Herr Minister, ich bin ja bei Ihnen, Sie haben heute öffentlich Ihren Vier-Punkte-Plan artikuliert. Das konnte man zumindest nachlesen. Auch die Überschrift passt, ich fasse es zusammen mit „Digitalisierung kann Polizei effizienter machen“. Das kann man natürlich nur unterschreiben. Ich will die Punkte nochmals nennen, die Sie aufgegriffen haben. Es waren nicht alle Punkte aus dem rot-rot-grünen Antrag. Sie haben gesagt: Anschaffung mobiler Endgeräte, dahinter mache ich einen Haken – positiv. Auch die Einrichtung von Messenger-Diensten ist positiv. Der Knackpunkt ist die Verbesserung der IT-Infrastruktur. Das ist eben die große Herkulesaufgabe. Das Bemühen um IT-Experten müssen wir natürlich auch vorantreiben. Das geht aber auch nur mit den entsprechenden Finanzmitteln. Aber als ehemaliger Digital-Staatssekretär, wenn ich es so bezeichnen darf, Herr Minister, wissen Sie am besten, dass ein Vier-Punkte-Programm natürlich keine greifbare und keine nachhaltige IT-Strategie ersetzt.
Was wir brauchen, damit komme ich dann auch zum Schluss, sind drei Punkte: Erstens, wir brauchen gemeinsame Standards und den Ausbau länderübergreifender Kooperation. Allein sind wir da überfordert. Wir haben bereits die gut funktionierende Sicherheitskooperation der neuen Länder. Zweitens schlage ich vor, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, mit welchem Personal in welcher Größenordnung wir zukünftig diese kolossalen Herausforderungen in der IT-Landschaft bewältigen wollen. Ich sage nur: Stichwort „Consulting“. Kaufen wir zu
künftig entsprechende Dienstleistungen ein? Das ist natürlich ein teures Unterfangen. Oder setzen wir weiterhin auf eigenes Personal, sogar aus dem Polizeivollzugsdienst? Das scheint mir allerdings nicht die geeignete Variante zu sein. Oder schaffen wir nicht besser, da bin ich wieder bei Ihnen, Herr Minister, einen handlungsfähigen, zentral angesiedelten Personalpool von extern eingestellten ITFachexperten? Das macht Sinn, aber die sehe ich derzeit noch nicht. Ich rede dabei von einer Größenordnung von 10 plus Mitarbeitern. Drittens, nicht zuletzt für die strategische Ausrichtung, ich hatte es erwähnt, ist das Thüringer Innenministerium verantwortlich. Hier erwarte ich die Übernahme der entsprechenden Führungs- und Steuerungsfunktion.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend darf ich zunächst feststellen, dass noch viele Fragen offen sind. Meine Fraktion wird bei diesem wichtigen Zukunftsthema einer Überweisung des Antrags an den Innenausschuss zustimmen, um dort unter Einbeziehung von Fachexperten anderer Länder und des Bundes sowie von Datenschutzrechtlern, die unter II. genannten Vorhaben eingehend zu beraten. Ganz selbstverständlich sind dazu auch die Berufs- und Personalvertretungen frühzeitig einzubinden und auch anzuhören. Der Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün in dieser Beziehung kommt zwar verspätet, greift aber insofern gängige Praxis auf und ist zu begrüßen. Ich freue mich auf die Beratungen im Innenausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Walk, ich habe Ihnen – wie immer, wenn Sie sprechen – aufmerksam und konzentriert zugehört, weil ich Sie aufgrund Ihrer Fachkenntnis auch sehr schätze. Sie kommen aus der Polizei und wissen, wovon Sie reden. Heute ist es mir aber nicht gelungen, wirklich zu extrahieren, wo denn die eigentliche Kritik an unserem Antrag liegen soll. Wir wollen diese ganzen Dinge ja natürlich nicht realisiert haben – schön wäre es bis 2019 –, sondern es soll eine Konzeption zur Digitalisierung und Modernisierung erstellt werden. Dass das noch irgendwie aufgeschoben werden müsste oder dass wir noch eine Ausschussbefassung dafür bräuchten, damit wir dann noch einmal erfahren, dass wir das auch wirklich machen müssten, das habe ich überhaupt nicht verstanden. Es ging schon damit los – da war ich auch angesichts dessen, was Sie sonst an Qualität hier bieten, ein
bisschen enttäuscht von Ihnen –, dass Sie die ersten Punkte unter I. hier nicht beschlossen haben wollen. Ich finde, es gibt immer keinen Grund wegzulassen, zu betonen, dass unsere Polizei hervorragend arbeitet. Das ist auch wichtig festzustellen in dem Zusammenhang, wo wir die digitalen Schwächen feststellen, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei trotz dieser Schwächen qualitativ hochwertigste Arbeit leisten. Wenn wir hier nur die Defizite beschreiben würden, würden wir ein Land bezeichnen, das gar nicht gewappnet ist, den Herausforderungen der Kriminalität zu begegnen. Dass wir deswegen dieses Lob hier nicht aussprechen sollen, habe ich gar nicht verstanden.
