und die ignorieren, dass es Naturkatastrophen gibt. Um auf Ihr Beispiel mit dem Fenster einzugehen: Wenn Sie sich darüber beschweren, dass irgendwo geheizt wird und die Fenster offen sind, empfehle ich Ihnen, einfach das Fenster zuzumachen.
Ich glaube, das wäre der wirksamste Beitrag zum Klimaschutz. Im Übrigen geht das auch ohne Klimaschutzgesetz, da sind wir uns einig.
Auf der einen Seite diejenigen, die den Klimawandel leugnen, auf der anderen Seite sitzen jene, die Energiewende und Klimaschutzpolitik mit der Brechstange wollen. Und dann gibt es jene in der Mitte, die auf Maß und Mitte, die auf Augenmaß setzen.
Das ist übrigens der Unterschied, wie wir in diesem Land – egal ob auf Bundes- oder Landesebene – Energieund Klimaschutzpolitik verstehen. Die einen leugnen Klimawandel und die anderen übertreiben es völlig.
achtet, und genau darum geht es. Deswegen will ich Ihnen ein Zweites sagen, weil Sie sich hier immer hinstellen – und das haben Sie schon beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt probiert – und sagen: All jene, die unserem Weg nicht folgen, sind per se Verweigerer von Politik. Da sage ich Ihnen ganz klar: So geht das Spiel nicht.
Sie verfahren leider nach dem Motto: Lieber schlecht machen als gar nichts machen. Bevor wir hier irgendwelche Klimaschutzgesetze verabschieden, die am Ende Bürger, Kommunen und Wirtschaft mit mehr Bürokratie belasten, sagen wir lieber: Es ist richtig, dass wir eine Rahmensetzung im Bund haben, dass wir die konsequent verfolgen und unterstützen, aber dass wir nicht hergehen und Gesetze ins Werk setzen, die am Ende mehr kaputt machen, als sie nach vorne bringen. Auch das ist ein deutlicher Unterschied.
Weil Sie sich hier hinstellen und sagen, wir hätten nicht gesagt, was wir wollen, sage ich Ihnen: Sie sollten vielleicht nicht nur rumschreien, sondern auch mal zuhören. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass ich gesagt habe, dass wir durchaus favorisieren, einen Klimaschutzplan auf den Weg zu bringen, wie es Schwarz-Grün mit grüner Beteiligung – wie der Name sagt – offenkundig gemacht hat, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir an dieser Stelle kein Gesetz – das habe ich vorhin alles ausgeführt – brauchen.
Nun hat Herr Kollege Adams vorhin dazwischen gerufen und sich auch noch mal bei Twitter ausgebreitet und gesagt: Es wäre ein Widerspruch, in den wir uns in unserer Argumentation begeben, wir müssten uns mal entscheiden, ob wir das Gesetz bissig oder zahnlos finden. Unsere Argumentation ist völlig klar. Das, was ich hier gesagt habe – und das will ich auch noch mal wiederholen –, ist doch Folgendes: Wir haben noch vor wenigen Monaten über einen Gesetzentwurf diskutiert, der massive Belastungen für die Wirtschaft, Bürger und Kommunen gebracht hätte, massivere Belastungen als das, was jetzt vorliegt. Das ändert doch aber nichts daran, dass das, was jetzt hier vorgelegt wurde, dennoch eine Belastung bleibt. Deswegen freue ich mich natürlich, dass diese Ministerin koalitionsintern gescheitert ist, dass sie gescheitert ist mit Zielen, die weit, weit über das hinausgegangen wären, was irgendwas mit Maß und Mitte zu tun hat. Aber es ändert nichts daran, dass das, was sie jetzt vorgelegt hat, eine Belastung für die Wirtschaft bleibt, dass es Bürokratie bedeutet,
dass es Mehrbelastungen für Kommunen bedeutet. Schauen Sie mal in das Gesetz, lesen Sie es, die Thüringer Wirtschaft wird es Ihnen auch sagen. Deswegen gibt es keinen Widerspruch. Dieses Gesetz – da geht es nicht um bissig oder zahnlos, es geht darum, dass es Mehrbelastungen für Wirtschaft und Bürger bringt.
