. Das sollte Ihnen als Gepflogenheit eigentlich bekannt sein.
Und darüber hinaus habe ich eben schon ausgeführt, dass der Antrag, den wir gestellt haben, explizit auf die Ausbildung abzielt, und diese Arbeitsgruppe, die im Landesjugendhilfeausschuss eingerichtet wurde, auf die Fachkräftegewinnung im Ganzen abzielt, und wir finden, man sollte dieses Thema gesondert betrachten, weil es auch eine große Änderung in der Landschaft der Ausbildung mit sich bringen würde.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Aussprache damit schließe. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags als erfüllt angesehen wird? Das ist der Fall, sodass wir zur Ausschussüberweisung kommen. Beantragt wurde, den Sofortbericht und wahrscheinlich auch den Antrag an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt direkt über die Nummer 2 des Antrags der CDU-Fraktion ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Danke. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich gern einige Kameraden der Feuerwehr von Ollendorf auf der Besuchertribüne begrüßen.
Wir freuen uns immer, wenn Feuerwehrleute und andere ehrenamtlich Tätige die Arbeit des Landtags verfolgen.
Konfliktlösungen im Zusammenhang mit Bibervorkommen in Thüringen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5309
und mir wurde signalisiert, dass Frau Dr. Scheringer-Wright den Antrag begründen möchte. Dazu haben Sie das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich fast ausgestorbene Tiere durch strenge Schutzmaßnahmen wieder vermehren und sich auch in Thüringen ansiedeln, dann ist das ein großer Erfolg, über den wir uns alle gemeinsam freuen können.
Biber sind hier exemplarisch zu nennen. Biber sind bemerkenswerte Tiere, die ihre Umgebung stark beeinflussen können und damit Lebensräume und Biotope schaffen oder erhalten, die auch für viele andere Arten wieder Lebensräume schaffen. Biber bauen Behausungen, ihre sogenannten Biberburgen, oder sie bauen Biberröhren in Uferböschungen. Dabei muss der Eingang dieser Behausungen immer unter Wasser liegen. Wird der Wasserstand im Revier zu niedrig und der Eingang droht trocken zu fallen, dann stauen Biber kurzerhand das Gewässer auf. Damit dienen Biber sich selbst, aber auch dem Biotop, in dem Sie leben.
Biber beschränken sich in Aktivitäten auf einen relativ engen Uferstreifen von etwa 20 Metern. Wenn also noch ein Auenwald entlang der Flüsse oder um die Gewässer vorhanden ist, gibt es in der Regel kein Problem. Trotzdem können ihre Stauaktionen aber insbesondere beim Fehlen dieser Uferrandstreifen natürlich auch weiter entfernte Flächen total überschwemmen. Biber siedeln sich auch gern in Fischteichen an, obwohl sie als strenge Vegetari
er die Fische nicht selbst bedrohen, aber sie führen zu Verstopfungen bei den Zu- und Abläufen der Teiche.
Biber sind sehr ortsfest, nicht zuletzt deshalb ist die Verbreitung der Biber in Thüringen auch überschaubar. Also ist es toll, dass es wieder Biber gibt, aber es gibt natürlich auch Konflikte, wenn etwa Flächen, die landwirtschaftlich genutzt und gebraucht werden, überschwemmt oder Wege und Dämme in Mitleidenschaft gezogen werden. Diese Konflikte dürfen nicht totgeschwiegen, sondern müssen konstruktiv angegangen werden. Vorschläge macht der vorliegende Antrag. Vielen Dank.
Die Landesregierung hat einen Sofortbericht angekündigt. Frau Ministerin Siegesmund, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich auf die Fragen des Antrags der Regierungskoalition eingehe, zunächst einige Vorbemerkungen.
Der in früheren Jahrhunderten flächendeckend an und in Gewässern Thüringens beheimatete Biber wurde einst durch intensive Nachstellung tatsächlich ausgerottet, Frau Scheringer-Wright hat das gerade dargestellt. Die Art ist heute nach § 7 Bundesnaturschutzgesetz streng geschützt und in Anhang 2 und 4 der Europäischen FFH-Richtlinie gelistet. In Deutschland überlebten nur Reste der sogenannten Elbe-Biber-Population. Dank intensiver Schutzmaßnahmen und aktiver Wiederansiedlung, zum Beispiel in Bayern und Hessen, aber nicht in Thüringen, breitet sich der Biber wieder kontinuierlich in der Bundesrepublik aus. Wir reden in der Bundesrepublik derzeit von circa 26.000 Bibern. Der Biber zählt nichtsdestotrotz zu einem durchaus konfliktträchtigen wild lebenden Tier, gerade in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft. Von daher lohnt sich auch die Debatte.
Wir sind insbesondere aufgrund nationaler und europäischer Rechtsnormen, zum Beispiel Artikel 2 FFH-Richtlinie, verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen auf einen günstigen Erhaltungszustand der Biberpopulation hinzuwirken. Das tun wir unter anderem durch ein intensives Monitoring von Wiederansiedlungen des Bibers und die Beratung bei Konflikten – das werde ich gleich auch noch näher ausführen –, so sie denn entstehen.
sen Biber-Management in Kofinanzierung mit der Europäischen Union mit insgesamt 240.000 Euro. Inzwischen gibt es in Thüringen 23 Biberberater, ein Folgeprojekt soll im November dieses Jahres beginnen. Die dauerhafte Existenz der Art und die Verbesserung des Erhaltungszustands in Thüringen sind untrennbar mit einer Entschärfung des vorhandenen Konfliktpotenzials verbunden. Hierfür ist es wie in anderen Bundesländern insbesondere wichtig, ein aktives Bibermanagement vorzunehmen.