Gar nicht verstanden habe ich auch, dass Sie gesagt haben, die Evaluierung der Polizeistrukturreform, die Expertenkommission, da sei noch nicht genügend durchgedrungen und auch noch nicht genügend ausgewertet und berichtet und jetzt diese Konsequenzen daraus zu ziehen, das wissen wir nicht. Dass wir bei der Digitalisierung und Modernisierung der Polizei bei der technischen und der ITmäßigen Aufrüstung eine riesige Aufholstrecke zu bewältigen haben, das ist absolutes Allgemeinwissen. Doch auch gerade von Menschen wie Ihnen, die ständig auch vor Ort Polizeiwachen besuchen, wie wir das alle als Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker tun... Wir kriegen das doch jedes Mal gesagt, die Missstände, die Sie selbst auch beschrieben haben, wie dringend es ist, diese zu beheben. Nicht mehr und nicht weniger versucht dieser Antrag. Er versucht es nicht nur. Wir haben uns komplexe Gedanken gemacht. Wir benennen die wichtigsten Punkte. Ich glaube nicht, dass die als Grundlage zur Erarbeitung einer Konzeption unzureichend wären.
Wir fangen natürlich damit an, was Sie auch zu recht angemahnt haben, hier auch zu benennen, dass wir die ganzen Systeme vereinheitlichen müssen. Das habe ich schon in der Haushaltsberatung gesagt: Ich habe den Begriff von der „menschlichen Schnittstelle“ gelernt. Die menschliche Schnittstelle ist die, die irgendwie von einem System in ein anderes per Hand die Daten überträgt, die vom System A in das System B gar nicht übertragen werden können. Das ist analoges Mittelalter. Das kriegen Sie doch auch jedes Mal gesagt, bei jedem Besuch auf der Dienststelle: Mit den modernen Ausstattungen mit Kommunikationstechnik in den Polizeifahrzeugen gibt es teilweise schon die Möglichkeit, Dinge elektronisch oder digital zu erfassen. Dann kommt man in die Polizeiwache und weiß gar nicht, auf welchem PC man das dann einspeichern soll. Dass wir die Übertragung absichern müssen, das ist ganz wichtig. Sie haben doch eigentlich die ganzen Probleme benannt, die auch hier in unserem Antrag stehen, als Lösungsnotwendigkeiten für ein digitales Gesamtkonzept. Die Einbeziehung des Datenschutzes ist deswegen so wichtig, auch bei
der Entwicklung zum Beispiel eines internen Messengersystems, weil wir schon lange nicht mehr nur von Datenschutz im klassischen Sinne reden, sondern von der Datensicherheit, von der Sicherheit sensibler Systeme. Natürlich kann es nicht sein, dass – wenn wir unsere Polizei sinnvollerweise endlich mal vernetzen können – solche Daten nicht sicher übertragen werden und dann ein Einfallstor besteht, um zum Beispiel Polizeieinsätze gründlich auszuforschen, sodass Kriminelle dann schon vorher wissen, was an Erkenntnissen da ist oder welche Einsätze geplant sind. Deswegen brauchen wir da auch ein besonderes Datensicherheitskonzept. Da sind die modernen Datenschutzbeauftragten unserer Tage, zu denen auch unserer gehört, die richtigen Ansprechpartner.