Dann will ich einen letzten Punkt sagen, weil das Thema „SuedLink“ hier angesprochen wurde und weil vom Kollegen Harzer hier auch unser Kollege Hauptmann aus dem Deutschen Bundestag angeführt wurde. Ich kann mich nicht erinnern – weil Sie hier den Eindruck erweckt haben, man könne das jetzt mit einem Gesetz einfach so mal wegwischen –, dass in irgendeinem bundesdeutschen Gesetz drinsteht, dass Trassen durch Thüringen verlaufen müssen. In diesen Gesetzen – und da sind wir uns, glaube ich, sogar einig – steht, dass es ein Bündelungsprinzip geben muss und dass es ein Geradlinigkeitsprinzip geben muss. Genau deswegen haben wir als Union – und das gilt für den Kollegen Hauptmann genauso wie für uns hier in der Landtagsfraktion – immer gesagt, die Trasse muss an der A7 entlang gebündelt werden. Die Bundesnetzagentur hat im Übrigen auch noch nicht abschließend entschieden, wo der Korridor sein wird. Deswegen kann ich uns nur alle auffordern und darum bitten, dass wir jetzt nicht innerhalb Thüringens das Spiel beginnen und sagen, der Kollege Hauptmann müsste das und die müssten das und die müssten jenes. Nein, wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass das, was bisher noch nicht festgelegt ist – nämlich ein Trassenkorridor, ein zwingender Korridor durch Thüringen –, so nicht kommt, und da sind alle gefragt. Da sind die Kollegen im Bundestag gefragt, da ist die Landesregierung gefragt, die ja auch schon einen Vorschlag gemacht hat, will ich gar nicht negieren, da ist die Umweltministerin gefragt, die im Übrigen im Beirat der Bundesnetzagentur sitzt; da sind alle gefragt. Deswegen ist das hier nicht ein Spiel, dass man jetzt mal Verantwortung hin und her schiebt, sondern dass man gemeinschaftlich daran arbeitet, dass SuedLink nicht durch Thüringen verläuft. Das steht in keinem Gesetz und
das ist auch nicht entschieden und jetzt liegt es an uns, geschlossene Fronten gegen diese Trasse zu bilden. Schönen Dank.
Herr Abgeordneter Gruhner, Sie gehen doch bestimmt mit mir konform, wenn ich sage, dass der SuedLink, SuedostLink durch ein Gesetz auf Bundesebene, durch das Bundesbedarfsplangesetz, beschlossen worden ist? Ich denke, ich frage Sie jetzt einfach, gehen Sie mit mir auch konform, dass durch eine Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes im Deutschen Bundestag dieser SuedLink auch herausgenommen werden könnte und damit obsolet wäre?
Die Frage ist ja – Sie haben die Frage gestellt –, ob wir generell Trassen brauchen oder nicht. Da will ich Ihnen sagen, Strom kann man schlecht in Tüten von Nord nach Süd tragen.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Ich habe Sie gefragt, ob Sie das Gesetz ändern wollen oder ob man das Gesetz ändern kann!)
Deswegen braucht es selbstverständlich auch Trassen. Aber das, was wir immer gesagt haben, ist: Thüringen kann erstens nicht der Lastesel sein und deswegen kann es nicht sein, dass die dritte Trasse durch Thüringen geht, und zweitens haben wir gesagt, es gibt auch sachliche Argumente, die ganz klar sagen, dass diese Trasse nicht durch Thüringen gehen muss. Ich wiederhole es noch mal: Bündelungsprinzip, Geradlinigkeitsprinzip A7 – das ist eine saubere Argumentation, die haben wir gemacht und dabei bleiben wir auch. So viel zu Ihrer Frage.
Dann nutze ich noch die Gelegenheit, neben den Ausschüssen, die beantragt waren, noch zu beantragen, dass wir das Gesetz auch mitberatend an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überweisen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Debatte lässt erahnen, dass es auch im Ausschuss munter weitergehen wird. Herzlichen Dank für den Austausch. Zwei, drei Punkte will ich aber vorab einfach noch mal richtigstellen. Natürlich geht es darum, Herr Gruhner, zu sagen – ich will mal beim Thema „Wind“ beginnen –, dass wir uns in dem Ziel des Ausbaus der Windenergie mit Augenmaß durchaus sehr einig sind, und ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass gerade diese Landesregierung nicht alles, wirklich alles dafür tut, die Akzeptanz für diesen Ausbau zu steigern. Diese Landesregierung hat gemeinsam mit der Landesenergieagentur das Siegel „Faire Windenergie“ entwickelt.
Zehn Punkte, die deutlich machen: Da, wo übrigens die Regionalen Planungsgemeinschaften Windvorrangflächen ausweisen – das macht ja weder meine Kollegin Keller noch ich noch irgend jemand, das machen die Regionalen Planungsgemeinschaften –, da gilt für die Gemeinde, wenn man sich diesem Siegel unterwirft, eine faire Beteiligung vor Ort. Damit meine ich sowohl, was die Diskussion als auch die finanzielle Beteiligung angeht, und damit sind wir bundesweit führend. Und nicht nur dass dieses Siegel durch die ThEGA bundesweit nachgefragt wird, sondern auch vorgeschlagen wird für den Deutschen Umweltpreis, zeigt doch, dass erkannt wurde – gerade in Thüringen –, dass es natürlich um Beteiligungsprozesse geht, und ich will Sie da auch nicht einfach rauslassen. Sie sagen „Windenergie mit Augenmaß“. Ich meine, die Deutsche WindGuard hat für 2017 gerade die Zahlen veröffentlicht. Da sind wir bundesweit beim Ausbau der Windenergie auf Platz 11, übrigens nach Baden-Württemberg, Hessen, Bayern – Bayern! –, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, MecklenburgVorpommern und anderen. Da sind wir auf Platz 11 und da sage ich Ihnen: Was ist denn das anderes als Windenergieausbau mit Augenmaß? Sie tun ja immer so, als gäbe es das und nichts anderes. Und wir werben für Akzeptanz. Ich habe Ihnen gesagt, wie.
Wir erzählen auch keine Märchen, nämlich genau das ist Augenmaß. Und was Sie mir nach wie vor schulden – da bin ich auf die Debatte im Ausschuss gespannt –, ist, dass Sie mir sagen, wo. Sie sagen „Ausbau mit Augenmaß“, Sie sagen nie, wo!
Ich will von Ihnen irgendwann mal wissen, von Ihnen und Ihrer Fraktion: Wo in Gottes Namen soll das in Thüringen stattfinden, lieber Herr Gruhner?
Jetzt steht ja Wind synonym genauso übrigens für Sonne. Ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen dringend einen Schub beim Thema „Photovoltaik“, übrigens auch weil die Diskussion, die derzeit geführt wird, vor allen Dingen dahin geht, dass in Thüringen mit viel ländlichem Raum die Energiewende vor allem im ländlichen Raum stattfindet, und die muss genauso in die Städte, und zwar auf die Dächer. Und dann sagen wir nicht nur, dass wir das wollen, sondern wir legen auch die Grundlage dafür, dass das stattfinden kann, Herr Gruhner. Und wie machen wir das? Indem wir in den nächsten Wochen ein Solarkataster für das gesamte Land veröffentlichen. Da können Sie Ihr Haus eingeben mit Ihrer Straße, Ihrem Wohnort und sehen: Ist mein Haus geeignet, dass ich Energiewende mitmache? Ich will Sie einladen, dass Sie dabei sind und Ihren Teil dazu beitragen.
Und noch einmal zu dieser Frage: Wo leben wir eigentlich und findet der Klimawandel statt? Ich muss Ihnen sagen, Herr Kießling, Herr Möller: Ich habe nichts anderes erwartet, aber es gibt diese wunderbare Einrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung, wo das Buch „Klimafakten“ kostenfrei bestellt werden könnte. Auf die Debatte im Ausschuss, auch mit Ihnen, freue ich mich. Vielen Dank.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Zunächst stimmen wir über die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Die Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Solche kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen.
Es ist die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das sind Teile der Fraktion der AfD und Teile der Fraktion der AfD haben dagegen gestimmt. Damit ist die Über