Dann haben Sie gesagt, mit der Onlinewache kämen so viele Probleme auf, das sei dann schwierig zu bewältigen. Ich glaube, dass eine Anzeige, die man online aufgibt, doch komplexere Anforderungen an einen Anzeigenerstatter richtet als an jemanden, der – das haben wir bisher auch – einfach bei der Leitstelle anruft mit mehr oder weniger verständlichen Worten oder vielleicht auch mal alkoholisiert. Derjenige kann trotzdem ein wichtiges Anliegen haben, das will ich überhaupt nicht disqualifizieren, aber ich denke: Jemand, der sich digital an eine Onlinepolizeiwache wendet, der betreibt nicht mehr oder weniger Missbrauch, als das bisher bei anderen Anzeigemöglichkeiten auch möglich ist. Wenn Sie sagen, daraus ergeben sich möglicherweise neue Kriminalfälle oder eine höhere Anzeigendichte: Ja, dann ist das gewollt. Wir wollen ja, dass Straftaten verfolgt werden. Wir wollen ja, dass Leute sagen: Na ja, bis ich jetzt mal auf die Polizeiwache gelaufen bin und habe da einen überlasteten Dienstbeamten angetroffen, der mir dann im ZweiFinger-Such-System irgendwie etwas mühselig eintippen muss, da schreibe ich es mal auf. Da kann ich das aufschreiben, da mache ich es, da habe ich weniger Mühe. Wir wollen ja nicht, dass Straftaten unangezeigt bleiben. Wir wollen ja die Anzeigehäufigkeit erhöhen, um eben auch die Sicherheit unserer Bürgerinnen besser zu gewährleisten, und auch Straftaten, die bisher als Dunkelziffer irgendwo vermodern, bekannt machen, um sie dann eben auch verfolgen zu können.
Ja zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei E-Mails: Wichtiges Thema, Datensicherheit, habe ich schon gesagt, der Einsatz in sozialen Netzwerken. Wenn man sich ein bisschen mit polizeilicher Praxis beschäftigt – und das tun Sie doch eigentlich mehr als viele hier von uns –, dann weiß man, dass all diese Punkte von den Polizistinnen und Polizisten vor Ort wirklich auch richtig ersehnt werden. Deswegen denken wir und fordern Sie auf, dass wir auch gerade vor dem Hintergrund, dass wir hier in Thüringen wirklich etwas aufholen müssen --- Da müssen wir uns alle gemeinsam an die Nase fassen, da haben
wir in den letzten Jahren immer schöne Projekte gehabt, da haben wir gesagt: Oh, Digitalisierung ist so teuer, ist so kompliziert, das schieben wir noch mal. Da müssen wir jetzt wirklich in die Spur kommen, da ist allerhöchste Eisenbahn angesagt. Und deswegen eine Konzeption zur Digitalisierung und Modernisierung der Thüringer Polizei unter Berücksichtigung all dieser wichtigen Punkte bis zum 30. Juni 2019 zu fordern, dazu brauchen wir nicht noch mal den Innenausschuss beschäftigen. Das kann heute auf den Weg gehen, damit morgen im Innenministerium – und da stoßen wir bei unserem digital vorgebildeten Minister auch auf sehr offene Ohren – mit der Arbeit daran begonnen werden kann. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste, bevor ich etwas zu dem mir vorliegenden Antrag sage, möchte ich mich zunächst einmal bei den Beamtinnen und Beamten der Polizei in Thüringen bedanken, meine Achtung aussprechen dafür, dass sie unter diesen erschwerten Bedingungen ihre Arbeit durchführen, die ja wahrlich nicht einfacher geworden ist.
Wir als AfD unterstützen deswegen grundsätzlich jeden Antrag, welcher der Stärkung der Polizei dient und dazu beiträgt, dass die Beamten in ihrem Arbeitsalltag entlastet werden. Ja, wir brauchen die Ausrüstung mit modernen Kommunikationsmitteln bei der Polizei, aber das müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, damit müssten die Beamten eigentlich heute schon ausgerüstet sein.
Dass das nicht so ist, ist schade und ist auch eine Schwierigkeit bei ihrer Arbeit. Denn was nützt es, unseren Polizeibeamten die neuesten Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, wenn sie unmittelbar tätlich angegriffen werden? Ich erinnere nur einmal an den Polizeibeamten, der erst vor Kurzem in Regensburg bei einer Auseinandersetzung mit mehreren jungen Flüchtlingen zuerst von einem Afghanen zu Boden geschlagen wurde und dann anschließend noch von einem zweiten angeblich siebzehnjährigen Afghanen mehrmals gegen den Kopf getreten wurde. In so einer Situation helfen ei
Unsere Polizeikräfte müssen angesichts des Zuzugs von solchen Personen, die aus fremden, rückständigen und von Gewalt geprägten Kulturen stammen und zudem auch noch überdurchschnittlich oft kriminell werden – ja, Herr Adams, Sie lachen, aber das ist die bittere Realität in Deutschland --
In erster Linie müssen wir über die notwendige Mannstärke verfügen, denn alles, was wir heute hier beschließen oder was in diesem Antrag drinsteht, muss ja auch personell untersetzt werden.
Zuallererst muss man daher dafür sorgen, dass die Personalsituation bei unserer Polizei umgehend verbessert wird. Außerdem müssen sie auch über für den täglichen Einsatz geforderte Hilfsmittel verfügen und das müssen Hilfsmittel sein, die sie auch einsetzen können, ohne dass sie Angst haben, im Nachhinein noch wegen des Einsatzes belangt zu werden. Und da habe ich bei Ihrem Antrag den Eindruck, dass wir uns auf einen gläsernen Polizisten zubewegen. Ich möchte hier noch mal erwähnen: Wir reden auch immer über Bodycams. Wenn man das im Zusammenspiel sieht, habe ich Angst,
dass diese Polizisten gläsern dastehen werden. Das ist wirklich eine Angst, die ich habe. Hätten Sie unseren Polizisten also wirklich helfen wollen, so hätten Sie unserem Antrag auf Durchführung eines Pilotprojekts zur Erprobung von Distanz-Elektroimpulsgeräten zugestimmt.
Dies hätte den Beamten ein wirksames Mittel an die Hand gegeben, um eskalierende Situationen auf schnelle und effektive Weise zu entschärfen, ohne dass der Angreifer allzu schwere Verletzungen erlitten hätte. Erst wenn die Polizei in Thüringen mit dem erforderlichen Personal und den nötigen Hilfsmitteln ausgestattet ist, kann man sich Gedanken über eine weitergehende Digitalisierung leisten.
Wenn man aber schon unbedingt die Digitalisierung und Modernisierung der Polizei vorantreiben will, dann sollte man es auch richtig machen. In Anbetracht der stetig zunehmenden Cyberkriminalität und des florierenden Drogen- und Waffenhandels im Darknet hätte dieser Antrag auch eine verstärkte Ausbildung von IT-Spezialisten enthalten können, um das Phänomen der Internetkriminalität unter
Kontrolle zu bekommen. Außerdem hätte man angesichts der sich häufenden Einbrüche in Erfurt auch zum Beispiel ein Pilotprojekt zur Erprobung von Drohnen zur Verfolgung von Einbrechern in diesen Antrag aufnehmen können. Dies würde die Arbeit der Polizei in einem erheblichen Maß erleichtern und sogleich die Aufklärungschancen bei Wohnungseinbrüchen deutlich steigern. Doch anstelle von sinnvollen Maßnahmen, durch welche man die Polizei in ihrem Dienst tatsächlich entlasten könnte, fokussiert sich Rot-Rot-Grün hier lieber auf Nebensächlichkeiten und beweist damit, dass sie nicht dazu in der Lage sind, die wichtigen Prioritäten zu setzen.
In meinen Augen ist dieser Antrag somit auch nichts weiter als bloße Augenwischerei, mit der Rot-Rot-Grün den Polizeibeamten vorspielen will, dass man sich um ihre Belange kümmert und die Arbeitsbedingungen für sie verbessern will. Aber glauben Sie mir, die Polizeibeamten wissen ganz genau, wer auf ihrer Seite steht und wer nur vorgibt, sich für sie zu interessieren. Glauben Sie mir – und das geht hier speziell an die Linke-Fraktion –, ganz besonders Ihnen werden die Polizeibeamten garantiert nicht abnehmen, dass Sie auf ihrer Seite stehen. Denn wer so wie Frau König-Preuss unverpixelte Bilder von Polizeibeamten, die in Sonneberg eine Einsatzblockade von Linksextremisten aufgelöst haben, bei Twitter postet, um sie so an den Internetpranger zu stellen, dem werden die Polizeibeamten garantiert nicht abnehmen, dass Sie sich darum bemühen, die Polizei zukunftsfähig zu machen.
Abschließend kann ich zu diesem Antrag nur sagen, dass es sich hierbei um nichts weiter handelt als bloße Symbolpolitik, durch welche sich die Situation der Polizei nicht wirklich in nennenswerter Weise verbessern wird. Darum werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, am Ende des Jahres 2016 legte die Expertenkommission zur Evaluierung der Polizeistrukturreform ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen vor. In diesem Abschlussbericht empfiehlt die Kommission unter Punkt 736, ich zitiere: „In Hinsicht auf die rasante Entwicklung der neuen Medien und Kommunikationsmittel“ – hier lasse ich etwas aus – „im Rahmen der Strategieaufgabe des Innenministeriums diese Entwicklung genauer zu reflektieren und den Einsatz der neuen Medien und Kommunikationsmittel in der Polizei durch die Polizei zu prüfen und [die] gegenwärtig schon praktizierten Formen ihres Einsatzes weiterzuentwickeln.“ Die Befragten aus der Studie der Expertenkommission monierten oder mahnten insbesondere den fehlenden Internetzugang an, die fehlende Ausstattung aller Bediensteten mit modernen Kommunikationsgeräten wie Smartphones oder Tablet-PCs, die fehlende Ausstattung mit IT-gestützten Funkstreifenwagen, die fehlende Implementierung von sozialen Medien in der Polizeiarbeit, das Fehlen systematisch betriebener Ermittlungen – zum Beispiel die sogenannte Internetwache – sowie Fahndungen im Internet.
Ich möchte zwei Beispiele des hier Angemahnten herausnehmen und genauer beleuchten. Das eine Beispiel ist der fehlende Internetzugang. Zum fehlenden Internetzugang heißt es in dem Bericht, ich zitiere noch mal: „Die Thüringer Polizei gehört mit der Bundespolizei zu den einzigen Polizeien, die zwei voneinander physisch getrennte Netze – Intranet und Internet – betreiben. Den Bediensteten ist der Zugang zum Internet erschwert; die Nutzung des Internets ist, sofern kein spezieller Bedarf begründet wurde, nur über separate Internet-PCs möglich. Die Entscheidung, den Bediensteten der Polizei keinen erleichterten Internet-Zugang am Arbeitsplatz zu ermöglichen, wird mit Sicherheitsbedenken begründet“. So heißt es in dem Expertenbericht. Das führt dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Polizeibeamte nicht einfach schnell etwas googeln können, zum Beispiel eine Adresse. Die Polizeibeamten müssen erst an einen anderen Rechner wechseln. Das wäre im Übrigen gar kein Problem, wenn der Rechner direkt am Arbeitsplatz des Ermittlers stehen würde und sie sich nur dem neuen Rechner zuwenden müssten. Aber das ist eben nicht so, es gibt Poollösungen, sodass einige Rechner bereitstehen. Das sind aber nicht genügend Rechner, an denen man Internetrecherchen durchführen kann. Das heißt, der Beamte geht zum Rechner, muss die Adresse abschreiben und muss dann wieder zurück an seinen Rechner gehen, an dem er arbeitet, und die Adresse eintragen. Frau Marx hat es schon gesagt: Bei der Ver
anstaltung des Datenschutzbeauftragten vor einigen Wochen haben das die Sachverständigen, die dort berichtet haben, eine „humane Schnittstelle“ genannt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Schnittstelle einsparen und damit wertvolle Dienstzeit erschließen sollten, um wirkliche Polizeiarbeit zu ermöglichen. Deshalb bitten wir die Landesregierung in unserem Punkt II. f) – ich zitiere hier noch mal –, „durch eine datenschutzkonforme und datensichere Regelung de[n] Internetzugang für die Thüringer Polizei [z]u erleichter[n]“.
Natürlich muss die Sicherheit der Systeme höchste Priorität haben. Aber wir müssen bei der Datensicherheit und bei der Anwendbarkeit zu einer guten Balance kommen. Es kann nicht sein, dass wir durch Sicherheitsbestimmungen dahin kommen, dass unsere Beamtinnen und Beamten nicht mehr ordentlich arbeiten können. Aber ich bin sicher, dass diese Balance zwischen Sicherheit und guter Anwendbarkeit erreicht werden kann. Das Ministerium – und das haben wir auch nicht nur den Medien entnehmen können, sondern auch vielen Gesprächen mit Herrn Innenminister Maier – arbeitet schon daran.